Vera Lengsfeld

Ich hatte in meinem Bericht über die Diskussion des Globalen Migrationspaktes im Deutschen Bundestag bereits darauf hingewiesen, dass alle Altparteien, auch diejenigen, die formal in der Opposition sind, für die Unterschreibung des Paktes votiert haben.

„Die FDP steht der Veröffentlichung der Petitionen gegen den Migrationspakt nicht im Weg?“ weiterlesen

Von Gastautor Rainer Wolski

Otto-Normalverbraucher, also jene, die in Deutschland kaum Vermögen haben und zur Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts ein Arbeitsverhältnis eingehen müssen (oder sich als kleiner Selbständiger selbst und ständig ausbeuten) kennen zwar Kredite, haben aber mit Anleihen bisher wenig zu tun.

Nun entspringen Kredit und Anleihe der selben Ausgangslage:

Jemand (egal, ob Otto-Normalverbraucher, ein Unternehmen oder der Staat) braucht Geld.

„Italienische Staats- und Solidaritätsanleihen“ weiterlesen

Für eine kurze Zeit wirkte es tatsächlich, als wollten CDU und SPD ihr Debakel bei den hessischen Landtagswahlen mit rhetorischen Verbeugungen vor den Bürgern hinter sich lassen. Aufgrund des Ausmaßes der Niederlage wirkte dieses versuchte „Durchmogeln“ aber bereits in der Wahlnacht surreal.

Am nächsten Morgen kam dann tatsächlich der Paukenschlag. Angela Merkel kündigte den Rücktritt vom Parteivorsitz an und schloss eine erneute Kandidatur als Kanzlerin aus.

„Merz als Retter?“ weiterlesen

In meiner immerhin 16-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu. „Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!“ weiterlesen

Dieser aufschlussreiche Brief an den Referenten des Bundestagsabgeordneten de Vries (CDU) wurde mir von Christoph Marloh zur Verfügung gestellt:

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für unser heutiges Telefonat und dass Sie sich als Referent von Herrn de Vries dafür ausführlich Zeit genommen haben.

„Entstand der Globale Migrationspakt auf Vorschlag Deutschlands, um Merkels Handeln zu legitimieren?“ weiterlesen

Wenn man sich in diesen Tagen dem Gropius-Bau vom Potsdamer Platz kommend nähert, fallen zwei lange Schlangen vor dem Eingang auf. In der etwas größeren stehen die Neugierigen, die sich endlich die viel besprochene die Sammlung Gurlitt ansehen wollen, die Besucher in der kleineren wollen in die Ausstellung „Bewegte Zeiten“ über die Archäologie in Deutschland.

Das Warten lohnt sich. Die Schau ist sensationell. Gezeigt werden spektakuläre archäologische Neufunde der letzten zwanzig Jahre. Der rote Faden ist, dass Bewegung und Veränderung seit Urzeiten zu den Konstanten menschlichen Handelns gehören. Neu ist die Erkenntnis, in welchem Ausmaß die Mobilität die menschlichen Gesellschaften geprägt hat. „Bewegte Zeiten“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr de Vries,

für unser sehr angenehmes Gespräch am 24.10.2018 in der Mundsburg und Ihre schnelle Antwort vom 26.10.2018 mit dem Fraktionsrundschreiben zum Migrationspakt vom 25.10.2018 danke ich Ihnen. Zu letzterem weise ich Sie gern auf folgendes hin:

„Richtigstellung zum CDU/CSU-Fraktionsrundschreiben zum Migrationspakt vom 25.10.2018“ weiterlesen

Das Lügengebäude bricht zusammen!

Ich gestehe, dass ich diese Überschrift bei kath.net geklaut habe. Sie ist zu passend für das, was wir gerade erleben, als dass ich widerstehen konnte.

In den USA ist trotz oder wegen Donald Trump kritischer Journalismus noch möglich. Lügen werden, egal in wessen Interesse sie geäußert wurden, aufgedeckt und sanktioniert.

Eine Frau, so berichtet kath.net, hatte behauptet, sie wäre von Brett Kavanaugh, der kürzlich zum Obersten Richter der USA auf Lebenszeit ernannt wurde, vergewaltigt worden. Nun musste sie zugeben, dass sie Kavanaugh nie getroffen hat und sich vor Gericht verantworten.

In Deutschland muss sich die Wahrheit mühsam durch Schlupflöcher verbreiten, aber manchmal bekommt sie ungewollte Helfer.

Zum Beispiel gestern am 5. November im heute-journal. Spitzenmeldung war die Versetzung des Verfassungsschutzchefs Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei ihm nicht mehr möglich, sagte ein sichtlich gequälter Innenminister Seehofer ins Mikrofon. Damit gestand er, dass deutsche Politiker mit Vertrauen meinen, dass man ihren Äußerungen nicht zu widersprechen habe, egal wie weit sie von der Wahrheit entfernt sind und wie sehr sie Deutschland damit schaden. „Das Lügengebäude bricht zusammen!“ weiterlesen

Von Gastautorin Dr. Ines Hiller

Vor etwa eineinhalb Jahren wurde die WerteUnion der CDU (WU) gegründet; mit dem Ziel, die CDU-Politik unter Führung von Frau Dr. Merkel, die zunehmend auf Unverständnis der konservativ eingestellten CDU-Mitglieder stieß, zu verändern.

„CDU-Werteunion gegen den Globalen Migrationspakt“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), dessen ausdrückliche Zielsetzung die Schaffung einer sicheren, geordneten und regulären Migration ist, ist mittlerweile bekannter geworden. Unklar ist nach wie vor, als was er eigentlich zu qualifizieren ist.

„Hard Law, Soft Law und Murks Law“ weiterlesen