Autor: Vera Lengsfeld

Von Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel auf achgut

Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.

„Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben“ weiterlesen

Von Gastautor Ulrich Vosgerau

Der Hauptredner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundestagsdebatte über den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration am 8. November 2018, Stephan Harbarth, führte die Bedenken nicht weniger Abgeordneter und um so mehr Bürger überall in Deutschland gegen den Global Compact hauptsächlich auf Bildungsmängel zurück: „Ich kann mir sie eigentlich nur so erklären, daß das Völkerrecht heute in vielen Bundesländern nicht mehr zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört“ (Plenarprotokoll 19/61, S. 6813). Daß Harbarths eigene völkerrechtliche „Ausbildung“ allerdings auch nicht übermäßig in die Tiefe ging, diesen Verdacht löst schon die Lektüre einer von Harbarth (gemeinsam mit einem Ko-Autor) verfaßten Argumentationshilfe zum Thema Global Compact für die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. Oktober 2018 aus („Gegenwärtige Falschinformationen zum globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“). Denn in dieser nach Art eines „Faktenchecks“ aufgebauten Handreichung wird das eigene – angebliche – Verständnis eines hochkomplizierten, teilweise unverständlichen, vielfach selbstwidersprüchlichen Rechtstextes ohne jede weitere rechtliche Argumentation (warum ist unsere Auslegung allen anderen möglichen Deutungen vorzuziehen?) als eine „wahre Tatsache“ hingestellt, konkurrierende und abweichende Auslegungsarten hingegen werden als „Falschbehauptungen“ deklariert.

„Völkerwanderungslob und Staatenpflichten“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Gestern im Europaparlament in Straßburg: Angela Merkel hatte ihren großen Auftritt. Sie hielt eine Rede, anschließend sprach Kommissionspräsident Juncker, dann stellten einzelne Abgeordnete in enger Folge Fragen an Merkel, die diese schließlich zusammenfassend beantwortete. Eine Sitzung von ca. zweieinhalb Stunden.

Es berichtet der Tagesspiegel (kursiv); wer Zeit hat, kann zum Vergleich das Video anschauen.

„Merkel im EU-Parlament: Krieg ist Frieden, ein Tiervergleich des Präsidenten, Simulation von Demokratie“ weiterlesen

Nachdem Bundespräsident Steinmeier sich zum Schirmherrn der linksradikalen Band “Feine Sahne Fischfilet” erklärt hat, gibt es kein Halten mehr. Eiligst haben die Macher des Polizeiruf 110 das Büro einer Kommissarin in der letzten Folge mit Stickern von “Feine Sahne Fischfilet” und der Antifa dekoriert, und auch ein “FCK AFD”-Aufkleber ist zu sehen.

„Deutschland ist Scheiße – jetzt auch im Schulprogramm!“ weiterlesen

Von Gastautor Pommes Leibowitz

Linkskritisches Blog von eiferndem Plattformbetreiber wegen angeblicher “Hasspostings” gelöscht. Meine beliebte Kolumne auf der Plattform Blogger.de fiel jetzt dem allseits grassierenden Zensurwahn zum Opfer.

„Das Zensurgesetz des Heiko Maas trägt seine giftigen Früchte“ weiterlesen

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät regt sich Widerstand in der CDU gegen den Globalen Migrationspakt, der ursprünglich hinter dem Rücken der Abgeordneten durchgewunken werden sollte. Das Parlament müsse mit einem nicht völkerrechtlich verbindlichen Vertrag nicht befasst werden, ließ die Regierung anfangs verlauten.

„Berliner Kreis und Werteunion der CDU gegen den Globalen Migrationspakt“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Es ist nicht das erste Mal, dass sich nach einer Wahl herausstellt, wie leicht es für die Auszähler ist, zum Erfolg ihrer Wunschpartei beizutragen. Einen der spektakulärsten Fälle der jüngeren Vergangenheit gab es 2015 in Bremerhaven, wo eine unbeaufsichtigte Schülergruppe die Stimmauszählung vornahm.

„Wahlbetrug in Frankfurt: Die “Pannen” links-grüner Gesinnungstäter“ weiterlesen

Der Fisch stinkt vom Kopf her, lautet ein Sprichwort. Das hat die linksradikale Band Feine Sahne Fischfilet jetzt bewiesen.

Nach der Absage des Dessauer Bauhauses, einem Konzert der Deutschland ist Scheiße-Band Raum zu bieten, weil die Direktorin, ganz im Sinne des antitotalitären Konsenses der Meinung war, das Bauhaus solle weder Rechts- noch Linksextremisten eine Plattform geben, prasselte eine Medienkampagne biblischen Ausmaßes auf die Direktorin nieder. Die gipfelte in einem als Interview in der Zeit getarnten stalinistischen Tribunal, in der die Direktorin nicht einmal, sondern mehrmals bereuten und Abbitte leisten musste. „Feine Sahne Fischfilet: Bei Kritik Zensur“ weiterlesen

Von Gastautor Frank Jordan

Was hier als Multipla-Effekt bezeichnet wird, steht für die Gewöhnung an Nicht-Optimales, Unangenehmes, Schlechtes, Hässliches. Für Dinge, bei deren Anblick man beim ersten Mal regelrecht zusammenzuckt. Beim nächsten Erblicken des Undings zuckt dennoch nur noch das Auge. Beim dritten Mal auch das nicht mehr.

Was die „Vollendung“ betrifft, so war es Jean-Claude Juncker, der im Zusammenhang mit dem von der EU angestrebten Zustand der „Finanz-Union“ davon sprach. Und es entbehrt nicht der Ironie, dass das Wort nicht nur für Vollkommenheit steht, sondern im Strafrecht auch ein Deliktstadium bezeichnet, in dem alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

„Warum der Migrations-Pakt notwendig ist – eine Verschwörungstheorie“ weiterlesen