Die Saarländerin Kramp-Karrenbauer steht unter Druck, ihren Landsmann Altmaier für Merz zu opfern

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Von Bodo Bost auf PAZ

Ausgerechnet einen Mann ihres eigenen Landesverbandes, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der innerparteilich in arge Bedrängnis geraten ist, soll CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt opfern, um Platz für ihren einstigen Mitbewerber um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, zu machen.
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Dummsprech für den mündigen Bürger

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von Gastautor Josef Hueber

Wer Denken lenkt, weiß um den Wert von suggestiver Sprache. Die Welt existiert bekanntlich im Kopf. In der Öffentlichkeitsarbeit der Systemmedien gibt es deswegen einen Bausatz immer gleichen Vokabulars mit hohem manipulativem Gehalt. Ein Begriff aus diesem Repertoire soll hier unter die Lupe genommen werden. „Dummsprech für den mündigen Bürger“ weiterlesen

WerteUnion startet Kampagne zur Meinungsfreiheit

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Verschiedene aktuelle Vorfälle zeigen, dass die freie Meinungsäusserung, aber auch die Freiheit der Lehre, immer wieder aus politischen oder religiösen Gründen bekämpft wird. Die WerteUnion will jetzt ein Zeichen setzen und fordert auf einer neuen Internetseite dazu auf, die Meinungsfreiheit aktiv zu verteidigen. „WerteUnion startet Kampagne zur Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Mehr Fragen als Antworten: Beim Feuer von Notre-Dame schlossen viele sofort Brandstiftung als Ursache aus – Doch es bleiben Zweifel

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 Von Eva-Maria Michels auf PAZ

Nach 850 Jahren, in denen die Pariser Kathedrale Kriegen, der Französischen Revolution und der NS-Besatzung widerstand, fiel Notre-Dame de Paris nun unter der progressiven Regierung von Präsident Emmanuel Macron den Flammen zum Opfer.

Montagabend, wenige Stunden bevor der Präsident eigentlich den Franzosen mitteilen sollte, welche Maßnahmen er ergreifen würde, um die politische Krise zu überwinden, in der sich das Land aufgrund der Gelbwestenproteste seit November befindet, brach im Dachstuhl von Notre-Dame ein verheerendes Feuer aus. Obwohl mehrere Fernsehsender, unter anderem LCI, von mehreren Brandherden berichteten, stand schon zwei Stunden später, als das Feuer noch wütete, offiziell fest, dass es keinen Grund zur Annahme von Brandstiftung gebe und die Baustelle auf dem Dach der Kathedrale ursächlich sei.

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Ankündigung: Informationsveranstaltung in Köln

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Fortschritt in Freiheit e.V. lädt zum Vortrag mit Diskussion

Thema:
„Haben wir noch Meinungsfreiheit?“

Referentin:
Vera Lengsfeld

Moderation:
Burkhard Müller-Ullrich

Sa. 11.05.19    –    Beginn: 15 Uhr    –    Ort in Köln wird mitgeteilt

Eine schriftliche Anmeldung per E-Mail oder Fax ist erforderlich.
Zur Anmeldung geht es hier: Anmeldeformular „Ankündigung: Informationsveranstaltung in Köln“ weiterlesen

Wie man ein “rechtes Netzwerk” erfindet

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Der „Kampf gegen Rechts“ ist inzwischen ein hunderte Millionen schweres Unternehmen, das unzählige Initiativen nährt und fördert. Damit die Staatsknete zuverlässig weiter fließt, müssen immer neue „Rechte“ erfunden werden. Der Phantasie scheinen dabei keine Grenzen gesetzt zu sein, am wenigsten von journalistischen Skrupeln. Der vorläufige Höhepunkt dieser Bemühungen wurde von zwei Relotius-Jüngern der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff produziert. Ihr „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ hat den noch auszulobenden Relotius-Preis für Haltungsjournalismus hoch verdient. Beide sind so genannte „Investigativ-Reporter“ und arbeiten für das gleichnamige Ressort der Zeit. Es verwundert nicht, dass sie sich mit dem Titel „Journalisten des Jahres“ bzw. „30 unter 30-Journalisten“ schmücken dürfen. Gegen „rechts“ zu recherchieren scheint geradezu eine Anwartschaft auf Auszeichnungen zu sein, egal wie das Rechercheprodukt aussieht.

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Brandbrief aus Wien an EU-Kommissare: »Wanderbewegung von der Türkei nach Europa«

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Von Michael Link auf PAZ

In einem Brief an drei EU-Kommissare warnt der österreichische Innenminister Herbert Kickl vor einer „Wanderbewegung von der Türkei nach Europa“ und damit vor „einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration“.

In dem Schreiben beruft sich der Minister der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf ihm vorliegende Informationen, dass mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeer- und Balkanroute zu rechnen sei. Die Adressaten des Schreibens sind Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik, und Günther Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal.

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Zangengeburt: Potsdamer Hauptbahnhof ein Kriminalitätsbrennpunkt!

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Gerät die Geburt ins Stocken, obwohl sie schon sehr weit fortgeschritten ist, kann eine Saugglocke oder eine Geburtszange eingesetzt werden.“

Einer Zangengeburt gleich kommen auch die Veröffentlichungen ansteigender Kriminalitätsraten im Bereich des Potsdamer Hauptbahnhofes. Die Fallzahlen haben sich gegen die schmerzhafte Geburt ans kalte Tageslicht der Öffentlichkeit mit Händen und Füßen gewehrt. Die Zange der Wissbegierigkeit griff jedoch mit einer „Kleinen Anfrage“ (PDF rechts oben) der Brandenburger Abgeordneten Björn Lakenmachen und Steven Bretz unbarmherzig zu. Nun liegt sie ungeschönt vor uns, diese Spätgeburt, über die im Folgenden zu berichten sein wird.

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Berliner Extremistenszene bläst zum 1. Mai zur schlimmsten Eskalation seit Jahren

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Von Norman Hanert auf  PAZ

Berlins linksextreme Szene plant offenbar, die sogenannte revolutionäre  1.-Mai-Demonstration in diesem Jahr nicht in Kreuzberg, sondern in Fried­richshain starten zu lassen. Sicherheitsexperten sind nicht nur wegen der räumlichen Nähe zur Rigaer Straße alarmiert.

Wie schon in den vergangenen Jahren üblich, verweigern die linken und linksradikalen Organisatoren der 1.-Mai-Demonstration offenbar auch in diesem Jahr eine eigentlich vorgeschriebene Anmeldung der Veranstaltung bei den Behörden. Plakate zum „Revolutionären 1. Mai 2019“ unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen“ und auch Ankündigungen im Internet lassen allerdings darauf schließen, dass in diesem Jahr eine Demonstration am Friedrichshainer Wismarplatz im Simon-Dach-Kiez starten soll.

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Europas Chance: Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann.

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft. Angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehen die Akteure dabei nicht nur regelmäßig das Europaparlament, sondern auch die nationalen Entscheidungsgremien.

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