Ganz unpolitisch: Linksextreme überfielen türkischen Spätkauf in Kreuzberg

Von Gastautor Gerold Hildebrand

Die Durchsuchung einer Wohnung in der Rigaer Straße 94 am 15. November war kein politischer Akt, beteuert Innensenator Andreas Geisel (SPD). Kurt Wansner, Innenausschussmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, widerspricht. Es befremde, wenn Geisel sage, es habe für die Haussuchung keinen politischen Hintergrund gegeben: „Damit erweckt er den falschen und fatalen Eindruck, Polizeieinsätze könnten politisch beeinflusst sein“, so Wansner (CDU). Gerade mit Blick auf „bewusste Fehldeutungen in der linken Szene“ müsse Geisel klarstellen, dass „Polizeieinsätze sich immer auf Straftaten beziehen und niemals auf politische Hintergründe“. Das ist ja nicht falsch.

Und natürlich hat auch Geisel Recht, wenn er sagt, es gebe für die Durchsuchungen keinen politischen Hintergrund, man verfolge schlicht eine kriminelle Tat. In der Rigaer Straße 94 zu wohnen, schütze eben nicht vor Strafverfolgung. Natürlich darf es keine rechtsfreien Räume oder gar wie auch immer geartete grundgesetzbefreite „Zonen“, geben.

Dennoch gibt es einen politischen Hintergrund – und zwar auf Seiten der Täter. Innen und außen.

Aber der Reihe nach. Begonnen hatte alles wie ein ausländerfeindlicher Übergriff. Der in Berlin-Kreuzberg geborene Mustafa T. betreibt seit anderthalb Jahren eine Spätverkaufsstelle an der Reichenberger Straße, die zugleich Hermes-Paketshop ist. Als eine Anwohnerin sich nicht korrekt mit Personalausweis oder Reisepass ausweisen kann oder will, händigt er ihr vorschriftsgemäß ihr Paket nicht aus.

Die Folge: ein brutaler Überfall mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Zuerst tobt sich die rothaarige Paketkundin aus, wirft Inventar durch die Gegend, dann holt sie ihre Kumpels, die schwer vermummt den Laden stürmen und auf den Inhaber einprügeln. Der ist von kräftiger Statur und kann Schlimmeres abwenden. Eine Überwachungskamera filmt die Szenen.

Als sich die Ereignisse im Mai 2018 zutrugen, berichteten wenige Medien über den Überfall. Die B.Z. veröffentlichte das Überwachungsvideo und meldete: „Die Randale-Truppe reißt Regale um. Ware poltert auf den Boden. Dann greifen die Maskierten auch Mustafa T. an. Als er sich wehrt, treten sie ihn, verteilen Fausthiebe. Einer schlägt sogar mit einer Weinflasche zu!“

Dass die sieben der Tat Verdächtigen (insgesamt waren laut Bild zehn Maskierte beteiligt) der linksextremen Hausbesetzer-Szene angehören, dürfte den Ermittlern bald klar geworden sein. Die Adresse auf dem nicht ausgehändigten und auch später nicht abgeholten Paket führte in ein besetztes Haus. Einer der Verdächtigen stellte sich als Bewohner der berüchtigten Rigaer Straße Nr. 94 heraus.

