Vera Lengsfeld

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat uns die Regierung, eifrig bejaht von der Mehrheit des Bundestages, ein neues Monstergesetz gegen die freien Medien und gegen die freie Kommunikation der Bürger im Internet beschert.

Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten.

Viel spricht dafür, dass die Parlamentarier, die nach wie vor ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und kritisch zu prüfen, was an Vorlagen aus dem Kanzleramt und den Ministerien kommt, nicht nachkommen, das unausgegorene Gesetz einfach durchgewinkt haben.

Auch die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes wach geworden und haben angefangen zu berichten.

Dabei kam sehr schnell heraus, das dieses Bürokratiemonster, das den Namen Gesetz keineswegs verdient, nicht nur widersprüchlich und uneindeutig, sondern vor allem gegen die freie Kommunikation der Bürger untereinander gerichtet ist. Es kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit Anderen kommuniziert, einen Blog betreibt, Informationen verschickt. Praktisch alle sind betroffen: Vereine, Verbände, Unternehmer, Blogger. „Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger“ weiterlesen

Die Spitze des Eisbergs, die den Ungeist der links-grünen Meinungsmache markiert, wurde von einem besonders ruchlosen Zeitgenossen formuliert: „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.“ Was Anfang des Jahres noch ein linksextremistischer Spruch war, hat nun das links-grüne Establishment erreicht. Mitten in Deutschland wird wieder Menschenjagd betrieben – diesmal unter dem Banner: „Nie wieder!“ Gemeint ist damit die eher unwahrscheinliche Rückkehr der Nazidiktatur. Aber wie der italienische Kommunist Ignazio Silone schon hellsichtig bemerkte:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

Der deutsche Antifaschismus ist dabei, das zu beweisen. „Grüne Menschenjagd in Deutschland“ weiterlesen

Von Gastautor T. S.

Hauptmigrationsrouten

In der 17. KW 2018 gab es insgesamt rund 3.000 Anlandungen in Spanien, Italien und Griechenland. Dabei zeichnet sich eine massive Zunahme an illegaler Migration von der Türkei nach Griechenland ab.

Italien
Erfreulich ist, dass es einen deutlichen Rückgang von Anlandungen nach Italien im Vergleich zum letzten Jahr gibt. Dies liegt u. a. an der Vorgehensweise der Italiener gegen die NGO-Schiffe und die Zusammenarbeit mit den Libyern (oder auch der Druck auf Libyen), welche zunehmend selbst Anlandungen durch eigene maritime Einsätze unterbinden (laut UNHCR schon mehr als 4.000 in 2018). Zu beachten ist, dass unter Gaddafi in 2010 bzw. 2011 die Migration übers Mittelmeer nahezu gestoppt werden konnte.

Griechenland
Die Migration vom türkischen Festland nach Griechenland hat mittlerweile die Zahlen der übers Meer Einreisenden überstiegen. Laut EU-Kommission sollen sich über 45.000 Migranten in diesem Land aufhalten, die auf eine Weiterfahrt warten. Dabei haben sich die griechischen Seehäfen, allen voran in Patras, als neue Brennpunkte herauskristallisiert. Die Migranten nutzen zu ⅔ Behältnisschleusungen (LKW, Auflieger etc.). An einzelnen Tagen gelangen auf die eigentlich abgesperrten Bereiche des Hafens mehrere hundert Migranten. Es kommt regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit dem dort eingesetzten Personal (vgl. dazu die Vorfälle am Tunnel von Frankreich nach England).

Ostafrika
Laut IOM kamen allein in 2017 mindestens 8700 somalische und äthiopische Staatsangehörige auf dem Seeweg nach Jemen. Deren Zielländer sind primär Saudi-Arabien oder dann Europa.

Asyl in Deutschland
In den ersten drei Monaten diesen Jahres haben bei uns ca. 40.000 Migranten einen Asylantrag gestellt. Das heißt, dass in einer Woche mehr Menschen nach Deutschland unerlaubt einreisen als Migranten an den drei Hauptrouten (Spanien, Italien und Griechenland) offiziell festgestellt werden.

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

zu Ihrer E-Mail, in der Sie das Problem schildern, dass Ehepaare sich nicht über eine E-Mail-Adresse anmelden können, möchte ich Sie auf Folgendes
hinweisen:

Jedes Nutzerkonto im System E-Petitionen ist genau einem einzelnen Kontoinhaber zugeordnet. Dieser muss für die Einrichtung des Kontos über eine gültige E-Mail Adresse verfügen. Diese E-Mail Adresse steht dann für weitere Kontenregistrierungen nicht mehr zur Verfügung. Dies ist u. A. schon allein deshalb notwendig, um eine missbräuchliche automatisierte Kontenregistrierung zu erschweren und die Nachvollziehbarkeit von Mitzeichnungen zu gewährleisten.

