„Mehr als verdoppelt“ wurden die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ von 2016 auf 2017, freut sich Ministerin Schwesig. Insgesamt 104,5 Millionen Euro stehen jetzt zur Verfügung. Eine Million davon sollte an die notorische Ditib fließen, also an Erdogans langen Arm in Deutschland. Die sollte damit Modellprojekte gegen Islamfeindlichkeit betreiben und beim Flüchtlingshilfeprogramm „Menschen stärken Menschen“ mitwirken. „Ditib: Erdogans langer Arm bleibt Teil der Integrationsindustrie“ weiterlesen
Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild
Veröffentlicht amDer Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen. „Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild“ weiterlesen
Berlins Regierender Seit an Seit mit Islamisten
Veröffentlicht amEin Vierteljahr nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist die schreckliche Tat fast vergessen. Die Kerzen und andere Devotionalien sind weggeräumt. Alle Spuren des Verbrechens getilgt. Der Versuch einer Handvoll Leute, am 19. jedes Monats der Opfer zu gedenken, wurde mangels Beteiligung nach dem zweiten Mal eingestellt. Weder der Pfarrer der Gedächtniskirche, die unmittelbar am Ort des Geschehens liegt, noch gar ein Mitglied des Senats, geschweige denn der Regierende Bürgermeister, nahmen davon Notiz. Vielleicht wollte man nicht daran erinnern, dass es sich mit 12 Toten und über 50 Verletzten um einen der größten Anschläge, die in Nachkriegsdeutschland stattgefunden haben, handelt.
Nun wurde der 19. März von anderer Seite instrumentalisiert. Ein Islamist hatte eine „Friedensdemonstration“ angemeldet und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu eingeladen. Müller sagte zu und ließ sich nicht abhalten. Er ignorierte sogar eine briefliche Bitte des Zentralrats der Juden, nicht an dieser Kundgebung teilzunehmen. Er würdigte den Zentralrat nicht mal einer Antwort.
So stand Müller ausgerechnet am Tag des verhinderten islamistischen Terrorakts auf dem Pariser Flughafen Orly, Seit an Seit mit Islamisten auf dem Breitscheidplatz und diente als nützlicher Idiot einer Veranstaltung, die man nur als Provokation und als absichtliche Verhöhnung der Opfer empfinden kann. „Berlins Regierender Seit an Seit mit Islamisten“ weiterlesen
Aussichten auf den Bürgerkrieg
Veröffentlicht amDas ist der Titel eines Buches von Hans Magnus Enzensberger, das 1994 erschien. Entstanden ist es unter dem Eindruck des Bosnienkrieges und der neonazistischen Anschläge in Mölln oder Hoyerswerda. Wer die schmale Schrift liest, dem wird klar, wie hellsichtig Enzensberger die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des bipolaren Weltsystems analysiert hat.
An die vierzig Bürgerkriege gab es in den 90er Jahren auf der Welt, offene und verdeckte. Zu den Orten, an denen sie stattfinden, zählte Enzensberger damals schon ausdrücklich auch Städte wie Paris, Berlin, Detroit und Birmingham, Mailand und Hamburg. Heute muss man noch Stockholm dazuzählen. „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ weiterlesen
Ein Kolossaldenkmal in Trier für einen Antisemiten
Veröffentlicht amSeit ein paar Monaten scheint es Mode zu sein, dass die wenigen verbliebenen sozialistischen Länder den westlichen Staaten Denkmale zu Geschenk machen. So wollte die Sozialistische Republik Vietnam in Dresden einen Gedenkort für Ho Chi Minh errichten und den Wiener Donaupark mit einer Statue von „Onkel Ho“ verschönern.
Nun ist die Volksrepublik China dem Beispiel gefolgt und hat der Heimatstadt von Karl Marx, Trier, eine 6,5 m hohe Statue des Theoretikers des Kommunismus geschenkt. Ein Abguss der Statue kann bereits in Trier bewundert werden. Im nächsten Jahr des 200. Geburtstages von Karl Marx soll das Original aufgestellt werden.
