Vera Lengsfeld

Seit gestern überschlagen sich die Meldungen, dass Sahra Wagenknecht von der Thüringer CDU verlangt hat, sich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, sonst gäbe es keine Koalitionsverhandlungen. Die völlig überraschte CDU wies das als „abenteuerlich“ zurück. So weit hat sich die Politik inzwischen von der Realität entfernt, dass sie nicht mehr für möglich gehalten hat, dass jemand nach den Wahlen sagt, was er im Wahlkampf verlauten ließ. Denn das ist das Einzige, was man Sahra Wagenknecht vorwerfen kann. Sie hat sich und ihre Partei gegen das zunehmende Spiel mit dem Kriegsfeuer gestemmt. Friedrich Merz hat dafür plädiert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, mit denen Russland in der Tiefe seines Raumes getroffen werden kann. Das haben bislang sowohl der amerikanische Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Scholz abgelehnt. Was den ukrainischen Präsidenten Selenskyj betrifft, so sollte man spätestens seit seinen beunruhigenden Bemerkungen über Atomwaffen nachdenklich werden.

Die CDU Thüringen, die nach 10 Jahren selbstverschuldeter Abstinenz von der Macht koste, was es wolle, zurück an die Regierung gelangen will, gab zu Protokoll:
“Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher.” Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW “auf einem guten Weg”. “Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin”, schrieb der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die “pragmatische Politik” in Thüringen.

Höchste Zeit, klarzumachen, was die CDU mit „gutem Weg“ meint.
Das Sondierungspapier, das von den drei Verhandlungspartnern veröffentlicht wurde, gibt darüber Auskunft. Es ist ein 19-seitiger Versuch, die Thüringer mit einem Wortgeklingel hinter die Wohlfühl-Fichte zu führen und sie glauben zu machen, es würde im Interesse des Landes verhandelt. „Sondierungspapier CDU/BSW/SPD Thüringen – Wie die Thüringer hinter die Fichte geführt werden“ weiterlesen

Von Angelika Barbe

Ich erinnere mich noch genau, es war Montag, der 14.12.2014. Seit Wochen machte eine Bewegung in Dresden von sich reden, die sich PEGIDA nannte und einmal wöchentlich Kundgebungen und Abendspaziergänge organisierte. Eine Woche vorher hatten mir vor der Hofkirche junge Passanten erklärt, die vorbeilaufenden Demonstranten seien „von Pegida“ und „rechts“. Als ich sie fragte, was sie selbst denn seien, erklärten sie mir, sie seien „Anti-Pegida“. Über Pegida wussten sie nur, dass sie „gegen Islamisierung“ sei. Das hatte mich neugierig gemacht. Heute sollte die Weihnachtsfeier unserer Landeszentrale für politische Bildung stattfinden. Ich rief meine Kollegin an, entschuldigte mich, zitierte Bert Brecht: „Genosse, lass dir nichts einreden, sieh selber nach!“ und reihte mich in die große Schar der Pegida-Demonstranten ein.

