Freiheit ist die einzige Sicherung vor Demokratieverlust

Veröffentlicht am Tags , ,

Schon 1949 hat sich der deutsche Politikwissenschaftler und Journalist Dolf Sternberger mit den Gefahren einer Allparteien-Koalition auseinandergesetzt. Ein Brief von Leser M.P.

Verehrte Frau Lengsfeld,
ein Ihren Texten auf “Freedom Is Not Free” praktisch immer nur zustimmender Leser erlaubt sich aus aktuellem Grund den Hinweis auf eine aufschlussreiche Lektüre:

Im Januar 1949, als in Westdeutschland noch über den Text des Grundgesetzes beraten wird, setzte sich Dolf Sternberger in der Zeitschrift „Die Wandlung“ (Erstes Heft 1949, S. 3 ff.) kritisch mit diesen Beratungen auseinander.

Im Deutschland des Jahres 2017 klingt seine Analyse (wenn auch seiner Sprache gelegentlich das Alter von fast 70 Jahren anzuhören ist) wie für unsere Gegenwart geschrieben.

Vor allem wirft Sternberger den nur zweifelhaft demokratisch legitimierten Vertretern der Parteien im Parlamentarischen Rat vor, dass es ihnen lediglich darum geht, ihr Machtkartell für alle Zukunft zu sichern. Als Methoden dafür begreift er die 5-Prozent-Klausel, die möglichst auf Dauer neue Mitbewerber von der Teilhabe an der Macht ausschließen soll, und das Verhältniswahlrecht, das möglichst den häufigen Wechsel zwischen Regierung und Opposition vermeiden und stattdessen am besten allen bisherigen Parteien permanent eine Art Regierungsbeteiligung sichern soll. „Es ist die Furcht vor dem Wechsel schlechthin, vor jenem lebendigen Prozess im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit, welche allein das krampfhafte Festhalten an dieser Mechanik der proportionalen Abbildung verständlich macht. … Das Verhältnissystem sichert (für eine Weile), gleich einer rundum aufgeführten Stützmauer, die Aussicht aller einmal bestehenden Parteien, in irgendeinem Maße in der Vertretung zu verharren und durch Koalition an Regierungen und Behörden beteiligt zu bleiben. …“ „Freiheit ist die einzige Sicherung vor Demokratieverlust“ weiterlesen

Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

Veröffentlicht am Tags , , , , , , ,

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran die Grünen, die, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, meinen, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht uns eine Verbotsorgie, die sich gewaschen hat.

Das akuteste Problem ist aber die geplante neue Massenzuwanderung in einer Situation, in der die Einwanderung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neubürgern“ immer noch nicht, wer sie sind. „Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung“ weiterlesen

Geschichte wiederholt sich nicht? Doch!

Veröffentlicht am

… oder: Die Mitte muss stark bleiben!

Von Gastautor Ralf Kellmereit

Die Weimarer Republik wird im Nachgang als die Zeit der „goldenen Zwanziger Jahre“ bezeichnet. In der Tat gab es nach dem Kaiserreich und dem ersten Weltkrieg innovative und positive Impulse in der ersten Deutschen Demokratie und ihrer Gesellschaft, und das trotz der fatalen Folgen des Krieges, dem Großbrand in Europa mit seinen extremen Gewaltausbrüchen. Das wurde möglich durch politische Verblendung (auf allen Seiten!) und Kriegsmaterial aus industrieller Massenproduktion.

Die Weimarer Republik (1918 bis 1933) hatte an den Nachwirkungen des verlorenen Krieges schwer zu tragen: Viele Tote und verletzte oder verkrüppelte Menschen, außerdem ein stark verletztes Ehrgefühl in der Bevölkerung und den Eliten: Die Regierung hatte kapituliert (wegen der Übermacht der Alliierten), obwohl das Deutsche Heer im Felde unbesiegt war, so die Meinung vieler. Dazu kamen die als unerträglich hoch empfundenen Reparationszahlungen als Wiedergutmachung an die ehemaligen Kriegsgegner.

Die direkte Folge waren Hungerjahre, die extreme Inflation 1923 und innenpolitische Unruhen. Nach der Währungsreform 1924 erholte sich Deutschland langsam, in Wirtschaft und Industrie ging es wieder aufwärts. Und gesellschaftlich gab es eben die oben genannten neuen Entwicklungen: Frauen durften zum ersten Mal wählen (seit 1918), aus der Frauenbewegung kamen starke Impulse zur Gleichberechtigung und es gab sogar 1929 schon eine gesetzliche Initiative zur Abschaffung des sogenannten Schwulenparagraphen (was die Nazizeit dann verhindert hat). Das Leben, zumindest in den Städten, wurde aus heutiger Perspektive „moderner“.

