Die Demagogie-Kampagne läuft an

Die CDU ist tot. Das ehemalige Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik, das die Politik über Jahrzehnte zum Wohle des Landes geprägt hat, ist zur Unkenntlichkeit verkommen. Statt die Reißleine zu ziehen und in letzter Minute zur Vernunft zurückzukehren, stürzt sie sich immer tiefer in den Denunziationssumpf.

CDU-Ministerin Karin Prien, die kürzlich verkündete, das Problem der CDU wäre, dass sie zu konservativ geworden sei, obwohl die Partei seit der ersten Regierung Merkel keine konservative Politik mehr gemacht und die Regierung Merz das fortgesetzt hat, faselt jetzt auf X von Machtübernahme.

Prien repostete den Tweet eines Reinhard Bingener, der die Pressemitteilung von Landtagspräsident Rausch veröffentlichte, in der er zu der verhinderten Teilnahme von Vizepräsident Tillschneider an der Gedenkveranstaltung für den Anschlag auf die Hallenser Synagoge Stellung nahm, postete. Tillschneider sollte dort die Landtagsfraktion der AfD vertreten.

Bingener moniert, dass die Pressemitteilung mit dem Logo des Landtags versehen ist. Wieso der Landtagspräsident damit ein Fauxpas begangen haben soll, erklärt er nicht. Und Prien setzt noch eins drauf, indem sie kommentiert: „Die Machtübernahme läuft an“.

Sie hat natürlich mitbekommen, dass Rausch demokratisch gewählt wurde und alles Recht hat, sein Amt mit den Insignien des Landtags auszuüben. Indem sie das als „Machtübernahme“ denunziert, offenbart sie ihre Verachtung demokratischer Wahlen, wenn sie ein Ergebnis haben, das ihr nicht passt.

Unter denen, die Tillschneider blockierten, sollen sich auch Mitglieder einer steuergeldfinanzierten NGO befunden haben. Es wäre interessant zu wissen, ob die Gelder oder Teile davon auch aus Priens Ministerium stammen.

Der zweite CDUler, der fleißig am Untergang seiner Partei mitwirkt, ist Ministerpräsident Mario Voigt. Nachdem er jahrelang abgestritten hat, in seiner Doktorarbeit plagiiert zu haben, hat er nun seine Klage gegen das Votum der Uni Chemnitz zurückgezogen. Er wolle seine Kraft in Zukunft lieber den Thüringern widmen. Abgesehen davon, wie die Thüringer das finden: Ist das ein Eingeständnis, dass er sich als MP hauptsächlich um seine eigenen Angelegenheiten gekümmert hat?

Prompt bescheinigt ihm ein Kommentator der „Thüringer Allgemeinen“ einen „Befreiungsschlag“. Befreiung wovon? Von der Wahrheit, die durch gerichtliche Entscheidung endlich ans Licht kommen könnte?

Fast zeitgleich bringt die CDU im Landtag einen Antrag mit dem Titel „Wir lieben den Rechtsstaat“ ein. Politiker haben vor allem die Aufgabe, den Rechtsstaat funktionsfähig zu halten. Mit Liebe hat das weniger zu tun als mit dem Willen, demokratische Grundprinzipien durchzusetzen.

Voigt jedenfalls liebt den Rechtsstaat nicht so sehr, dass er sich seinem Votum unterwerfen würde. Das entgeht den Thüringern nicht.

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