Monat: Mai 2018

Der Kreisverband Leipzig-Land der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Leipzig-Land) stellt sich hinter die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die „die Wiederherstellung der  Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen“ sowie ein Ende der „illegalen Massenzuwanderung“ fordert, wie sie bereits vom CDU-Rechtsexperten Bundesminister a. D. Professor Rupert Scholz und anderen Verfassungsrechtlern konstatiert worden ist.

Seit dem 23. Mai 2018 kann jeder Staatsbürger die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition für den Deutschen Bundestag innerhalb der nächsten 30 Tage mitzeichnen. Ab 50 000 Unterschriften ist der Bundestag verpflichtet, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen.  Gestartet wurde die Petition von der Bürgerrechtlerin und früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld, dem jüdischen Publizisten Henry M. Broder und weiteren Intelektuellen.

Die MIT Leipzig-Land solidarisiert sich mit dieser Petition und fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik.  „Die erste CDU-Vereinigung unterstützt die “Gemeinsame Erklärung 2018!“ weiterlesen

Von der großen AfD-Demonstration in Berlin habe ich fast nichts mitbekommen. Nur, dass der Flughafen Tegel mit dem TXL (Bus zum Flughafen) schwer zu erreichen war. An der Haltestelle Turmstraße wurde kein TXL mehr angezeigt. Gerade als ich ein Taxi rufen wollte, kam doch ein Bus, der trotz Anzeige „Alexanderplatz“ in Richtung Flughafen fuhr. Außerplanmäßig, wie der Fahrer mir sagte, denn in der Innenstadt liefe gar nichts mehr.

Später sah ich Fotos vom Spreeufer mit dem endlosen Zug von Demonstranten mit den Fahnen der 1848er Demokraten. Auf diesen Bildern sind deutlich mehr Menschen zu sehen, als die 5000, die laut Mainstream-Medien nur dabei gewesen sein sollen. Wie man auf angebliche 25.000 „Gegendemonstranten“ kommt, bleibt das Geheimnis derer, die diese Zahl verkünden. Bei der laut Polizei „unübersichtlichen Lage“, in der Hubschrauber eingesetzt werden mussten, um sich einen Überblick zu verschaffen, kann kaum eine verlässliche Zählung stattgefunden haben. Auf der Techno-Party, die politisch-korrekte Clubbesitzer am Hauptbahnhof veranstaltet haben, tummelte sich lauter feiergeiles, unpolitisches Volk, wie mir ein Mitreisender, der zufällig hinein geriet, berichtete. Das wurde sicher als „Gegendemonstranten“ mitgezählt. „Ein guter Tag für die Demokratie! Wirklich?“ weiterlesen

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat uns die Regierung, eifrig bejaht von der Mehrheit des Bundestages, ein neues Monstergesetz gegen die freien Medien und gegen die freie Kommunikation der Bürger im Internet beschert.

Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten.

Viel spricht dafür, dass die Parlamentarier, die nach wie vor ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und kritisch zu prüfen, was an Vorlagen aus dem Kanzleramt und den Ministerien kommt, nicht nachkommen, das unausgegorene Gesetz einfach durchgewinkt haben.

Auch die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes wach geworden und haben angefangen zu berichten.

Dabei kam sehr schnell heraus, das dieses Bürokratiemonster, das den Namen Gesetz keineswegs verdient, nicht nur widersprüchlich und uneindeutig, sondern vor allem gegen die freie Kommunikation der Bürger untereinander gerichtet ist. Es kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit Anderen kommuniziert, einen Blog betreibt, Informationen verschickt. Praktisch alle sind betroffen: Vereine, Verbände, Unternehmer, Blogger. „Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger“ weiterlesen

Die Spitze des Eisbergs, die den Ungeist der links-grünen Meinungsmache markiert, wurde von einem besonders ruchlosen Zeitgenossen formuliert: „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.“ Was Anfang des Jahres noch ein linksextremistischer Spruch war, hat nun das links-grüne Establishment erreicht. Mitten in Deutschland wird wieder Menschenjagd betrieben – diesmal unter dem Banner: „Nie wieder!“ Gemeint ist damit die eher unwahrscheinliche Rückkehr der Nazidiktatur. Aber wie der italienische Kommunist Ignazio Silone schon hellsichtig bemerkte:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

Der deutsche Antifaschismus ist dabei, das zu beweisen. „Grüne Menschenjagd in Deutschland“ weiterlesen

Von Gastautor T. S.

