Einunddreißigster Juli 1989
Der Oberste Sowjet streicht den Tatbestand „antisowjetische Agitation und Propaganda“ aus dem Strafgesetzbuch. Damit wird eines der düstersten Kapitel des sowjetischen Unrechts beendet.
Seit Gründung des ersten sozialistischen Staates wurden Millionen von Menschen nach diesem Paragrafen verurteilt. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen
CLAUS KLEBER ERFOLGLOS MIT DEM MIKRO AUF DER SUCHE NACH MERKEL?
Das heute journal berichtet verhältnismäßig umfangreich über den grauenhaften Mord an dem Kind am Frankfurter Hauptbahnhof. Wo bleibt ein kurzes Statement der Kanzlerin? Hat das Ereignis keine nationale Bedeutung?
Stattdessen: Ein Kriminologe verwässert, Claus Kleber – wie immer – dringt nicht darauf, den Kern der Sache zu benennen, wenn der für die Regierungspolitik nicht gut aussieht. Die Strategie der Regierungspolitik in Fragen der Zuwanderung darf nicht in Frage gestellt werden. „Der Mord in Frankfurt und
das Schweigen der Politiker“ weiterlesen
Wieder einmal musste ein Freibad von der Polizei geräumt werden. Seit die ersten Bäder in diesem Jahr ihre Pforten öffneten, reißen die Berichte über Tumulte, Provokationen und Übergriffe nicht ab. Aus einer ganzen Reihe deutscher Städte werden die Vorfälle inzwischen gemeldet, die immer nach demselben Muster ablaufen: Das Areal wird eingenommen, Bademeister bedroht, Frauen belästigt und Männer attackiert, die sie zu verteidigen versuchen.
„Das verlorene Terrain: Wenn der Besuch des Schwimmbads zur Mutprobe wird“ weiterlesen
Seit Kanzlerin Merkel 2015 die Grenzen für unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet hat, wird aus unserem ehemals ruhigem, rechtsstaatlichen Land, dessen öffentliche Sicherheit und zuverlässige Gesetzestreue weltweit als vorbildlich galt, zunehmend eine Kampfzone.
Drei jüngste Beispiele: In Schrobenhausen wurde ein 37-jähriger Asylbewerber festgenommen, weil er im örtlichen Freibad immer wieder Frauen und Mädchen sexuell belästigt hat.
Den Deutschen wird heute von ihren „Eliten“ eingeredet, dass sie zugunsten des vom Politikwissenschaftler Yasha Mounk so bezeichneten Experiments, eine homogene in eine multikulturelle Gesellschaft umzuwandeln, ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre nationale Zugehörigkeit tunlichst vergessen sollen. Bei den jüngeren Deutschen scheint die Anleitung zur Geschichtsvergessenheit auf fruchtbaren Boden zu fallen. Schon klagen lokale Geschichtsvereine über Mitgliederschwund, auch die Ortschronisten haben erhebliche Nachwuchssorgen. Da ist es gut, sich immer wieder daran zu erinnern, welch reiches kulturelles Erbe uns verloren zu gehen droht.
Nicht nur Politiker leben nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“, wie uns unlängst wieder von Frau Kramp-Karrenbauer vorgeführt wurde, die nie Ministerin im Kabinett Merkel werden wollte und doch ihren Amtseid ohne rot zu werden abgelegt hat. Auch Zeitschriften scheinen heute nicht mehr zu wissen, was sie gestern publiziert haben.
Wer könnte wohl eine Titelseite „Der Windmühlenwahn – Vom Traum umweltfreundlicher Energie zur hochsubventionierten Landschaftszerstörung“ produziert haben? Eike, die Achse des Guten, Tichys Einblick oder gar Compact?
Nein, die brandaktuelle Frage:
Der „Kampf gegen rechts“ muss jetzt auch in der Berliner Polizei verstärkt werden. Dabei werden angeblich sogar „rechtslastige Einstellungen“ in einer gesonderten Datenbank erfasst. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit bisher nicht definiert, was diese „rechtslastigen Einstellungen“ konkret sein sollen. Solange das nicht erfolgt, schwebt folgender Verdacht im Raum:
„Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky, (09.01.1890 bis 21.12.1935)
„Berlin: „Kampf gegen rechts“ – auch ohne Anlass“ weiterlesen
Ungarn bekämpft schon länger erfolgreich Auswanderungsursachen. Während für viele Länder, darunter auch Deutschland, der Kampf gegen Fluchtursachen aber ein rhetorisches Pflichtprogramm ist, ist es in Ungarn dagegen das Hauptziel der Migrationspolitik.
„Mit einem Hilfsprogramm will Budapest vor Ort in Afrika die Fluchtursachen bekämpfen“ weiterlesen
Heute wird am sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig über die Klage der AfD wegen der Kürzung ihrer Landtagsliste durch die sächsische Wahlkommission verhandelt.
Ausgerechnet in der TAZ erschein dazu ein Interview mit dem grünen Wahlexperten Wilko Zicht, der feststellte: „Nach allem, was wir wissen, hätte die AfD-Liste zur sächsischen Landtagswahl nicht gekürzt werden dürfen.“
Dennoch wird die AFD heute vor Gericht voraussichtlich scheitern, hat aber nach der Wahl beste Aussichten für ihren Einspruch. Zicht verweist auf das Beispiel eines sächsischen AfD-Kandidaten, der vor der Wahl mit seinem Einspruch scheiterte, nach der Wahl aber Recht bekam.
Dass die Installierung von der Leyens weniger mit Demokratie zu tun hat als die Wahl des Papstes der katholischen Kirche (wahrlich keine Vorzeigeinstitution für Demokratie), stört die PC Medien wenig. Die Briten, mit historisch geprägtem Gespür für den Unterschied zwischen demokratischer Wahl und Inthronisation, bewerten das anders. Sie sehen darin eine „Schande für die Demokratie“.
„„Eine Schande für die Demokratie““ weiterlesen