Solidarität mit Israel! Auch in Berlin?

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Mein Leser und Freund W.Hintze hat mir heute folgende E-Mail geschrieben:

Liebe Frau Lengsfeld,

das ist ja nun wirklich der Gipfel der Perfidie.

Wir wollten heute zur einer angekündigten Demo zur Unterstützung Israels (Konflikte – Berlin – Wegner und Woidke solidarisch mit Israel – Demo geplant – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de) auf dem Pariser Platz gehen, wussten aber die Uhrzeit nicht. Ich habe deshalb die Polizeimeldungen durchgesehen und diese hier gefunden:

8.10.23 16-18 Uhr Pariser Platz

“Verteidigung der israelischen Demokratie Wir sind in Berlin lebende, liberale, offene, diverse Menschen… Wir stehen weiter hartnäckig (!!!) und solidarisch mit den Demonstrierenden in Israel und wollen den weltweit Defend Israeli Democracy – Demonstrierenden beiseite stehen, sie unterstützen, ermutigen und stärken. Wir wollen gegen die Justizreform in Israel protestieren und unserer tiefsten Sorge und Angst, dass das Land Israel bald in eine Diktatur verwandeln wird, Ausdruck verleihen. Es ist uns wichtig, von außerhalb Israels Druck auszuüben, die jetzige korrupte Regierung ans Licht zu zerren, auf die Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und die Gefahr der Justizreform bekannt zu machen und das sehr laut! Auf Hebräisch, Deutsch und Englisch! Es ist unsere Verantwortung zu zeigen, dass es auch in Berlin einen starken Widerstand gibt!”

(Quellehttps://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/)

Diese Leute und ihre Gesinunnungsgenossen in Israel haben durch ihre monatelangen Demos Israels Position so weit geschwächt, dass seine Feinde Morgenluft witterten und jetzt zugeschlagen haben.

Genau diese Typen wollen jetzt hier aufmarschieren! Und sich de facto mit der Hamas gegen Israel verbünden. „Solidarität mit Israel! Auch in Berlin?“ weiterlesen

Ein Staatskonzern als social media troll – Deutsche Bahn vs. MdB Beatrix von Storch

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Stand 8. Oktober 12:00: Seit dem 29. September herrscht auf dem X-Kanal der Deutsch Bahn AG (@DB_Presse) Post-Stille: „Mehr Sitzplätze, mehr Fahrten, mehr Nachtzüge, mehr Tempo.“ – seit diesem 10:44-Sept-29-Post scheint X-Twitter-Schockstarre zu bestehen.

Natürlich hängt dies damit zusammen, dass selbiger Deutsche-Bahn-Kanal am Sonntag, den 1. Oktober um 8:35 den social media fauxpas schlechthin gemacht hat: Kritik von MdB Beatrix von Storch triggert den Verantwortlichen im Sonntagsfrühbüro (oder gar im homeoffice?) und führt zu einem kleinen meltdown, aber statt die Sache schnell und konsequent abzuräumen hat es der deutsche Staatskonzern (Eigenwerbung: „Das ist grün“), noch jedes Klischee und Vorurteil bedienend, auch eine Woche später (!!) noch nicht geschafft souverän zu reagieren.

Was war passiert?

MdB Beatrix von Storch, eine der vielen Millionen Kundinnen und Nutzerinnen der Deutschen Bahn hat sich über eine Verspätung geärgert und diesem Ärger über X Luft gemacht – als aktive Bundestagsabgeordnete und Politikerin hat sie dies natürlich auch mit einer politischen Botschaft verbunden: „Ein Staatskonzern als social media troll – Deutsche Bahn vs. MdB Beatrix von Storch“ weiterlesen

Drogen- und Energiepolitik in Kolumbien

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Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Kolumbiens neue linksgerichtete Regierung unter Präsident Gustavo Petro hat sich dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben. Beim Schutz des Amazonas will das Land eine Vorreiterrolle übernehmen. „Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden“, sagte Petro am 22. Oktober 2022 vor der UNO-Vollversammlung. Den Frieden in seinem Land sieht er untrennbar verknüpft mit dem Kokain. Durch die Verdammung des Koka, die heilige Pflanze der Inka, werde die Gewalt im Regenwald angeheizt, erklärte er. Schuld am weltweiten Drogenkonsum seien nicht die Kokabauern im Amazonasgebiet, sondern es sei die Lebensweise der Menschen in den reichen Industrienationen, die nach Rohstoffen, Soja für die Fleischproduktion und Drogen für die Bewältigung von Leere und Einsamkeit riefen. Hierin liege die Ursache für die Abholzung des Regenwaldes. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, den „heuchlerischen Kampf gegen die Drogen“ zu beenden.

