Vera Lengsfeld

Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. Bei dieser „Verteidigung“ geraten immer mehr demokratische Regeln unter die Räder. Zum Beispiel gehört der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er schon fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.

Am Freitag, dem 11. Juli, hat sich im politischen Berlin etwas ereignet, das schon lange nicht mehr vorgekommen ist: Der Bundestag musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen und die Tagesordnung ändern. Gewählt werden sollten drei neue Verfassungsrichter, zwei von der SPD und einer von der Union. Die SPD hatte sich darauf versteift, zwei linksradikale Kandidatinnen ins Rennen zu schicken: Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold. Beide haben noch nie als Richter gearbeitet, sondern waren vor allem damit beschäftigt, Papiere für die Regierung zu verfassen. Brosius-Gersdorf saß einer Kommission vor, die für die Ampel einen Vorschlag für die Reform des Abtreibungsparagrafen erarbeiten sollte. Zwar kam es wegen des vorzeitigen Endes der Ampel nicht mehr dazu, aber das Ergebnis hat die Verfassungsrichterin-Kandidatin noch der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin hat sie sich juristisch verklausuliert indirekt für eine Abtreibung eines Babys bis kurz vor der Geburt ausgesprochen. In einer anderen Schrift hat sie dem ungeborenen Kind zwar bestätigt, ein Mensch zu sein, ihm aber die Menschenwürde abgesprochen, sodass es nicht mehr unter den Schutz des Grundgesetzes fallen würde. Ein Mensch mit und ohne Würde – in der Eugenik wurde zwischen lebenswertem und unlebenswertem Leben unterschieden – diese Zweiteilung sollte es in Deutschland nie wieder geben. Laut Grundgesetz ist das ungeborene Leben in Deutschland durch eine Vielzahl an Schutzvorschriften geschützt. „In verfassungsrechtlicher Hinsicht wird der Embryo durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützt“, stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest.

„Während der personale Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des ‚Menschen‘ erfasst, schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das menschliche ‚Leben‘. Durch das Grundgesetz werden dem Staat nicht nur unmittelbare Eingriffe in das menschliche Leben untersagt, er wird zugleich verpflichtet, sich schützend und fördernd vor jedes menschliche Leben zu stellen. Dies umfasst auch das ungeborene Leben. Begründet liegt diese Schutzpflicht in der Würde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG, ihr Gegenstand wird in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt. Die Schutzpflicht beginnt jedenfalls mit der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter (sogenannte Nidation), denn fortan handelt es sich um ein individuelles, genetisch einmaliges und nicht mehr teilbares Leben. Das Ungeborene wird im Wachstumsprozess nicht erst zum Menschen, sondern entwickelt sich als solcher weiter, vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 1751 (1752).“

Die SPD hat also eine Frau als Verfassungsrichterin aufgestellt, die in entscheidenden Punkten der Verfassung widerspricht. Ihre Kandidatin hat sich auch für ein Verbot der AfD ausgesprochen, aber hinzugefügt, dass mit dem Verbot die AfD-Wähler noch nicht „beseitigt“ wären. In der Corona-Krise war sie der Meinung, dass die Grundrechte entzogen werden könnten, wenn jemand sich gegen die Impfungen entscheidet.

Die Empörung der Öffentlichkeit richtete sich vor allem gegen Brosius-Gersdorf, deshalb blieb Kaufhold eher weniger beachtet. Aber auch diese Kandidatin ist skandalös. Sie hält Enteignungen im Rahmen der Klimaschutzpolitik für geboten und vertritt die Meinung, dass in Zukunft demokratische Wahlen nicht mehr nötig seien, weil die Politik durch die Experten wissen würde, was die Bevölkerung will. Dieser Vorschlag, zukünftig auf Wahlen zu verzichten, steht übrigens auch in der Smart-City-Agenda.

