Vera Lengsfeld

Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.

Der rituelle „Kampf gegen rechts“, der seit Jahren von Politik, Leitmedien und staatsfinanzierten NGOS, Stiftungen und Denunziationsplattformen betrieben wird, hat in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach einem privaten Treffen in Potsdam, das von der u.a. vom Kanzleramt finanzierten Plattform Correctiv in skrupelloser Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebracht wurde, hyperventiliert die woke Linke.

Petitionen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die eine Millionen Unterzeichner der Forderung, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeigt vor allem, was die angeblichen Verteidiger der Demokratie von ihr halten. Es erinnert an das Prinzip des ehemaligen SED-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht in der Hand halten. Dazu passt die Potsdamer Demonstration für Demokratie vom letzten Sonnabend mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock an der Spitze. „Zurück zu den demokratischen Prinzipien!“ weiterlesen

In den letzten Tagen häuften sich die Fälle, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei den Demos „gegen Rechts“ Funktionäre von SPD und Grünen als „zufällige“ Teilnehmer interviewten.  Diese Schamlosigkeit, den Zuschauern vorzugaukeln, es handle sich um Meinungsäußerungen normaler Bürger, ist jetzt von der RBB-Abendschau von gestern überboten worden.

Unter dem Titel „3500 Menschen demonstrieren vor dem Roten Rathaus gegen Rechtsextremismus“ wurde eine Schülerin vorgeführt, bei voller Namensnennung. Dass Kinder politische Äußerungen von sich geben, war bislang Diktaturen vorbehalten. In der DDR und in der Sowjetunion war es gang und gäbe, dass Kindergarten- oder Schulkinder vor die Kameras gezerrt wurden, um Bekenntnisse zum Sozialismus oder zur aktuellen Parteipolitik abzugeben. „RBB-Abendschau interviewt Schülerin zur AfD“ weiterlesen

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Was ergibt sich, wenn man die globale Erwärmung nicht indirekt aus Satellitendaten berechnet, sondern versucht, sie an Hand traditioneller Messungen zu beobachten? Die langzeitigen Aufzeichnungen dreier solcher Messstationen, zufällig ausgewählt und über den Globus verteilt, lassen keinerlei Erwärmung erkennen!

Ein kalter Oktober

Bei Diskussionen über den Klimawandel hört man auch von vernünftigen Personen oft die Ansicht „Aber dass es irgendwie wärmer wird, daran besteht doch wirklich kein Zweifel.“ Dieser Satz fiel hier kürzlich in meiner südafrikanischen Heimat und veranlasste mich zu der nächstliegenden Aktion: ich holte mir die Wetterdaten der vergangenen 30 Jahre vom Flughafen Kapstadt (genannt „Matroosfontein“ in den Originaldaten) , und erstellt daraus eine Graphik.

Zur Erklärung: Nach Gewohnheit der Wetterfrösche wird gerne die Temperaturentwicklung des (willkürlich gewählten) Monats Oktober betrachtet. Man nimmt die höchste an jedem Tag gemessene Temperatur und bildet deren Mittelwert über die 31 Tage des Monats. Das Gleiche tut man mit der tiefsten und der mittleren Temperatur. So ergeben sich im betrachteten Zeitraum von 28 Jahren für jeden der 28 Monate Oktober jeweils drei Zahlen. In der Graphik sind sie rot, blau oder grau dargestellt sind. „Der Kaiser ist nackt“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Unsere Regierenden beschwören es unisono immer wieder: Das Recht zum Demonstrieren ist ein hohes Gut unseres demokratischen Rechtsstaates.

Und dann kommt das große Aber: Aber alles muss in geordneten Bahnen verlaufen, keine Anfeindungen, friedlich und vor allem gesittet muss es zugehen. Und persönliche Kritik an den Regierenden geht gar nicht, Delegitimierung nennt man jetzt, was früher als Majestätsbeleidigung unter Strafe stand.

Das ist nur uns Deutschen eigen: Ordnung um jeden Preis, auch wenn um uns das Chaos herrscht.

Wie aber soll dann Protest Wirkung erzielen, wenn er nicht die herrschende Ordnung in Frage stellen bzw. ignorieren darf? Nur so können offenbar noch die Regierenden an ihren Eid erinnert werden, alles zum Wohle des Volkes zu tun, was sie ja offenbar vergessen haben. Aber Erinnern gehört nicht gerade zu den Stärken dieser Regierung, weshalb der Druck von unten umso stärker werden muss. „Nur zahmer Protest ist guter Protest?“ weiterlesen

Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen.  Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das wohl unseres Landes auf dem Spiel.

Es geht hier nicht um die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, denn es handelt sich um Steuerrückerstattungen. Um genau zu sein handelt es sich um 900 Millionen Euro, die der Staat einbehalten will, weil ihm 60 Milliarden im Haushalt fehlen, nachdem das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Haushaltsplanung für 2024 gestoppt hat.