In den Medien Kolumbiens ist das Schlagwort „ökologische Transformation“ jetzt allgegenwärtig. Auf der Agenda der Regierung steht neben einem stark forcieren Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien die Förderung lokaler Entwicklungsprozesse. Sozial benachteiligte und vom internen bewaffneten Konflikt besonders betroffene Bevölkerungsgruppen, vor allem indigene und afrokolumbianische Fischer und Kleinbauern, sollen besonders unterstützt werden. Eigentlich. Doch bedeutet die Preisgabe des indigenen Volkes der Wayúu im Norden Kolumbiens zur Erfüllung der „Klimaziele“ des Landes erneut einen Verrat ausgerechnet an den Schwächsten der Bevölkerung. Die Wayúu leben verstreut in kleinen Gemeinschaften auf der windreichen Halbinsel La Guajira an der Karibikküste Kolumbiens. Es ist der nördlichste Punkt des südamerikanischen Festlands. Ein schmaler Streifen im Süden gehört zu Venezuela. La Guajira im gleichnamigen Departamento wurde bereits von der Vorgängerregierung dazu ausersehen, das „Epizentrum der Energietransformation“ Kolumbiens zu werden, obwohl sich hier ein Hotspot des Drogenhandels nach Venezuela und in die Karibik befindet. Der im Juni 2022 gewählte Präsident Petro hatte sich im Wahlkampf an die Spitze der Energiewende-Propaganda gestellt. Er versprach, Kolumbien nach seiner Wahl von der „extraktiven“, auf fossilen Energien basierenden Wirtschaft auf „erneuerbare Energien“ umzustellen. Unter seiner Regierung wurde die Anzahl der für La Guajira vorgesehenen Windpark-Projekte stark aufgestockt, ungeachtet der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, ökologischen Katastrophen und mikroklimatischen Veränderungen. Das britische Internetportal „openDemocracy“ bezeichnet das Vorgehen der Energieunternehmen im Einklang mit der Regierung als Umweltrassismus reinsten Wassers. „Drogen- und Energiepolitik in Kolumbien“ weiterlesen

Hinterfotzig, infam – ?

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Liebe Leser, diesmal müsst ihr die Überschrift ergänzen, wie ihr es für richtig haltet. Der Majestätsbeleidigungsparagraf soll in Deutschland zwar abgeschafft worden sein, aber er feiert fröhliche Urständ. Man konnte Helmut Kohl und auch Gerhard Schröder (wenn man sich nicht auf seine Haarfarbe bezog) noch nennen, wie man wollte. Heute muss ein Satiriker 11000 Euro Strafe bezahlen, weil er in Videos  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester und die Politikerin und Aktivistin Sawsan Chebly durch den Kakao gezogen hat. Das ist leider kein Einzelfall.

Der Bayrische Innenminister Herrmann, so konnte man heute in der Presse lesen, hat die AfD scharf angegangen, indem er der Partei vorwarf „infam und hinterfotzig“, mit dem Anschlag auf Tino Chrupalla umgegangen zu sein. Dabei zeichnete sich seit gestern ab, dass es eine Einstichstelle auf Chrupallas Arm gegeben hat. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung Ermittlungen aufgenommen und am 23. September wurde auf einer linksextremen Internetseite zur Tötung von über 50 AfD-Politikern aufgerufen, garniert mit deren Privatadressen und einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff. Der „erfolgreichste Innenminister Deutschlands“, wie Ministerpräsident Söder Hermann genannt hat, muss das gewusst haben, oder er ist nicht so gut, wie Söder die Öffentlichkeit glauben machen will. „Hinterfotzig, infam – ?“ weiterlesen

Die Saat des Hasses geht auf

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Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf. An die Spitze der Bewegung haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) gesetzt.

Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt:

„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht.“ Er fügte er hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Nach diesem Angriff auf den Souverän, denn das sind die Wähler, führte Steinmeier weiter aus: Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“

Damit hat er nicht ganz Unrecht. Aber Erstens ist es die Ampel, die keinen Widerspruch duldet, sondern alle Kritiker aufs Schlimmste diffamiert. Zweitens wird tatsächlich zur Vernichtung aufgerufen und das seit Jahren. Aber nicht von der AfD oder ihren Anhängern, sondern von der linksextremen Antifa. Jüngstes Beispiel ist laut „Focus“ der Aufruf vom 13.September diesen Jahres auf einem linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Blog. „Die Saat des Hasses geht auf“ weiterlesen

Schützt die Wissenschaftsfreiheit!          