PEGIDA – Demokratie von unten

Die Protestbewegung PEGIDA ging von keiner Partei aus, sondern von engagierten sächsischen Bürgern, hier wurde lehrbuchmäßig „Demokratie von unten“ praktiziert. Protagonisten waren und sind bis heute zur 250. Veranstaltung – Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz, Wolfgang Taufkirch u.a.
In der Friedlichen Revolution 1989 hatten Ostdeutsche sich mit Zivilcourage und großem Mut ertrotzt, was Westdeutschen von den Amerikanern 1945 geschenkt worden war, DDR-Bürgern aber die Verbrecher-SED seit 1945 vorenthielt – die freiheitlich-demokratische Grundordnung samt Grundgesetz und Rechtsstaat. Überzeugte Demokraten nutzen die im Grundgesetz verbürgten Rede-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheiten, um ihre berechtigten Interessen öffentlich zu äußern. Ostdeutschen Demokraten blieb damals nur die Straße, weil sie im öffentlichen Diskurs – weder in Medien noch Politik – vorkamen, nicht beteiligt wurden und westdeutsches linkes Wohlfühlgelaber mit ihren konkreten Anliegen störte.
Es erfolgte sofort eine hasserfüllte Feindmarkierung Pegidas, weil öffentliche Kritik an der Merkel-Regierung, der Islamisierung Deutschlands und später der Grenzöffnung gesellschaftliche Tabus waren. Es galt Merkels alternativloses und damit totalitäres „Wir schaffen das!“, was nichts anderes hieß, als sich zu unterwerfen.
Mediale Diffamierung fand überregional, parteiübergreifend und ständig nach jeder Montagsdemo im „zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk“ (Mathias Döpfner) statt, wobei stets Teilnehmerzahlen heruntergerechnet, also gefälscht wurden und Spaziergänger selbst als „Rechte“ (das war noch milde) galten, später gar als „Nazis“.
Ex-Bundespräsident Gauck markierte Ostdeutsche als „Dunkeldeutsche“, den Westen malte er als „Helldeutschland“, Sigmar Gabriel (SPD) nannte aufmüpfige Bürger „Pack“, der Grüne Özdemir fand die Beschimpfung „Mischpoke“ passend. Daraufhin unterschrieb ich meine Briefe mit „Euer Finsterling aus Dunkeldeutschland“. Ein Propagandafeldzug gegen den Gründer Lutz Bachmann ergänzte die gezielte Ächtung regierungskritischer Spaziergänger.
Es brach sich unter den Dresdner Demonstranten die Erkenntnis Bahn, sich nicht nur digital, sondern analog zu treffen, sich auszutauschen und damit gegenseitig zu unterstützen. Teilnehmer kamen hauptsächlich aus der bürgerlichen Mitte. Man traf Ältere, die schon 1989 auf den Straßen demonstriert hatten, weniger Jüngere. Männer waren in der Mehrzahl, viele Frauen begleiteten Söhne und Ehegatten. Man konnte zahlreiche politisch Verfolgte treffen, die in SED-Haft unschuldig gelitten hatten und erste Anzeichen drohender Diktatur, die sich als Pseudodemokratie tarnt, beobachteten. Pegida-Anhänger kamen mehrheitlich aus Sachsen und Thüringen, vereinzelt auch aus westlichen Bundesländern. Und ja, es schlossen sich friedliche Hooligans an, die beim abendlichen Auseinandergehen weibliche Pegida-Teilnehmer vor Gewaltangriffen und Überfällen der Antifa beschützten.

Und eine Islamisierung fand doch statt…

Ausgangspunkt waren die im Oktober 2014 in den Fußgängerzonen ganz Deutschlands (z.B. Celle, Hamburg, Dresden auf der Prager Straße) Ausschreitungen von PKK-Anhängern und Salafisten. Die Bürger waren entsetzt, wollten keine islamischen Glaubenskriege auf deutschen Straßen dulden.
Dem wiederkehrend vorgebrachten Argument, 2014 habe der Ausländeranteil in Sachsen laut Statista nur 2,9% betragen, weshalb Pegida keine Daseinsberechtigung hätte, widersprachen ostdeutsche Demokraten mit ihrem offenen Straßen-Widerstand. Musste man die abschreckenden Verhältnisse NRWs nun künftig im schönen Sachsen ertragen? Inzwischen hat sich die islamische Bevölkerung auch in Sachsen mehr als verdreifacht. Es beweist, dass die Befürchtungen PEGIDAs ihre Berechtigung hatten. Wenn von Repräsentanten der Politik keine Abhilfe zu erwarten ist, muss der mündige Demokrat initiativ werden und auf der Straße seine Anliegen vortragen.
Wehrhaft zu sein gegen massive Beschädigung der Demokratie durch die Merkel-Regierung, später die Ampel – lautete das Gebot der Stunde – und bleibt es auch in den nächsten Jahren. Es folgte nicht etwa eine sachliche Auseinandersetzung im öffentlichen Diskurs mit dem berechtigten Anliegen, die Islamisierung zu stoppen. Die ganze Bewegung wurde diskreditiert, pauschal verurteilt, abfällig der „Spaltung“ geziehen. So publizierte Michael Krake 2020 folgendes Machwerk: „Der Riss: Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“. Besser kann man in einem Satz nicht unterbringen, wie verachtend, abwertend, selbstgefällig aus westdeutscher Perspektive eine demokratische Widerstandsbewegung beurteilt wird, die sich selbstbewusst im Osten gebildet hatte.

