Vera Lengsfeld

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang.
Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.

Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten.
Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen. „Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt“ weiterlesen

Gestern Abend wurde auf ARD die Schizophrenie des Merkelismus in aller Deutlichkeit vorgeführt.
Das Abendprogramm startete mit dem erstaunlichen Film „Die Saat des Terrors“, der durch die Dokumentation „Spur des Terrors“ von Daniel Harrich anschließend ergänzt wurde.

Es ging in dem Film darum, dass die westlichen Geheimdienste in der Terrorabwehr mit Staaten, vor allem Pakistan, zusammenarbeiten, die selbst Terror verüben. Sehr eindrücklich wurden die Hintergründe des schrecklichen Attentats von Mumbai mit hunderten Toten gezeigt. Die zentrale Figur dabei war ein Amerikaner mit pakistanischen Wurzeln, der wegen krimineller Delikte mehrmals im Gefängnis saß, dem es durch Verrat seiner Komplizen immer wieder gelang, mit dem amerikanischen Staat Deals abzuschließen. Er wurde CIA-Agent und bereitete im Auftrag des pakistanischen Geheimdienstes das Attentat in Mumbai, später die Anschläge in Kopenhagen und Paris vor. Es gab, bevor er endgültig festgenommen wurde, zahlreiche Hinweise auf seine Aktivitäten und besonders auf den bevorstehenden Anschlag in Mumbai. Diesen Hinweisen wurde nicht nachgegangen, sie wurden sogar unterdrückt, weil gegen einen CIA-Agenten nicht ermittelt werden darf. „Deutscher Größenwahn und der Terror“ weiterlesen

Nun will auch Australien nicht unterschreiben. Bald ist Deutschland allein zu Haus. Nein, nicht ganz allein, denn Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können.

„Angela Merkels finaler Kampf“ weiterlesen

Sehr geehrte Herr Breulmann,

zugegeben, wir kommen etwas spät mit unserer Meinung zum Thema „Ranschleimen an Rechts vergiftet das Klima“, aber das hat seine Gründe u. a. darin, dass wir im Umzugsstress waren, weil wir Dortmund verlassen und unseren Lebensmittelpunkt nach Dänemark verlegt haben. Warum? Dazu Ihre „Klare Kante“ zum „Ranschleimen an Rechts vergiftet das Klima“ vom 27. 10. 2018 und unsere Meinung dazu!

„Ranschleimen an Rechts? Offener Brief an den Chefredakteur der Ruhrnachrichten“ weiterlesen

Von Gastautor Albrecht Künstle

Die Bundesbank und dpa meldeten Anfang November, Investoren meiden Großstädte, aber die „Mieten sinken trotzdem nicht“. Vielleicht gerade deshalb, weil zu wenig in den Wohnungsbau investiert wird? Tatsache ist, wohnen wurde tatsächlich in den Ballungszentren Deutschlands fast unerschwinglich teuer. Oft wird lapidar behauptete, das sei auf die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus zurückzuführen. Die normalen Immobilien-Investments in Deutschland sanken in den letzten zwölf Monaten um drei Mrd. EUR. Doch die Politik, Staatsmedien und die Kommerzpresse umschiffen erfolgreich, die Gründe in einen Zusammenhang zu stellen. Zwei davon seien hier beschrieben.

„Wohnungsmangel und seine Ursachen – deutsche Städte zu teuer“ weiterlesen

Von Gastautor Gerold Hildebrand

Die Durchsuchung einer Wohnung in der Rigaer Straße 94 am 15. November war kein politischer Akt, beteuert Innensenator Andreas Geisel (SPD). Kurt Wansner, Innenausschussmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, widerspricht. Es befremde, wenn Geisel sage, es habe für die Haussuchung keinen politischen Hintergrund gegeben: „Damit erweckt er den falschen und fatalen Eindruck, Polizeieinsätze könnten politisch beeinflusst sein“, so Wansner (CDU). Gerade mit Blick auf „bewusste Fehldeutungen in der linken Szene“ müsse Geisel klarstellen, dass „Polizeieinsätze sich immer auf Straftaten beziehen und niemals auf politische Hintergründe“. Das ist ja nicht falsch.

„Ganz unpolitisch: Linksextreme überfielen türkischen Spätkauf in Kreuzberg“ weiterlesen

Von Gastautor Albrecht Künstle

Wer im Fernsehen die Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkrieges verfolgte, musste feststellen, dass unter den Staatsgästen in vorderster Front auch Erdoğan zu sehen war, der Herrscher über echte und Deutschtürken. Wer lud diesen Kriegstreiber ein, der weiterhin Krieg gegen Kurden im eigenen Land führt und dessen Truppen im Norden Syriens und des Irak eingefallen sind und ihr Unwesen treiben? Mit versteinerter Mine war er zu sehen, als ob er im Kopf Revue passieren ließ, welche Rolle sein osmanisches Reich im 1. Weltkrieg spielte – das er am liebsten wieder auferstehen lassen will.

„Was hatte Erdogan bei den Feierlichkeiten in Paris zu suchen?“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“

In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.

„Potsdam: Pakt aus Politik und Polizei“ weiterlesen