Vera Lengsfeld

Bekanntlich haben wir Meinungsfreiheit in Deutschland und da kommt es nicht darauf an, ob die verkündete Meinung wahr oder falsch ist – das sagt ein Verfassungsgerichtsurteil von Mai 2011. Das gilt auch für Meinungen, die im Bundestag verkündet werden. Wenn aber ein Minister in einer Regierungsbefragung antworten muss, ist es keine Meinung, was er verkündet, sondern sollte, was er sagt, der Wahrheit entsprechen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am Mittwoch, dem 16.Oktober 2024 von der AfD-Abgeordneten Dr. Baum nach der umstrittenen Impfpflicht für medizinisches Personal und Bundeswehrsoldaten befragt, speziell nach dem Soldaten, die wegen einer verweigerten Impfung im Gefängnis sitzt.

Lauterbachs Antwort:

„Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel.“

Ist Lauterbach wirklich so ahnungslos oder hat er gelogen? Tatsache ist, dass der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner seit einem Monat in der JVA Aichach einsitzt, weil er die Impfung mit einem mRNA-Vakzin verweigerte. Die „rechtliche Grundlage“ für Bittners Inhaftierung war eine Verordnung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vom November 2021, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Duldungspflicht sich impfen lassen müssten. Diese Verordnung wurde bereits im Mai 2024 aufgehoben, also Monate vor Bittners Verhaftung, die stattfand, obwohl sein Gnadengesuch noch lief. Für die Begnadigung zuständig ist übrigens Ministerpräsident Söder, der allerdings nicht die Absicht zu haben scheint, das begangene Unrecht am Vater dreier Kinder zu beenden. Leider mangelt es auch an öffentlicher Solidarität.

Das sollte sich ändern, deshalb bitte ich, Alexander Bittner in die JVA Aichach, 86551 Aichach, Münchener Straße 33 zu schreiben und /oder Ministerpräsident Söder auffordern, Bittner zu begnadigen. Adresse: poststelle@stk.bayern.de, Telefon: 089 2165-0

Bekanntlich ist Deutschland zwar auf dem absteigenden Ast, verfügt aber immer noch über die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik. Jedoch ist der Staat nicht willens, dieses Geld für eine seiner ureigensten Aufgaben, den Erhalt der Infrastruktur, einzusetzen. Das ist nicht erst seit der Ampel so, sondern hat spätestens mit der ersten Regierung Merkel angefangen. Wie zu Zeiten der untergegangenen DDR wurde und wird von der Substanz gelebt und das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen. Allein in China gibt es mindestens 45 von Deutschland finanzierte „Projekte“, die sich als reine Geldabschöpfung erwiesen haben. Konsequenzen für das verantwortliche Umweltministerium gab es keine, so weit ich weiß, nicht mal eine Rücktrittsforderung an Umweltministerin Lemke. Wir können sicher sein, dass es sich hier nur um einen Bruchteil des verschwendeten Geldes handelt, denn die „Entwicklungs- oder Klimahilfen“ werden ausgereicht, ohne dass es Kontrollen gäbe, ob und wie sie angelegt werden.

Aber auch im Inland verschwindet das Steuergeld zuhauf. Der größte Posten ist das sogenannte „Bürgergeld“, das mindestens zur Hälfte nicht an Bürger, sondern an Ausländer gezahlt wird, darunter etwa zwei Drittel Arbeitsfähige. Hunderte Millionen fließen an NGOs und andere Vereine, die sich den Kampf gegen „rechts“ zur Verdienstquelle gemacht haben, oder an Initiativen, die „Hass und Hetze“ im Netz eliminieren wollen, wobei die Hetze bei einem sogenannten „Trusted Flagger“ schon anfängt, wenn man die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang dick nennt. „Der nette Herr Merz will Ihr Geld „mobilisieren““ weiterlesen

Henryk M. Broder erinnert auf der Achse des Guten an die “Gemeinsame Erklärung 2018”. Was damals 165 000 Unterschreiber forderten, ist heute Politik der Ampel. Das führt aber nicht zu einer Rehabilitierung der Initiatoren.

“Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ forderte dazu auf, die rechtsstaatliche Ordnung an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Wir schafften es am 8.10.2018 in den Petitionsausschuss des Bundestages. Wer damals dazu was sagte, ist im Licht der heutigen Migrationsdebatte extrem aufschlussreich.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ war ein am 15. März 2018 veröffentlichter Aufruf deutscher Autoren, Publizisten, Künstler und Wissenschaftler, der sich gegen eine von den Unterzeichnern angenommene „Beschädigung Deutschlands“ durch eine „illegale Masseneinwanderung“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 richtete.

Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut: “Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Vor zwei Wochen verstarb Kris Kristofferson. Er hinterlässt nicht nur  acht Kinder sondern einen Korb voller Lieder aus einer Zeit, in der die Liebe und die Lust am Leben wichtiger waren, als Klima und Gender. Einer seiner Songs ist diesem Thema gewidmet.

Den Mississippi abwärts

Die Geschichte ist schnell erzählt: Baton Rouge ist eine unauffällige Großstadt am Mississippi, allenfalls bekannt für ihre folkloristische Küche. Da war nun ein Mädchen, das war unglücklich, und alles was sie hatte war kein Geld. Sie war auf dem Weg zum Bahnhof, um irgendwie nach New Orleans zu kommen, das gut eine Stunde flussabwärts liegt. Das Wetter war so trostlos wie ihre Seele, und es sah nach Regen aus. Da traf sie auf Bobby, der es per Anhalter versuchte. Ein Truck hielt und nahm die beiden mit, den ganzen Weg bis New Orlens.

