Vera Lengsfeld

Nur wenige Tage nachdem der Thüringer Innenminister Maier (SPD) die so genannte „Zivilgesellschaft“ dazu aufgerufen hat, es nicht der Polizei zu überlassen, gegen Kritiker der Corona-Politik aktiv zu werden, hat er beigedreht. Die Topmeldung in den Nachrichten von MDR Kultur heute Morgen war, dass Maier die aktuelle Verordnung, „genehmigte“ Demonstrationen im Freien dürften nicht mehr als 35 Teilnehmer haben, aufheben will. Auf dem Erfurter Domplatz könnten sich gut 1000 Teilnehmer versammeln, auf „einem Dorfanger oder in verdichteten Altstädten“ jedoch nicht. Maier hat immer noch nicht begriffen, dass es im Grundgesetz keine Genehmigungspflicht für friedliche Versammlungen gibt. Ihm geht es darum, die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen, indem er Zugeständnisse macht. Das zeigt, dass die Spaziergänge wirken. Allein in Thüringen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“, hat sich die Zahl der Orte, an denen Spaziergänge stattfanden, von 54 am 27. Dezember auf 67 am 10.1. erhöht. Laut Polizeiangaben wären an diesem Januarmontag 20800 Spaziergänger unterwegs gewesen. Jedoch wird diese Angabe von der TA mit dem bemerkenswerten Satz relativiert: „Allerdings schätzen Demonstrationsbeobachter, dass deutlich mehr Menschen unterwegs gewesen sein könnten“.

In der Tat, denn auf der Lokalseite wird die Teilnehmerzahl für Sondershausen mit 100 angegeben, wo ich schon zu Beginn mehr als 150 Spaziergänger gezählt habe und am Schluss mehr als 250 versammelt waren. Sollte in ganz Thüringen ähnlich fehlerhaft gezählt worden sein, waren deutlich mehr als 40 000 Menschen auf der Straße. „Die Angst der Politiker vor den Spaziergängern“ weiterlesen

Einen Bundespräsidentenkandidaten!

Die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag demonstriert täglich, dass sie weder willens noch in der Lage ist, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiack, einstmals fälschlicherweise für einen konservativen Hoffnungsträger gehalten, hat seine Anwartschaft auf den Titel „Schlechtester Generalsekretär aller Zeiten“ untermauert, indem er sich an den Favoriten für den „schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“ rangewanzt hat:

„Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident, der über Parteigrenzen hinweg geschätzt wird. Er handelt integrativ und schafft Zusammenhalt in unserer Demokratie. Nach unserer Unterstützung bei seiner ersten Wahl werden wir auch eine zweite Amtszeit unterstützen“.

Während die erste Unterstützung noch irgendwie zu rechtfertigen war, weil Ex-Kanzlerin Merkel keine geeignete Kandidatin fand und die Sozialdemokraten als Koalitionspartner mit ihrer Personalie vorpreschten, gibt es keinen Grund für die Union, Steinmeier erneut zu wählen. Weder ist er bei der Unionsbasis geschätzt, noch hat er „integrativ“ gewirkt und den „Zusammenhalt“ gefördert. Im Gegenteil er hat ohne Not den Keil der Spaltung tiefer in unser Land getrieben, indem er Ungeimpfte ausgegrenzt hat. Unvergessen sind seine Musikempfehlungen für linksradikale Bands, die Polizisten verletzen und die „Messerklinge in die Journalistenfresse“ rammen wollen. Steinmeier hat dem Mullah-Regime im Iran zum Regierungsjubiläum gratuliert und am Grab des Terroristen Arafat Blumen niedergelegt.

Das Einzige, was für ihn spricht, dass er im Ruhestand so viel koste, wie im Amt. Da ist es für die Steuerzahler günstiger, diesen Grüßaugust zu behalten. Man muss ihm ja nicht zuhören. „Was hat die Linke, das die Union nicht hat?“ weiterlesen

Von Gastautor Torsten Küllig

Am Samstag hat in Dresden eine Veranstaltung „Haltung zeigen“ stattgefunden, an der laut Sächsische Zeitung mehr als 3500 Menschen vor Ort teilgenommen haben. Die Initiatoren sind Lutz Hoffmann und Dr. Annalena Schmidt. Letztere kam 2016 von Hessen nach Bautzen. 2018 wurde sie als Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Doch Kritiker halten ihr vor, Menschen mit konservativen Haltungen gegenüber nicht tolerant zu sein. Schmidts Auftreten polarisiert. Auch hat Frau Dr. Schmidt während ihrer Stadtratstätigkeit in Bautzen öfter unter Beweis stellen können, über welche zweifelhaften integrativen Fähigkeiten sie für eine gemeinsame Stadtgesellschaft verfügt.

