Dummheit oder Demagogie?

Der Chefunterhändler der SPD für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin, Steffen Krach, verteidigt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SED-Linken, indem er behauptet, der Unterschied zur AfD wäre, dass die Linke eine demokratische Partei sei.

Die Frage ist, ob Krach dumm und uninformiert oder ein Demagoge ist. Zwar haben die Altparteien und die staatsnahen Medien in den letzten Jahren viel getan, um die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der SED-Linken zu täuschen, als seriöser Politiker sollte man aber nicht auf die Propaganda reinfallen, vor allem nicht in einer Situation, in der die 26%-Partei wieder nach der Führungsrolle greift, obwohl ihre antisemitischen Teile und die Verstrickungen mit kriminellen Clans endlich bekannt geworden sind.

Warum SED-Linke? Die SED ist nie aufgelöst worden. Das hat Gregor Gysi auf dem Parteitag der SED im Dezember 1989 verhindert. Sein schlagendes Argument war, dass die Partei ihres Vermögens verlustig ginge. Eine der ersten Amtshandlungen als frisch gewählter SED-Vorsitzender war, eine Gruppe zur Rettung des Parteivermögens zusammenzustellen. Die arbeitete sehr effektiv.

Eine „Sonderkommission SED-Vermögen“, die vom 1. Juni 1990 bis zum 15. Dezember 2006 den beiseitegeschafften, geschätzten 24 Milliarden DM hinterherrecherchierte, war wenig erfolgreich. In der Legislaturperiode 1994 bis 1998 richtete der Bundestag einen Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ ein. Alle SED-Mitglieder verweigerten in der Befragung jede Auskunft mit der gleichlautenden Begründung, sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie aussagten. Sie zahlten ein lächerlich geringes Strafgeld und die Sache war erledigt.
Die Presse, die bei der Spendenaffäre Kohl haifischscharf agierte, war im Falle der SED-Milliarden auffällig wenig interessiert. Heute ist dieser Skandal in Vergessenheit geraten.

Mehr noch. Die Linke-Vorsitzende Heidi Reichinnek hielt die Partei, der sie vorsteht, für eine Neugründung. Das wusste ihr Vorgänger, der erste Co-Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, besser. Er war auch sehr offen, was die Linke anstrebt: die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Bisky sagte ausgerechnet am 17. Juni 2007, dem Jahrestag des Arbeiteraufstands gegen das SED-Regime, auf einem Parteitag der Linken:

„Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“

Bis heute ist die Linke nicht von dieser Position abgerückt. Die Forderungen der Berliner Linken bekräftigen das. Sie wollen Enteignungen wie die Traditionskommunisten. Zwar haben sie noch nicht wieder die Macht, entschädigungslos zu enteignen, wollen es aber mit viel Steuergeld tun, das Berlin nicht selbst erwirtschaftet, sondern per Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg bekommt.

Wer gelegentlich zur Kenntnis nimmt, was auf den Parteiveranstaltungen der Linken gefordert wird, kann leicht feststellen, dass die Linken keine Demokraten sind.

Auf einer Strategiekonferenz der Linken im März 2020 sprach ein Parteimitglied von der Erschießung der reichsten 1 %. Daraufhin der damalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger:

„Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Heute bevölkern Parteimitglieder der Linken die propalästinensischen Krawalle, die seit Oktober 2023 in Berliner Straßen stattfinden. Dort wird der Tod Israels und aller Juden gefordert.

Das tun Demokraten nicht. Wer dennoch behauptet, die Linke wäre eine demokratische Partei, täuscht die Öffentlichkeit, weil er durch die Linke an Macht und Privilegien kommen will.

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