„Wie isser denn nun, der Ossi?“

Pegida zeigte 10 Jahre eindrucksvoll, dass das Gegenteil westdeutscher Zuschreibungen zutrifft. Die Erzählung lautet noch immer, der „Osten müsse aufholen und sich normalisieren“, Westdeutschland gilt als normal, während Ostdeutschland als „zurückgeblieben“, abgehängt und primitiv geframt wird. Der Spiegel (den im Osten kaum ein politisch Interessierter liest) titelte 2019 „So isser, der Ossi“, um das Klischee eines fremdenfeindlichen Nazis zu untermauern. Dabei geht es nicht um angedichtete ostdeutsche Feindseligkeit gegen Ausländer, von denen sich Vietnamesen, Westeuropäer, Russen, Ukrainer, Osteuropäer gut und gern in Deutschland integrieren, sondern um kulturferne, integrationsunwillige muslimische Zuwanderer, die hier in Parallelgesellschaften leben und den öffentlichen Raum – auch mit Kriminalität – erobern, beherrschen.
Vor allem der in Dresden montags bei Pegida zu hörende Ruf „Wir sind das Volk“, den die Demonstranten nicht gestohlen, sondern 1989 selbst erdacht und gerufen hatten, war ein Dorn im Auge der Machtelite. Sie unterließ nichts, um das Selbstbewusstsein der Widerständler und ihren Stolz auf die erfolgreiche Friedliche Revolution zu unterbinden. Dazu gehörte auch eine regierungsbezahlte Gegenbewegung – die Antifa.

Antifa – die regierungsbezahlte Störtruppe

Die PR-Agentur Blaumond suchte im Auftrag der Landesregierung im Januar 2015 Demonstranten, die bei Gegendemonstrationen zu Pegida anfangs für 10 €, später erhöht für 25 € anwesend sein sollten. Zudem wurden alle Subventionsempfänger des Freistaates Sachsen angeschrieben und zur Teilnahme an PEGIDA-Gegendemonstrationen aufgefordert. Wer dort nicht erschien, musste mit dem Entzug von Fördergeldern rechnen. Nicht nur Vera Lengsfeld erinnerte das bereits 2015 an Zustände in der DDR. Die Antifa hat sich dank staatlicher Förderprogramme mit Steuermitteln zur allseits einsetzbaren Störtruppe entwickelt und wendet zunehmend Gewalt gegen unliebsame Personen an, die als Feinde identifiziert werden (siehe Kriminalitätsstatistik).

Artikel 16 a/2 – die sogenannte Drittstaatenregelung

1993 stimmte der Bundestag nach langer Diskussion einer Grundgesetzänderung mit großer Mehrheit zu. Die SPD-Fraktion war gespalten. Während ich die Überzeugung teilte, das Asylrecht auf tatsächlich Verfolgte zu begrenzen (ich habe Verfolgung samt Sippenhaft am eigenen Leib erdulden müssen), wollten SPD-Partei-Linke davon nicht wissen und übten Druck auf alle MdBs aus, die dem Kompromiss zustimmen wollten. Die Jusos zeigten mich auf einem Faltblatt am Galgen hängend, um mich zu entmutigen (die plumpe Drohung habe ich aufbewahrt). Der Einschüchterungsversuch misslang, die Konsequenz war Diffamierung meiner Person und die verwehrte Aufstellung für den nächsten Bundestag.

20 Jahre später – 2014 – erlebte ich den massiven Rechtsbruch durch Merkel & Co, die sich einen Teufel um Recht und Gesetz, schon gar nicht um Artikel 16a/2 des GG scherten. Seehofer selbst bezeichnete den Zustand sarkastisch als „Herrschaft des Unrechts“.

