Von Gastautor Albrecht Künstle

Die Bundesbank und dpa meldeten Anfang November, Investoren meiden Großstädte, aber die „Mieten sinken trotzdem nicht“. Vielleicht gerade deshalb, weil zu wenig in den Wohnungsbau investiert wird? Tatsache ist, wohnen wurde tatsächlich in den Ballungszentren Deutschlands fast unerschwinglich teuer. Oft wird lapidar behauptete, das sei auf die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus zurückzuführen. Die normalen Immobilien-Investments in Deutschland sanken in den letzten zwölf Monaten um drei Mrd. EUR. Doch die Politik, Staatsmedien und die Kommerzpresse umschiffen erfolgreich, die Gründe in einen Zusammenhang zu stellen. Zwei davon seien hier beschrieben.

Wohnungsnot gab es zwar schon vor Jahren, aber die Merkel-hörigen Herrschaften machten sich keine Gedanken, wie die acht Mio. Zuwanderer der letzen fünf Jahre, die zu zwei Millionen mehr Einwohnern führte, untergebracht werden können. Sie machen sich auch keine Gedanken, warum die Mietpreisexplosion vor allem in den Großstädten zu beklagen ist. Und dass diese vor allem in jenen Städten stattfindet, in denen der ausländische Bevölkerungsanteil am höchsten ist, lässt sie auch kalt. Ebenso, dass es auch die Studenten dieser Städte trifft. Wie bei islamistischen Umtrieben und Terror der Zusammengang mit den Lehren des Koran bestritten wird, wird auch in Abrede gestellt, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen dem Anstieg der (ausländischen) Bevölkerung und den Mieten. „Immobilienspekulanten“ werden dafür verantwortlich gemacht. Ganz falsch ist das nicht, schauen wir einmal in die Praktiken des Scharia-Kapitalismus (Buchtitel), was BR24 am 3.10.2018 einmal getan hat …

Im Griff der Clans: Eine Stadt wehrt sich

Die Brutalität ist nur schwer zu fassen, mit der sich Clan-Mitglieder in deutschen Städten mehr und mehr Stadtviertel einverleiben. Polizei und Anwohner wehren sich und werden dafür brutal verfolgt. Report München mit einem vor Ort Bericht aus Essen.

“Hey – gehst Du weg von meiner Straße !” Als ein Kamerateam von Report München in der nördlichen City von Essen rund um die Kreuzeskirche dreht, nehmen Clanmitglieder der Großfamilie El-Zein drohende Haltung ein…

Raub, Nötigung, Körperverletzung – solche Delikte haben die Beteiligten immer wieder vor Gericht gebracht, wo eingeschüchterte Opfer und Zeugen aber immer wieder ihre Aussagen zurückzogen. Mit welchen Geschäften die allein in Essen auf 12.000 Mitglieder geschätzten libanesischen Clans ihr Geld verdienen, versucht die Polizei seit Jahren herauszufinden – auch in Dortmund, Duisburg, Bremen und Berlin.“ (Zitat Ende)

Aber unsere Staat selbst scheint Teil der Mafia zu sein, was ich am Beispiel der Grunderwerbsteuer (GeSt) aufzeigen will. Diesen Artikel hatte ich mehrfach Bundestagsabgeordneten und der Presse geschickt, es erfolgte keinerlei Reaktion, deshalb auch meine Titulierung – Mafia.

Grunderwerbsteuer – modernes Raubrittertum (Steuersatz in Baden-Württemberg 5 Prozent)

Die Grunderwerbsteuer ist ein Etikettenschwindel übelster Art, eine eierlegende Wollmilchsau. Nehmen wir an, ein Ehepaar kauft ein Grundstück für 200.000 EUR und baut ein Haus mit einer Mietwohnung darauf für 300.000 EUR. Dabei fallen 10.000 EUR GeSt und für die Bauleistung in Höhe von 252.100 EUR und 47.900 EUR MwSt an. Zusammen zahlen sie also 57.900 EUR Steuern. Kaum ist das Haus fertig, trennt sich das Paar, weil die Ehe die Strapazen des Hausbaus nicht überstand.

Das Haus muss verkauft werden, aber es gibt keinen „lachenden Dritten“. Denn die Käufer müssen jetzt auf die gesamten bisherigen Gestehungskosten von 510.000 EUR die GeSt von 25.500 EUR entrichten, obwohl der Baugrund „nur“ 200.000 EUR kostete. Das Hausgrundstück im Wert von eigentlich nur 500.000 kostet die Käufer nun 535.500 EUR. Und zwar deshalb, weil auch auf die Immobilie, nicht nur auf den Anteil des Grund und Bodens, GeSt anfällt. Besonders übel ist der Fiskus, weil sogar auf die früher schon an den Fiskus abgeführte MwSt, welche die Kosten erhöht hat, noch einmal GeSt erhoben wird. Wenn in solchen Immobilien auch Mietwohnungen sind, erhöht das zwangsläufig auch die Mieten!

Die GeSt ist zu einer Immobilienerwerbsteuer mutiert – ein modernes Raubrittertum. Im obigen Fall kassiert der Fiskus innerhalb eines Zeitraums von vielleicht drei Jahren 57.900 plus 25.500 = 83.400 EUR Steuern, ohne einen Finger krumm zu machen. Ich problematisiere das gegenüber der Politik seit Jahren – ohne erkennbaren Erfolg. Den Übeltätern in Berlin fällt nichts Besseres ein, als noch mit dem Finger auf die Folgen/Opfer zu zeigen, die „Explosion der Immo-Preise“ und Mietsteigerungen, nach dem Motto haltete den Dieb. Mit Steuergerechtigkeit und -Moral des Gesetzgebers hat das nichts mehr zu tun. Vielmehr ist das einer der vielen Bausteine für die „Mietpreisexplosion“. Denn derzeit wechseln viele Immobilien den Besitzer. Wann endlich wird die Regierung ausgewechselt?