Die Unionsspitze, die bis Freitagmorgen bereit war, diese Damen wählen zu lassen, musste dann dem Druck der Proteste nachgeben. Sie teilte der SPD mit, dass sich die Union bei der Wahl der Stimme enthalten würde, die Wahl also besser abgesagt wäre. So kam es dann auch.

Da Friedrich Merz zwei Tage vorher bei der Regierungsbefragung bereits verkündet hatte, dass er es mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, Brosius-Gersdorf zu wählen, musste ein anderer Grund für die Meinungsänderung herhalten. Da kamen angebliche Plagiatsvorwürfe gerade recht.

In der Debatte, in der die Absetzung der Wahl beschlossen werden musste, spuckte die Linke Gift und Galle. Damit, dass es noch Unionsabgeordnete geben würde, die ihr Gewissen wiederentdecken könnten – damit hatten die Politfunktionäre nicht gerechnet. Merz und Spahn hätten ihre Fraktion nicht im Griff und hätten das Hohe Haus beschädigt. In dieser Denke hat es den freien Abgeordneten nie gegeben. Bei den Grünen war das schon immer so. Sie sind die Verfechter des „imperativen Mandats“, seit sie in den Bundestag eingezogen sind. Abgeordnete seien an Weisungen und Aufträge der Partei gebunden. Wie viele der demokratiefeindlichen Ideen der Grünen hat sich auch diese in allen Altparteien durchgesetzt. In der AfD sieht es kaum anders aus.

Nun hat der freie Abgeordnete sein Haupt erhoben. Es wird alles getan werden, damit er es wieder demütig senkt. Deshalb müssen alle, die es für unbedingt nötig halten, dass sich der korrupte, verkrustete Politikapparat in Deutschland ändert, die Debatte der letzten Tage weiterführen.
Von den staatsnahen Medien wurde verschwiegen, warum Brosius-Gersdorf für die Öffentlichkeit untragbar ist. Verschämt war nur von einer „liberaleren Abtreibungsauffassung“ die Rede, nicht ihre Befürwortung der Abtreibung bis zur Geburt und nicht von ihren verfassungsfeindlichen Auffassungen. Die SPD will vorerst an Brosius-Gersdorf festhalten. Das wahrscheinlichere Szenario ist aber, dass sie für die nächste Wahl eine ähnlich radikale Kandidatin aufstellen wird. Das muss verhindert werden. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht mehr von linken Dogmen schikaniert werden. Die Union muss das endlich begreifen und die Signale ernst nehmen.

Gestern hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Union den Todesstoß versetzt. Mit einem schlichten „Ja“ auf die Frage der Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau als Verfassungsrichterin zu wählen, die einem 9 Monate alten Kind bis zur Geburt die Menschenwürde abspricht, hat er den Boden des Grundgesetzes verlassen und der menschenfeindlichen linken Ideologie, dass es Menschen mit schützenswerter Würde und solche ohne gebe, Tür und Tor geöffnet. Wenn die Abgeordneten der Union ihm folgen und morgen Brosius-Gersdorf wählen, hat die Union ihr letztes Kapital verspielt. Nicht „links ist vorbei“, wie Merz kurz nach der Bundestagswahl noch formulierte, sondern die bürgerliche Vernunft und Unantastbarkeit der Menschenwürde gehören dann der Vergangenheit an. Es geht mit Föten und Babys los, könnte aber bald auf Menschen mit schwersten Behinderungen ausgedehnt werden. Der eugenische Ungeist erhebt in „unserer Demokratie“ wieder sein Haupt. „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder ist jetzt“ entlarven sich als bloße Leerformeln.

