Das UN-Resettlement-Programm wird ausgesetzt, aber die EU-Umverteilung nicht
Von Bodo Bost auf PAZ
Eine Pandemie kann Gesellschaften im Laufe von wenigen Tagen verändern und zum Umdenken zwingen. Auch Flüchtlingsströme können von Pandemien beeinflusst und von diesen sogar umgeleitet werden. So stellen immer mehr im Mittelmeer tätige Schlepperschiffe ihre Dienste für Migranten ein. Nicht, dass etwa plötzlich in Libyen keine Migranten mehr wären, nur wollen diese nicht mehr nach Italien.
Schon in der zweiten Woche nach dem von der Bundesregierung verfügten Lockdown werden die bedenklichen Folgen des gesellschaftlichen Experiments, das damit gestartet wurde, sichtbar. Die Regierung wird immer aktionistischer, je unsicherer die Grundlagen werden, auf denen sie ihre Entscheidungen trifft. Das „Herunterfahren“ (Markus Söder) des öffentlichen Lebens betrifft nicht nur die Kultur und das Sozialgefüge, sondern auch in wachsendem Maße die Wirtschaft. Die Furcht, dass am Ende nicht das Virus, sondern die ökonomische Rezession, auf die Deutschland zusteuert, das Gesundheitssystem zum Einsturz bringen könnte, lässt die Forderung nach einer Exit-Strategie immer lauter werden. Seit ein paar Tagen wird auch darüber nachgedacht, dass man die Kontaktsperre aufheben und durch eine Pflicht zum Maskentragen in der Öffentlichkeit ersetzen könnte.
Zum Beispiel den Massai im Nashulai-Reservat, dem preisgekrönten Naturschutzgebiet in Kenia.
„Die wirtschaftlichen Folgen von Corona treffen zuerst die Armen!“ weiterlesen
Eine weniger beachtete Meldung dieser Tage bei n-tv war, dass der IS die Corona-Krise ausnutzen will und zu Anschlägen in Europa aufruft. Nicht zu großen, organisierten Attacken, sondern zu „kleinen“ von entschlossenen Aktivisten, mit dem Auto oder dem Messer. In Paris scheint dieser Aufruf schon befolgt worden zu sein, darauf lässt eine kürzliche terroristische Messerattacke schließen. Um so wichtiger ist, sich diese Gefahr bewußt zu machen und Aufklärung darüber zu betreiben, welcher Sprengstoff sich schon mitten unter uns angesammelt hat.
Die Corona-Pandemie hat fast alle anderen Themen in den Medien so an den Rand gedrängt, dass sie fast nicht mehr wahrgenommen werden. Die martialischsten Worte fand Frankreichs Präsident Macron: „Der Feind ist da, unsichtbar – und er rückt vor“ und „Wir sind im Krieg“. Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit. Vergessen Sie dieses Diktum des Senators Hiram Johnson nicht, wenn Sie auf die momentane Politik schauen. Es ist naheliegend und oft auch offensichtlich, dass Corona instrumentalisiert wird, um schon lange diskutierte Gesetze und kontroverse Themen auf die Titelseiten und durch die Parlamente zu bringen. So pushen Macron und andere die abgelehnten Eurobonds, das heißt die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU als Corona-Bonds wieder auf den Plan. Im Inland wird die mögliche Verstaatlichung von Industrien, allen voran die Lufthansa, nicht nur von den Linken, sondern auch von Wirtschaftsminister Altmeier, CDU ins Gespräch gebracht. Mehr noch, die Vorsitzende der SPD Saskia Esken fordert eine Vermögensabgabe, vorerst für die „Reichen“, aber man weiß ja, dass in Deutschland schon als reich gilt, wer auch nur leicht über dem Durchschnittsverdienst liegt. Mit der Vermögensabgabe soll kompensiert werden, dass die Regierung mindestens 156 Milliarden Hilfen mit der Gießkanne verteilt. Während die Staatsfinanzen und die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes bis aufs Äußerste strapaziert werden, fordern Linke das bedingungslose Grundeinkommen, eine Erhöhung der bedingungslosen Förderung von Kulturprojekten aller Art und offene Grenzen zur bedingungslosen Aufnahme von Migranten. All diese Forderungen werden größtenteils unhinterfragt von den Medien verbreitet.
