Ranschleimen an Rechts? Offener Brief an den Chefredakteur der Ruhrnachrichten

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Sehr geehrte Herr Breulmann,

zugegeben, wir kommen etwas spät mit unserer Meinung zum Thema „Ranschleimen an Rechts vergiftet das Klima“, aber das hat seine Gründe u. a. darin, dass wir im Umzugsstress waren, weil wir Dortmund verlassen und unseren Lebensmittelpunkt nach Dänemark verlegt haben. Warum? Dazu Ihre „Klare Kante“ zum „Ranschleimen an Rechts vergiftet das Klima“ vom 27. 10. 2018 und unsere Meinung dazu!

Sie lassen für Ihre Behauptungen in Ihrer Kolumne eine „freundliche ältere Dame“ zu Wort kommen, die Sie in einem Jeansladen in Kanada bedient habe und wundern sich, welches schiefes, düsteres Bild von unserem glänzend dastehenden Land sich da in den Köpfen jenseits des Atlantiks eingebrannt habe. Flüchtlinge, dass man sich nicht mehr auf die Straße trauen könne, dass man überall von Fremden bedroht werde und dass alles den Bach runter gehe?

Permanente Propaganda, die nur oft genug alles auf den Kopf stellt, verdreht und immer wieder mit unerschütterlicher Überzeugungskraft hinausposaunt wird, habe es in die Köpfe selbst kritischer Geister geschafft. Eine Propaganda, die den Zweifel wie ein Nebel in die Köpfe kriechen lässt? So Sie!

The Fog – Nebel des Grauens, fällt uns zu diesem Bild ein.

Die Frage, welche Filme die freundliche ältere Dame gesehen hat oder welche Medien sie konsumiert, ist Ihnen leider in dem Jeans-Laden der zauberhaften kanadischen Kleinstadt Viktoria nicht eingefallen. Sie waren ja sprachlos. Vielleicht hat sie in den Ruhrnachrichten von dem großen rechten Großstadt-Moloch Nazi-Problem der Nazi Aufmärsche und deren Blockaden und Behinderungen, die immer wieder die Stadt lahm legen, von dem Zuschlagen der Nazis und deren Sturm auf das Rathaus oder über Straftäter übelster Sorte vom Kaliber (Kleinkaliber oder was?) eines Siegfried, „SS-Siggi“, Borchardt gelesen und war schockiert, dass Gerichte in Dortmund Recht sprechen und Verbotsversuche „abschmettern“, wie Sie schreiben. Ungeheuerlich! Dass die Verkäuferin in Kanada die Ruhrnachrichten liest, dürfte aber eher unwahrscheinlich sein.

Sie lassen dann die Katze aus dem Sack, wer den Schmutzkübel über dieses glänzend dastehende Land ausschüttet. Trump und die AfD! Die neuen Nazis? Wer hätte das gedacht? Dass die Dortmunder Rechten dabei auch eine internationale Rolle spielen könnten, glauben vielleicht nur Sie? Die freundliche ältere Dame in Kanada vermutlich nicht. Wir hätten sie mal gefragt. Geschenkt.

Die neuen Nazis, Trump, die Afd und die Dortmunder Rechten, die Einen als Biedermänner und Letztere in der Kluft einer Gangster-Gang, (Dazu fallen uns Bilder ein) „lieben – wie die alten – die Verleumdung und den haarscharfen Ritt entlang der Grenze zur Strafbarkeit, sie hetzen! Und weiter schreiben Sie, sie „hetzen ungeniert….sie lassen sich ihr Wut-Weltbild nicht (…) zurechtrücken“.

Eine demagogische Strategie dieser „neuen Nazis“ nennen Sie das und behaupten auch noch kühn, Teile der CDU/CSU, SPD und FDP hechelten wie läufige Hunde den rechtsextremen (!) Parolen der AfD hinterher.

Einen haarscharfen Ritt am Rande der Verleumdung, wie Faschisten es lieben, Hetze, Hass aus einem unverrückbaren Wut-Weltbild? Dazu gehört wohl, wie Sie meinen, offensichtlich ein Weltbild mit grundsätzlicher Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, das es erschwere, ausländische Fachkräfte, die das Land so dringend in großer Zahl brauche, ins Land zu „locken“ (wortverwandt mit lügen). Dann fordern Sie, die zentralen Themen der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen, die auch ursächlich für einen Fachkräftemangel in unserem Land sein dürften. Den durch Abwanderung entstehenden Fachkräftemangel in den Herkunftsländern blenden Sie aus.

