Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben.

„Das Ende freier Wahlen: Brandenburgs rot-rot-grüner Angriff auf das Grundgesetz“ weiterlesen

Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als ob am 14. Februar nichts los ist. Aber dieser Schein trügt.

An diesem Tag findet eine von der Landeszentrale geförderte Tagung statt. Und zwar in den Räumen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die aber auch die Veranstaltung auf ihren Seiten nicht verzeichnet. Titel der „Fachtagung“: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Die Teilnahme ist kostenfrei, „aber nur nach Anmeldung bis 7.2. und nach schriftlicher Bestätigung durch die Amadeu Antonio Stiftung möglich“. „Neues von Anetta alias Victoria: Die Fachtagung als Tribunal?“ weiterlesen

Das betonte der neue Intendant der Mozartwoche Rolando Villazón in seinem Grußwort an die Gäste aus aller Welt, die nach Salzburg gekommen waren, um einen der größten deutschen Komponisten in seiner Geburtsstadt zu feiern.

Die Mozartwoche wolle sich deshalb „auf Mozart – und nur auf Mozart –­ konzentrieren. In den kommenden Jahren wollen wir die vielen Facetten Mozarts entdecken und sie in einem Fest für einen Menschenfreund ohnegleichen vereinen“. „Am Ende der Mozartwoche: Mozart lebt!“ weiterlesen

Lange Zeit war Salzburg eine wenig beachtete Kreisstadt, bis Künstler und Touristen die Schönheit der Stadt und ihrer Umgebung entdeckten und die Nachricht darüber verbreiteten. Auch Alexander Humboldt war hier und fand die Aussicht vom Mönchsberg eine der schönsten der Welt. Steht man heute auf der Humboldt-Terrasse, kann man sein Diktum nachvollziehen, obwohl viel von der lieblichen Auenlandschaft, auf die der berühmteste deutsche Wissenschaftler geschaut hat, heute überbaut ist. Das Alpenpanorama ist immer noch atemberaubend.

„Ein Tag in der Mozartwoche von Salzburg“ weiterlesen

von Gastautor Josef Hueber

□ Umarmung durch weibliche Bundestagsabgeordnete (Broder)
□ Verneigung am Grab eines Judenhassers (Steinmeier)

Linke Empörung schnaubt heiße Luft bei gleichzeitiger Lust an der endlich hereingebrochenen Möglichkeit, dem rechten Journalisten Broder, dem man mit Argumenten in der direkten Konfrontation nicht Herr wird, die Weste anzubräunen! „AfD auf Dummenfang erfolgreich“ und „Nützlicher Idiot“ sind auf einem Poster zu lesen. Endlich hat man ihn dabei erwischt, dass er ein Sympathisant der Partei ist, die Schande in den Bundestag gebracht hat!

„Was ist schlimmer? Bitte ankreuzen!“ weiterlesen

oder: im Gleichschritt zur identitätslosen Gleichheit

von GASTAUTOR JOSEF HUEBER

Die Grundlagen und Früchte unseres kulturellen und ökonomischen Wohlstands, Freiheit und Toleranz, sind dabei, abgeschafft zu werden. Deren dazugehörige, aus aufgeklärtem Denken erwachsene Prinzipien Zweifel und Widerspruch, Voraussetzung für Fortschritt in Philosophie und Wissenschaft, sehen vielerorts derselben Zukunft entgegen. Die von der politischen Elite stets gepriesene Diversität ist ein Scheinanspruch, da es in Wirklichkeit um die Beseitigung von Individualität zum Zwecke einer gleichgestalteten Gesellschaftsmasse geht. „LINKS, 2, 3, 4, LINKS 2, 3, 4“ weiterlesen

Von Hans Heckel auf PAZ

FDP-Chef Christian Lindner ahnt die Gefahr. Mehrfach, zuletzt am Rande des Europa-Parteitags der Liberalen, warnte er vor der „Latte-Macchiato-Denke“ der Großstadt-Eliten, welche die Belange der gewöhnlichen Bürger aus dem Blick verloren hätten.

„Soziale Brandsätze“ weiterlesen

Am 14. Januar fand vor dem Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einer Petition gegen den UN-Migrationspakt statt. Angehört wurde die so genannte Leitpetition von Dr. Englmeier, die über 127 000 Unterstützer hatte. Es gab aber etwa 50 andere Petitionen zum selben Thema, die ebenfalls zum Teil zehntausende Unterschriften vorweisen konnten.

Kein Grund für unsere Volksvertreter, das Anliegen ernst zu nehmen.

Dr. Englmeier berichtet, wie man sich als Petent fühlt, wenn man von unseren Volksvertretern ignoriert wird. Sein Bericht ist ein Lehrstück über den Zustand eines Parlaments, das seine Wähler nicht mehr vertreten will. „Wie der Bundestag Hunderttausende Petenten missachtet“ weiterlesen

Aus dem Vorwort:

Mit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“, die eine Art Zäsur in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands darstellt, ist – unabhängig von den irreversiblen Folgen – eine massive Spaltung quer durch Familien und Freundschaften zu beobachten, die sich auf der Ebene der Politik widerspiegelt.

„Deutscher Herbst 2015. Essays zur politischen Entgrenzung“ weiterlesen

von Gastautor Michael Wolski

Am 30.01.2019 sollte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in folgendem Fall das Urteil verkünden.

Da ein Urteil unter Beachtung bereits erfolgter EU-Rechtsprechung aber die deutsche Politik mit ihrer schleichenden Islamisierung ins Chaos gestürzt hätte, fasst das BAG diesen Beschluss für eine Anfrage zur Vorabentscheidung des EuGH. Man spielte, um Zeit zu gewinnen, den Ball an den EuGH zurück. Im Beschluss heißt es: „Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.“

Damit können 3-5 Jahre ins Land gehen, bis die EU-Richter eine Entscheidung fällen. Bis dahin kann man auch Richter berufen, die das Urteil im Sinne der deutschen Politik fällen. „Ein EuGH-Urteil passt nicht in die deutsche politische Landschaft“ weiterlesen