Vera Lengsfeld

Zuerst erschienen auf heise

Ursachen der Migration wie ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen werden nicht thematisiert

Der für den 10. Dezember 2018 vorgesehene Festakt im marokkanischen Marrakesch sollte ungetrübt über die Bühne gehen. Den Text des “Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration”, der seit 30. Juli vorliegt, hatte außer den ihn erstellenden Schreibern bis vor kurzem kaum jemand gelesen. Als es dann doch einige taten, kam Unruhe in die Staatenwelt. Immer mehr Länder springen ab. Ihre Gründe mögen fragwürdig bis inakzeptabel sein, der UN-Migrationspakt ist es jedenfalls auch.

„Kritik am Migrationspakt von Links“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Ein offenes Wort ist heute selten geworden, ein selbstkritisches umso mehr.

Robert Birnbaum vom Tagesspiegel hat diese Regel durchbrochen. Er schreibt zur innerparteilichen Debatte der CDU zum Migrationspakt etwas Überparteiliches:

„Migrationspakt: “AfD hat Vorsprung, weil die anderen allesamt geschlafen haben”“ weiterlesen

Bereits gesten Abend hat nach nur anderthalb Tagen die Petition gegen den Globalen Migrationspakt 50 000 Unterschriften erreicht! Und das, obwohl zahlreiche technische Schwierigkeiten das Unterschreiben erschwerten und die Seite teilweise nicht zu erreichen war! Nun müssen wir die sofortige öffentliche Anhörung verlangen! Dafür brauchen wir noch mehr Unterstützer, um den Druck zu erhöhen!

Hier können Sie die Petition unterstützen!

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang.
Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.

Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten.
Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen. „Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt“ weiterlesen

Gestern Abend wurde auf ARD die Schizophrenie des Merkelismus in aller Deutlichkeit vorgeführt.
Das Abendprogramm startete mit dem erstaunlichen Film „Die Saat des Terrors“, der durch die Dokumentation „Spur des Terrors“ von Daniel Harrich anschließend ergänzt wurde.

Es ging in dem Film darum, dass die westlichen Geheimdienste in der Terrorabwehr mit Staaten, vor allem Pakistan, zusammenarbeiten, die selbst Terror verüben. Sehr eindrücklich wurden die Hintergründe des schrecklichen Attentats von Mumbai mit hunderten Toten gezeigt. Die zentrale Figur dabei war ein Amerikaner mit pakistanischen Wurzeln, der wegen krimineller Delikte mehrmals im Gefängnis saß, dem es durch Verrat seiner Komplizen immer wieder gelang, mit dem amerikanischen Staat Deals abzuschließen. Er wurde CIA-Agent und bereitete im Auftrag des pakistanischen Geheimdienstes das Attentat in Mumbai, später die Anschläge in Kopenhagen und Paris vor. Es gab, bevor er endgültig festgenommen wurde, zahlreiche Hinweise auf seine Aktivitäten und besonders auf den bevorstehenden Anschlag in Mumbai. Diesen Hinweisen wurde nicht nachgegangen, sie wurden sogar unterdrückt, weil gegen einen CIA-Agenten nicht ermittelt werden darf. „Deutscher Größenwahn und der Terror“ weiterlesen

Nun will auch Australien nicht unterschreiben. Bald ist Deutschland allein zu Haus. Nein, nicht ganz allein, denn Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können.

„Angela Merkels finaler Kampf“ weiterlesen

Sehr geehrte Herr Breulmann,

zugegeben, wir kommen etwas spät mit unserer Meinung zum Thema „Ranschleimen an Rechts vergiftet das Klima“, aber das hat seine Gründe u. a. darin, dass wir im Umzugsstress waren, weil wir Dortmund verlassen und unseren Lebensmittelpunkt nach Dänemark verlegt haben. Warum? Dazu Ihre „Klare Kante“ zum „Ranschleimen an Rechts vergiftet das Klima“ vom 27. 10. 2018 und unsere Meinung dazu!

„Ranschleimen an Rechts? Offener Brief an den Chefredakteur der Ruhrnachrichten“ weiterlesen

CDU-Mittelstandsvereinigung gegen den Globalen Migrationspakt!

 

Von Gastautor Albrecht Künstle

Die Bundesbank und dpa meldeten Anfang November, Investoren meiden Großstädte, aber die „Mieten sinken trotzdem nicht“. Vielleicht gerade deshalb, weil zu wenig in den Wohnungsbau investiert wird? Tatsache ist, wohnen wurde tatsächlich in den Ballungszentren Deutschlands fast unerschwinglich teuer. Oft wird lapidar behauptete, das sei auf die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus zurückzuführen. Die normalen Immobilien-Investments in Deutschland sanken in den letzten zwölf Monaten um drei Mrd. EUR. Doch die Politik, Staatsmedien und die Kommerzpresse umschiffen erfolgreich, die Gründe in einen Zusammenhang zu stellen. Zwei davon seien hier beschrieben.

„Wohnungsmangel und seine Ursachen – deutsche Städte zu teuer“ weiterlesen

Von Gastautor Gerold Hildebrand

Die Durchsuchung einer Wohnung in der Rigaer Straße 94 am 15. November war kein politischer Akt, beteuert Innensenator Andreas Geisel (SPD). Kurt Wansner, Innenausschussmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, widerspricht. Es befremde, wenn Geisel sage, es habe für die Haussuchung keinen politischen Hintergrund gegeben: „Damit erweckt er den falschen und fatalen Eindruck, Polizeieinsätze könnten politisch beeinflusst sein“, so Wansner (CDU). Gerade mit Blick auf „bewusste Fehldeutungen in der linken Szene“ müsse Geisel klarstellen, dass „Polizeieinsätze sich immer auf Straftaten beziehen und niemals auf politische Hintergründe“. Das ist ja nicht falsch.

„Ganz unpolitisch: Linksextreme überfielen türkischen Spätkauf in Kreuzberg“ weiterlesen