Was die Regierung sich ausgedacht hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, hat mit Sparen nichts zu tun. Denn man spart, indem man Ausgaben reduziert. Das ist nicht beabsichtigt. Man muss nur Außenministerin Baerbock zusehen, die täglich neue Millionenbeträge zusagt, ob an die Hamas, Verzeihung, die UNRWA, von der man inzwischen wissen kann, dass sie sich fest in Hamas-Hand befindet, oder 15 Millionen an die libanesische Armee. Es wird weiter Geld rausgeschmissen, als müsse lediglich die Druckfrequenz erhöht werden. Schaut man sich den Haushalt an, so erfährt man, dass Deutschland allein für „Entwicklungshilfe“ 61,85 Milliarden ausgibt. Davon werden Projekte in 109 Ländern finanziert. Für Migranten kommen 48,2 Milliarden hinzu. Diese Kosten werden 2024 durch die Erhöhung des „Bürgergeldes“ und der fortdauernden ungebremsten Migration noch steigen. Zaghafte Forderungen aus der Politik, diese Ausgaben wenigstens etwas zu reduzieren, etwa, indem man neu angekommenen Ukrainern nicht mehr ungeprüft Bürgergeld auszahlt oder auf fragwürdige Projekte im Ausland verzichtet, wird lauthals widersprochen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze lässt die Öffentlichkeit wissen, dass es mit ihr keine Kürzung der Ausgaben geben werde. Das sei „kurzsichtig“ und „populistisch“. „Die Regierung sitzt im ideologischen Bunker“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Nietzsche hatte unrecht. Wir haben Gott zwar getötet, ihn aber nicht durch den Mut zur Nutzung des eigenen Verstandes ersetzt! So leben wir heute in einer Epoche gottloser Dummheit, beherrscht von ideologischer Politik. Unsere kirchlichen, akademischen und industriellen Eliten sehen diesem Verfall tatenlos zu. Doch endlich bäumt sich  der Teil der Gesellschaft auf, in dem das gesagte Wort noch gilt, wo Männer und Frauen noch tüchtig sein müssen, wo man den Freunden vertraut und den Feind bekämpft; wo man Tag und Nacht die raue Wirklichkeit vor Augen hat, und nicht nur Twitter und Facebook.

Ist Ehre noch zeitgemäß?

Welches Gefühl befällt Sie beim Lesen der folgenden Worte? Glaube – Schönheit – Ehre –  Weisheit – Pflicht –  Vaterland.  Falls jemand zugehört haben sollte, wird man Sie jetzt mit Verwunderung fragen, was das soll.  Diese Dinge sind doch so was von gestern.

Schauen wir uns aber das Abendland der letzten 3000 Jahre an, dann gab es nirgends und niemals eine Epoche, in der eine dieser Tugenden verachtet wurde. Natürlich hat mancher nur so getan als ob; natürlich waren viele Menschen weder schön noch weise, natürlich haben viele ihre Pflicht vernachlässigt oder ihr Vaterland verlassen.  Die Färbung dieser Begriffe aber war stets positiv, und jeder hat Anstrengungen unternommen, einen Beitrag zu leisten, oder zumindest den Anschein zu erwecken; alles andere wäre als „ehrlos“ oder „schamlos“ empfunden worden.

Das Abendland hat in diesen 3000 Jahren viel geschaffen, das vom Rest der Welt gerne und ohne Zwang übernommen wurde. Und es könnte sein, dass die eingangs aufgezählten Tugenden  mit dieser Überlegenheit im Zusammenhang stehen. Die politisch-mediale Elite der Gegenwart sieht das jedoch anders: 3000 Jahre lang war das Abendland auf dem Holzweg. 3000 Jahre lang, von Pythagoras bis Picasso, von Homer bis Hemingway hat man alles falsch gemacht. Die klassischen Tugenden sind heute bestenfalls peinlich, wenn nicht gleich Nazi.

Ich bin alt genug, um die Zeit vor und nach dieser Wende als Erwachsener miterlebt zu haben; und nicht nur das. Wie jemand sich verändert wird besonders deutlich, wenn man ihn längere Zeit nicht sieht. So konnte ich durch Jahre im Ausland bei meinen Besuchen der alten Heimat deren Wandel wie im Zeitraffer erkennen. Und ich sah , wie diese „Wertewende“ eine galoppierende gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Dekadenz ausgelöst hatte . „Nietsche hatte unrecht“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.

Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wie schon zuvor bei den Corona – Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand) diffamiert und kriminalisiert.

Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf den Halligen Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.

Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z. B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung, noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen. „Ein kleiner Wutanfall“ weiterlesen

Kleine Anmerkung in eigener Sache. Gestern bin ich mit einigen Freunden von der Achse des Guten zum Podcast Indubio zusammengekommen.

Sie finden die Aufnahme auf allen gängigen Plattformen oder direkt auf:

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_310_07_01_2024_werden_wir_ueber_den_tisch_gezogen

Viel Spaß beim Hören!

Seit Tagen wird von Politik und Medien gegen die Bauerproteste gehetzt. Aber statt sich hinter die Bauern zu stellen, fällt ihnen der Bauernverbandsvositzende in den Rücken. Wie der Spiegel berichtete, hat Rukwied der Bild am Sonntag mit Blick auf die Protestaktion in schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, bei der  250 bis 300 spontane Demonstranten einen Fähranleger blockiert und Bundeswirtschaftsminister Habeck damit angeblich am Verlassen eines Schiffs gehindert hätten, gesagt: „Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren.“

Damit stützt Rukwied die Fake News, es hätte sich um eine Gewaltaktion gehandelt, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Falschmeldungen energisch richtig zu stellen. „Bauernverbandsvorsitzender fällt den Bauern in den Rücken“ weiterlesen