Mit gutem Beispiel gehen Sie nicht voran, wenn Sie Wohnungsnot, steigende Mieten, Mängel bei der Kinderbetreuung, Bildungsdefizite, Pflegenotstand, Ärztemangel, fehlende Fachkräfte, Sicherung der Renten, Verkehr, Diesel und Klimawandel zum Randthema Ihrer Kolumne machen und das Dortmunder Nazi-Problem in den Vordergrund stellen. Dabei verschweigen Sie, wer für die Defizite bei den „zentralen Themen“ verantwortlich ist.

Es überzeugt uns nicht, wenn, wie Sie schreiben, dass es Mut und Überwindung koste, wenn Menschen organisiert und mit besonderen Events zu (Gegen)Demonstrationen nach Berlin „gelockt“ (belogen) werden. Solchen Einladungen organisiert zu folgen, ist weder schwer noch erfordert es Überwindung und Mut und tut der Seele auch nicht gut, wie Sie meinen. Solches Verhalten macht eher krank, wenn es nicht schon ein Zeichen von seelischer Krankheit ist. Solche Aufrufe zu solchen Gegendemonstrationen spalten eine Gesellschaft. Auf andere zu zeigen und zu sagen: „Wir sind mehr!“, spaltet bereits. Bedauerlich ist dabei, dass die Masse schon immer in der Mehrzahl und damit manipulierbar war! Dass das eine Gesellschaft undemokratisch werden lässt, wissen wir aus der deutschen Geschichte.

Falls es Sie jetzt noch interessiert, warum wir nach 6 Jahren Dortmund die Stadt wieder verlassen haben, lesen Sie weiter:

Dazu eine kleine Vorbemerkung. Es geht uns mit unserer Schilderung nicht darum, unser „Schicksal“ zu beklagen oder zu betrauern. Es geht uns auch nicht um Mitleid oder persönliche Teilnahme oder Wiedergutmachung oder Rehabilitation. Verbitterung ist nicht unsere Motivation, dazu geht es uns persönlich viel zu gut. Wir können Mitleid verspüren, ohne herabzublicken.

Es geht uns darum, an einigen persönlichen Erlebnissen, die wir nur auf unser Erleben in der Zeit in Dortmund beziehen, den Akteuren einen Spiegel vorzuhalten, an welchem Spiel sie (Sie?) sich beteiligen und welche Verhältnisse in Dortmund (und im Land) herrschen. Auf unsere Vergangenheit bezogen könnten solche Zustände Bücher füllen, wie z. B. die Streitschrift „Bürger statt Bullen“ von 1988 sowie div. Veröffentlichungen.

Sie wissen sicher, wer wir sind und welche politische Vergangenheit wir haben. Nach unserer politischen und beruflichen Karriere, dem Ausscheiden aus dem Bundestag und unserer Pensionierung, sind wir mit einer Tochter nach Dänemark ausgewandert und haben uns hier um die berufliche Karriere der Tochter (Kinderärztin) und dem Aufbau ihres privaten Umfeldes (Übernahme eines aufgegebenen Bauernhofes) gekümmert.

Nach 10 Jahren in Dänemark haben wir Lust verspürt, uns wieder am gesellschaftspolitischen Diskurs in Deutschland zu beteiligen und, da wir BVB-Fans sind, war Dortmund die Stadt unserer Wahl.

Eine Parteizugehörigkeit stand außerhalb jeder Frage. Als Atheisten, mit einem von jüdisch/christlichen und von der Aufklärung geprägten Weltbild und entsprechenden Moralvorstellungen, haben wir Kontakt zu einer Gruppe „Gleichgesinnter“ gesucht und bei Religionsfrei im Revier, bei der Giordano-Bruno-Stiftung und zum Teil beim Philosophischen Gesprächskreis in der Dortmunder Pauluskirche gefunden. Natürlich auch in der Fan-Gruppe „Fan-Politik“ beim BVB mit Aktionen gegen Rassismus.

Dann ging es los:

Atheisten sollen brennen!