So hätte es ja wünschenswerter Weise weitergehen können ….
Leider beendete die Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger diese positive Entwicklung. Initiiert wurde das durch den Börsencrash in den Vereinigten Staaten. Gier und Spekulation hatten eine Aktienblase geschaffen, die schließlich platzte (Aktien wurden sogar auf Kredit gekauft, weil es ja mit den Kursen immer nur nach oben ging, so die Erwartungshaltung vieler Menschen). Durch die intensive Verbindung Deutschlands mit Amerikas Banken traf dieser Crash auch Deutschland hart. Erneute Hungerjahre und Massenarbeitslosigkeit Anfang der Dreißiger Jahre waren die Folge. Eine negative Entwicklung, die das Hochkommen der Nazis sehr begünstigte. Die Weimarer Republik implodierte nach einiger Zeit, weil die linken und rechten Ränder der Gesellschaft stark anwuchsen, während die Mitte zusammenfiel und schließlich auch kaum jemand mehr bereit war, diese Mitte zu verteidigen.

„Geschichte wiederholt sich nicht? Doch!“ weiterlesen

Nachlese zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am Tags , ,

Von Gastautor W. Sch.

Es war schon vor der Wahl klar, dass wir Merkel als Kanzlerin nicht loswerden. Unklar war nur, in welcher Konstellation sie weiter machen wird. Jetzt soll „Jamaika“ kommen und damit sind die Grünen wieder an der Macht, obwohl sie als schwächste Partei in den Bundestag eingezogen sind, was alles andere als ein Regierungsauftrag ist. Die antideutsche (Kriegs-)Partei hat ja schon in der rot-grünen Koalition unter Schröder / Fischer gezeigt, wozu sie imstande ist. Ich meine damit den Balkankrieg, wegen dem die Grünen unter Josef Fischer  ihren Pazifismus aufgaben und die anscheinend schon von vielen vergessene Visa-Affäre!

Damals strömten viele Ukrainer dank eines Staatssekretärserlasses der Grünen unkontrolliert in unser Land. Es gab Schlepperorganisationen und eine damit zusammenhängende Kriminalität. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Gegenüber heute war das alles noch bescheiden. Vielleicht hat Angela Merkel von dort ihre Inspiration für ihre Flüchtlingspolitik bekommen. „Nachlese zur Bundestagswahl“ weiterlesen

          Wir sind das Pack !

Veröffentlicht am

Von Gastautorin Marion Titze

Wenn ich mich outen müsste als Gastautorin, würde ich mich – obwohl ich mal Tischdame war von Bundeskanzler Schröder und auch schon zu Tisch saß im Schloss Bellevue – ich würde mich umstandslos als Pack bezeichnen. Denn das ist nun mal der Stand der Dinge. An den Zuschreibungen lässt sich offenbar nichts mehr ändern.

Zuerst waren es meine Landsleute, die Pack wurden. Vielleicht hätte ich nicht so sensibel reagiert, wenn die Mecklenburger oder Brandenburger Vorreiter beim Pack-Sein gewesen wären. Aber nein, es waren meine rebellischen Sachsen. Wir sind eigentlich keine Aufständischen. Wir haben den Stülpner Karl, und dann ist da auch schon Ruhe. Der Stülpner Karl ist so etwas, wie für Tirol der Andreas Hofer. Ein Kerl aus dem Wald, Widerstand vom Berg herunter, Mut und Trotz gegen eine fein angezogene Übermacht. Schwere Zunge. Kein Mann des Wortes.

Ich weiß nicht, liebe Landsleute, ob Ihr dieselben feinen Zeitungen wie ich lest. „          Wir sind das Pack !“ weiterlesen

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Veröffentlicht am Tags , , , , , , ,

Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Parteien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD mit der Linken ein ähnliches Fraktionsbündnis geschlossen hätte, lägen die beiden „Volksparteien“ fast gleichauf. Die Union erreichte 33%, die SPD/Linke käme auf 31,2 %.

Wer gehofft hatte, dass Kanzlerin Merkel die Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 übernehmen würde, sah sich getäuscht. Fröhlich verkündete die Kanzlerin, die Union hätte einen Regierungsauftrag erhalten und werde den wahrnehmen. Als einzige Option hat sie allerdings nur die sogenannte Jamaika- Koalition aus Union, FDP und Grünen.  „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ weiterlesen

Die Einheitspresse bummelt mit Merkel durch Stralsund

Veröffentlicht am

Nach dem Desaster in München, wo Kanzlerin Merkel auf der Abschlusskundgebung des Wahlkampfs gnadenlos ausgepfiffen wurde und zwar vom Volk und nicht nur von AfD-Anhängern und den V-Leuten der NPD, besuchte Merkel ihren Wahlkreis. Was die Botschaft sein sollte, wurde gehorsamst von über mindestens zwanzig Zeitungen mit gleichlautender Überschrift verbreitet: „Geruhsamer Wahlkampfabschluss: Merkel bummelt durch Stralsund“.