Selbst Bautzens Oberbürgermeister Ahrens (SPD) empfahl Frau Dr. Schmidt, sie solle künftig ihre Wortwahl überdenken.

Sind solche Personen wirklich die richtigen Akteure, um die voranschreitende Spaltung in unserem Land, in unserer Stadt entgegenzutreten?

Sieht man es aus der Sicht des Dresdner Oberbürgermeisters und seinen Beigeordneten, scheint es so.

Das Stadtoberhaupt hatte diese Veranstaltung bereits ab 4. Januar über die offizielle Homepage der Stadt Dresden beworben.

Nun ist es aber immer das Gegenteil von rechtsstaatlich gebotener Neutralität, wenn das Stadtoberhaupt, der gleichzeitig oberster Chef der Ortpolizei- und Versammlungsbehörde ist, öffentlich für bestimmte Veranstaltungen Partei ergreift. Gerade bei Leuten, die in der DDR sozialisiert wurden, ruft das immer noch unangenehme Erinnerungen hervor.

Eine Demonstration für die Politik der Regierung ist keine Demonstration, sondern eine Kundgebung. „Mit Haltung in die Spaltung?“ weiterlesen

Es ist nicht mehr zu verschweigen: Die Anti-Corona-Proteste weiten sich aus. Bei MDR Kultur haben sie es heute morgen in die Top-Meldung geschafft. In zahllosen Städten und Gemeinden Mitteldeutschlands gingen die Menschen am Abend auf die Straße. Zu diesen Spaziergängen ruft niemand auf, die Leute kommen einfach.

Ich war gestern Abend in einer thüringischen Kleinstadt, Sondershausen, dabei. Die Spaziergänger versammelten sich auf dem Markt. Auf dem Weg dorthin sah ich zwei Ordnungsamtsmitglieder die Nummern der auf der Zufahrtsstraße geparkten Autos notieren.

Ein Polizeifahrzeug stand vor dem Landratsamt.

Ich kam 5 Minuten nach 18 Uhr. Es gab keine Losungen, keine Flaggen, keine Reden. Ein paar Kerzen, ein paar Trommeln. Ich war erst enttäuscht über die wenigen Teilnehmer, bis ich bemerkte, dass der Zug sich schon in Bewegung gesetzt hatte. Ehe ich die Spitze erreichte, hatte ich mindestens 150 Teilnehmer gezählt. Sondershäuser Bürgertum, die Steuerzahler, die Menschen, die das Land am Laufen halten. Menschen, die berechtigte Fragen haben, denen die Arroganz der Macht unerträglich geworden ist. Die nicht mehr belogen und gemaßregelt werden wollen. Der Aufruf des Thüringer Innenministers, dass sich die „Zivilgesellschaft“, Kirchen, Vereine, Staatsgeldbezieher, sich den Spaziergängern entgegenstellen sollen, war in Sondershausen und in den meisten anderen Städten ungehört verhallt. Nur in Jena, Dresden und Leipzig hatte es laut MDR-Kultur Gegendemonstrationen gegeben. Das sind gleichzeitig die Hochburgen der Antifa und der aus dem Programm für den „Kampf gegen rechts“ finanzierten Initiativen. Zufall? Kaum. „Deutschland montags – Politiker hört die Signale!“ weiterlesen

Von Gastautor Michael Mross

“Danser encore” – “Endlich wieder tanzen” – Die Hymne gegen Corona-Maßnahmen. Eine spontane Aktion in Berlin am Wochenende dauerte nicht lange, bis die Polizei sie auflöste.

Die deutsche Regierung mahnt Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit in anderen Staaten an. Während Außenministerin Annalena Baerbock drohend mit dem Finger auf andere Staaten zeigt spielt sich vor ihrer Haustür folgende Szene ab:

Samstag Nachmittag im Zentrum Berlins, Unter den Linden. Zwei Gitarren, zwei Sänger. Sie spielen “Danser encore” – “Endlich wieder tanzen”. Die Hymne der Corona-Zeit. Es ist der Song des friedlichen und kreativen Widerstands gegen coronabedingte Schließungen von Kultureinrichtungen. Der Künstler hinter dem Lied ist HK (sprich: Asch Kah), die Abkürzung für Kaddour Hadadi, der in Frankreich als politischer Liedermacher bekannt ist. „Danser Encore – Spontane Aktion in Berlin“ weiterlesen

Immer wenn man denkt, das Maß an Absurdität der Coronafans in Politik und Medien ist nicht mehr zu übertreffen, wird man eines Besseren belehrt. Während der Schwindel mit den Inzidenzmeldungen auffliegt, die Vakzine sich mit jedem Tag als untauglicher erweisen, während die sogenannten Corona-Maßnahmen, die uns gegen das Virus schützen sollen vor Widersinnigkeit nur so strotzen, werden politischer Druck und mediale Propaganda gesteigert, was das Zeug hält.

