Das Virus ist eine demokratische Zumutung? Nein, die Politik ist es!

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Auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz verkündete Merkel im berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch, das Virus sei eine demokratische Zumutung. Die Haltungs-Medien schrieben eifrig mit und verkündeten dieses Statement sogar als Schlagzeile. Man weiß langsam nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, man wähnt sich im Kabarett, muss aber gleichzeitig feststellen, dass die permanenten Zumutungen, mit denen die Politik die Bürger drangsaliert, kein Witz, sondern bittere Realität sind. Nicht das Virus ist eine demokratische Zumutung, sondern die Maßnahmen, die ständig verschärft werden, um die Bevölkerung vor einer Pandemie zu schützen, die von Politik und Medien durch permanente Panikmache zur größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg aufgebauscht wurde. Angesichts leerer Corona-Intensivbetten, Krankenhauspersonal in Kurzarbeit, Coronahilfe für Bestatter wegen mangelnder Beerdigungen, wären die sofortige Aufhebung aller „Hygienemaßnahmen“ das Gebot der Stunde. Stattdessen setzt die Kanzlerin bundesweite Mindestbußgelder durch und wird pampig gegenüber dem einzigen Ministerpräsidenten, der es wagt, sich mit guten Gründen zu widersetzen.

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Neu in Australien: Ausreiseantrag und Ausreisegenehmigung

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Von Gastautor Michael Wolski

Die älteren Leser kennen sicher noch die Begriffe Ausreiseantrag und Ausreisegenehmigung – Schlüsselwörter in der späten DDR, die letztlich deren Ableben beförderten. Sie heißen in Australien request to leave und travel exemption. Damit werden aktuell den Australiern landesweit neue Begriffe für das tägliche Leben beigebracht. Bisher existierten sie nur im Wortschatz bei der Beschreibung von Ländern mit Diktaturen.

Natürlich hat diese Einschränkung der Freiheit nur mit Corona zu tun. Aber als gelerntem DDR-Bürger kommen mir einige Begründungen doch sehr vertraut vor. Der Tenor: Alles zum Wohle unserer Menschen. Hätte es Corona schon 1961 gegeben, um wie viel besser hätte Walter Ulbricht für den Mauerbau argumentieren können!

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Für die Zukunft

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Von Gastautor Annette Heinisch

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e. V. hat in einem Brandbrief die Politik vor den verheerenden Folgen eines zweiten Lockdowns gewarnt.

Ein erneutes Herunterfahren von öffentlichem Leben und Geschäftsleben wie im Frühjahr würde erheblich größere Schäden in der Wirtschaft und vor allem im Mittelstand zur Folge haben als beim ersten Mal.

Denn viele Betriebe haben ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und müssten bei einem zweiten Lockdown die Hände heben.

Der Mittelstand, bei dem 70 % aller Arbeitnehmer und 8 von 10 Auszubildenden beschäftigt sind, sieht die ökonomische Zukunftsfähigkeit in Gefahr. Kein noch so großes Rettungspaket könne den Umsatzausfall ersetzen. Zwar könnten Kurzarbeiter – und Insolvenzsonderregelungen bis zum Wahlsonntag verlängert werden, aber dem Staat fehle nun „das Pulver – es wurde bereits verschossen.“

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Wird die Touristik bewusst vernichtet?

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Von Gastautor Bernd Muckenschnabel 

Sollen wir künftig im Land bleiben und auf die Erfahrungen der weiten Welt verzichten? Auf diesen Gedanken kann man kommen, wenn man, wie ich am 26. August bei MDR Kultur ein Mittagsmagazin hört, in dem aktiv dafür geworben wird, künftig in Deutschland Urlaub zu machen. Gefragt wurden Hörer, die von ihren Erfahrungen mit dem Inlandurlaub berichten sollten. so weit ich gehört habe, gab es nur begeisterte Stimmen, die nicht nur die schönen deutschen Landschaften lobten, sondern sich auch begeistert von den Abstandsregeln am Ostseestrand und den Mundschutzzwang äußerten. In Australien muss man bereits einen Antrag auf Ausreise stellen und den gut begründen. so weit sind wir in Deutschland noch nicht, wahrscheinlich weil sich noch zu viele Menschen an die Reiserestriktionen der zweiten deutschen Diktatur erinnern. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Unser Leser Bernd Muckenschnabel geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob der Tourismus vernichtet werden und durch Reiseprivilegien der Besserverdienenden ersetzt werden soll. Weltweit sollen 120 Millionen Arbeitsplätze in der Tourismus-Branche gefährdet. Das trifft vor allem die Armen Staaten. Die sozialen Folgen sind absehbar katastrophal. Steuern die Politiker auf ein Weltchaos zu?