Hauptmigrationsrouten

In der 17. KW 2018 gab es insgesamt rund 3.000 Anlandungen in Spanien, Italien und Griechenland. Dabei zeichnet sich eine massive Zunahme an illegaler Migration von der Türkei nach Griechenland ab.

Italien
Erfreulich ist, dass es einen deutlichen Rückgang von Anlandungen nach Italien im Vergleich zum letzten Jahr gibt. Dies liegt u. a. an der Vorgehensweise der Italiener gegen die NGO-Schiffe und die Zusammenarbeit mit den Libyern (oder auch der Druck auf Libyen), welche zunehmend selbst Anlandungen durch eigene maritime Einsätze unterbinden (laut UNHCR schon mehr als 4.000 in 2018). Zu beachten ist, dass unter Gaddafi in 2010 bzw. 2011 die Migration übers Mittelmeer nahezu gestoppt werden konnte.

Griechenland
Die Migration vom türkischen Festland nach Griechenland hat mittlerweile die Zahlen der übers Meer Einreisenden überstiegen. Laut EU-Kommission sollen sich über 45.000 Migranten in diesem Land aufhalten, die auf eine Weiterfahrt warten. Dabei haben sich die griechischen Seehäfen, allen voran in Patras, als neue Brennpunkte herauskristallisiert. Die Migranten nutzen zu ⅔ Behältnisschleusungen (LKW, Auflieger etc.). An einzelnen Tagen gelangen auf die eigentlich abgesperrten Bereiche des Hafens mehrere hundert Migranten. Es kommt regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit dem dort eingesetzten Personal (vgl. dazu die Vorfälle am Tunnel von Frankreich nach England).

Ostafrika
Laut IOM kamen allein in 2017 mindestens 8700 somalische und äthiopische Staatsangehörige auf dem Seeweg nach Jemen. Deren Zielländer sind primär Saudi-Arabien oder dann Europa.

Asyl in Deutschland
In den ersten drei Monaten diesen Jahres haben bei uns ca. 40.000 Migranten einen Asylantrag gestellt. Das heißt, dass in einer Woche mehr Menschen nach Deutschland unerlaubt einreisen als Migranten an den drei Hauptrouten (Spanien, Italien und Griechenland) offiziell festgestellt werden.

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

zu Ihrer E-Mail, in der Sie das Problem schildern, dass Ehepaare sich nicht über eine E-Mail-Adresse anmelden können, möchte ich Sie auf Folgendes
hinweisen:

Jedes Nutzerkonto im System E-Petitionen ist genau einem einzelnen Kontoinhaber zugeordnet. Dieser muss für die Einrichtung des Kontos über eine gültige E-Mail Adresse verfügen. Diese E-Mail Adresse steht dann für weitere Kontenregistrierungen nicht mehr zur Verfügung. Dies ist u. A. schon allein deshalb notwendig, um eine missbräuchliche automatisierte Kontenregistrierung zu erschweren und die Nachvollziehbarkeit von Mitzeichnungen zu gewährleisten.

Ehepaare oder andere Lebensgemeinschaften können daher nicht als Gemeinschaft eine Petition mitzeichnen, sondern müssen dies als Individualpersonen tun. Hierfür sind individuelle E-Mail Adressen notwendig.

Neben Möglichkeit der elektronischen Mitzeichnung einer Petition kann diese jedoch auch per Brief oder Fax unterstützt werden.

Hierbei sind nur geringe formelle Anforderungen wie

– Name,
– Anschrift
– handschriftliche Namensunterschrift
– und die genaue Bezeichnung der zu unterstützenden Petition

zu beachten.

Postanschrift:
Deutscher Bundestag
– Petitionsausausschuss –
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fax:
030 / 227-36027 oder -36053

Bitte beachten Sie, dass jede Unterstützerin, jeder Unterstützer eine Petition nur einmal entweder elektronisch über das System E-Petitionen oder per Post oder per Fax mitzeichnen kann.

Petitionsausschuss
– Sekretariat –

Unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller bemerkte richtig: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht und der Freiheit“. Die jüngste Geschichte zeigt, dass dieser Kampf nicht einseitig aufgekündigt werden kann. Davon handelt das Buch von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig.

Sieg und Niederlage prägen den Verlauf aller Geschichte. Vor allem formen sie das Selbstbild einer Gesellschaft, aber nie eindeutig. Siegern gelingt es nicht immer, die Besiegten auch mental zu unterwerfen. Es entstehen seltsame Melangen, wie man an der Gefühlslage des Westens studieren kann. „Vom Verlust der Selbstbehauptung“ weiterlesen