Den vorläufigen Höhepunkt der nach oben offenen Peinlichkeitsskala haben in Thüringen die Thüringer Allgemeine, früher Organ der SED-Bezirksleitung „Das Volk“ und Ministerpräsident Bodo Ramelow von der viermal umbenannten SED erklommen. Während in dutzenden Thüringer Städten und Gemeinden immer mehr Menschen, inzwischen zu tausenden, auf die Straße gehen, machte die TA am 8. Januar mit dem Titel auf:

„Mehrheit der Thüringer steht zu den Corona-Maßnahmen – Illegaler Protest im Größenvergleich“ Garniert wurde das überdimensionale Schaubild mit einem Kommentar: „Impfen als Demonstration“. Damit ist die Zeitung endgültig auf dem Niveau von Mai 1989 angekommen, als „Das Volk“ verkündete, 98,85% der Wahlberechtigten hätten in der Kommunalwahl die Parteien der Einheitsliste der Nationalen Front gewählt. Es war bekanntlich der Anfang vom unmittelbaren Ende der DDR.

Impfen als Demonstration? Glaubt die TA wirklich, was sie da schreibt, oder hält sie sich heimlich an das Credo der smarteren FDJ-Funktionäre, nicht auf die eigene Propaganda hereinzufallen? Wir müssen uns nicht mit den Befindlichkeiten der Corona-Propagandisten aufhalten. „Vorwärts Genossen, es geht zurück!“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

„CDU zitiert Maaßen zu Gesprächen“, so lautet die martialische Überschrift.

Nanu, denkt man sich, was ist denn passiert, dass er hochnotpeinlich einbestellt wird? Schnell klärt sich das Rätsel: Herr Hirte macht artig das, was ihm die Parteigenossin Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig – Holstein, zugleich Mitglied des Bundesvorstands der CDU, mit den Worten auftrug: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“

Da gab es kein Halten mehr, flugs wurde gehandelt, denn:

„Hans-Georg Maaßen mag seine persönliche Meinung vertreten. Das muss eine Volkspartei grundsätzlich aushalten können“, erklärte Hirte. „Es ist aber nicht das erste Mal, dass er damit die politische Arbeit der CDU Thüringen überschattet. Wir wollen nicht, dass das so weitergeht.“

An diesem Punkt habe ich ein Verständnisproblem. Den Anfang seiner Ausführungen verstehe ich noch, jeder darf seine persönliche Meinung vertreten, klar. Das muss eine Volkspartei, das müssen auch Frau Prien und Herr Hirte aushalten, da sind wir völlig einer Meinung. Dann aber sagt er, so dürfe es nicht weitergehen. Wie bitte? Das, was in Ordnung ist, soll unterbunden werden? Das macht doch keinen Sinn!

Mit ähnlich genialem Gespür für Logik hatte sich schon Frau Prien hervorgetan. Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte sie mit. Hier bin ich mit ihr völlig einig, in einem freien Land hat jeder Bürger das Recht, seine Meinung zu jedem beliebigen Thema zu äußern, das ist geradezu das Kennzeichen eines freien Landes. Als nächstes sagt sie aber:

„Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“ „Herrn Hirtes Gespür für Schrumpfung“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

“Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” Benjamin Franklin

(Pennsylvania Assembly: Reply to the Governor, Printed in Votes and Proceedings of the House of Representatives, 1755-1756 (Philadelphia, 1756), pp. 19-21. [November 11, 1755], http://franklinpapers.org/framedVolumes.jsp?vol=6&page=238a

„Söder muss weg.“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft, seine machtberauschten Querschüsse sind nicht nur legendär, sondern fangen an, ein Problem für die Zukunft der Union zu werden. Im Wahlkampf zeigten seine Verbalattacken die Uneinigkeit der Union, was von den Wählern regelmäßig abgestraft wird. Natürlich weiß das ein erfahrener Politprofi, aber Söder war offenbar seine Karriere wichtiger als das Wahlergebnis. Nach dem Wahldebakel macht er munter weiter, sein Ehrgeiz, autoritärer König von Deutschland zu werden, ist ebenso wenig zu übersehen wie seine komplette Unfähigkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Bayern ist das Musterbeispiel, dass die schärfsten Maßnahmen mitnichten die besten Ergebnisse zeigen. Allerdings hat er den Wettlauf der Ministerpräsidenten gestartet: Wer ist der schärfste Hund im ganzen Land?