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Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sind, oder sollte man präziser sagen, waren das Erfolgsmodell der westlichen Zivilisation. Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde in der europäischen Aufklärung als allgemeines Menschenrecht proklamiert. Seither sollte jeder Mensch, aber insbesondere jeder Wissenschaftler, das Recht haben, die Ergebnisse seines Nachdenkens einem breiten Publikum mitzuteilen und damit sogleich zur Prüfung vorzulegen. Die Diskussion um These und Antithese ist ein unverzichtbares Instrument zur Wahrheitsfindung. Nur durch lebendige Diskussion, nicht durch eine Einheitsmeinung, wird die Weiterentwicklung der Menschheit ermöglicht. Das heißt, bestimmend für eine Demokratie sind nicht Harmonie und Einklang, sondern Widerspruch, Streit und Konflikt. Das nicht erst seit der europäischen Aufklärung, sondern seit der klassischen griechischen Demokratie. Im Gefolge der Aufklärung wurde das Recht auf Meinungs- und damit auf Wissenschaftsfreiheit in den Menschenrechtserklärungen, in den Verfassungen der Nationalstaaten und in den Rechtskonventionen übernationaler Gemeinschaften festgeschrieben. Im Grundgesetzartikel 5 steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Angesichts der Realität klingt das wie eine Utopie.

Das Recht auf Wissenschaftsfreiheit ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen öffentliche Eingriffe jeder Art, auch staatlicher, sondern ein Schutzrecht. Es soll den einzelnen Wissenschaftlern den nötigen Freiraum für ihre Forschungen gewähren und die Verbreitung wissenschaftlicher Inhalte schützen. Das betrifft ausdrücklich auch Positionen, die kontrovers zur Mehrheitsmeinung auf einem Gebiet stehen. Kritische Positionen sollen nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen werden. So sieht der erkämpfte Standard aus. Leider ist er nur noch auf dem Papier der einschlägigen Deklarationen intakt. In der Realität steht die Meinungs-, und Wissenschaftsfreiheit längst unter schwerstem Beschuss. „Schützt die Wissenschaftsfreiheit!          “ weiterlesen

Eine Perle aus der Provinz: „Die Hochzeit des Figaro“

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Über das Theater Nordhausen habe ich an dieser Stelle schon häufiger geschrieben. Natürlich ist da viel Lokalpatriotismus dabei, vor allem aber die Überzeugung, dass gute Theaterproduktionen es verdienen, einem größeren Kreis bekannt gemacht zu werden. Durch Kultur wird uns vermittelt, woher wir kommen und was uns geprägt hat. Wenn das kulturelle Erbe nicht gepflegt wird, vergessen wir, wer wir sind.

„Die Hochzeit des Figaro“ war die erste Premiere der neuen Spielzeit und sie war ein Paukenschlag.

Als sich der Vorhang während der Ouvertüre öffnete, blieb mir beim Anblick des Bühnenbildes die Luft weg. Bühnenbildner Wolfgang Kurima-Rauschning und die Kostümbildnerin Birte Wahlbaum hatten sich entschlossen, das Geschehen nachts in eine Galerie zu verlegen. Die Wände prangten in Schillers Himmelblau und in den Goldenen Rahmen standen die handelnden Personen vor unterschiedlichen Gemälden. Als die letzten Besucher die Galerie verließen, stiegen sie aus ihren Rahmen.

Der Anblick war ein Fest für die Sinne und ich hatte sofort das Gefühl, nie ein schöneres Bühnenbild gesehen zu haben. Wahlbaums Kostüme sind immer hervorragend, aber hier hat sie sich selbst übertroffen. Es mangelte auch nicht an witzigen Details. Zum Beispiel zeigte Bartolo (Thomas Kohl), der streng wie ein Kirchenmann daherkam, mit Sockenhaltern garnierte nackte Waden. Dagegen wirkte Cherubino (Rina Hirayama), der eingangs als Statue am Ende der Bildreihe stand, wie mit Zement übergossen. Die Gräfin (Zinzi Frohwein) trug einen Mops im Arm, der Ersatz für die mangelnde Zuwendung des Grafen. Nur was der schwarze Schwan als Rettungsring um den Bauch des Grafen (Damien Gastl) sollte, erschloss sich mir nicht.

