Nun will auch Australien nicht unterschreiben. Bald ist Deutschland allein zu Haus. Nein, nicht ganz allein, denn Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können.
Ranschleimen an Rechts? Offener Brief an den Chefredakteur der Ruhrnachrichten
Veröffentlicht amSehr geehrte Herr Breulmann,
zugegeben, wir kommen etwas spät mit unserer Meinung zum Thema „Ranschleimen an Rechts vergiftet das Klima“, aber das hat seine Gründe u. a. darin, dass wir im Umzugsstress waren, weil wir Dortmund verlassen und unseren Lebensmittelpunkt nach Dänemark verlegt haben. Warum? Dazu Ihre „Klare Kante“ zum „Ranschleimen an Rechts vergiftet das Klima“ vom 27. 10. 2018 und unsere Meinung dazu!
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CDU-Mittelstandsvereinigung gegen den Globalen Migrationspakt!
Veröffentlicht amWohnungsmangel und seine Ursachen – deutsche Städte zu teuer
Veröffentlicht amVon Gastautor Albrecht Künstle
Die Bundesbank und dpa meldeten Anfang November, Investoren meiden Großstädte, aber die „Mieten sinken trotzdem nicht“. Vielleicht gerade deshalb, weil zu wenig in den Wohnungsbau investiert wird? Tatsache ist, wohnen wurde tatsächlich in den Ballungszentren Deutschlands fast unerschwinglich teuer. Oft wird lapidar behauptete, das sei auf die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus zurückzuführen. Die normalen Immobilien-Investments in Deutschland sanken in den letzten zwölf Monaten um drei Mrd. EUR. Doch die Politik, Staatsmedien und die Kommerzpresse umschiffen erfolgreich, die Gründe in einen Zusammenhang zu stellen. Zwei davon seien hier beschrieben.
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Ganz unpolitisch: Linksextreme überfielen türkischen Spätkauf in Kreuzberg
Veröffentlicht amVon Gastautor Gerold Hildebrand
Die Durchsuchung einer Wohnung in der Rigaer Straße 94 am 15. November war kein politischer Akt, beteuert Innensenator Andreas Geisel (SPD). Kurt Wansner, Innenausschussmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, widerspricht. Es befremde, wenn Geisel sage, es habe für die Haussuchung keinen politischen Hintergrund gegeben: „Damit erweckt er den falschen und fatalen Eindruck, Polizeieinsätze könnten politisch beeinflusst sein“, so Wansner (CDU). Gerade mit Blick auf „bewusste Fehldeutungen in der linken Szene“ müsse Geisel klarstellen, dass „Polizeieinsätze sich immer auf Straftaten beziehen und niemals auf politische Hintergründe“. Das ist ja nicht falsch.
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Was hatte Erdogan bei den Feierlichkeiten in Paris zu suchen?
Veröffentlicht amVon Gastautor Albrecht Künstle
Wer im Fernsehen die Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkrieges verfolgte, musste feststellen, dass unter den Staatsgästen in vorderster Front auch Erdoğan zu sehen war, der Herrscher über echte und Deutschtürken. Wer lud diesen Kriegstreiber ein, der weiterhin Krieg gegen Kurden im eigenen Land führt und dessen Truppen im Norden Syriens und des Irak eingefallen sind und ihr Unwesen treiben? Mit versteinerter Mine war er zu sehen, als ob er im Kopf Revue passieren ließ, welche Rolle sein osmanisches Reich im 1. Weltkrieg spielte – das er am liebsten wieder auferstehen lassen will.
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Potsdam: Pakt aus Politik und Polizei
Veröffentlicht amVon Gastautor Steffen Meltzer
„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“
In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.
Mit Brinkhaus geht die Merkelei weiter
Veröffentlicht amMeine Leserin M. W. hatte sich an Ralph Brinkhaus, den neu gewählten Bundestagsfraktionsvorsitzendnen der Union gewandt, wohl in der Hoffnung, dass mit einem neuen Vorsitzenden auch eine neuer Geist in die Fraktion einzieht: Welch ein Irrtum! Die Mail an Brinkhaus wurde aus dem Konrad-Adenauer-Haus beantwortet!
Wir dokumentieren die Antwort, damit der Öffentlichkeit klar wird, wer ihr wie Sand in die Augen zu streuen versucht!
Und sie bewegt sich doch! Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab!
Veröffentlicht amDer Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts hat sich den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern, obwohl zu den Befürwortern der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze gehörten. Das ist in der Geschichte der CDU ein ziemlich einmaliger Vorgang. „Und sie bewegt sich doch! Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab!“ weiterlesen
Bürgerwille statt Beamten-Befehl
Veröffentlicht amVon Gastautor Frank Jordan
Die Schweizer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“, über die am 25. November abgestimmt wird, wird nicht ohne Grund von der Verwaltung, von allem Verwaltungs-Nahen und Verwaltungs-Geförderten bekämpft. Denn: Verwaltung ist bloß ein anderes Wort für Regierung – und damit für Durchsetzung und Zwang. Kurz: für Macht.