Zu Pegida und ihren Ursachen – 4 Thesen 14.12.2015

2015 – nach einem Jahr Pegida hatte ich ein Thesenpapier erstellt und an Bekannte weitergeschickt, auch an Frauke Petry während einer AfD-Kundgebung in Berlin.

1. Die Bevölkerung im Osten hat die verlogene Negativ-Elite, die sich angeblich auf die FDGO stützt, durchschaut. Viele Bürger verachten Politiker, die Grundrechte aushebeln, gewissenlos Recht brechen (Demos verbieten, Linksextremisten für gewalttätige Aktionen bezahlen, friedliche Demonstranten als „Dunkeldeutsche“ verunglimpfen, gegen Art.16a/2 des Grundgesetzes handeln, Griechenland-Krediten zustimmen, die No-Bail-Out-Klausel ignorieren und damit Steuergelder in Milliardenhöhe verbrennen, Betrug bei Elbphilharmonie oder beim BER in Berlin decken). Übrig bleibt bitterer Sarkasmus mit Begriffen wie „Volksverräter“ für „Pseudodemokraten“.

2. Ich erlebe bei meinen „Pegida-Spaziergängen“ (auch bei der Wilders-Rede) den ungebrochenen Willen Tausender, sich nicht manipulieren zu lassen. Dabei spielt die Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie ist, und nicht, wie ich sie gern hätte, eine große Rolle. DDR-Bürger sind es von Kindheit an gewohnt, die Realität zu erkennen, denn es war in der Diktatur überlebenswichtig, sich auf den „real existierenden Sozialismus“ einzustellen. Typisch ist eine sachliche, nicht ideologische Denkweise der Abendspaziergänger. Niemand kann sich die überbordende Einwanderung von 75% jungen Männern muslimischen Glaubens schönreden, wenn die Konsequenzen (Kriminalität, Gewalt, sexuelle Übergriffe auf Frauen und Mädchen) am eigenen Leib, in direkter Umgebung ausgehalten werden müssen (übrigens lebe ich in Neukölln).

3. Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden (der wird ausgegrenzt oder gar nicht erst eingeladen). Beispiel: Das Zwickauer „Bündnis für Toleranz“ (von SED/Linken dominiert und von Kirchen-Naivlingen unterstützt) hat Veranstaltungen unseres „Verbandes Politisch Verfolgter des Kommunismus“ schon in Vorgesprächen abgelehnt, weil wir „zu viel Vergangenheitsaufarbeitung“ betreiben würden. Veranstaltungen mit Zeitzeugen, die in politischer SED-Haft saßen oder Widerstand gegen die SED-Diktatur leisteten, fanden 2014 und 2015 in Schulen und Kirchengemeinden ohne das „Bündnis für Toleranz“ statt (alles von uns selbst und Ex-Häftlingen organisiert und teilfinanziert). Diese selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie „Toleranz“, deren Bedeutung sie ins Gegenteil verkehren.
Wer täglich „System-bzw.-Partei-Medien“ (Presse, TV, Hörfunk) verfolgt wie ich, erlebt Journalisten, die dreiste Lügen verbreiten, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten in anderen Städten Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse dort anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.

4. Andersdenkende werden nicht nur mit der Nazikeule erschlagen, gleichzeitig sprechen ihnen „Toleranzverwalter“ („tolerant bin ich zu dem, der meiner Meinung ist“) jegliche demokratischen Rechte ab. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es kein Recht, sondern Unrecht. „Voraussetzung für Demokratie ist die Herrschaft des Rechts“ (Schachtschneider). Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im SED-Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben – schon gar nicht zugunsten einer Unterwerfungsideologie wie des Islam. Bei jeder Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“