Die ersten Jahre von 2012 bis 2015 liefen relativ problemlos, falls man Teil der Masse war. BVB, Theater, Oper, Kino, Volksfeste. Aufhorchen ließ uns ein traumatisierendes Erlebnis nach einem Kinobesuch im CineStar. „Nachtzug nach Lissabon“! Unter dem Eindruck des Films stehend, bettelte uns offenbar ein Junkie an. Während wir unser Kleingeld sammelten, fragten wir den relativ jungen Mann beiläufig und auf den Inhalt des Films bezogen, ob er an Gott glaube? Als wir sagten, dass wir Atheisten seien und keinen Gott bräuchten, brach buchstäblich die Hölle los: Vier junge Mädchen, wir haben gar nicht bemerkt, woher die plötzlich aufgetaucht waren, zwischen 14 und 16 Jahre alt, kreischten laut: „Aaatheiiisten, Aaatheiiisten! Brennen sollt Ihr in der Hölle!“ Alle vier waren nach islamischen Kleidervorschriften bekleidet, sprachen akzentfreies Deutsch, so dass man davon ausgehen kann, dass sie in Deutschland geboren und in Deutschland zur Schule gegangen sind. Das wiederholte Gekreische mit drohenden Gebärden und mit den Armen fuchtelnd, sorgte auf dem Vorplatz sogleich für eine Menschenansammlung, so dass wir uns in den Bahnhof zurückzogen; noch zurückrufend, dass wir auch nicht an die Hölle glauben, in die sie uns zum Verrecken wünschten.

„Du musst auf Dein Leben aufpassen!“

Aus der Hauptstelle der Dortmunder Volksbank kommend, erblickten wir eine mit einer Burka(!) verhüllte Person, deren Kopfbedeckung über dem Sichtgitter mit einem grünen Stirnband (Zeichen der Hamas Terroristen) umwickelt war. Als wir unserer Missbilligung dieses Auftritts lediglich mit einem Kopfschütteln zum Ausdruck brachten, baute sich der bis dahin unauffällig gebliebene Begleiter der Person vor uns auf, bedrängte uns durch Körperkontakt und drohte von Gesicht zu Gesicht mit dem Worten: „Du musst in Dortmund auf Dein Leben aufpassen!“ Wir entfernten uns. Umstehende schwiegen betreten und gingen ihres Weges, als sei nichts geschehen und die Burka-Frau ein Teil des normalen Stadtbildes in Dortmund.

Nicht integrierbare muslimische Stadtteilmutter der Diakonie Dortmund!

In einem Bericht des WDR, Lokalzeit Dortmund, wurde das Projekt „Stadtteilmütter und -väter“ der Diakonie Dortmund/Lünen, finanziell unterstützt durch die Stadt Dortmund, mit einem Persönlichkeitsprofil einer Stadtteilmutter vorgestellt. Das Projekt soll nach Aussagen der Diakonie für Familien mit Migrationshintergrund Integrations- und Orientierungshilfe leisten. Es wird vom Oberbürgermeister unterstützt. Die Stadt Dortmund leistet finanzielle Hilfe.

Die in dem Fernsehbeitrag vorgestellte Frau, aus dem arabischen Sprachraum stammend, mit straff gewickeltem Kopftuch auftretend, zeigt sich stolz, nach 40 Jahren Deutschland vor noch nicht allzu langer Zeit sich aus religiösen Gründen entschlossen zu haben, das bis dahin verweigerte muslimische Kopftuch zu tragen. Sie wolle ihre Haare ab sofort nur noch ihrem Mann zeigen, erklärte sie dem Philosophischen Gesprächskreis in der Pauluskirche, der sie nach der WDR-Sendung eingeladen hatte. Man wollte mehr wissen über die Gründe, ihren Glauben nun öffentlich zu machen und hoffte auf Antworten auf die Frage nach ihrer eigenen Integration bei ihrer Integrationsarbeit als Stadtteilmutter. „Ich bin nicht integriert“, hatte sie noch und ohne kritische Nachfrage aus der WDR-Redaktion voller Stolz in dem Fernsehbeitrag erklärt.

„Mit dieser Bekleidung kommen Sie hier nicht durch!“ –

mit diesen Worten wurde uns der Zutritt vom Bahnhof Leverkusen zur Stadt durch Polizeibeamte verweigert. Dazu reichten, ein BVB-Fan-Schal und mit einem Sonderzug zum Bundesligaspiel Bayer Leverkusen gegen den BVB am Bahnhof in Leverkusen angekommen zu sein. Wer meint, es könne irgend einen Anlass oder auch nur Anzeichen gegeben haben, dass am oder um den Bahnhof oder in der Stadt mit Störungen oder gar Gewalt durch gewaltbereite sogenannte Fußball-Fans oder durch uns persönlich zu rechnen gewesen sei, irrt. Dortmunder Fußball-Fans hatten sich den Anweisungen der Ordnungskräfte gefügt und sich auf dem vorgeschriebenen Weg direkt, unter (überflüssigem) „Polizeischutz“, zum Stadion begeben. Unser Wunsch, ca. 3 Stunden vor dem Spiel einen Stadtbummel machen zu wollen, widersprach dem Einsatzkonzept der Polizei. Unser Protest gegen das Stadtverbot wurde als mangelnde Kooperationsbereitschaft zur erneuten Bekräftigung des Stadtverbots gewertet.

