Von Gastautor Sven Lindgreen
Wie bringt man Gesetze unauffällig durchs Parlament? Entweder man nutzt eine Fußball-Weltmeisterschaft und drückt unpopuläre Themen durch, während die Fans auf der Fanmeile am Brandenburger Tor jubeln. Oder man versteckt als Opposition die entscheidende Zustimmung für die Regierungsvorlage hinter einer zweiten Abstimmung, bei der es nur um die Schlussfolgerungen aus der Ermächtigung der Regierung geht.
Diesen Taschenspielertrick haben die Grünen am 04.03.2021 bei der Abstimmung zum Antrag zur „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ angewandt.
Den haben sie abgelehnt, was sie immer betonen, wenn sie nach ihrer Position zur Verlängerung des Lockdowns befragt werden.
Der „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. als Voraussetzung dafür, den Bürgern weiterhin ihre Grundrechte zu beschneiden, haben sie vorher zugestimmt. Sie hätten sich nur viel rigorosere Regeln für die Fortsetzung des Lockdowns gewünscht.
Das ist keine Opposition, sondern Anbiederung, weil man sehr bald selbst auf der Regierungsbank sitzen möchte. Sich regierungskompatibel darzustellen, ist gerade auffällig unauffällige Strategie der Grünen. „Grüne im Schafspelz und Bürger im Schlafrock“ weiterlesen