Öffentlich-rechtliche Medien und Systempresse – Totengräber der Demokratie

„Zeit“-Redakteurin Anne Hähnig hatte mich angeschrieben, wollte Interviews mit Frauen führen, die sich zu Pegida bekennen. Ich bot ihr meine 4 Thesen zum Abdruck an, was sie ablehnte. Zum Interview war ich unter der Voraussetzung bereit, vor dem Druck alles lesen und korrigieren zu können. Sie hatte es zwar zugesichert, dann aber behauptet, sie könne mir nur zugestehen, das zu lesen und zu korrigieren, was sie in wörtliche Rede setze. Also kam heraus, was herauskommen musste: ein einseitiger Meinungsartikel, gespickt mit wenigen meiner wörtlichen Zitate – eingebettet in ihre links-woken Interpretationen. Sie hatte die mediale Vernichtung meines untadeligen Rufs als Bürgerrechtlerin geplant, mir ein „rechtes“ Image verpasst, mir damit geschadet, mich aber nicht brechen können. Diese Erfahrung zeigt exemplarisch, wie hinterhältig journalistisch vorgegangen wird. Man veröffentlicht Wortschnipsel oder verkürzt Aussagen, um zu unterstreichen, wie sich Ostdeutsche selbst lächerlich und würdelos machen. Damit wird verhöhnt, wird revolutionäres Aufbegehren als primitiv, nationalistisch oder gleich „Nazi“ diffamiert. Kein Wunder, dass die Mehrheit der Ostdeutschen den Mainstream-Medien misstraut und die Zwangsfinanzierung des ÖRR ablehnt.

PEGIDA – eine rechte Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus war

Im Januar 2017 fand eine – von mir angeregte – Buchvorstellung mit Prof. Patzelt in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden statt. Ich selbst durfte als Referentin auf Anweisung des selbsternannten „23-Stunden-Bürgerrechtlers“ und Ex-Direktors der Landeszentrale, Frank Richter, nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten, musste ab Oktober 2015 bis zum altersbedingten Ausscheiden im Mai 2017 nur noch Hilfsarbeiten ausführen, weil ich es gewagt hatte, PEGIDA öffentlich als demokratische Bewegung zu verteidigen.
Bei der Buchvorstellung ging es um „Warn-Signale aus Dresden“. Prof. Patzelt hatte darin mit seinen Studenten eine Analyse der Pegida-Veranstaltungen erstellt sowie Interviews mit Teilnehmern und Reden ausgewertet. Sein Resümee lautete, Pegida sei eine „rechte Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus war!“

Kurzes Fazit:

1. Pegida war der Zeit voraus, hat das Wählerpotenzial der AfD mobilisiert und damit Nichtwählern eine Alternative zur gefühlten politischen Hilflosigkeit aufgezeigt.
2. Mit den Pegida-Forderungen fand eine Diskursverschiebung der Programme und Handlungsweisen sämtlicher Alt-Parteien statt.
3. PEGIDA und die Wahlerfolge der AfD, für die PEGIDA die Weichen stellte, haben das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt, ihren Stolz auf ihr demokratisches Engagement aufgerichtet und damit in Deutschland wieder Hoffnung auf die Wiederherstellung der 1989 in der Friedlichen Revolution erkämpften demokratischen Verhältnisse geweckt.

Und wieder haben Ostdeutsche nach 35 Jahren Geschichte geschrieben.

Kürzlich feierte das Theater Nordhausen das 70jährige Bestehen seiner Ballett-Compagnie. Dabei stand es Spitz auf Knopf für die Ballett-Sparte, die während der großen Theaterfusion in Thüringen beinahe eingespart worden wäre. Wie gut, dass dies abgewendet werden konnte, denn heute ist die Truppe unter Ballettdirektor Ivan Alboresi eine wahre Perle hoher Ballett- Kunst geworden. Davon konnte man sich bei der Premiere von Friedrich – Le Sacre du Printemps am 18.Oktober 2024 erneut überzeugen.

Bei „Friedrich“, handelt es sich um eine besondere Würdigung des Malers Caspar David Friedrich, dessen 250.Geburtstag in diesem Jahr mit mehreren großen Ausstellungen gefeiert wurde. Kann man Friedrichs Bilder in Tanz umsetzen? Man kann, wenn man Ivan Alboresi ist, der die 4.Symphonie von Ludwig van Beethoven als Musik zu seinem Ballett wählte. Acht Gemälde boten die Inspiration für Alboresi, der Friedrichs Werke als Kompositionen begreift, in die man förmlich hineingezogen wird. So will Alboresi das Publikum in seine Interpretation der Bilder hineinziehen:

