Wir verlieren dieses Land? Wir haben es längst verloren!

Als Liv von Boettichers Buch „Wir verlieren dieses Land – Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ erschien, hätte es einen Aufschrei geben müssen, mindestens so laut wie bei Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Aber es blieb still. Das ist beunruhigender als der verstörende Inhalt des Werkes.

Die Zustände, die Boetticher beschreibt, sind nicht über Nacht, auch nicht erst seit 2015 entstanden. Sie haben sich über Jahrzehnte entwickelt.
Als ich noch hinter der Mauer saß, hörte und sah ich in den Westmedien Berichte über die gewaltsamen Ausschreitungen der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin-Kreuzberg. Als ich später selbst vor Ort war, sah ich u. a. eine während der Krawalle durch Brand zerstörte Kaufhalle. Aber jedes Mal wurde von links-grünen Politikern das angeblich unangemessene Verhalten der Polizei lautstark kritisiert.

Schließlich hatte man sich so an diesen Missstand gewöhnt, dass er nicht mehr als unangemessen empfunden wurde. Ein CDU-Politiker, Innensenator Frank Henkel, sprach 2013 von einem „friedlichen 1. Mai“, obwohl es 76 Festnahmen und 54 verletzte Polizisten gab. Die linksextremistischen Krawalle wurden als eine Art Berliner Folklore angesehen, mit der man nachsichtig umgehen musste.

Die Polizei ist ein Seismograf der Gesellschaft, und diese Gesellschaft ist zutiefst zerrüttet.

Das Ausmaß dieser Zerrüttung legt Boetticher in ihren Gesprächen mit Polizisten aus dem ganzen Land offen.

„Was sie schildern, ergibt ein klares Bild: eine schleichende Erosion der inneren Sicherheit. Mehr Gewalt, weniger Respekt. Mehr Parallelstrukturen, weniger Kontrolle. Einsätze, die jederzeit eskalieren können, Angriffe, die brutaler werden, Stadtteile, die faktisch aufgegeben sind. Dazu kommt mangelnde politische Rückendeckung – und teilweise der Eindruck politischer Einflussnahme.

Viele sprechen auch von einer Justiz am Limit. Verfahren ziehen sich. Anzeigen verlaufen im Sande. Polizeiarbeit verpufft. Täterschutz geht vor Opferschutz … Wir haben … das Problem, dass Straftäter oftmals schneller wieder auf der Straße sind, als die Polizei ihren entsprechenden Bericht fertig geschrieben hat.“

Wer Boettichers Buch gelesen hat, weiß, dass diese Sätze mit äußerster Zurückhaltung formuliert wurden.

Tatsächlich ist politische Einflussnahme ganz direkt. Da wird „gebeten“, das Wort Vergewaltigung aus dem Bericht zu nehmen, da wird verfügt, dass die Täter aus Rumänien und Bulgarien, die nach der EU-Osterweiterung für einen steilen Anstieg von Eigentums- und Betrugsdelikten sorgten, nicht näher bezeichnet werden durften. Unbegleitete „Jugendliche“ mit einem Bartwuchs von Dreißigjährigen dürfen nicht auf ihr wahres Alter überprüft werden.

Dieser politische Druck findet manchmal auch in aller Öffentlichkeit statt. Auf der jährlichen Pressekonferenz eines von der SPD regierten Landes stellte die Polizei fest, dass jugendliche Straftäter deutlich überproportional zu anderen Bevölkerungsgruppen vertreten waren.

Plötzlich schaltete sich der anwesende SPD-Staatssekretär ein und erklärte, diese Zahlen seien gelogen! Wenn es um den politischen Willen geht, wird selbst die fachliche Arbeit der Polizei diskreditiert. Die Polizei versucht immer wieder, trotz politischer Knebelung der Bevölkerung Hinweise zu geben. So warnte sie z. B., dass Frauen mit langen schwarzen Haaren und Klauschürzen unterwegs seien.

„Wer Probleme benannte, galt schnell als unbequem, als politisch unzuverlässig. Kritik wurde relativiert, Sprache reguliert und Hinweise wurden abgeschwächt. So entstand ein Vakuum. Eine Politik, die Erfolge erzählen wollte, und Sicherheitsbehörden, die mit Problemen arbeiteten, die sie nicht klar benennen durften. Die Folge: Zeit ging verloren, Strukturen verfestigten sich und kriminelle Netzwerke etablierten sich – nahezu widerstandslos.“

Inzwischen ist ein Schlaglicht auf das Ausmaß dieses Prozesses geworfen worden: Auf der Wahlparty der siegreichen Berliner Linken erschien der Chef des Remmo-Clans, der das Bodemuseum und das Grüne Gewölbe um unermessliche Schätze bestohlen hat, und verkündete, er fühle sich erstmals von der Politik unterstützt.

Er kann sich bereits auf den Abbau der Berliner Polizei freuen, denn die Sozialarbeiter, die Polizisten ersetzen sollen, werden sicher Verständnis für künftige Raubzüge in Museen haben. SPD und Grüne, die unbedingt mit der Linken koalieren wollen, werden dem Abbau der Polizei nicht widersprechen. Wer Boettichers Buch gelesen hat, weiß, warum: Die öffentliche Sicherheit, der Schutz der Bevölkerung vor Gewalt- und Straftaten, ist für die Politik kein Thema.

Liv von Boetticher: „Wir verlieren dieses Land“, DWV 2026

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