Wählergrüße aus Dunkeldeutschland

Die Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der SPD der DDR Angelika Barbe hat als Antwort auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung Wanderwitz dessen Aussagen über das Demokratieverständnis der Ostdeutschen analysiert. Ich veröffentliche Sie leicht gekürzt in zwei Teilen:

Der Ostbeauftragte der BR, Marco Wanderwitz, sieht in Ostdeutschland eine stärkere Neigung, rechtsradikale Parteien zu wählen, als im Westen.

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, daß sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“.  Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potenziell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation“ hoffen. In einer Pandemie spielten natürlich viele Faktoren eine Rolle, sagte Wanderwitz weiter im FAZ- Podcast. Dazu zähle nicht zuletzt die Haltung der Menschen in einer Region zu Abstandsregeln und Masken-pflicht. “Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus.”

Herr Wanderwitz ist sogar sächsischer Spitzenkandidat der CDU. Seine öffentliche Wähler-beschimpfung wird ihn im Wahlkampf bis zur Bundestagswahl begleiten. Natürlich kennt er die Angst der Bürger vor sozialer Ausgrenzung. Allerdings verfängt seine Strategie, sie in die rechte Ecke zu drängen, nicht mehr. Ostdeutsche sind es gewohnt, attackiert zu werden. Während er Wähler verprellt, die er eigentlich zur CDU-Wahl animieren sollte, unterschätzt er den Widerstand  in den eigenenReihen.

Sven Schulze, CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, sagte der “Bild“-Zeitung, die Politik dürfe die Menschen im Osten nicht so “pauschal beschimpfen”.

“Es wäre ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn das die Antwort aus Berlin auf die teils erschreckend hohen Wahlergebnisse der AfD ist.”

Auch der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, kritisierte die Aussagen von Wanderwitz: “Ein belehrender Ton und Besserwissertum hat im Osten noch nie geholfen.”

Wanderwitz spaltet bewußt. Er ist gelehriger Merkel-Schüler. Er kann das gefahrlos tun. Ihm ist als Spitzenkandidat der Platz im nächsten Bundestag sicher.

Stimmen denn seine Behauptungen?

Ostdeutsche hätten eine größere Neigung, rechtsextreme Parteien zu wählen. Ein Journalist sekundiert:

„Das muß man nicht diskutieren, das kann man in den Wahlergebnissen der letzten Jahre sehen.“ behauptet im Kommentar Henry Bernhard vom DLF. Es wird begründungslos ein Mantra wiederholt, was “Lückenpresse“ (Norbert Bolz) und „gebührenfinanzierter Staatsfunk“ (Matthias Döpfner) täglich verkünden.

Tatsache ist, wer seine Wahlentscheidung vom AFD-Programm abhängig macht, dem kann eigentlich niemand rechtsextremistische oder antisemitische Positionen nachweisen. Die meisten AfD- Ansichten findet man im CDU-Programm von 2005, mit dem Angela Merkel an die Macht kam.

Bei Betrachtung real existierender Außenpolitik nimmt der informierte Bürger sogar mit Entsetzen zur Kenntnis, daß Außenminister Maas, der behauptet „wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein“, in der UN regelmäßig gegen Israel stimmen läßt, was die AFD öffentlich tadelt. Michael Wolfssohn äußerte sich anläßlich antisemitischer Ausfälle judenfeindlicher Migranten besorgt über den muslimischen Antisemitismus, der staatlich und medial seit Jahren ignoriert werde, während die AFD dieses Staatsversagen zu Recht anprangert.

Die AFD sei rechtsextremistisch, weil die Protagonisten Höcke, Kalbitz es seien. Abgesehen, dass Kalbitz nicht mehr dabei ist, ist es so unpolitisch, unsachlich und unprofessionell, wie die Behauptung, die Grünen seien eine Pädophilen-Partei, weil Führungspersonen wie Cohn- Bendit für die geschlechtliche Liebe zwischen Erwachsenen und Kindern geworben haben (was auch tatsächlich in früheren Programmen stand).

Wanderwitz unterstellt weiter, Wähler der AfD hätten vielfach gefestigte rechtsradikale, antidemokratische Überzeugungen. Woran macht er das fest? Etwa am Wahlergebnis für die AFD? Kritische Urteile der Bürger gab es auch schon vor der Gründung der AfD. Bezeichnenderweise nehmen gerade viele Ostdeutsche ihr Recht auf eine eigene Meinung wahr und wählen die nicht mehr, von deren politischer Leistung sie enttäuscht sind. Selbst die Sachsen leben nicht mehr im Tal der Ahnungslosen. Muß man in dem Zusammenhang nicht eher die SPD Vorsitzende Saskia  Esken als antidemokratisch werten, die Bürger als „Covidioten“ beschimpft, weil sie ihr erkämpftes Grundrecht der Versammlungsfreiheit nutzen, um die Regierungspolitik zu kritisieren?

Außerdem laut Ostbeauftragten diese Wähler „diktatursozialisiert“ und nicht in der Demokratie angekommen.  Im Fall der Wähler von SED-Linke stimmt das sogar seit 30 Jahren.

In einer Pandemie zähle die Haltung der Menschen zu Abstandsregeln und Maskenpflicht, meint Wanderwitz. “Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus.”

Die Politiker haben inzwischen alle Bürgerinnen und Bürger zu Verdächtigen (als potenziell Infizierte oder potenzielle Viren-Übertragende oder als potenzielle Verbrecher) erklärt.

Längst wissen informierte Bürger, was Untersuchungen inzwischen bestätigen, Politiker jedoch mit Angststrategie zu verbergen suchen.

Die Studie des renommierten MIT legt nahe, dass «social distancing» und begrenzte Belegungsregeln sinnlos sind.  Viele Beschränkungen könnten gefahrlos aufgehoben werden, sagen die Wissenschaftler. Maßnahmen wie Lockdown und Notbremse stünden in keinem „unmittelbaren Zusammenhang“ mit dem abflachenden Infektionsgeschehen.

Auch die WHO erklärte bereits am 20. Januar 2021 (wir haben jetzt Juni) in einer Informationsnotiz, wenn ein positiver PCR-Test vorliege, aber keine oder nur schwache klinische Symptome, müsse gründlich geprüft werden, ob Infektiosität besteht. Ein positiver Test allein ist also noch kein Nachweis für Infektiosität. Aber allein auf durch den PCR-Test generierte “Neuinfektionen”, die zum größten Teil nur nicht infektiöse positiv Gestestete sind, basiert eine willkürlich erhobene Inzidenzzahl, mit der die Freiheitsberaubung der Bürger gerechtfertigt wird.

Vielleicht ist es für die Politik an der Zeit, sich wieder mehr an Sachverstand und Fakten zu orientieren statt an Ideologie und Hysterie.