Merz ist kein Versager, wie manche immer noch glauben. Er hat sich immer wieder zur „Agenda 2030“ bekannt, die vom WEF propagiert und vorangetrieben wird. Im Jahr 2030 sollen wir nichts mehr besitzen, aber glücklich sein. Yuval Harari, einer der Berater von Klaus Schwab, dem kürzlich geschassten Chef des WEF, hat schon die Frage aufgeworfen, was mit den vielen überflüssigen Menschen geschehen soll, nachdem die KI alle notwendigen Produktions- und Entscheidungsprozesse übernommen hat. Allein diese Fragestellung sollte in der Öffentlichkeit alle Alarmglocken angehen lassen. „CDU adé, tut Scheiden weh?“ weiterlesen

Liebe Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion,

am kommenden Freitag, dem 11. Juli, haben Sie eine Entscheidung zu treffen, die richtungsweisend für die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Es geht darum, ob die demokratische Verfasstheit unseres Landes, wie sie von den Schöpfern unseres Grundgesetzes entwickelt wurde und Nachkriegsdeutschland – erst der BRD, dann dem vereinten Deutschland – über 70 Jahre zu seinem Vorteil gedient hat, geschützt oder beendet wird.

Es geht um die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern. Auf Vorschlag der SPD sollen das Frau Frauke Brosius-Gersdorf und Frau Ann-Katrin Kaufhold sein. Besonders heikel ist die Ernennung von Brosius-Gersdorf – nicht nur, weil sie mit ihrer Befürwortung eines AfD-Verbots die notwendige Neutralität vermissen lässt. Schlimmer noch ist ihr Bedauern, dass damit die AfD-Anhängerschaft nicht „beseitigt“ wäre.

Aber was sie zur direkten Gefahr für das Grundgesetz macht, ist ihre Befürwortung von Abtreibungen bis zur Geburt. Als Vorsitzende einer Expertenkommission, die für die abgewählte Ampel-Regierung Vorschläge für eine „Liberalisierung“ des Abtreibungsparagrafen entwickeln sollte, hat sie sich indirekt, aber gut erkennbar, für eine Abtreibung bis zum 9. Monat ausgesprochen. Dies ist eine Forderung von Linksradikalen seit über dreißig Jahren. Auf einer Pressekonferenz formuliert Frau Brosius-Gersdorf es so: Ab der 22. Schwangerschaftswoche wäre eine Abtreibung rechtswidrig, der Gesetzgeber dürfe das Verbot strafrechtlich absichern, müsse es aber nicht. Brosius-Gersdorf sollte wissen, dass ein Verbot, das nicht strafbewehrt ist, unwirksam bleibt. „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gilt“, sagt sie. Wobei offen bleibt, ob sie den Geburtsvorgang meint oder die abgeschlossene Geburt. Das ist eine entscheidende Frage. „Keine Stimme für Brosius-Gersdorf!“ weiterlesen

Berlin macht sichtbare Fortschritte bei der Islamisierung. Jetzt soll es auch im Britzer Garten Asylunterkünfte geben, weil die Hauptstadt angeblich Platz hat für immer neue Einwanderer aus Ländern, wo Verhüllungszwang für Frauen, offener Judenhass herrscht und in denen Homosexuelle an Baukränen aufgeknüpft werden. Das sorgt auch für frischen Zulauf bei den Pro-Palästinenser-Demos, die inzwischen fast täglich in Berlin stattfinden. Die bunten Unterstützerinnen dieser Palästinenser-Demos haben noch nicht mitgekriegt, was in diesen Ländern, besonders im Einflussgebiet der Hamas, los ist. Da tanzen aufreizend westlich gekleidete Frauen und quietschbunte Queere vor Männern mit Hamas-Symbolen. Man fragt sich unwillkürlich, was geschehen würde, wenn sie diese Show in Gaza abziehen würden.

