Vera Lengsfeld

Die Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der SPD der DDR Angelika Barbe hat als Antwort auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung Wanderwitz dessen Aussagen über das Demokratieverständnis der Ostdeutschen analysiert. Ich veröffentliche Sie leicht gekürzt in zwei Teilen:

Der Ostbeauftragte der BR, Marco Wanderwitz, sieht in Ostdeutschland eine stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen, als im Westen.

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, daß sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“.  Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potenziell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation“ hoffen. In einer Pandemie spielten natürlich viele Faktoren eine Rolle, sagte Wanderwitz weiter im FAZ- Podcast. Dazu zähle nicht zuletzt die Haltung der Menschen in einer Region zu Abstandsregeln und Masken-pflicht. “Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus.” „Wählergrüße aus Dunkeldeutschland“ weiterlesen

Alle Maßnahmen, die von der Regierung in der Corona-Krise getroffen wurden, zeichneten sich durch Planlosigkeit, Inkompetenz und Größenwahn aus. Das fängt mit dem Maskendebakel an, dessen Spätfolge ist, dass den Bürgern per Verordnung aufgezwungen wird, FFP2-Masken zu tragen, die das Atmen nicht nur behindern, sondern den Träger Plastepartikel einatmen lassen und hört mit der „nationalen Teststrategie noch lange nicht auf.

Ein besonders Beispiel für den politisch verursachten Irrsinn sind die wie Pilze aus dem Boden geschossenen Testzentren, in denen sich Bürger, die in ein Einzelhandelsgeschäft gehen oder ein Café besuchen wollen, den Eintritt ertesten lassen müssen. Die langen Schlangen vor diesen Containern und die vollen Terminbücher belegen, dass offenbar die Mehrheit immer noch an die Notwendigkeit oder auch nur Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen glaubt. Oder sie meinen, sich unterwerfen zu müssen, um endlich wieder so etwas wie ein normales Leben führen zu können. „Deutschland testet sich um den Verstand“ weiterlesen

In der „Farm der Tiere“ von George Orwell haben die Tiere das Joch des betrunkenen Bauern Jones abgeschüttelt und seine Farm übernommen. An die Rückwand der großen Scheune haben sie die „Sieben Gebote des Animalismus“ geschrieben, nach denen sich alle Tiere richten sollen. Gebot 7 lautet: Alle Tiere sind gleich.

Wir kennen den Ausgang der Geschichte. Am Ende herrschen die Schweine über alle Tiere und sind gleicher.  Interpretiert wurde die Dystopie als Parabel auf die Geschichte der Sowjetunion, aber, wie uns aktuell vor Augen geführt wird, gibt es auch in einem demokratischen Rechtsstaat durchaus die Tendenz in der Politik, sich selbst von den Verordnungen auszunehmen, die man für die Bevölkerung ersinnt und exekutiert. Gesundheitsminister Spahn hat das schon mehrmals öffentlich vorgeführt, zum Beispiel, als er im Frühjahr letzten Jahres vor laufender Kamera einen mit seiner Entourage vollbesetzten Fahrstuhl bestieg, ohne auf die Abstandsregeln zu achten, die einzuhalten waren, um die Pandemie zu bekämpfen. Oder als er morgens im Radio an die Bevölkerung appellierte, doch auf Reisen zu verzichten, am Abend sich aber nach Leipzig begab, um mit Sponsoren zu dinieren, die dafür 9.999,00 € auf sein Wahlkampfkonto überwiesen. Genau 1 Euro weniger, als anzeigepflichtig gewesen wäre. „Alle Bürger sind gleich, aber Politiker sind gleicher?“ weiterlesen

Am 30. Mai 2011 wurde der Abschlussbericht „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“ von der Ethikkommission der Presse vorgestellt.
Zehn Jahre danach untersucht Prof. Dr. André Thess, Leiter des Instituts für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung der Universität Stuttgart, Lehrstuhl für Energiespeicherung
und Autor des Buches “Sieben Energiewendemärchen?in einem Offenen Brief die Frage:
“Haben die acht Professoren – wie in Ihrer Presseerklärung gesagt – unabhängig votiert und sind damit dem Vertrauen gerecht geworden, welches die Gesellschaft beamteten Hochschullehrern auf Lebenszeit schenkt?”
Hier sein Offener Brief – Zehn Jahre zu spät und trotzdem aktuell:

„Drängende Fragen zu Deutschlands Energiewende“ weiterlesen

Der Unternehmensberater und Autor Markus Krall hat einmal gesagt, wenn man die Wahl hat, zwischen bösem Willen und Dummheit, um unverständliches Regierungshandeln zu erklären, es sich meistens um Dummheit handelt. Nach einem Jahr monströser Fehlentscheidungen in der Corona-Politik ist man geneigt, zu sagen, dass so viel Dummheit, sollte sie die Ursache sein, doch auf keine Kuhhaut geht. Es kommt jede Menge Ignoranz, Unbelehrbarkeit, Rechthaberei, Arroganz und Machtgier dazu. Tatsächlich ist Macht die mächtigste Droge der Welt, der offenbar auch demokratische gewählte Politiker verfallen sind, die inzwischen größenwahnsinnig der Meinung sind, sie wären diejenigen, die von früheren Generationen hart und opferreich erkämpfte Grundrechte entziehen oder gewähren können. Der Arzt und Philosoph der Vernunft Gunter Frank untersucht in seinem Buch „Der Staatsvirus“, wie es dazu kommen konnte, dass aus einem Krankheitserreger ein systemisches Problem werden konnte, das unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten bedroht. „Der Staatsvirus – Ein Arzt erklärt, wie die Vernunft im Lockdown starb“ weiterlesen

Von Gastautor Philipp Lengsfeld (CDU-MdB 13-17)

Der deutsche Diskurs krankt leider an einem hohen Maß an Ambiguitätsunfähigkeit – zu oft ist immer alles schwarz oder weiß, gut oder böse. Dabei gerät das Machbare, die Realpolitik, der gute Kompromiss nach echter inhaltlicher Auseinandersetzung (im Gegensatz zum faulen Kompromiss-Geschacher nach intensivem Gemauschel) zu oft aus dem Blick und die Personen, die für einen Kurs der machbaren Mitte stehen, zu oft in die Defensive.