„Generell habe ich versucht, die Dynamik des Bildes aufzugreifen und diesem einen neue Interpretation zu geben. Auch die politischen Aspekte haben mich interessiert. Die deutsche Tracht ist ja ganz wichtig bei ihm als ein politisches Statement gegen die französische Besatzung. Das spiegelt sich bei uns in den Kostümen  (Yoko Seyama) wider.“

Es gibt zwei Möglichkeiten, sich dem Ballett zu nähern: Man schaut ins Programmheft, in dem die Gemälde mit kurzen Erläuterungen abgebildet sind, oder man macht es wie ich und lässt das Geschehen auf sich wirken, um herauszufinden, ob man die Bilder erkennt. „Ein Ballettabend der Extraklasse“ weiterlesen

Bekanntlich haben wir Meinungsfreiheit in Deutschland und da kommt es nicht darauf an, ob die verkündete Meinung wahr oder falsch ist – das sagt ein Verfassungsgerichtsurteil von Mai 2011. Das gilt auch für Meinungen, die im Bundestag verkündet werden. Wenn aber ein Minister in einer Regierungsbefragung antworten muss, ist es keine Meinung, was er verkündet, sondern sollte, was er sagt, der Wahrheit entsprechen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am Mittwoch, dem 16.Oktober 2024 von der AfD-Abgeordneten Dr. Baum nach der umstrittenen Impfpflicht für medizinisches Personal und Bundeswehrsoldaten befragt, speziell nach dem Soldaten, die wegen einer verweigerten Impfung im Gefängnis sitzt.

Lauterbachs Antwort:

„Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel.“

Ist Lauterbach wirklich so ahnungslos oder hat er gelogen? Tatsache ist, dass der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner seit einem Monat in der JVA Aichach einsitzt, weil er die Impfung mit einem mRNA-Vakzin verweigerte. Die „rechtliche Grundlage“ für Bittners Inhaftierung war eine Verordnung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vom November 2021, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Duldungspflicht sich impfen lassen müssten. Diese Verordnung wurde bereits im Mai 2024 aufgehoben, also Monate vor Bittners Verhaftung, die stattfand, obwohl sein Gnadengesuch noch lief. Für die Begnadigung zuständig ist übrigens Ministerpräsident Söder, der allerdings nicht die Absicht zu haben scheint, das begangene Unrecht am Vater dreier Kinder zu beenden. Leider mangelt es auch an öffentlicher Solidarität.

Das sollte sich ändern, deshalb bitte ich, Alexander Bittner in die JVA Aichach, 86551 Aichach, Münchener Straße 33 zu schreiben und /oder Ministerpräsident Söder auffordern, Bittner zu begnadigen. Adresse: poststelle@stk.bayern.de, Telefon: 089 2165-0

Bekanntlich ist Deutschland zwar auf dem absteigenden Ast, verfügt aber immer noch über die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik. Jedoch ist der Staat nicht willens, dieses Geld für eine seiner ureigensten Aufgaben, den Erhalt der Infrastruktur, einzusetzen. Das ist nicht erst seit der Ampel so, sondern hat spätestens mit der ersten Regierung Merkel angefangen. Wie zu Zeiten der untergegangenen DDR wurde und wird von der Substanz gelebt und das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen. Allein in China gibt es mindestens 45 von Deutschland finanzierte „Projekte“, die sich als reine Geldabschöpfung erwiesen haben. Konsequenzen für das verantwortliche Umweltministerium gab es keine, so weit ich weiß, nicht mal eine Rücktrittsforderung an Umweltministerin Lemke. Wir können sicher sein, dass es sich hier nur um einen Bruchteil des verschwendeten Geldes handelt, denn die „Entwicklungs- oder Klimahilfen“ werden ausgereicht, ohne dass es Kontrollen gäbe, ob und wie sie angelegt werden.