Eine Strafanzeige u. a. wegen Nötigung gegen die anordnenden Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft wurde ohne Anhörungen oder Ermittlungen des Sachverhalts und auch ohne, die polizeiliche Lage auch nur ansatzweise beurteilt zu haben, eingestellt. Kurzfassung: Ihre Rechte wurden nicht eingeschränkt, die Einsatzkräfte haben rechtmäßig gehandelt. Die Begründungen der Beschwerdeinstanzen bis zum Landgericht Köln bekräftigten diese, ohne Sachverhaltsprüfung, getroffene „Rechtsfindung“ durch ständige Wiederholungen mit Satzbausteinen.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt bis heute nicht vor. Wir erwarten vom BVerfG nicht, dass rechtswidrige Einsatzkonzepte und rechtwidriges Verhalten von Sicherheitsorganen, das sich gegen rechtstreue, gewaltfreie Bürgerinnen und Bürger richtet, auch nur gerügt werden. Wo kämen wir denn dann hin? Eine Entschuldigung erwarten wir ebenfalls von niemandem. Wir möchten nur eine erneute schriftliche Bestätigung, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist!

Wer mit Nazis spricht oder sich nur in Ihre Nähe begibt, darf von demokratischen Teilhaberechten ausgeschlossen werden!

So das Ergebnis eines Bürgerprotests gegen die Finanzierung eines Kirchentages durch allgemeine Steuermittel. „Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“, war das Motto eines Protests einer Initiative gegen die Finanzierung von Kirchentagen durch die öffentliche Hand. Mit Unterstützung u. a. der Giordano-Bruno-Stiftung und der Initiative Religionsfrei im Revier, machten wir 3 Tage in der Stadt und zum Abschluss der Aktion vor und im Rathaus unseren Protest gegen die Finanzierung durch die Stadt Dortmund öffentlich.

Um ein Zusammentreffen der Aktivisten mit Neo-Nazis zu verhindern, wurden im Beisein eines grünen Ratsmitgliedes Neonazis auf der Rathaustreppe auf deren ggf. zu erwartenden Aktionen vor oder im Rathaus angesprochen. Zur Beobachtung der Debatte über die Kirchentagsfinanzierung, aber auch, um das immer wieder in der Presse skandalisierte Auftreten der Rechten im Rat aus eigener Anschauung erleben zu wollen, nahmen wir nach Absprache mit einem grünen Ratsmitglied auf der Zuschauertribüne dort Platz, wo man Einblick auf die rechte Szene im Ratssaal hat. Dass dort auch Anhänger der Neonazis sitzen, war uns bis dahin unbekannt. Wir haben auch nicht alle Anwesenden dort wahrgenommen.

Die Auseinandersetzungen mit einem Sicherheitsbeauftragten an der Rathaustür über die, die Neutralität verletzende religiösen Aufkleber (3 Königs-Segen) am Eingangsportal des Rathauses, waren dann wohl der Hintergrund, uns als Mitglieder der rechten Dortmunder Szene zu verleumden.

Die Einzelheiten dieser Verleumdungen müssen wir hier nicht wiederholen. Vielleicht interessiert Sie unser Eindruck von den Sitzungsverläufen: Auf provozierende Rechte reagieren große Teile der Mehrheit im Rat mit peinlichen Störungen (Husten, Räuspern, Herumlaufen, Stühle rücken) und ohne Argumente.

Der Oberbürgermeister reagiert mit Pöbeln und rassistischen, menschenverachtenden Ausfällen („der braune Dreck muss weg“), und dem Rauschmiss rechter Claqueure, während linke (?) Claqueure offenbar überhört werden oder willkommen sind.