Wenn die Blattmacher googlen würden und den Gleichklang ihrer Berichterstattung sähen, müssten sie eigentlich vor Scham im Boden versinken. Aber so etwas wie Berufsstolz scheint es in der Einheits-Medienlandschaft nicht mehr zu geben. Erst nach dem Sturz von Merkel werden alle wieder verkünden, dass sie immer dagegen gewesen seien, heimlich, versteht sich.

Unentschlossene Wähler sollten sich die Nachrichten über Merkels „Wahkampfabschluss“ ansehen und überlegen, ob es nicht hohe Zeit ist die Politik der Kanzlerin, die uns den Allparteien-Konsens, die Einheitsmeinung in den Medien, die Alternativlosigkeit und die Angriffe auf alle Andersdenkenden beschert hat, beendet werden sollte.

Bis heute 18:00 Uhr ist dazu noch Gelegenheit: Jeder hat eine Stimme, jeder kann sie einsetzten!

Die Demokratie in Deutschland ist nicht gefährdet, aber muss gestärkt werden

Veröffentlicht am

Wie immer die Bundestagswahlen ausgehen werden, das Ende der Konsensdemokratie ist nah. Warum wir das nicht fürchten müssen, erklärt

Gastautor Philipp Lengsfeld

Die letzten Jahre haben die Schwächen der deutschen Konsensdemokratie massiv offenbart. Diese Gesellschaft hat es in ihrem Streben, bestimmte Konflikte und Entscheidungen wegzuharmonisieren fast verlernt, genau hinzusehen. In der Asylkrise ist dies besonders deutlich geworden, als fast die gesamte deutsche Öffentlichkeit plötzlich nur noch „Flüchtlinge“ kannte. Damit wurden die vollkommen unterschiedlichen Problem-, Hoffnungs- und Illusionslagen der völlig unterschiedlichen Gruppen von Migranten und Kriegsflüchtlingen ausgeblendet. Fast völlig planlos stolperte unsere Gesellschaft in die unkontrollierte Aufnahme von über einer Million Menschen, weil in kollektiver Euphorie weder Politik, noch Medien, noch Wirtschaft bereit und in der Lage waren, zu differenzieren. Es wird großer gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, viele davon schmerzhaft, um die Folgen dieser Politik wieder einigermaßen einzufangen. „Die Demokratie in Deutschland ist nicht gefährdet, aber muss gestärkt werden“ weiterlesen

Deutschland in Bussen

Veröffentlicht am Tags , , , , , ,

 

Die Medien mit zweierlei Maß

Von Gastautorin Marion Titze

Als ich gestern meinen E-Mail-Account öffnete, begrüßte mich Google mit der Frage: Was sucht Deutschland zur Bundestagswahl?

Am Tag davor waren da noch Bilder von lustigen Eicheln. Manchmal verstehe ich den Sinnzusammenhang der grafischen Anspielung nicht auf Anhieb. Bei den  bunten Eichelzwergen war es der Wetterbericht, der Aufklärung brachte. Wenn die Eichen ihre Früchte abwerfen – so die kundige Wetterfee -, dann nennen die Meteorologen das Vollherbst.

Jetzt nun von Google wie nebenher die Frage: Was suchen wir, wenn wir am Sonntag wählen?

Ich suche eigentlich nur, was ich am meisten vermisse. Ich vermisse Ehrlichkeit in den Medien. Mag sein, dass ich besonders empfindlich bin, weil ich in meiner Jugend mich dafür eingesetzt habe. Das war nicht leicht damals für einen jungen DDR-Journalisten. Und zwar gar nicht zuerst der Zensur wegen. Es war die innere Zensur, aus der man herausfinden musste. Nun hat es Berichterstattung so an sich, dass man in dem Beruf auf die Realität stößt. Denkschablone trifft Wirklichkeit. Der Konflikt muss dann ausgetragen werden. „Deutschland in Bussen“ weiterlesen

Ein kleiner Sieg über den Demokratieabbau

Veröffentlicht am

Vier Tage vor der Bundestagswahl ist in der kleinen sächsischen Stadt Pirna ein Stück Demokratiegeschichte geschrieben worden. Erfindungsreichtum und Improvisationstalent haben einen Sieg über das Politik- und Medienestablishment errungen.

Eigentlich hatte an diesem Abend ein von ortsansässigen Unternehmern finanziertes Bürgerforum stattfinden sollen, auf dem die Pirnaer die Möglichkeit haben sollten, der Direktkandidatin der AfD, Frauke Petry, ihre Fragen zu stellen. Zuvor war Petry in der Stadt ein Raum für eine Wahlveranstaltung verweigert worden. Unter freiem Himmel aufzutreten, ist Petry vom Staatsschutz dringend abgeraten worden. Zu groß sind die Sicherheitsrisiken für die Politikerin. „Ein kleiner Sieg über den Demokratieabbau“ weiterlesen