Autor: Vera Lengsfeld

VON GASTAUTOR STEFFEN MELTZER

Der „Kampf gegen rechts“ muss jetzt auch in der Berliner Polizei verstärkt werden. Dabei werden angeblich sogar „rechtslastige Einstellungen“ in einer gesonderten Datenbank erfasst. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit bisher nicht definiert, was diese „rechtslastigen Einstellungen“ konkret sein sollen. Solange das nicht erfolgt, schwebt folgender Verdacht im Raum:

„Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky, (09.01.1890 bis 21.12.1935)
„Berlin: „Kampf gegen rechts“ – auch ohne Anlass“ weiterlesen

VON BODO BOST AUF PAZ

Ungarn bekämpft schon länger erfolgreich Auswanderungsursachen. Während für viele Länder, darunter auch Deutschland, der Kampf gegen Fluchtursachen aber ein rhetorisches Pflichtprogramm ist, ist es in Ungarn dagegen das Hauptziel der Migrationspolitik.

„Mit einem Hilfsprogramm will Budapest vor Ort in Afrika die Fluchtursachen bekämpfen“ weiterlesen

Heute wird am sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig über die Klage der AfD wegen der Kürzung ihrer Landtagsliste durch die sächsische Wahlkommission verhandelt.
Ausgerechnet in der TAZ erschein dazu ein Interview mit dem grünen Wahlexperten Wilko Zicht, der feststellte: „Nach allem, was wir wissen, hätte die AfD-Liste zur sächsischen Landtagswahl nicht gekürzt werden dürfen.“
Dennoch wird die AFD heute vor Gericht voraussichtlich scheitern, hat aber nach der Wahl beste Aussichten für ihren Einspruch. Zicht verweist auf das Beispiel eines sächsischen AfD-Kandidaten, der vor der Wahl mit seinem Einspruch scheiterte, nach der Wahl aber Recht bekam.

Der ganze Text

 

Zur Installierung von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission aus britischer Sicht

von Gastautor Josef Hueber

Dass die Installierung von der Leyens weniger mit Demokratie zu tun hat als die Wahl des Papstes der katholischen Kirche (wahrlich keine Vorzeigeinstitution für Demokratie), stört die PC Medien wenig. Die Briten, mit historisch geprägtem Gespür für den Unterschied zwischen demokratischer Wahl und Inthronisation, bewerten das anders. Sie sehen darin eine „Schande für die Demokratie“.

„„Eine Schande für die Demokratie““ weiterlesen

Fünfundzwanzigster Juli 1989

Der polnische Regierungschef Jaruzelski verweigert der Opposition in Polen die Regierungsbeteiligung, da andere sozialistische Staaten, wie die DDR, sich provoziert fühlen könnten. Damit zeigt er, wie sehr die Verhandlungen der Kommunisten am Runden Tisch mit der Opposition aus rein taktischen Erwägungen geführt worden sind. Es war ein Versuch, die zerbröselnde Macht festzuhalten, nicht der Wunsch nach demokratischen Reformen, der die Kommunisten Zugeständnisse machen ließ.
„30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen

Für den heutigen Mittwoch wurden die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus ihren Urlaubsorten auf Steuerzahlerkosten zurück nach Berlin beordert, um der Amtsvereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beizuwohnen. Die Zeremonie, die nicht im Reichstag, sondern in der Lobby des Paul Löbe-Hauses stattfand, dauerte, die anberaumte Scheindebatte ausgenommen, keine 5 Minuten und kostete hunderttausend Euro und emittierte jede Menge zusätzliches CO₂.

„Bundestag paradox“ weiterlesen

Von unseren regierungstreuen Medien wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, die CDU hätte die Kommunalwahl in Sachsen gewonnen. Warum nur zögert man dann mit der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses?

Weil die Wahrheit ist, dass in den ländlichen Gebieten die CDU flächendeckend abgewählt wurde. Die Freien Wähler, Sachsens größte Bürgerinitiative, haben die etablierten Parteien deklassiert. Die Bürger haben sich die Politik zurückerobert und regieren sich selbst. Das Beispiel soll bei der bevorstehenden Landtagswahl keine Schule machen, deshalb wird dieses Ergebnis verschwiegen.

Hier das sächsische Politmärchen über die wahren Sieger:
https://www.youtube.com/watch?v=HneSGbBgsiA&feature=youtu.be

Von Gastautor Steffen Meltzer

Der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet: „Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden.“

„Polizeibeamte Berlin: Datenbank für „rechtslastige Einstellungen“?“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Selten war ein Vorhaben von größerer Symbolkraft als die Ankündigung, die Vorderseite des Berliner Reichstags durch einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben befestigen zu lassen. Auch ein mehrere Meter hoher Sperrzaun ist vorgesehen. Und die Kontrolle der Besucher soll künftig in einer Sicherheitszone mit einem 50 Meter breiten Schutzring stattfinden. Satte 150 Millionen Euro sind für das Projekt eingeplant. Ob die Mittel unter Rüstungsausgaben verbucht werden, ist fraglich. Sicher dürfte hingegen sein, dass Deutschlands Steuerzahler mit einer deftigen Kostenüberschreitung rechnen müssen. Und auch der Zeitplan ist kaum einzuhalten. Schon 2023 soll das Abwehrbollwerk stehen, obwohl es bisher offenbar nicht einmal einen konkreten Bebauungsplan gibt.

„Die Festung: Wie sich die Regierenden für die Folgen ihrer Politik rüsten“ weiterlesen

Von Gastautor Hans Jürgen Wünschel

,,Was wolltest Du mit dem Dolche, sprich?“ – ,,Die Stadt vom Tyrannen befreien!“ So ist es im Gedicht „Die Bürgschaft“ von Friedrich Schiller zu lesen. Er schreibt im Schauspiel „Wilhelm Tell“:,,Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht … Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, wenn unerträglich wird die Last, greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel und holt herunter seine ewgen Rechte, die droben hangen unveräußerlich und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.“ Beide Zitate beleuchten die Problematik des Widerstandes: Darf ich den Tyrannen töten?

„Gedanken zum Widerstandsrecht“ weiterlesen