Der letzte Witz aus Bayern: „Die Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden.“

Ein wahrlich brillanter Denkansatz, Unterdrückung von Kritik und Kritikern lässt diese verstummen, also gibt es nur noch Linientreue. Keine Spaltung nirgends. Neu ist die Idee nicht, schon in Goethes Erlkönig kann man sie nachlesen: „Und bist Du nicht willig, so brauch´ ich Gewalt“.  Dankbare Anwender dieser Methode sind Putin, die KP Chinas sowie andere autoritären Regime. Mit etwas Nachdenken fällt einem ein, dass man damit auch in Deutschland reichlich Erfahrung gesammelt hat, allerdings mit sehr ungutem Ausgang. Aber warum aus der Vergangenheit lernen, warum neue Fehler machen, wenn man alte recyceln kann? Das ist so etwas von nachhaltig! „Oma in den Knast?“ weiterlesen

Was als Kampf gegen die Pandemie begann ist längst zum Teil des herrschenden Kulturkampfs geworden. Das liegt vielleicht daran, dass von Anfang an der „Krieg“ gegen das Virus (Emmanuel Macron) ausgerufen wurde. Das erste Opfer jeden Krieges ist die Wahrheit und im Krieg ist jedes Mittel recht, auch die Täuschung des Feindes.

Inzwischen sind wir in einem Stadium angekommen, in dem der Kampf hauptsächlich den Ungeimpften gilt. Macron will seine ungeimpften Franzosen „bis zum bitteren Ende nerven“ (das Wort, das er benutzt ist genauer mit „auf den Sack gehen“ übersetzt). Er „werde sie nicht ins Gefängnis stecken, ich werde sie nicht zwangsimpfen“, tönte der Staatspräsident, der sich damit auf Niveau von Ludwig XIV (L´état c`est moi) schwingt und seine Verachtung der Gewaltenteilung offenbart.

Damit hat er die für die aktuellen Politiker typische Arroganz der Macht gezeigt. In Frankreich gab es wenigstens Empörung.

Als Unser Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit Marietta Slomka über sein „Regime“ schwadronierte, und seinem „großen Waffenarsenal“, das er einzusetzen gedenke, sowohl gegen das Virus als auch die Unbotmäßigen, etwa die als Spaziergänger getarnten Dissidenten, deren Vergehen – kein Witz – derzeit als „stumme Meinungsäußerung“ gegen die Regierung strafbar ist (Matthias Matussek), blieb die Reaktion aus. Im Gegenteil, als Matussek auf die skandalöse verbale Entgleisung im Netz hinwies, wurde er von einem Faktenchecker beschuldigt, ein Fake-Video ins Netz gestellt zu haben. Regierungskritiker sind wie Viren. Wo gab es das schon mal? Richtig, bei Stalin oder in der DDR. Die Stasiakte des von mir mitbegründeten Friedenskreises Pankow hieß „Virus“. Auch in der anderen deutschen Diktatur waren solche Vergleiche üblich. Kein Grund für Olaf Scholz, sie zu scheuen. „Corona ist zum Glaubenskrieg geworden!“ weiterlesen

Es ist noch keine Woche her, dass Bundeskanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache verkündet hat, in unserer Gesellschaft würde es keine Spaltung geben, da straft ihn sein Parteigenosse Georg Meier, Innenminister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen, Lügen. Was Meier am 4. Januar als Reaktion auf die Montagsspaziergänge verkündete, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Ich beziehe mich auf den Bericht von ntv am 4.1.2022.

Nachdem sich am vergangenen Montag in Thüringen mehr als 17.000 Menschen an unangemeldeten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen beteiligt hatten, fühlte sich der Innenminister zu folgender Stellungnahme bemüßigt: “Das, was jetzt gerade stattfindet, alleine der Polizei zu überlassen, das ist nicht in Ordnung“. Die Gesamtgesellschaft müsse sich noch stärker dazu positionieren, “um auch den Menschen, die jetzt auf der Straße sind und sich gefühlt als die große Mehrheit sehen, deutlich zu machen: Sie sind es eben nicht”. Die große Mehrheit müsse laut werden. Sie sei ihm aktuell “teilweise noch zu leise”.

Es folgen Berichte, dass es teilweise zu Konfrontationen zwischen Anti-Corona-Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen sei. Als die Polizei versuchte, den Demonstranten den Weg zu versperren, sei es zu „Rangeleien“, zu “aggressivem Auftreten” einiger Demonstranten und zu “verbalen Attacken” zwischen zwei Gruppen gekommen. In Sömmerda hätten die Beamten Pfefferspray eingesetzt. In Weimar hätte die Polizei zwei „Lager“ voneinander trennen müssen, als etwa 20 Personen versuchten, die Demonstranten zu stoppen. „Innenminister Thüringens hetzt Bürger gegen Bürger auf!“ weiterlesen