Die Folgen dieser Verleumdungen hatten wir dann mit dem Ausschluss von einer Bürgerversammlung in der Pauluskirche zu tragen. Dass hierbei ein Vertreter Ihres Pressehauses, bester Kenner der Dortmunder Naziszene, lediglich zur Kenntnis nahm, dass wir vor der Kirchentür, dort als ehem. grüne Politiker identifiziert, weiter aufgrund von Verleumdungen ausgeschlossen wurden, ließ uns staunend zurück.

Wohin ein Klima des Hasses und der Spaltung führt, Menschen wegen ihrer (sogar unterstellten) Meinung, auch wenn man sie nicht teilt, von demokratischen Teilhaberechten auszuschließen, scheint dann offenbar nicht zu der „Propaganda“ zu gehören, die Ihre Jeansverkäuferin in Canada beunruhigen könnte.

Zwar hat der Dortmunder Lokalsender den Vorfall kritisch öffentlich kommentiert, den besonders um die Demokratie und ein buntes Dortmund besorgten Reporter Ihrer Zeitung lassen solche faschistischen Tendenzen in der Stadt offenbar unberührt, solange sie nicht von ihm bekannten Faschisten kommen.

Zu dem von uns angestrebten Ermittlungsverfahren wg. Verleumdung pp. ist im Gegensatz zu dem Verfahren, siehe oben, Leverkusen, zu sagen, dass die Polizei bei den Ermittlungen alles getan hat, die Verleumdungen als plausibles Ergebnis unseres Verhaltens darzustellen und darüber hinaus noch versucht hat, uns über einen „politischen“ Gesprächskreis der eigentlich ein „philosophischer“ ist, als Neonazis zu entlarven.

Dass man den Zeugen unseres „vertrauensvollen Gesprächs“ mit den Neonazis auf der Rathaustreppe (so der OB) und den Anlass unseres Aufenthalts auf der Tribüne, auf der auch Neonazis sitzen, nicht zur Sache hörte, versteht sich in dem Zusammenhang von selbst.

Offenbar können bestimmte Verhaltensmuster oder Bekenntnisse in Dortmund nicht nur persönlichkeitsgefährdend sondern auch rufschädigend sein, wenn man an eigentlich unverdächtigen Orten, wie einem Rathaus in die Nähe von Neonazis gerät oder sogar mit ihnen spricht.

Die Beschwerden gegen das Ergebnis der „Ermittlungen“ verlaufen so wie im Fall in Leverkusen geschildert. Der in der Sache angesprochene Petitionsausschuss des Landtages überprüft dann auch nicht mehr, ob der zugrunde liegende Sachverhalt den Tatsachen entspricht, sondern nur, ob die Ermittlungsbehörden nach Recht und Gesetz das Verfahren geführt haben. Ob der Vorwurf objektiv richtig oder falsch ist, ist dort nicht mehr die Frage. Der Verfahrensweg scheint das Ausschlaggebende zu sein! Wenn es dort keine Fehler gibt, ist eine Überprüfung ausgeschlossen. Der Tatvorwurf steht außerhalb jeder Frage fest!

AfD Mitglieder werden ausgeschlossen!

„Religionsfrei im Revier“, ein Initiativkreis säkularer Aktivisten, beschließt mit Mehrheit, dass ein Mitglied, das sich in der Initiative weder politisch noch außerhalb kirchlich- oder glaubenskritisch geäußert oder in irgendeiner Weise in der Initiative als AfD-Mitglied geäußert hat, aus der Initiative auszuschließen, als seine AfD-Mitgliedschaft bekannt wurde.

Ohne parteipolitisch Stellung zu beziehen und uns nur auf die Grundsätze der freiheitlich, demokratischen Grundordnung zu stellen, haben wir unsere Mitarbeit in dem „Arbeitskreis“ eingestellt.

Wer als unabhängiger Bürgermeisterkandidat von „Protestwählern“ unterstützt wird, steht im Verdacht des „rechten Gedankengutes“!

Man könnte es als „Versuchsballon“ bezeichnen, als Atheist offensiv in einer Wallfahrtsstadt als Bürgermeisterkandidat anzutreten. Es war eine Erfahrung mit welcher „Objektivität“ die Presse diese Kandidatur „begleitete“. Allein in einer Nähe zu „Protestwählern“ (in diesem Fall hervorgegangen aus Linken und Piraten) anzutreten, löste den mit dem Wort „Protest“ offenbar verbundenen Reflex aus – Protest kann nur mit „rechtem Gedankengut“ in Verbindung gebracht werden und das trifft dann auch einen parteiunabhängigen Kandidaten, so ein Redakteur des sogenannten Humanistischen Pressedienstes!