Hier hält sich die Hamas noch zurück, obwohl sie schon sichtbar vor dem Bundestag demonstriert hat. Sie nutzt diese Leute gern als „nützliche Idioten“. Man kennt das von den Bolschewiki. Die haben gern das Geld ihrer adeligen Unterstützer entgegengenommen, die dann nach der Machtübernahme vor den Erschießungskommandos landeten.
Dass Juden in Berlin nicht sicher sind, daran hat sich die Politik längst gewöhnt. Außer Schaufensterreden, wie die der Generalsekretärin der CDU, Ottilie Klein, dass Antisemitismus nicht geduldet wird, gibt es nichts, was öffentlichkeitswirksam wäre. Da Antisemitismus sich inzwischen immer ungenierter auf Berliner Straßen austobt, fragt man sich, wo bitte er von Ottilie Klein und ihrer CDU nicht geduldet wird. „Queere Sicherheit?“ weiterlesen

Von Lothar W. Pawliczak

Rezension zu Wolfgang Kubicki: Aufwind im freien Fall. Eine Kampfansage. Westend Verlag Neu Isenburg 2025. 159 Seiten, 22 Euro

Nein, Herr Kubicki ist nicht der letzte Liberale. Da wären ganz andere zu nennen. Es ist ja auch fraglich, ob es in der FDP überhaupt noch Liberale gibt. Aber wenn, dann gehört Herr Kubicki zu denen – the voice crying in the wilderness of the FDP. Um standing Liberals – in den USA nennen die sich Libertarians, weil im Englischen Liberals Sozis sind – zu finden, muß man aber ganz woanders hingehen, hinschauen, nachlesen, etwa beim Ludwig von Mises Institut, bei der Hayek Gesellschaft oder in Argentinien.

In der Einleitung schreibt Herr Kubicki: „Wer glaubt, die FDP sei jetzt im freien Fall, unterschätzt, wie groß das Freiheitsbedürfnis in Deutschland sein kann.“ (S. 8) Dazu wäre zu fragen: Ist nicht eher die FDP im freien Fall, WEIL sie das Freiheitsbedürfnis in Deutschland unterschätzt hat? Nicht nur, daß die FDP den staatsdirigistischen Attitüden der Grünen und SPD-Linken in der Scholz-Regierung nicht entgegengetreten ist – nein: Sie hat irren antiliberalen Gesetzen zugestimmt und damit überhaupt ermöglicht. Da kommt dann immer die klägliche Bemäntelung, die FDP habe in der Scholz-Regierung Schlimmeres verhindert. Das ist so, als wenn sich ein Brandstifter damit herausredet, er habe doch die Feuerwehr selbst gerufen als die Flammen loderten und so Schlimmeres verhindert. Wie konnte man sich noch an einen Kabinettstisch mit einem Wirtschaftsminister setzen, der mehrfach öffentlich – etwa mit „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen“ – demonstriert, daß er nicht die geringste Ahnung von Wirtschaft hat?

Herr Kubicki will in seinem Buch „abklopfen, ob die Politik in den vergangenen Jahren das Beste aus unserem Land gemacht hat.“ (S. 9) Meint er das ernst? Dazu muß man doch kein Buch schreiben oder lesen, um zu wissen: Die SPD-Grün-FDP-Politik hat in den vergangenen Jahren NICHT das Beste aus unserem Land gemacht! Dafür sind SPD, Grüne und die FDP vom Wähler abgestraft worden, die FDP leider so sehr, daß sie aus dem Bundestag geflogen ist.

Hat Herr Kubicki abklopfend wenigstens ein paar Körnchen neuer Erkenntnis aufgewirbelt? „Last Liberal standing?“ weiterlesen

Von Shoumojit Banerjee

Ein vergessenes Dreiecksverhältnis aus dem Kalten Krieg von Mossad, der SAVAK und der CIA bietet frappierende Echos in den heutigen Raketenangriffen und der Nuklearspionage.

Auch wenn es heute undenkbar scheint, gab es eine Zeit, wo iranische Generäle in luxuriösen Villen Nord-Teherans zu Cognac und Kaviar auf israelische Strategen anstießen. In den 1970er Jahren war die Luft in der Hauptstadt geschwängert von geopolitischen Planspielen. Iranischen Militärs verehrten den einäugigen israelischen Falken Moshe Dayan. Lange vor den ‚Tod für Israel‘-Rufen strickte Teheran heimlich mit Tel Aviv an einer verdeckten Allianz, die die Region neugestalten sollte.

