Es gibt sie noch, die unabhängigen Gerichte: Kammergericht Berlin entscheidet in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby.

Die bekannte Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby (Buch „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“) setzte sich am gestrigen Mittwoch nach insgesamt eineinhalb Jahren Rechtsstreit in einer Berufungsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht in entscheidenden Punkten gegen die Berliner Schaubühne und Regisseur Falk Richter durch. Der Senat erkannte in dem von Oktober 2015 bis Mai 2017 an dem Theater aufgeführten Stück „Fear“ besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Schmähungen zu Lasten der Klägerin. Kuby war dort neben anderen Intellektuellen als „Untote“ und „Zombie“ beschimpft worden, als „Wiedergänger aus der Vergangenheit“, behaftet mit einer Rhetorik und einem Vokabular „aus Zeiten des Nationalsozialismus“. Zudem wurde ihr dort unterstellt, „gegen Juden zu hetzen“ und nach einem totalitären Staat sowie nach „Faschisten und Faschistinnen“ zu rufen. Hierfür waren ihr im Stück manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt und mit ihrer eigenen Stimme dem Publikum präsentiert worden. Kuby und die Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel mahnten daraufhin die Persönlichkeitsrechtsverletzungen ab. Nachdem die Schaubühne und Falk Richter die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert hatten, klagte Kuby vor dem Landgericht Berlin, unterlag in erster Instanz und ging dann in Berufung. Mit Erfolg.

„Niederlage von Schaubühne und Falk Richter („Fear“)“ weiterlesen

In der Sonntagsausgabe der FAZ vom 24. Juni erschien eine Attacke auf ehemalige Bürgerrechtler der DDR mit der ich mich hier intensiv auseinandergesetzt habe.

Mir geht es heute aber nur um einen vermeintlich kleinen Nebenaspekt, nämlich die Faktentreue der Qualitätspresse, hier konkret der FAZ und ihr Umgang mit den Betroffenen. Der FAZ-Journalist Pergande war der Meinung, seinen Artikel mit dem folgenden Satz krönen zu müssen: „Vera Lengsfeld ist wohl das prominenteste Beispiel: Über die Grünen und CDU kam sie zur AfD“. Ein Satz, der angesichts meiner politischen Biografie eigentlich eindeutig ist: „Die FAZ, die FAZ, die hat immer recht – auch wenn sie sich freiwillig korrigiert!“ weiterlesen

Bei der verzweifelten Suche nach einem möglichen Merkel-Nachfolger wurde immer mal wieder der Name von Friedrich Merz genannt. Welch ein Irrtum!

In den Diadochenkämpfen nach dem Sturz von Wolfgang Schäuble war dem bislang nicht zum inneren Kreis gehörenden Merz unerwartet der Bundestags-Fraktionsvorsitz zugefallen, nachdem Angela Merkel sich ebenso überraschend den Parteivorsitz gesichert hatte. Damit verwehrte man Merkel vorerst den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz. Damals glaubte der Rest des berühmten, aber bereits lahmen „Andenpaktes“ jüngerer, ehrgeiziger CDU-Männer, sich noch aussichtsreiche Positionen für die Zeit nach der nächsten Kanzlerwahl sichern zu können.
Die Rechnung war, dass Edmund Stoiber den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewinnen würde und Merkel danach leicht als Vorsitzende zu stürzen wäre. „Merz will kein Hoffnungsträger sein und die FDP arbeitet an – 5%“ weiterlesen

Von Gastautor T. S.

Masterplan Migration – wirkungsgleich oder wirkungslos?

Sehr geehrte Leser,

liebe selbsterklärte (Migrations-) Experten,

Einführung

Am 10. Juli 2018 hat der Bundesinnenminister Seehofer den sogenannten „Masterplan Migration“ der Öffentlichkeit vorgestellt. 23 Seiten und 63 Maßnahmen sind darin enthalten. Ausdrücklich betonte der Minister, dass dies sein Plan sei und nicht der der Bundesregierung. Auch seien die späteren Verhandlungen innerhalb der Schwesterparteien bzw. der Koalition nicht mit eingeflossen. Datiert ist er auf den 04.07.2018, dem Geburtstag von Herrn Seehofer. Ob es ein Zufall ist, dass am gleichen Tag „rekordverdächtige 69 Afghanen“ von München nach Kabul abgeschoben wurden oder der amerikanischen Unabhängigkeitstag gefeiert wurde, sei dahingestellt.