Dann entfaltete sich auf der Bühne ein wahres Feuerwerk. Mozarts Librettist Da Ponte hat das von Kaiser Joseph II verbotene Stück „Der tolle Tag“ von Beaumarchais ( „Wenn ich dieses Stück genehmigen würde, , müsste ich konsequenterweise  gleich die Bastille einreißen“) als Opernlibretto annehmbar gemacht, indem er die „sittenwidrigen“ Stellen einfach wegkürzte oder umschrieb, und die Personenzahl verringerte. Übrig blieben genug mit Intrigen angereicherte Irrungen und Wirrungen, bis am Ende vier Paare zueinander fanden. „Eine Perle aus der Provinz: „Die Hochzeit des Figaro““ weiterlesen

Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert

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Dieser Beitrag wurde von Apollo-News übernommen.

Von Henry Albrecht und Max Mannhart

Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.

s sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort. „Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert“ weiterlesen

Rettet die Freiheit der Wissenschaft!

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Das ist die Überschrift eines Vortrages, den ich am 2.Oktober um 14.00 Uhr in Hannover auf der Jahrestagung der Bürger für Technik halte.
Wer von meinen Lesern im räum Hannover Zeit und Lust hat, kann noch dazu kommen. Auf dieser Tagung erfährt man auch, warum die Erde kein Treibhaus ist und welche wirklichen Lösungen es für die Zukunft gibt. Nicht das Klima, wir müssen gerettete werden vor einer Politik die im Namen des „Klimaschutzes“ unsere Wirtschaft ruiniert, unsere Landschaft zerstört, das Artensterben beschleunigt und den erarbeiteten Wohlstand vernichtet.

Wo die Tagung stattfindet, erfahren Sie unter diesem Link

https://buerger-fuer-technik.de/aktuelles/

Keine Angst, Sie müssen nicht Mitglied werden, Gaste sind willkommen.

Jagdszenen aus Niederbayern oder die Wahrheit aus den Alpen

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Von Gastautor

Ulrich Sauer

Eigentlich muss man dankbar sein, dass es Zeitungen gibt, die sich wie die SZ dem Wächteramt für die Demokratie verpflichtet fühlen, und alles dafür tun, dass dieses Land nicht im braunen Sumpf versinkt. Eigentlich. Wäre da nicht ein leich­tes Unbehagen im Zusammenhang mit den Vorfällen um das Aiwanger Flug­blatt. Vorfälle vor über drei Jahrzehnten wurden zu Beginn der Briefwahl zum bay­erischen Landtag publik. Man stutzt.

Wie akkurat hatten sie die Grube ausgehoben. Jetzt mussten die süddeutschen Qua­litätsjournalisten nur noch die Nazikeule hervorholen und diesen Winzling aus Dun­kel­­deutschland, der sich erdreistet hatte, die Demokratie zurückholen zu wollen, die­sen Schandfleck für Bayern usw. gewissermaßen politisch keulen und ver­schar­­ren. Dass sie selbst in die Grube fallen könnten, war angesichts der erdrücken­den Bewei­se außerhalb jeder Vorstellung.

Gedacht, getan.

Ein Braune-Socken-Jäger und die Gebirgsschützen der Alpenprawda, durchdrungen vom unbedingten Kampfeswillen gegen Neonazis, sichteten alle Unterlagen, die der passio­nierte Dokumentensammler anzubieten hatte, auch wenn diese eigentlich als Dienst­geheimnisse nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Ein guter Zweck, näm­lich der Schutz der Republik vor Gefahren von Rechts, heiligte, was sonst, die Mittel.

Schnell waren die Jagdgenossen sich einig, dass mit dem im Schulranzen von Ai­wanger aufgefundenen Flugblatt allein noch kein Staat zu machen sei, war doch damit noch kein Beweis für die Autorschaft erbracht. Richtig! Was tun? Gottseidank gab es ein weiteres Dokument aus dem Schatzkästlein des niederbayrischen Sam­mlers und Heckenschützen, eine Facharbeit aus dem Jahr 1990, die schreibmaschi­nen­tech­nisch mit dem ominösen Flugblatt verglichen werden konnte. Und siehe da. Ein – wohl einwandfreies – Gutachten ergab, dass beide Schriftstücke auf derselben Maschine getippt worden waren. Jetzt hatte man – dank einer kriminalistischen Hoch­leistung – ermittelt, dass Aiwanger das Pamphlet verfasst hatte. Meinten die süd­deutschen Meisterrechercheure und bliesen zur Treibjagd. Halali. Nur, war das wirk­lich ein unwiderleglicher Beweis von Aiwangers Urheberschaft? „Jagdszenen aus Niederbayern oder die Wahrheit aus den Alpen“ weiterlesen