„Ermittlungen“ gegen Rassismus und Antisemitismus!

Die Bahn zum Stadion ist brechend voll! Ein Spiel des BVB mit hohem Sicherheitsrisiko! An den Türen in der Bahn jeweils ein Polizist. In der Bahn grölen einige „Fans“ rassistische und antisemitische Texte – von der „U-Bahn nach Auschwitz“, usw.. Keine Reaktion der Polizeibeamten in der Bahn. Nach Aufforderung einzuschreiten, reagiert ein direkt persönlich angesprochener Beamter mit ignorantem Schweigen und Wegschauen. Die Aufforderung, nach Halt der Bahn am Stadion, die Personalien der Gröler festzustellen, um Strafanzeige zu erstatten, wurde durch die Beamten abgelehnt.

Als der Dortmunder Polizeipräsident, bekannt für seinen engagierten „Kampf gegen Rechts“, nach einem Aufruf für mehr Zivilcourage über den Sachverhalt informiert wurde, nahm die Polizei die „Ermittlungen“ gegen die eingesetzten Polizeibeamten wg. Strafvereitelung im Amt auf und teilte der Staatsanwaltschaft mit, dass die „Ermittlungen“ nicht zur Identifizierung der Beamten geführt hätten. Die „Ermittlungen“ gestalteten sich so, indem siehe oben, nichts getan wurde. Erst auf Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wurden Zeugen befragt. Allerdings konnte im Zuge der „Ermittlungen“ nicht mehr festgestellt werden, welche Beamten, trotz Nennung der Einsatzzeit und des Stadtbahnwaggons, für die Strafvereitelung zur Verantwortung zu ziehen gewesen wären. Dass keine Einsatzpläne darüber vorliegen, welche Beamten an welchen Positionen und Aufgaben, wann und wo eingesetzt werden, ist nur schwer vorstellbar. In Verfahren werden solche Aussagen vor Gericht als reine Schutzbehauptungen gewertet.

„Siegheil“

Dass jemand im Stadion nach einem Führungstor des BVB wiederholt Siegheil brüllte, war für die Umstehenden unerträglich und löste heftige Gegenreaktionen aus. „Verschwinde, wir wollen Dich hier nicht“, waren noch die höflichsten Formulierungen an den Brüller. Umstehende beschwichtigten mit dem Hinweis, dass der Mann betrunken sei. Für einen kurzen Moment kam der Gedanke auf, die Polizei im Stadion zum Einschreiten zu veranlassen. Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit, wurde davon besser abgesehen. Strafvereitelung?

Einbruchdiebstähle

Wir wollen Sie nun nicht noch weiter mit Gründen überschütten, warum man eine Stadt verlassen sollte. Zwei Einbruchsdiebstähle in unsere Wohnung und in den Keller unserer 2. Wohnung in Dortmund mit erheblichen Schäden und kostenverursachendem Einschreiten der Polizei nach dem Wohnungseinbruch durch rechtswidriges Verschließen unserer Wohnung müssen nicht unbedingt ein Grund sein, solche Umgebungen zu verlassen. Der durch die Polizei verursachte Schaden wurde erst nach einer Klage beim Verwaltungsgericht durch die Polizei erstattet.

Apropos Verwaltungsgericht. Anhängig ist immer noch eine Klage wg. Verweigerung der Kostenübernahme einer Zahnbehandlung durch die Beihilfestelle des Landesamtes für Besoldung und Versorgung. Peanuts, was die Klage betrifft. Interessant für einen Rechtsstaat dürfte die Verfahrensdauer in einem simplen Rechtsfall sein. Die Klage aus dem Jahre 2016 ist bis heute in der 1. Instanz nicht entschieden. Das als ein Anzeichen, „es gehe alles den Bach runter“ zu werten, dürfte übertrieben sein.

Integration als Erfolg und Niederlage

Kürzlich lernten wir eine junge Familie mit türkischem Migrationshintergrund kennen. Freunde auf den ersten Blick! Der junge Vater, politisch engagiert und Mitglied in einer Dortmunder Bezirksvertretung, glühte vor Begeisterung bei seiner Schilderung seines Lebensweges in Deutschland und über die Chancen, die er und seine Familie, 2 Kinder, in Deutschland bekommen hätten. Nach dem „Sturm“ der Neonazis, der eigentlich so wenig einer war wie die Hetzjagden und Zusammenrottungen im Chemnitz, war er der „Missbrauchte“, der gegen den Ansturm der Nazis zur Wehr angestiftet wurde, während sich die Politikerfahrenen vornehm im Hintergrund hielten. Weil das Recht offenbar einigermaßen auszubalancieren war, kam es zu Verurteilungen (Körperverletzung Nötigung?) auf beiden Seiten? Der gegen den Nazisturm an der Front stehende Stadtrat bekam sein Urteil.