Mit Recht wird über das Danaergeschenk sehr kontrovers diskutiert, besonders seit sich der Stadtrat entschlossen hat, es anzunehmen. Die Frage ist, ob den Stadtverordneten wirklich klar war, wen sie mit einer dieser Kolossalstatue ehren und, wie es in Verlautbarungen hieß, Touristen anlocken wollen. „Ein Kolossaldenkmal in Trier für einen Antisemiten“ weiterlesen
Straftaten von Neubürgern in Rosenheim
Veröffentlicht amMit dem Portal rosenheim24 habe ich so meine Erfahrungen gemacht. Aber es ist nicht alles schlecht, was sie veröffentlichen, vor allem wenn sie es aus einer seriösen Quelle beziehen. So zum Beispiel die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Diese Statistik widerlegt das Gefasel von der angeblich sinkenden Kriminalitätsrate, das in den Leitmedien öfter zu hören ist und das einer genaueren Betrachtung ohnehin nicht standhält. „Straftaten von Neubürgern in Rosenheim“ weiterlesen
Ohne Pass und Täuschungsabsicht
Veröffentlicht amNichts Genaues weiß man nicht, aber die Bundesregierung „schätzt“, dass „mindestens“ 60 Prozent aller Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegen. Warum das so ist, will man im Ministerium von Thomas de Maiziere, der aus Feigheit und Verantwortungslosigkeit die Grenze offen ließ, gar nicht so genau wissen. Viele Gründe könne es geben, etwa „fehlendes Urkundenwesen in vielen Herkunftsstaaten oder Schlepper, die Pässe raubten“.
Den vermutlichen Hauptgrund, nämlich eine Täuschungsabsicht zwecks Missbrauchs des Asylverfahrens aufgrund der systemimmanenten Anreize, die das deutsche Asylgesetz bietet, spielt die Regierung bewusst herunter. Ein fehlender Pass könne nicht pauschal als Indiz für eine Täuschungsabsicht interpretiert werden. „Ohne Pass und Täuschungsabsicht“ weiterlesen
Meinungsstreit – Fehlanzeige !
Veröffentlicht amDr. Hintze zur Talkrunde über “Populismus, Politik und Propaganda” in der “Bar jeder Vernunft” in Berlin am 13. März 2017
Uwe-Karsten Heye, Urgestein im “Kampf gegen Rechts” und Gründer von “Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.”, eröffnete die Auftaktveranstaltung zur “Internationalen Aktionswoche gegen Rassismus”, eine Talkrunde unter dem Titel “Populismus, Politik und Propaganda” in der “Bar jeder Vernunft”.
rbb-Moderator Marco Seiffert führte freundlich durch den zweieinhalb Stunden dauernden Abend im prallgefüllten Spiegelzelt. Er begann mit dem Versprechen, man wolle nicht nur Gleichklang, sondern auch Meinungsstreit. Angesichts der Liste der Talk-Gäste war es leicht, den Bruch dieses Versprechens vorherzusehen.
Vor einem Publikum aufzutreten, dass immer, wenn das Wort “Rassismus” fällt, in jubelnde Verzückung ausbricht, ist natürlich für die fleißigen Kämpfer gegen Rechts ein Heimspiel. Zaghafte Buh-Rufe gab es nur einmal beim Auftritt von Mely Kiyak. „Meinungsstreit – Fehlanzeige !“ weiterlesen
Grün vor Hass
Veröffentlicht amDie Berliner Agentur Zitrusblau hat für die Grünen den niedersächsischen Kommunalwahlkampf 2016 gestaltet. Dabei fiel als eine Art Nebenprodukt eine Grafik ab, welche die Agentur selbst als „krasse und bösartige Punktlandung“ bezeichnet. Die von dem linken Schriftsteller Martin Keune geleitete Agentur fand ihr Bild so toll, dass sie es gleich „meterhoch“ an ihre Agenturfassade schraubte. „Grün vor Hass“ weiterlesen
FIM: Eine Milliarde für falsches Instrument
Veröffentlicht amIm Sommer 2016 beschloss die Merkel-Regierung sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). Die zuständige Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) hielt es damals für „gut und wichtig, dass wir Geflüchteten die Chance geben, möglichst früh zu erleben, wie der Arbeitsalltag bei uns aussieht”. Den meisten Flüchtlingen nützt das Instrument kaum. Für die Träger der Maßnahme kann es sich allerdings richtig lohnen. „FIM: Eine Milliarde für falsches Instrument“ weiterlesen