Während der Blütezeit des Schahs, vor der Islamischen Revolution 1979, bildeten der israelische Mossad, die amerikanischen CIA und der SAVAK – der gefürchtete iranische Geheimdienst – ein stilles Bündnis, das den Iran zu einem Bollwerk gegen den arabischen Nationalismus, sowjetischen Einfluss und den Aufstieg linker Revolutionäre im Nahen Osten machen sollte.

Das Projekt war ebenso gewagt wie ehrgeizig und geheim. Israel, der einzige Staat der Region mit Atomwaffen, sollte seine Raketentechnologie mit Iran teilen, und die Vereinigten Staaten würden wegsehen, solange die Sowjets in Schach gehalten würden.

Das seltsame Dreieck wurde als ‚Peripheral Alliance Strategy‘ oder „Projekt Klil“ bekannt. Es sollte die nicht-arabischen Staaten Iran, Türkei und Äthiopien mit Israel zu einem breiten anti-arabischen Geheimdienst- und Militärnetzwerk zusammenbinden. Wie der Gründungschef des Mossad, Reuven Shiloah, 1958 angeblich Präsident Dwight Eisenhower sagte: „Dieser hohe Damm wird die rote Flut aufhalten.“

Herzstück dieser bizarren Bruderschaft war ein, der ans Phantastische grenzte: iranische Raketen, angetrieben von israelischem Know-how und Petrodollars. Wie der israelische Investigativjournalist Ronen Bergman in seinem atemberaubenden „The Secret War With Iran“ (2007) berichtet, verhandelte Mossad-Agent Reuven Merhav unter dem Codenamen ‚Operation Tzor‘ mit Hassan Toufanian von der SAVAK. „Persische Verstrickungen: Wie Israel und der Iran von heimlichen Verbündeten zu Todfeinden wurden“ weiterlesen

Von Shoumojit Banerjee

Der Zusammenstoß von 1948 in Deir Yassin wird oft als Beweis für die Brutalität der Zionisten angeführt und hat die Erzählung vom ‚Siedlerkolonialismus‘ befeuert. Bei genauerer historischer Betrachtung zeigt sich zeigt jedoch, dass es sich nicht um eine ethnische Säuberung handelte, sondern um einen Propagandasieg, der bis heute die Debatten von Gaza bis zu den Ivy-League-Campus verzerrt.

Das Massaker von Deir Yassin während des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948 ist ein elementares Moment in der palästinensischen Erinnerung und ein mächtiges Symbol der vorherrschenden Erzählung von zionistischer Brutalität und ethnischer Säuberung.

Seit Jahrzehnten wird es als Erbsünde des israelischen Staates dargestellt: Ein brutales Massaker an angeblich über 250 arabischen Dorfbewohnern durch jüdische Milizen am 9. April 1948. Es ist sogar noch berüchtigter geworden als die Vertreibungen aus Lydda und Ramla.

In seinem gründlich recherchierten Buch „The Massacre That Never Was“ (2018) widerlegt der Historiker Eliezer Tauber jedoch mit forensischer Präzision den Mythos von Deir Yassin.

Das Dorf westlich von Jerusalem war der Schauplatz einer erbitterten Schlacht während des Krieges von 1947–48, in der jüdische Kräfte, hauptsächlich der Irgun, der rechtsgerichteten zionistischen Miliz, und der Lechi, gegründet von Avraham Stern, einer radikaleren Untergrundgruppe, die abwertend als ‚Stern-Bande‘ bezeichnet wurde, um die Aufhebung der Belagerungsrings um Jerusalem kämpften. Ihr Ziel war es, die Zufahrtswege nach Jerusalem zu sichern und bewaffnete arabische Truppen zurückzuschlagen, die nach dem Teilungsplan der Vereinten Nationen jüdische Gebiete blockiert hatten. „Deir Yassin und die Erfindung der ‚Erbsünde‘ Israels“ weiterlesen

Von Shoumojit Banerjee

In dieser Reihe untersuchen wir einige der hartnäckigsten Mythen rund um den arabisch-israelischen Konflikt, indem wir ihre historischen Wurzeln und politischen Folgen nachzeichnen.