Aber auch im Inland verschwindet das Steuergeld zuhauf. Der größte Posten ist das sogenannte „Bürgergeld“, das mindestens zur Hälfte nicht an Bürger, sondern an Ausländer gezahlt wird, darunter etwa zwei Drittel Arbeitsfähige. Hunderte Millionen fließen an NGOs und andere Vereine, die sich den Kampf gegen „rechts“ zur Verdienstquelle gemacht haben, oder an Initiativen, die „Hass und Hetze“ im Netz eliminieren wollen, wobei die Hetze bei einem sogenannten „Trusted Flagger“ schon anfängt, wenn man die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang dick nennt. „Der nette Herr Merz will Ihr Geld „mobilisieren““ weiterlesen

Henryk M. Broder erinnert auf der Achse des Guten an die “Gemeinsame Erklärung 2018”. Was damals 165 000 Unterschreiber forderten, ist heute Politik der Ampel. Das führt aber nicht zu einer Rehabilitierung der Initiatoren.

“Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ forderte dazu auf, die rechtsstaatliche Ordnung an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Wir schafften es am 8.10.2018 in den Petitionsausschuss des Bundestages. Wer damals dazu was sagte, ist im Licht der heutigen Migrationsdebatte extrem aufschlussreich.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ war ein am 15. März 2018 veröffentlichter Aufruf deutscher Autoren, Publizisten, Künstler und Wissenschaftler, der sich gegen eine von den Unterzeichnern angenommene „Beschädigung Deutschlands“ durch eine „illegale Masseneinwanderung“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 richtete.

Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut: “Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Weiterlesen hier:

Von Hans Hofmann-Reinecke

Vor zwei Wochen verstarb Kris Kristofferson. Er hinterlässt nicht nur  acht Kinder sondern einen Korb voller Lieder aus einer Zeit, in der die Liebe und die Lust am Leben wichtiger waren, als Klima und Gender. Einer seiner Songs ist diesem Thema gewidmet.

Den Mississippi abwärts

Die Geschichte ist schnell erzählt: Baton Rouge ist eine unauffällige Großstadt am Mississippi, allenfalls bekannt für ihre folkloristische Küche. Da war nun ein Mädchen, das war unglücklich, und alles was sie hatte war kein Geld. Sie war auf dem Weg zum Bahnhof, um irgendwie nach New Orleans zu kommen, das gut eine Stunde flussabwärts liegt. Das Wetter war so trostlos wie ihre Seele, und es sah nach Regen aus. Da traf sie auf Bobby, der es per Anhalter versuchte. Ein Truck hielt und nahm die beiden mit, den ganzen Weg bis New Orlens.

Man machte es sich im Cockpit des Lasters gemütlich. Bobby spielte Gitarre und sie begleitete ihn auf der Harp. Der Fahrer summte die Melodien mit, und die Scheibenwischer schlugen den Takt, denn es hatte jetzt angefangen zu regnen. Und da wurde ihr klar: frei ist man nur, wenn man nichts mehr zu verlieren hat. Und dann ist es so leicht, glücklich zu sein, besonders, wenn Bobby den Blues singt. „Bobby, come Back!“ weiterlesen

Kürzlich feierte das Theater Nordhausen »70 Jahre Ballett«. Am Ende der sehr bemerkenswerten Gala begeisterte der fast hundertjährige Schauspieler und Regisseur Erwin Leister, der von 1949 bis 1952 am Nordhäuser Stadttheater engagiert war, das Publikum. Leister hatte zwar etwas Schwierigkeiten, die Bühne zu erklimmen, aber kaum war er darauf, beherrschte er sie vollständig. Er fesselte die Zuschauer mit Anekdoten aus seinem reichen Künstlerleben. Als er nach seinem Studium der Schauspielkunst in Erfurt sein erstes Engagement 1949 in Nordhausen antrat, war die Stadt übrigens eine Trümmerwüste, da sie noch stärker zerstört worden war als Dresden. Er fragte am Bahnhof nach dem Weg zum Theater. Man sagte ihm, er solle die Straßenbahn den Berg hinaufnehmen, und oben würde er das Theater sofort sehen. Es stand noch, inmitten der Trümmer. „Hundert Jahre geschenkte Zeit“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Seit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel drängt sich unvermeidlich die Frage auf, ob der Iran Atomwaffen hat. Leider besteht wenig Grund zu Optimismus. Der Islamische Staat hat vor den Augen der Welt und der Internationalen Atombehörde seine Bombe gebaut.