Ehepaare oder andere Lebensgemeinschaften können daher nicht als Gemeinschaft eine Petition mitzeichnen, sondern müssen dies als Individualpersonen tun. Hierfür sind individuelle E-Mail Adressen notwendig.

Neben Möglichkeit der elektronischen Mitzeichnung einer Petition kann diese jedoch auch per Brief oder Fax unterstützt werden.

Hierbei sind nur geringe formelle Anforderungen wie

– Name,
– Anschrift
– handschriftliche Namensunterschrift
– und die genaue Bezeichnung der zu unterstützenden Petition

zu beachten.

Postanschrift:
Deutscher Bundestag
– Petitionsausausschuss –
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fax:
030 / 227-36027 oder -36053

Bitte beachten Sie, dass jede Unterstützerin, jeder Unterstützer eine Petition nur einmal entweder elektronisch über das System E-Petitionen oder per Post oder per Fax mitzeichnen kann.

Petitionsausschuss
– Sekretariat –

Unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller bemerkte richtig: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht und der Freiheit“. Die jüngste Geschichte zeigt, dass dieser Kampf nicht einseitig aufgekündigt werden kann. Davon handelt das Buch von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig.

Sieg und Niederlage prägen den Verlauf aller Geschichte. Vor allem formen sie das Selbstbild einer Gesellschaft, aber nie eindeutig. Siegern gelingt es nicht immer, die Besiegten auch mental zu unterwerfen. Es entstehen seltsame Melangen, wie man an der Gefühlslage des Westens studieren kann. „Vom Verlust der Selbstbehauptung“ weiterlesen

Gestern Morgen um 8:00 Uhr wurde unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ vom Petitionsausschuss des Bundestags freigeschaltet:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.$$$.a.u.html
Bis zum Abend hatten sich bereits 12.000 Unterstützer eingetragen. Wie viele es gewesen wären, hätte es nicht zahlreiche technische Probleme gegeben, darüber kann nur spekuliert werden.

Wer seine Unterschrift per Fax bestätigen wollte, kam in vielen Fällen nicht durch. Offensichtlich sind die Faxgeräte des Bundestags dem Ansturm der Unterzeichner nicht gewachsen.

Wer erfolgreich die Maske des Petitionsausschusses aufrufen konnte, musste in der Regel eine halbe Stunde warten, ehe er seine Unterschrift erfolgreich bestätigen konnte.

Die Seiten bauen sich quälend langsam auf, es dauerte bis zu einer halben Stunde – im Extremfall drei (!) Stunden –, bis die Bestätigungsmail kam, die benötigt wird, um das Verfahren abzuschließen.

Ehepaare, die über eine gemeinsame E-Mail-Adresse verfügen, mussten feststellen, dass es dem Partner verwehrt wird, als zweiter zu zeichnen, weil offensichtlich jede Mail-Adresse nur einmal verwendet werden kann.

Viele Nutzer finden das Verfahren zu kompliziert. Deshalb veröffentlichen wir ein Muster, in dem Schritt für Schritt gezeigt wird, wie das Formular ausgefüllt werden muss.

Die Verwaltung des Bundestags muss schnellstens diese technischen Mängel abstellen, damit sich nicht der Eindruck verfestigt, Bürger sollten durch diese Schwierigkeiten abgeschreckt werden.

Alle, denen es nicht gelungen ist, sich online einzutragen, sei noch einmal der Postweg ans Herz gelegt. Es sollte genügend Praktikanten im Bundestag geben, die in der Lage sind, die Briefstimmen zügig auszuzählen.

Die Vorlage finden Sie am Ende dieses Artikels.

Für alle, die Statistik lieben, hat Unterstützer T. D. nachgerechnet:

„Die Onlinepetition zur ‚Gemeinsamen Erklärung 2018‘ ist seit gerade einmal 11 Stunden freigeschaltet und hat soeben (23.05.2018 ca. 19:00 Uhr) die Marke von 10.000 Mitzeichnern und damit in nur 1,6% der zur Verfügung stehenden Zeit bereits 20% des Quorums erreicht, das es innerhalb von 672 Stunden (28 Tagen bzw. vier Wochen) zu erreichen gilt.