Ein Paradebeispiel für diesen misslichen Mechanismus ist der Blick vieler Konservativer auf Armin Laschet. Dieser Text versucht sich dieser Verkürzung entgegenzustellen um gerade bürgerlich-konservativen Leserinnen und Lesern den Blick dafür zu schärfen, dass schon die fehlende Unterstützung von Armin Laschet, aber noch mehr ein offenes oder verdecktes Arbeiten gegen ihn und sein Team absolut kontraproduktiv ist. „An den Taten soll man sie messen: Armin Laschets unterschätzte gute (Personal-)Politik“ weiterlesen

Sehr geehrte Herren vom Verein “House of One”,

soeben las ich in einem Beitrag von rbb24 die Meldung, dass heute in Anwesenheit von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, der Grundstein für das “House of One” gelegt worden ist.

Das Projekt soll die drei Religionen Islam, Christentum und Judentum unter einem Dach vereinen. „Konflikte statt Versöhnung“ weiterlesen

Nur zwei Tage nach dem linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in München gab es den nächsten Angriff von Linksextremisten auf die Stromversorgung. Diesmal haben Linksextremisten in Grünheide bei Berlin einen Brandanschlag verübt.
Sie bekennen sich stolz zu ihrem Tun auf ihrer Plattform indymedia.org.

“Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brand gelegt haben…Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial. Tesla ist ein Konzern, der weltweit Raubbau betreibt, Lebensgrundlagen zerstört sowie koloniale Ausbeutungsverhältnisse nutzt und herstellt.”

Während tagtäglich in den Medien vor der rechten Gefahr gewarnt wird, wird über den Linksterror fast nur lokal und schaumgebremst berichtet. Es werden Zweifel an der Authentizität des Bekennerschreibens gesät. Das ließe sich nicht überprüfen. Dabei ist die so genannte Vulkangruppe, keine Unbekannte. „Linksextremistischer Anschlag auf die Baustelle der Tesla-Gigafactory !“ weiterlesen

Wer es noch nicht gemerkt hat, dass Alt-Medien und Politik ein inoffizielles Kartell gebildet haben, der sollte sich die neueste Kolumne des Spiegel-Journalisten genau anschauen. Lobo kündigt an, was demnächst politisch exekutiert wird: Die Ausgrenzung von Menschen, die gesund sind und sich (vorerst) nicht impfen lassen wollen, weil es derzeit wenig Kenntnisse darüber gibt, ob der medizinische Grundsatz, die Therapie dürfe nicht schädlicher sein als die Krankheit, auf die Corona-Impfungen zutrifft.

Jede Skepsis gegenüber Impfungen verweist Lobo arrogant ins Reich der Verschwörungstheorien. Er spaltet das Land in eine gute und eine böse Seite: „Die eine orientiert sich am wissenschaftlichen Konsens, an Solidarität sowie der flächendeckenden Schnauzenvollheit, die andere stützt sich oft auf unseriöse, esoterische Quellen oder auf Propaganda“ Wie sieht der „wissenschaftliche Konsens“ aus, den Lobo hier behauptet? Er beruht in Wahrheit auf der Ausgrenzung aller, auch noch so gut begründeter, abweichender Meinungen. Wer nicht bereit ist, die Corona-Panikmache zu unterstützen, wird nicht gehört, weder von der Politik, noch von den Medien. „Sascha Lobos Lob des Impftotalitarismus“ weiterlesen

Bundesgesundheitsminister Spahn hat offenbar innerhalb der Regierung die Aufgabe übernommen, trotz deutlich abebbenden Coronaverlaufs die Zwangsmaßnahmen fortzusetzen, auch gegen den Rat der von der Regierung eingesetzten Experten. Plötzlich hört man nicht mehr auf die Wissenschaft, was von Kanzlerin Merkel beschworen wurde, um den Dauerlockdown durchzusetzen. Erst verkündet Spahn, dass im Sommer eine Inzidenz von unter 20 für „Öffnungen“ nötig wäre, nun setzt er weiterhin auf Corona-Schutzimpfungen für ältere Kinder und Jugendliche, obwohl die Ständige Impfkommission (Stiko) keine allgemeine Empfehlung aussprechen will.

Die Stiko gebe lediglich eine Empfehlung, heißt es plötzlich: „Im Lichte dieser Empfehlung können dann die Eltern mit ihren Kindern, den Ärztinnen und Ärzten die konkreten Entscheidungen treffen, ob jemand geimpft wird oder nicht.“ Im Klartext: Die Regierung will die Kinder unbedingt impfen lassen, auch gegen den Rat der Experten. Die Frage ist, warum sie das will. „Spahn will Impfungen für Kinder gegen die Empfehlung der Impf-Experten“ weiterlesen