Merkel im EU-Parlament: Krieg ist Frieden, ein Tiervergleich des Präsidenten, Simulation von Demokratie

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Gestern im Europaparlament in Straßburg: Angela Merkel hatte ihren großen Auftritt. Sie hielt eine Rede, anschließend sprach Kommissionspräsident Juncker, dann stellten einzelne Abgeordnete in enger Folge Fragen an Merkel, die diese schließlich zusammenfassend beantwortete. Eine Sitzung von ca. zweieinhalb Stunden.

Es berichtet der Tagesspiegel (kursiv); wer Zeit hat, kann zum Vergleich das Video anschauen.

Krieg ist Frieden

Bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament am 13.11.2018 in Straßburg hat sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer europäischen Armee ausgesprochen. Merkel sagte: “Wir müssen an der Vision arbeiten, eine echte europäische Armee zu schaffen.” Als Reaktion auf diese Ankündigung gab es von vielen Abgeordneten langanhaltenden Applaus – aber auch viele Buh- und Zwischenrufe.

Dass Ankündigungen kriegerischer Natur lang anhaltenden Applaus und stehende Ovationen hervorrufen können, ist nicht neu. Man denke etwa an eine bekannte Rede im Sportpalast. Buhrufe gab es damals allerdings nicht. Da hat die EU noch Nachholbedarf.

Auch hatte bereits Helmut Schmidt empfohlen “Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.”

„Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt,“ führte die Bundeskanzlerin aus.

Orwells böse Phantasien werden bei Merkel Realität: “Krieg ist Frieden”.

Die Buhrufe für Merkel kamen nach Angaben von Abgeordneten im Saal überwiegend von rechtsextremen Parlamentariern. Auch Abgeordnete der EU-kritischen britischen UKIP hätten sich beteiligt, berichteten Teilnehmer.

Halten wir fest: Rechts ist gegen Krieg, links dafür. Seit dem Jugoslawienkrieg ist das leider nichts wirklich Neues mehr. Damals wurde der Schwur “Nie wieder Krieg” auf “Nie wieder Krieg ohne uns” präzisiert.

Merkel sagte nur: „Dass ich den Kern getroffen habe, zeigt sich an dem Protest. Das ist schön und ehrenvoll.“

Welchen “Kern” will die Kanzlerin getroffen haben? Und seit wann ist so etwas “ehrenvoll”? – Merkelsprech in Reinkultur.

Tiervergleich vom Präsidenten

Aber es geht noch besser:

Parlamentspräsident Antonio Tajani fragte [angesichts der Proteste] rhetorisch: „Brauchen wir vielleicht einen Tierarzt in diesem Saal?“

Dass ein Parlamentspräsident politisch missliebige Abgeordnete mit einem Tiervergleich diffamiert, ist ein Stil, der aufhorchen lassen sollte. Die berüchtigte “Verrohung der Sprache” wird bisher vorzugsweise den “Rechtspopulisten” zugeschrieben. Hier muss also dazugelernt werden.

Fragen zu Merkels Armee

Aber zurück zu Merkels “echter europäischer Armee”.

Gegen wen soll diese Armee eingesetzt werden? Sich an Putins Russland zu vergreifen, sollte sich aus historischer Erfahrung verbieten. Neokolonialistische Einsätze in aller Welt haben bekanntlich Unheil und Zerstörung, ein paar Helden, aber vor allem Heerscharen von Flüchtlingen erzeugt, sind also auch eher nicht zu empfehlen.

Bleibt als wahrscheinlichster Plan, der Einsatz im Innern der EU. Es gibt inzwischen viele Bürger und Länder in Europa, die den Multikultikurs ablehnen, und sie gewinnen immer mehr Gewicht (soeben hat auch Tschechien offiziell bekannt gegeben, dass es den Migrationspakt der UNO nicht unterschreibt). Hier gilt es “Ordnung” zu schaffen! Das geht nicht ohne Gewaltanwendung. Also ist Merkels “europäische Armee” für den “Kampf gegen Rechts” gedacht.

Einer der ranghöchsten Einzelkämpfer gegen Rechts, der Bundespräsident, bringt ja nicht nur linksextreme gewaltverherrlichende Hassrocker wie “Feine Sahne Fischfilet” gegen den Feind in Stellung, sondern treibt inzwischen eine “Erziehung zur richtigen Gesinnung” auf so genannten “Gesinnungstagen” voran. Gesinnung, ein Wort aus einer sonst eher umstrittenen Epoche unserer Geschichte, das man deshalb bisher nur mit der Kneifzange anfasste, wird für die gute Sache flugs reanimiert.

Schließlich: Wer soll in dieser Armee dienen, also kämpfen? Die (linke) Jugend Europas ist wenig geeignet; mit dem Brüllen von immer gleichen “Nazis raus”-Parolen mehr als ausgelastet, ist sie sonst eher an Fun interessiert. Warum also nicht ähnlich wie beim Fußball verfahren? Söldner aus aller Welt sollen es machen. War schon bei den Römern so, und kriegserfahrene “junge Männerhorden” (Winfried Kretschmer, Die Grünen) sind von Merkel schon vorsorglich ins Land geholt worden.

Fassen wir zusammen: Die EU ist ein Friedensprojekt, sie hat dafür den Friedensnobelpreis erhalten und fühlt sich zunehmend ermuntert, ihre “Friedenspolitik” – notfalls mit Gewalt – umzusetzen.

Epilog

Jörg Meuthen, AfD (Video bei 2:22:23): “Herr Präsident, ich stelle fest: alles Schall und Rauch hier mit dem ganzen pseudodemokratischen Getue. Die Sitzungsleitung von Präsident Tajani hat sich nicht an die Rednerliste gehalten und dem Vertreter der AfD gegen alle Regeln das Wort nicht erteilt. Man könnte das auch als Betrug bezeichnen. Schämen Sie sich einfach nur, Präsident Tajani! Es ist beschämend, was hier läuft; das ist eine Simulation von Demokratie. Danke schön.”

Der aktuelle Präsident: “I would like to inform you that giving words, giving the floor to catch the eye is a prerogative of the president. So he’s not obliged to give it to everybody. Time was pressing so you should have understanding.”

Zeitnot also. Na, wenn das so ist …