Dieser Plan, oder vielmehr die Vorbereitung dessen, hat eine deutsche Regierungskrise herbeigeführt. Doch warum eigentlich?

Lassen Sie uns eintauchen in dieses doch so umstrittene Dokument und es als „Migrationsexperten“ sezieren sowie auf Praxistauglichkeit hin überprüfen. Danach sollten Sie sich eine ausgewogene Meinung bilden, die nicht geleitet werden sollte von Stimmungen, Mehrheitsmeinungen oder gar einer Ideologie. Auch wenn die Wahrheit oft dazwischen liegt, ist sie oftmals hart und sie zerstört gelegentlich unser positives Weltbild. Sollte Ihnen dieser Bericht zu lang vorkommen – schließlich ist er fast so umfangreich wie der Migrationsmasterplan selbst -, lenken Sie Ihre Aufmerksamkeit auf die Überschriften, die fett markierten Teile oder lesen Sie lediglich das Fazit des Berichtes.

Kommen wir nun zu dem Dokument.

„Viel Lärm um nichts!“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Liebe Bevölkerung!
Man muss nur fest daran glauben! Wir sind die Besten, allen Realitäten zum Trotz! Wir werden heute in Russland wieder Fußball-Weltmeister! Wir schaffen das! Das komische Ding, irrtümlich „Vernunft“ genannt, ist nur etwas für Globalisierungsverlierer und Abgehängte. Wir sind die Besten, ein Vorbild für die große weite Welt!

Was scheren uns Brexit, Trump, die italienische Regierung oder die australische Einwanderungspolitik? Wir sind die Elite! Die Engländer haben bereits verloren, für die schlaffen Australier war in der Vorrunde finito und Trumps Amerika spielt lieber dilettantisches Hockey auf dem Glatteis des politischen Parketts. Eine „rechtspopulistische“ Regierung in Italien und Italiens vermaledeites Scheitern bei der WM-Qualifikation, das kann kein Zufall sein! Im Vergleich zu uns sind die bestenfalls alles Ersatzspieler! Nur wir sind die Guten! „Heute werden wir Fußballweltmeister!“ weiterlesen

Joe Kaeser sollte eigentlich genug zu tun haben. Er ist der Vorstandsvorsitzende eines der wichtigsten deutschen Unternehmen, der Siemens AG.

Siemens beschäftigt weltweit über 370.000 Arbeitskräfte, davon fast ein Drittel in Deutschland. Und dies in einem regulatorisch-politisch schwierigen Umfeld. So hat Siemens alle Hände voll zu tun, die Fusion seiner Mobilitätssparte mit der französischen Alstrom unter Dach und Fach zu bekommen. Das Gasturbinengeschäft leidet unter den Kapriolen der deutschen Energiewende, zu deren großen Unterstützern Siemens andererseits wegen Windfall-Profiten (im wahrsten Sinne des Wortes) im Bereich Windenergie zählt und die betriebswirtschaftlich hergeleitete mögliche Schließung ihres Werks in Görlitz musste der Weltkonzern – zum Glück für die betroffene Region Nordsachsen – wieder abblasen. „Die merkwürdigen Ausflüge des Siemenschefs Joe Kaeser in die Politik“ weiterlesen

Lange nichts gehört von „Die Rente ist sicher“ Norbert Blüm, Dauerminister der Regierung Kohl, Bezieher einer üppigen Politiker-Altersentschädigung, die er als Laien-Kabarettist aufbesserte. Als Kabarettist war Nobbi, wie er sich gern nennen ließ, etwa so erfolgreich wie mit seiner Rentenprognose. Sein „Ost-West-Vis-à-Vis“ mit Peter Sodann, dem “unsympathischsten Tatortkommissar aller Zeiten”, war laut FAZ ein Horror: „Man wünschte sich, die Ohren nach innen krempeln zu können.“

Genau das sollte man bei der neuesten Lachnummer von Blüm auch tun: Die Ohren umkrempeln und wegsehen.

Nobbi wettert diesmal nicht gegen Banken und die böse Industrie, sondern gegen seine Politikerkollegen, vor denen er sich ekelt, wenn er ihnen zuhört.
Warum sich Blüm dieser Folter überhaupt unterwirft, verrät er nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass er es nur tut, um seinen Ekel medienwirksam in Szene setzen zu können. „Der heuchlerische Ekel des Norbert Blüm“ weiterlesen