Des Irans nukleare Vergangenheit

Die geheimen nuklearen Anstrengungen des Iran reichen bis in die späten 1980er Jahre zurück, als das Land ein geheimes Programm zur Anreicherung von Uran begann, für das es Ausrüstung und Material aus Pakistan und China importiert hatte. Diese Aktivitäten mündeten zu Beginn der 2000er Jahre in den Amad-Plan, der explizit die Entwicklung von Atomwaffen zum Ziel hatte. Schließlich schöpfte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) Verdacht und eine Inspektion entdeckte 2007 Bestände an Uran, wie sie in dieser Anreicherung und Menge gemäß Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht zulässig waren. (Hier ein Post von 2018 zu dem Thema)

Der Fund führte zu schmerzhaften, langjährigen Maßnahmen gegen das Land, insbesondere zur Sperrung iranischer Konten im Ausland. Nach zähen Verhandlungen mit den „5+1“, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen plus Deutschland, wurden die Sanktionen im Juli 2015 schließlich wieder aufgehoben. Mit viel Pomp wurde damals der entsprechende Vertrag, der Joint Comprehensive Plan Of Action (JCPOA)“ verabschiedet, den auch der damalige Außenminister Steinmeiner im Namen Deutschlands unterzeichnete. Damit hatte der Iran wieder zugriff auf seine Gelder im Ausland und verpflichtete sich im Gegenzug zur Einstellung der Entwicklung von Atomwaffen.

Der Iran fühlte sich dennoch keineswegs genötigt, seine geheimen Entwicklungsarbeiten zu beenden. Es war Israel, welches diesen Bruch des JCPOA aufdeckte, worauf hin die USA, unter Präsident Trump, ab Mai 2018 erneut Sanktionen verhängte, die im Prinzip noch heute in Kraft sind. „Der Iran hat die Bombe?“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Kennen sie es noch, das Märchen vom Schlaraffenland, vom Land, in dem Milch und Honig fließen und die gebratenen Tauben in den Mund fliegen? Ich habe noch eine bildliche Darstellung dieser Situation in einem meiner Schullesebücher vor Augen.  Ein Märchen, entstanden in einer Zeit, wo das Leben noch eine tägliche Mühsal war, die für das Leben notwendigen Dinge zu besorgen (ein Wort, welches nicht umsonst von dem Wort Sorge abgeleitet ist). Wo die Menschen mit dem täglichen Überleben mehr als ausgelastet waren. Längst vergessen, sowohl der Traum vom Schlaraffen-land wie auch diese mühseligen Zeiten.

Heute fließen Milch, Honig, Wein oder Bier im Überfluss, statt der gebratenen Tauben genügt ein Anruf und schon steht der Pizzabote vor der Tür. Wird es kalt, genügt ein Dreh am Thermostat und schon breitet sich wohlige Wärme aus. Ein Dreh am Wasserhahn und schon kommt das warme Wasser aus der Dusche. Wer kennt noch das tägliche Kohlenschleppen aus dem Keller für den wärmenden Ofen oder das Anheizen des Badeofens für das wöchentliche Bad in der Wanne und das Entsorgen der Asche?

Wir haben es erreicht, das Schlaraffenland. Alles gibt es im Überfluss, zu viel produzierte Lebensmittel müssen vernichtet werden (80 kg pro Person jährlich) und eine große Mehrheit leidet an Übergewicht mit all den negativen Folgen. Trotzdem hat sich statistisch die Lebenserwartung weltweit innerhalb von drei Generationen von 46,5 auf 72,0 Jahre erhöht. Auch Dinge, an die im Schlaraffenland noch gar nicht zu denken waren, machen unser Leben bequem, wir kommunizieren mit der ganzen Welt, ständig entstehen ungezählte Bilder und Texte  und verbreiten sich sekundenschnell um den Erdball. Das Weltgeschehen kommt in jedes Wohnzimmer und sich auf dem Sofa räkelnd, können wir an all dem teilhaben. „Schlaraffenland – schlaffes Land ?“ weiterlesen