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Neuer Pakt für Migration und Asyl in der EU

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Von Gastautor Michael Wolski

Zufällig stieß ich bei einer Recherche auf der Webseite der EU auf diese Information.
Sie ist in allen Sprachen der EU Länder abgefasst und der Bürger wird um seine
Meinung gebeten. Für einen Zeitraum von einem Monat haben bis zum Morgen des 24.08.2020 lediglich 78 Bürger oder Organisationen Ihren Kommentar hinterlassen. Da die Kommentare in mehreren Sprachen abgefasst sind, sollte sich da eine Vielfalt der Meinungen in den (noch 28) Ländern widerspiegeln. Statischer Durchschnitt ist, dass es bis jetzt pro Mitgliedsland weniger als 3 Kommentare gab. Das veranlasste einen Kommentator zu der Aussage: „Ein 450 Mio. Europäer betreffender Migrations- und Asylpakt soll beschlossen werden, basierend auf einer zweistelligen Anzahl von Rückmeldungen in einem obskuren Internetforum.“

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Statistiken des RKI widersprechen den Katastrophenberichten

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Ein Leserbrief von B. B

Liebe Frau Lengsfeld
Ich habe eben die Veröffentlichung des Leserbriefes gesehen, vielen Dank, das freut mich denn es ist wichtig diese Information weit zu verbreiten.

Ich habe noch weiter in den RKI-Berichten gesucht und tatsächlich fand ich Interessantes:
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Niemand hat die Absicht, das Demonstrationsrecht auszuhebeln!

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Ausgerechnet in Berlin, das bekannt dafür ist, dass alle Demonstrationen genehmigt werden, auch wenn es klare Hinweise gibt, dass von einer Kundgebung Gewalt ausgehen oder die Vernichtung Israels gefordert wird, hat jetzt Innensenator Geisel ein Demonstrationsverbot verhängt. Seine „Begründung“ ist so haarsträubend, dass man kaum glauben kann, dass sie tatsächlich veröffentlicht wurde:
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“.
Damit demonstriert Geisel ein fragwürdiges Verständnis der grundgesetzlichen Rechte der Bürger Deutschlands. Die Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln, der Staat hat da nichts zu gewähren oder „hinzunehmen“, sondern dieses Recht zu schützen und wenn nötig, durchzusetzen.
Der letzte Grund für ein Verbot ist der persönliche Geschmack eines Politikers.
Selbst wenn es nur „Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsesxtremisten“ wären, muss diese Demonstration stattfinden können. Wenn Geisel das nicht klar ist, ist er für den Posten, den er bekleidet, untragbar. „Niemand hat die Absicht, das Demonstrationsrecht auszuhebeln!“ weiterlesen

Demoverbot in Berlin – Was tun?

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Von Gastautorin Angelika Barbe

In einem demokratischen Gemeinwesen vertreten die Bürger unterschiedliche politische Ansichten, wobei eine linksliberale Gesinnung ebenso legitim ist wie eine konservativ rechts ausgerichtete. Es gibt allerdings eine Grenze – und zwar zu den Antidemokraten, die sich in ihren Zielen verraten. Im Parteiprogramm der SED/Linken findet jeder des Lesens Kundige das Vorhaben der “Systemüberwindung”, also eine eindeutige Kampfansage an die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gesine Lötzsch, Ex-Chefin der SED, die jetzt unter der Tarnkappe “Linke” ihr Unwesen treibt, verkündete 2012, es müsse “1000 Wege zum Kommunismus” geben, der real existierende DDR-Sozialismus sei noch nicht der richtige gewesen. In der Bundesrepublik herrschte noch vor 30 Jahren ein antitotalitärer Konsens, den Politik und Medien respektierten. Es galt, weder mit Linksextremisten (SED), noch mit Rechtsextremisten zu paktieren. Von dieser Maxime blieb nichts mehr übrig, seit Sozialdemokraten erst ihr Wort und damit der gesamten Partei das Genick gebrochen haben.

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Gehirnwäsche in Unterhaltungs-Filmen der Öffentlich-Rechtlichen

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Mittlerweile sind nicht nur die Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen eine Zumutung, weil sie zu Propaganda- und Desinformations-Formaten verkommen sind. Auch in den Filmen, die produtziert werden, ist der linksradikale Zeitgeist eingezogen. In “Hotel Heidelberg” wird unsere Nationalflagge als “Propaganda” denunziert und im Papierkorb entsorgt. Ein Schelm, wer da an das fatale Vorgehen  unserer Kanzlerin am Bundestagswahlabend 2009 denkt?

Unser Leser Torsten Küllig hat Programmbeschwerde eingelegt, die wir hier dokumentieren :

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Bericht aus Stockholm: Schweden im Corona-Focus

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Leserbrief von Bernd Muckenschnabel

Schweden hat in Europa wie kein zweites Land gewagt sich von der weltweiten „Corona-Alarm Einheitsfront“ zu distanzieren. Schweden ist in der internationalen Debatte, wie man der CoronaKrise begegnen soll, wie ein Stachel im Fleisch der politischen Eliten. Wie sieht es nun nach fast 6 Monaten in Schweden aus? Das hat mich brennend interessiert. Ich habe in diesem Land ein paar Jahre verbracht und bin Schweden über meine Familie und auch beruflich seit langem verbunden. Also machte ich mich auf nach Stockholm.

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