Israel und seine Unzufriedenen – TEIL 1

Die Gründung Israels wird oft polemisch als brutale Landnahme diffamiert, aber die historischen Fakten erzählen eine andere Geschichte.

Ist Israel in Sünde geboren? Seit dem 7. Oktober 2023, als die Terrororganisation Hamas 1.200 israelische Zivilisten massakrierte, bis zum Mai 2025, wo die Regierung Benjamin Netanjahus die ‚Operation Rising Lion‘ gegen das islamische Regime in Iran lostrat, echot diese Frage immer schriller durch die sozialen Medien, hallt durch Eliteuniversitäten und weite Teile der ‚liberalen‘ Medien.

Begleitet wird das von einer Litanei vertrauter Anschuldigungen: Israel sei ein ‚Projekt kolonialer Siedler‘, begründet durch die ‚ethnische Säuberung‘ palästinensischer Muslime, das bis heute als schwer bewaffneter US-unterstützter Vorposten dient, der die Dominanz des Westens in Nahost aufrechterhält.

Die historische Wahrheit ist naturgemäß weit unbequemer als dieses Narrativ.

Ein guter Ausgangspunkt, um die zentrale Frage der schwierigen Entstehung Israels anzugehen, ist der Historikerstreit, der seit den 1980er Jahren um Gründungsmythen des Landes entbrannte, ausgelöst durch den ersten Libanonkrieg. Dieser akademische Zank war maßgeblich für das Entstehen der historischen Sichtweisen und die Lager, in die die Welt heute gespalten ist. „Gründungsmythen: Israel, Kolonialismus und die Instrumentalisierung der Geschichte“ weiterlesen

Von Christoph Ernst

Während die Hamas Hunderte Menschen verschleppt hielt und Raketen auf Israel regnen ließ, bewies die grüne Außenministerin Baerbock intensive Fluglust, um die Israelis laufend persönlich zu ermahnen, sich gegenüber der Hamas doch bitte zurückzuhalten. Parallel versprach sie weitere deutsche Steuermillionen für die UNRWA. Längst war bekannt, dass sich UNRWA-Kräfte an der Mordorgie vom 7. Oktober beteiligt hatten und die Hamas humanitäre Hilfsgelder zu Tunnelbau und Waffenkauf genutzt hatte. Baerbock entschied sich dennoch für die Finanzierung der UNRWA.

Damit nicht genug. Zugleich unterstützte sie Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Der hatte einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant erwirkt. Khan, ein britischer Muslim mit pakistanischen Wurzeln, beschuldigte beide, in Gaza Kriegsverbrechen zu begehen. Neutrale Juristen kritisierten das als überzogen, parteiisch und politisch motiviert. Einige Länder wiesen sein Ansinnen rundweg als absurd ab. Baerbock hätte das auch tun können. Sie verzichtete darauf.

Ist Frau Baerbock eine Antisemitin? Sie würde das weit von sich weisen und den Anwurf vermutlich sofort strafrechtlich verfolgen lassen. Faktisch tat sie alles, um Israel zu schwächen und Israels Feinde zu unterstützen.

Bei zu vielen Mitmenschen gestaltet sich das ähnlich. Im Zweifelsfall sind die Israelis selbst schuld. Weil sie Iran so bedrängt haben.
Mitte Februar 1991, als Saddam Hussein Tel Aviv mit Scud-Raketen beschoss, verkündete Hans-Christian Ströbele als damaliger Sprecher der deutschen Grünen: „Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber“. „Wieso ‚pax optima rerum‘ Blödsinn ist und man Judenhass so nennen darf“ weiterlesen