Von Gastautor Rainer Wolski
Die FAZ vermeldete am 12.01.2018:
„Der Präsident hat in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, einen nationalen Notstand zu verhängen. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.“
„Die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ in den USA und dessen Folgen“ weiterlesen