Hätte sich das Ganze mit einer Rotte Reichsbürger zugetragen: „Das Personaldokument der BRD-GmbH erkennen wir nicht an, rück das Paket raus!“, wäre vermutlich schon im Mai eine breiter in den Medien berichtet worden. Aber ähneln diese Vorstellungen nicht der anarchistischen und ebenfalls anti-staatlichen Attitüde? Auch Autonome bezeichnen die Bundesrepublik im schönsten SED-Sprech nur als „BRD“, wenn nicht gar als „Schweinesystem“. Wie lautet gleich die Überschrift der wenige Stunden nach der Durchsuchung der Rigaer auf indymedia.org platzierten Erklärung des Hass-, äh, Hauskollektivs? „Und täglich grüßt das Schweingetier….“ Drohungen mit Vergeltungsaktionen folgten per Twitter. Irgendein Schuldbewusstsein? Fehlanzeige! Im Gegenteil, die lieben Linksextremen, die wie alle Extremisten immer vorgeben, nur das Gute zu wollen, postulieren gewohnt kämpferisch militant: „Angriffe von Bullen und Investor*innen zurückschlagen!“ Auch wenn sich dem Betrachter hier nicht ganz erschließt, warum nur einmal gegendert wird. Soll Frau Polizistin das etwa als zusätzliche Diskriminierung auffassen?

Wie sich eine solche kommunistisch-anarchistische Haltung auf die Nachbarschaft auswirkt beschrieb die B.Z.: „Nachts wird an ihrer Haustür geklingelt, Parolen werden gegrölt, Hauswände mit Sprüchen beschmiert. Seit einer Woche steht sogar ein Foto von Katharina K., ihr Name, die Adresse und ein Link zu ihrem Arbeitgeber auf der linksradikalen Internetseite Indymedia.org. „Das sind doch Nazi-Methoden“, sagt sie.“ Nun, es sind eben auch und in diesem Fall ganz eindeutig Anarcho-Methoden. Aber wie wurden „Katharina K.“ und ihr Ehemann zum Feindbild? Sie hatten schlicht eine Zeugenaussage zu einem Schläger aus der Rigaer 94 gemacht, die offenbar der Anwalt des Beschuldigten im autonomen Kreis weitergereicht hatte. Auf Indymedia.org war, als ob die Betroffenen es selbst geschrieben hätten, zu lesen: „wir geben auf. (…) Uns ist klar geworden, dass unsere Falschaussage im Prozess gegen Isa hier im Kiez keine Mehrheit findet (…). Weil wir das bereuen und hier wie Geächtete leben, ziehen wir am Sonntag dem 7. Oktober aus unserer Wohnung in der Rigaer Straße (…) aus! Die Miete ist noch bezahlt bis Anfang 2019, so dass alle Interessierten nach unserer Auszugsparty dort bleiben können. (…) Gerne könnt ihr auch unsere zurückgelassenen Möbel auf dem Dorfplatz verfeuern (…)“ Nie mehr würde sie eine Zeugenaussage machen, beteuert die betroffene Nachbarin gegenüber der Zeitung.

Doch auch bei anderen scheint die Einschüchterungstaktik der Genossen zu verfangen. So sagte „ein ranghoher Beamter“ dem Tagesspiegel, der Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit Sturmgewehren wäre unnötig gewesen und könnte von der linksextremen Szene als Kampfansage und bewusste Provokation gewertet werden. Doch hätten zwei Polizeibeamte höflich an der Rigaer 94 geklingelt (falls sie eine Klingel überhaupt vorgefunden hätten) und vielleicht auch Einlass gefunden – hätten sie heil das Haus wieder verlassen können? Schließlich handelt es sich hier nicht um eine normale Adresse, auch nicht im Selbstverständnis der Besetzer. Und die zu RAF-Zeiten im „Mescalero-Buback-Nachruf“ postulierte „klammheimliche Freude“ über die netten Aktionen und Haltungen der linksextremen „Held*_/&Innen“ bzw. deren Stilisierung zu Opfern des bösdemokratischen Staats wirkt modifiziert auch in der heutigen linken Szene weiter. Die Suche nach Kriminellen bedeutet zum Beispiel in der SED-Zeitung Neues Deutschland einfach eine „Neue Qualität der Repression“.

Bleibt die Frage: Wird der Überfall auf den Kreuzberger „Späti“ Eingang in die Statistik „Politisch Motivierte Kriminalität links“ finden? Einen politischen Hintergrund gibt es durchaus. Es ist die ideologische Verblendung, die zu solchen Taten anstachelt.