Was seiner Integration weniger im Wege stand, wie die der eingangs erwähnten „Stadteilmutter“, dürfte sein bekennender Atheismus sein. Hat doch alles was mit Religion zu tun?

„Dortbunt“

Wir hätten zum Schluss noch zwei kleine Randbemerkungen für Sie übrig, warum es besser war, die Stadt zu verlassen. Wir sind immer, wenn es hieß „Dortbunt“ in die Stadt gegangen und hofften auf Gespräche mit Dortmundern gleich welcher Herkunft, Religion, Einstellung oder Migrationshintergrund. Erlebt haben wir Hassreden gegen Andersdenkende, vielfältige Einfalt und an den Currywurst- und Bierbuden kaum jemand, der ansonsten Dortmund doch so bunt machen könnte.

Neben den endlosen Wiederholungen (Was schrieben Sie? „Man muss nur falsche oder verdrehte und auf den Kopf gestellte Tatsachen immer wieder laut genug mit unerschütterlicher Überzeugungskraft hinausposaunen, dann bleibt irgendwann etwas hängen!“), „Wir sind bunt. Wir sind Vielfalt. Wir sind tolerant. Wir sind mehr“, kaum ein Realitätsbezug zu dem, über das sich die Menschen, wenn man mit ihnen unter vier Augen redet, beklagen.

Gesprächspartner beklagen z. B., dass ihnen Informationsmöglichkeiten durch Gewaltandrohung in Dortmund verwehrt werden, dass öffentlicher Diskurs (z. B. bei Podiumsdiskussionen vor Wahlen) durch Gewaltandrohung, Gewalt, Stigmatisierung und Ausgrenzung behindert wird und schon allein das Informationsbedürfnis zum gesellschaftlichen Ausschließungsgrund wird.

Wie man auch aus machen Medien entnehmen kann, bieten Sie mit Ihrer „Klaren Kante“ genügend Anlass zur Frage, wie es um Propaganda in den Medien bestellt ist.

Die geschenkte Nacht

Mit Blaulicht und Martinshorn ein Einsatzfahrzeug zu steuern, ist uns nicht fremd. Wir wissen, dass es sich um Hilfe bei Notsituationen handelt, bei denen höchste Eile geboten ist. Wenn das in einer Stadt mehrmals stündlich geschieht, dürfte das mindesten in Bezug auf das Sicherheitsgefühl in einer Stadt beunruhigend sein. Sensible Gemüter reagieren bei Wahrnehmung solcher Gefahrenlagen äußerst beunruhigt und schreckhaft. In Dortmund werden Menschen in der Innenstadt innerhalb und nahe außerhalb des Stadtrings oft mehrmals stündlich durch Notsignale an „Gefahrenlagen“ in Dortmund erinnert und das nicht nur tagsüber, auch nachts wird die schlafende Innenstadt durch Warnsignale geweckt. Der frühe Sonntagmorgen, zwischen 03.00 Uhr und 05.00 Uhr, ist von solchen Störungen nicht ausgenommen. Es würde uns reizen, in dieser Zeit mal in einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn zu erleben, wie unabänderlich, erforderlich es zu sein scheint, die Menschen aus dem Schlaf zu reißen. Diese Erfahrung wäre mal eine geschenkte Nacht, in Anlehnung an eine beliebte Lokalzeitreihe der WDR Lokalzeit Dortmund, wert. Spaß beiseite.

Resümee

Sie haben im fernen Kanada mit einer Jeansverkäuferin bis zur Sprachlosigkeit erfahren, wie es angeblich mit der Sicherheit und mit dem „alles den Bach runter gehen“ in Deutschland bestellt sei.

In Dänemark, unserem unmittelbaren Nachbarn, uns in Sprache, Kultur und Religion nicht so weit wie Kanada entfernt, haben wir ganz andere Erfahrungen gemacht. Spricht man hier mit der Bäckereifachverkäuferin oder dem Haus- oder Zahnarzt oder dem Kommunalpolitiker, zeichnen die ein ganz anderes Bild von Deutschland.