„Schafft uns Corona, oder schaffen wir es? – Ein Aufruf zur Vernunft“ weiterlesen
Heute vor achtzig Jahren begann die systematische Erschießung von etwa 4400 gefangene polnischen Offizieren, darunter eine Pilotin, in einem Wald bei Katyn, einem Dorf 20 Kilometer westlich von Smolensk durch Angehörige des NKWD. Dies geschah auf direkten Befehl Stalins. Insgesamt wurden an fünf Orten in Russland, der Ukraine und Belorussland ausgeführt. Insgesamt wurden etwa 22.000 bis 25.000 polnische Offiziere und Soldaten getötet.
Unsere Gemeinsame Erklärung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen von 2018 hat eine große Schwester in der EU bekommen. Sie kann seit gestern auf der Seite des Bundesaußenministeriums aufgerufen werden.
Es heißt in der Erklärung, „dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen von Notfallmaßnahmen“ nicht verletzt werden dürften. Es sollte nicht „die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit“ eingeschränkt werden. Deutschland hat diese Gemeinsame Erklärung unterschrieben. „Gemeinsame Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid 19“ weiterlesen
Wir wissen spätestens seit Voltaire, Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Fehler, die Menschen machen, sehr wohl. Das dramatische 14. Jahrhundert, welches die Historikerin Barbara Tuchmann in ihrem Fulminanten Werk „Der ferne Spiegel“ beschreibt, ist einerseits von den in ihm herrschenden Lebensbedingungen so verschieden, dass man von einer fremden Zivilisation sprechen kann, andererseits sind uns viele der dort herrschenden Verhaltensweisen so vertraut, dass man sich des Gedankens, es handle sich um menschliche Konstanten, nicht erwehren kann.
Liest man, das 14. Jahrhundert wäre von wirtschaftlichem Chaos, sozialen Ungewissheiten und Unruhen, Profitsucht, Niedergang der Moral, industrieller Stagnation, frenetischer Vergnügungssucht, Luxus, gesellschaftlicher Hysterie, Habgier. Geiz und Misswirtschaft geprägt gewesen, so fühlt man sich ins Europa unseres Jahrhunderts versetzt.
Ein Freund empfahl mir kürzlich den Film „Stalins Tod“.
Auf der Suche danach bin ich bei Netflix erst zu „Er ist wieder da“ geleitet worden, was ich mir aber nicht antun wollte, dann über „Roman Empire“ zu „The Chosen“, wo ich hängengeblieben bin. Es ist nicht die Serie über Jesus Christus, sondern ein Film über den Mörder von Stalins Konkurrent Leo Trotzky, leider nur in Spanisch, mit englischen Untertiteln. Das Werk beginnt mit Originalaufnahmen von Lenin, Trotzky und Stalin, bis hin zu einer Erschießung.
Die eigentliche Story nimmt ihren Ausgang im spanischen Bürgerkrieg. Eine kommunistische Funktionärin fährt an die Front, um ihrem Sohn mitzuteilen, dass er für eine besondere Mission ausgewählt wurde. Der will eigentlich nicht, beugt sich aber dem Diktum, dass die Partei bestimmt, wohin er gestellt wird. In der Sowjetunion wird er in einer ablegenden Hütte, wo ihm als einziger Gefährte ein Hund beigeben wird, für seinen Auftrag trainiert. Er muss vergessen, je Spanier gewesen zu sein, sondern ist der belgische Staatsbürger Jacques. Am Ende des Trainings wird seine Härte gestetet, indem ihm sein Ausbilder befiehlt, den geliebten Hund zu erschießen, was er tut. „Der Auserwählte oder die Gefährlichkeit der Einheitsmeinung“ weiterlesen
In Zeiten der Corona-Kriegsberichterstattung gehen andere Themen unter, obwohl sie für das gesellschaftliche Klima von höchster Wichtigkeit sind. Wie die Süddeutsche Zeitung am 28. März berichtete, arbeiten die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) derzeit an einem Abschlussbericht zum Hanauer Attentat. Dabei gehen die Beamten von einer These aus, die alle überrascht, die sich an der schnellen Einordnung des Anschlags als rechtsextremistisch beteiligt haben.
Dieser Artikel dreht sich nicht darum, dass der Anschlag von Hanau ein schreckliches Verbrechen war, welches 10 junge Menschen völlig ohne Grund aus dem Leben gerissen hat und großes Leid in allen betroffenen Familien und der ganzen Stadt erzeugt hat.
„Attentäter von Hanau war kein Rechtsextremist – sagt das BKA“ weiterlesen