Zum Vergleich:
Alle weiteren 86 aktuellen Petitionen (vgl. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.html) bringen es innerhalb des gesamten Verfahrenszeitraums auf gerade einmal rund 5.400 Zeichner. Oder anders berechnet würde dies bedeuten, dass die Akzeptanz der ‚Gemeinsamen Erklärung 2018‘ um rund 5.700% höher liegt als das Mittel aller anderen 86 aktuellen Petitionen.“

Weiter so! Wir schaffen das!

Deutscher Bundestag Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wendt,

hiermit unterzeichne ich die Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“, die Sie am 16.05.2018 entgegengenommen haben.

Max Mustermann
Musterstr. 2
12345 Musterstadt

Mit freundlichen Grüßen!

Unterschrift

Von Gastautor Rainer Michael Wolski, Sarajevo

Am 18.05.2018 brachte der FOCUS diesen Artikel:
Nach Islam-Hetze von AfD-Chefin: Muslima erklärt, wie sie deutschen Wohlstand sichert.
https://www.focus.de/politik/deutschland/burkas-sichern-nicht-unseren-wohlstand-nach-islam- hetze-von-afd-chefin-muslima-erklaert-wie-sie-deutschen-wohlstand-sichert_id_8954106.html

Es geht in diesem Beitrag im FOCUS um den Satz von Frau Dr. Weidel im Bundestag, für den sie einen Ordnungsruf vom Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Schäuble erhielt: 
„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Es antwortete im FOCUS eine muslimische Unternehmerin an die Adresse von Frau Dr. Weidel: „Wenn sie sich mit der Geschichte Deutschlands auskennen würde, wüsste sie, dass die Muslime Deutschland mit aufgebaut haben“.
Viele Leser kommentierten mit dem Hinweis, dass im Jahr 1961 keine 7000 muslimische Türken in Deutschland lebten – das Anwerbeabkommen war ja erst in Kraft getreten. Da war der Krieg schon 16 Jahre vorbei und die westdeutsche Wirtschaft benötigte Arbeitskräfte – weil sie so gut lief. Diesen Nachkriegsaufbau konnte die muslimische Unternehmerin mit ihrer Bemerkung „ … dass die Muslime Deutschland mit aufgebaut haben“ nicht gemeint haben. Was aber dann? „Muslime in Deutschland (Teil I) / Der Islam gehört seit 1941 zu Deutschland“ weiterlesen

Seit heute Morgen, genau eine Woche nach der Übergabe, ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen. Wenn wir innerhalb eines Monats 50.000 Bestätigungen haben, gibt es eine öffentliche Anhörung unserer Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, zeigen die Wichtigkeit und Richtigkeit unseres Anliegens.

Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung muss dringend korrigiert werden!

Insbesondere muss Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren.

Wenn Einwanderer nicht mehr nachweisen müssen, wer sie sind, aus welchem Land sie kommen und dass sie politisch verfolgt werden, sondern das BAMF ihnen nachweisen muss, dass sie das alles nicht sind, ist die Rechtslage auf den Kopf gestellt. Zum Missbrauch wird so regelrecht eingeladen. „Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet!“ weiterlesen

Von Gastautor Bernd Weikl

In der bayerischen Verfassung in Artikel 131,1-3 wird gefordert: „Bildung soll […] auch Herz und Charakter erreichen und die Ehrfurcht vor der Würde des Menschen […]” Im Freistaat Sachsen wird es in Absatz 2.3 inhaltlich ebenso formuliert: „[…] Die musische, kulturelle Bildung ist ganzheitlich und hat daher erheblichen Einfluss auf das soziale Verhalten, auf die soziale Kompetenz, auf die Entwicklung demokratischer Haltungen und Strukturen.“

Zur Bildung von Herz und Charakter

Darüber äußert sich bereits Friedrich Schiller in seinen Schriften zur >Ästhetischen Erziehung des Menschengeschlechts<. Er schreibt 1802: „Die Schaubühne ist mehr als jede andere öffentliche Anstalt des Staates eine Schule der praktischen Weisheit, ein Wegweiser durch das bürgerliche Leben, ein Schlüssel zu den geheimsten Zugängen der menschlichen Seele.” Und in >Die Braut von Messina oder Die feindlichen Brüder, über den Gebrauch des Chores< hat sich Schiller erneut dazu geäußert: „[…] Alle Kunst ist der Freude gewidmet, und es gibt keine höhere und keine ernsthaftere Aufgabe, als die Menschen zu beglücken. Die rechte Kunst ist nur diese, welche den höchsten Genuss verschafft.“ Man bedenke: So modern äußerte sich Schiller schon damals und wird heute durch wissenschaftliche Ergebnisse bestätigt. „Der staatliche Auftrag an die hoch subventionierten Theater“ weiterlesen