Von Ramin Peymani auf Liberale Warte
Als ich mein Buch „Weltchaos“ verfasste, war Corona noch weit weg. Und doch kündeten eine ganze Reihe von Vorboten bereits vom nahenden Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zur vermeintlichen Überwindung der Euro-Staatsfinanzierungskrise ist die Schulden- und Transferunion installiert worden. Schon dies wirkt demokratiegefährdend, nicht nur durch die immer weiter von den nationalen Parlamenten weg verlagerte Entscheidungsgewalt, sondern vor allem wegen der von der Umverteilung begünstigten Fehlallokation von Steuergeldern, die kluges Haushalten und strukturelle Reformen scheinbar bedeutungslos macht.
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