Mit Bewunderung wird auf die kulturellen, technischen und wissenschaftlichen Errungenschaften geschaut. Deutsch wird immer noch als die Sprache der physikalisch technischen Welt verstanden.

Mit Respekt werden die Vergangenheitsbewältigung unserer Geschichte im Nationalsozialismus und der DDR und die Leistung einer Wiedervereinigung gewürdigt. Mit etwas Mitleid wird darüber geredet, dass es bis heute nicht gelungen sei, sich außerhalb einer Bewährung zu stellen, die, wie Frau Merkel meint, unter der unser Land immer noch stände.

Zur jüngsten Situation wird die Politik in Deutschland mit Kopfschütteln und Missbilligung kommentiert. Die Anschläge, Vergewaltigungen und Messerattacken im Deutschland der jüngsten Vergangenheit werden im Zusammenhang mit den Bedrohungen gegen den dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen gesehen.

Von angeblicher Unsicherheit und rechter Propaganda zu diesem Thema, von Neonazis in Dortmund gar nicht zu reden, ist hier nicht die Rede.

Vielmehr wird Deutschland als erneuter Störfaktor in Europa wahrgenommen. Man sieht in der aktuellen deutschen Politik, d. h. Euro- und Bankenrettung, Migrationspolitik, eine Bevormundung, die das friedliche Zusammenleben befreundeter Nationalstaaten gefährden könnte. Wird Deutschland wieder einmal zum politischen Außenseiter?

Was die Sicherheitslage in Deutschland betrifft, tritt die Diskussion darüber hinter den Zuständen in Schweden zurück. Die Mehrheit der Dänen möchten keine schwedischen Verhältnisse, die das übertreffen, was Sie als Auswirkungen rechter Propaganda Ihrer kanadischen Jeansverkäuferin über Deutschland in den Mund legen.

Was die merkelsche Politik bewirkt, erleben die Dänen mit dem Brexit und hautnah bei den Grenzkontrollen an der deutsch/dänischen Grenze. Seit Migranten versuchten, diese Grenze, um nach Schweden zu gelangen (dort erhofften sie auf ihrer Flucht besseren Schutz vor Krieg und Verfolgung als in Österreich, Deutschland und Dänemark), ohne Kontrolle zu überwinden, wurden sie gestoppt und kontrolliert. Zitat eines Grenzpolizisten: „Die dänische Grenze überschreitet niemand ohne Erlaubnis!“ Darum kontrollieren die Dänen ihre Grenze von Deutschland bis auf den heutigen Tag. Er hätte auch nicht verstanden, dass der Dortmunder Polizeipräsident bei der Ankunft eines Migrantenzuges am Dortmunder Hauptbahnhof durch Koffertragen Beihilfe zur unerlaubten Einreise geleistet haben könnte. Dänemark steht offenbar näher zur Rechtstaatlichkeit und lässt sich mehr von Verantwortungs- als von Gesinnungsethik leiten.

Und in der Migrationsdebatte wird die Königin mit den Worten zitiert, dass Gäste in Dänemark willkommen seien, aber dass in Dänemark dänische Regeln zu gelten haben. Und dabei ginge es nicht nur um Frikadellen (dänisches Nationalgericht aus Schweinefleisch)!

Nicht nur darum gelingt Integration in Dänemark besser als in Deutschland.

Wir erzählen natürlich in Dänemark unsere Geschichte und es wird nicht nur bei Jeansverkäuferinnen verstanden, dass man sich schleunigst aus einer solchen Stadt verabschieden sollte, die sich permanent als Dortbunt darstellt und sich im Dauerkampf gegen Nazis befindet, wenn man einigen Lokalreportern Glauben schenken will.

Und sollten mal wieder ca. 20 Neonazis vor Ihrem Verlagshaus ihre Parolen brüllen, einfach Fenster zu und ignorieren, anstatt organisierte Gegendemos zu beklatschen, die den Verkehr lahm legen. 20 Nazis zu ignorieren, dürfte das bessere Konzept sein, als ihnen Aufmerksamkeit zu schenken.

Dass zwei dänische Nationalspieler für den BVB Fußball spielen, freut manchen Dänen, hat aber mit Nationalismus nichts zu tun, vielleicht mit etwas Patriotismus. Das ganz am Rande!

Mit freundlichen Grüßen aus Dänemark,

Berit und Manfred Such



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