Man machte es sich im Cockpit des Lasters gemütlich. Bobby spielte Gitarre und sie begleitete ihn auf der Harp. Der Fahrer summte die Melodien mit, und die Scheibenwischer schlugen den Takt, denn es hatte jetzt angefangen zu regnen. Und da wurde ihr klar: frei ist man nur, wenn man nichts mehr zu verlieren hat. Und dann ist es so leicht, glücklich zu sein, besonders, wenn Bobby den Blues singt. „Bobby, come Back!“ weiterlesen

Kürzlich feierte das Theater Nordhausen »70 Jahre Ballett«. Am Ende der sehr bemerkenswerten Gala begeisterte der fast hundertjährige Schauspieler und Regisseur Erwin Leister, der von 1949 bis 1952 am Nordhäuser Stadttheater engagiert war, das Publikum. Leister hatte zwar etwas Schwierigkeiten, die Bühne zu erklimmen, aber kaum war er darauf, beherrschte er sie vollständig. Er fesselte die Zuschauer mit Anekdoten aus seinem reichen Künstlerleben. Als er nach seinem Studium der Schauspielkunst in Erfurt sein erstes Engagement 1949 in Nordhausen antrat, war die Stadt übrigens eine Trümmerwüste, da sie noch stärker zerstört worden war als Dresden. Er fragte am Bahnhof nach dem Weg zum Theater. Man sagte ihm, er solle die Straßenbahn den Berg hinaufnehmen, und oben würde er das Theater sofort sehen. Es stand noch, inmitten der Trümmer. „Hundert Jahre geschenkte Zeit“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Seit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel drängt sich unvermeidlich die Frage auf, ob der Iran Atomwaffen hat. Leider besteht wenig Grund zu Optimismus. Der Islamische Staat hat vor den Augen der Welt und der Internationalen Atombehörde seine Bombe gebaut.

Des Irans nukleare Vergangenheit

Die geheimen nuklearen Anstrengungen des Iran reichen bis in die späten 1980er Jahre zurück, als das Land ein geheimes Programm zur Anreicherung von Uran begann, für das es Ausrüstung und Material aus Pakistan und China importiert hatte. Diese Aktivitäten mündeten zu Beginn der 2000er Jahre in den Amad-Plan, der explizit die Entwicklung von Atomwaffen zum Ziel hatte. Schließlich schöpfte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) Verdacht und eine Inspektion entdeckte 2007 Bestände an Uran, wie sie in dieser Anreicherung und Menge gemäß Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht zulässig waren. (Hier ein Post von 2018 zu dem Thema)

Der Fund führte zu schmerzhaften, langjährigen Maßnahmen gegen das Land, insbesondere zur Sperrung iranischer Konten im Ausland. Nach zähen Verhandlungen mit den „5+1“, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen plus Deutschland, wurden die Sanktionen im Juli 2015 schließlich wieder aufgehoben. Mit viel Pomp wurde damals der entsprechende Vertrag, der Joint Comprehensive Plan Of Action (JCPOA)“ verabschiedet, den auch der damalige Außenminister Steinmeiner im Namen Deutschlands unterzeichnete. Damit hatte der Iran wieder zugriff auf seine Gelder im Ausland und verpflichtete sich im Gegenzug zur Einstellung der Entwicklung von Atomwaffen.

Der Iran fühlte sich dennoch keineswegs genötigt, seine geheimen Entwicklungsarbeiten zu beenden. Es war Israel, welches diesen Bruch des JCPOA aufdeckte, worauf hin die USA, unter Präsident Trump, ab Mai 2018 erneut Sanktionen verhängte, die im Prinzip noch heute in Kraft sind. „Der Iran hat die Bombe?“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Kennen sie es noch, das Märchen vom Schlaraffenland, vom Land, in dem Milch und Honig fließen und die gebratenen Tauben in den Mund fliegen? Ich habe noch eine bildliche Darstellung dieser Situation in einem meiner Schullesebücher vor Augen.  Ein Märchen, entstanden in einer Zeit, wo das Leben noch eine tägliche Mühsal war, die für das Leben notwendigen Dinge zu besorgen (ein Wort, welches nicht umsonst von dem Wort Sorge abgeleitet ist). Wo die Menschen mit dem täglichen Überleben mehr als ausgelastet waren. Längst vergessen, sowohl der Traum vom Schlaraffen-land wie auch diese mühseligen Zeiten.

Heute fließen Milch, Honig, Wein oder Bier im Überfluss, statt der gebratenen Tauben genügt ein Anruf und schon steht der Pizzabote vor der Tür. Wird es kalt, genügt ein Dreh am Thermostat und schon breitet sich wohlige Wärme aus. Ein Dreh am Wasserhahn und schon kommt das warme Wasser aus der Dusche. Wer kennt noch das tägliche Kohlenschleppen aus dem Keller für den wärmenden Ofen oder das Anheizen des Badeofens für das wöchentliche Bad in der Wanne und das Entsorgen der Asche?

Wir haben es erreicht, das Schlaraffenland. Alles gibt es im Überfluss, zu viel produzierte Lebensmittel müssen vernichtet werden (80 kg pro Person jährlich) und eine große Mehrheit leidet an Übergewicht mit all den negativen Folgen. Trotzdem hat sich statistisch die Lebenserwartung weltweit innerhalb von drei Generationen von 46,5 auf 72,0 Jahre erhöht. Auch Dinge, an die im Schlaraffenland noch gar nicht zu denken waren, machen unser Leben bequem, wir kommunizieren mit der ganzen Welt, ständig entstehen ungezählte Bilder und Texte  und verbreiten sich sekundenschnell um den Erdball. Das Weltgeschehen kommt in jedes Wohnzimmer und sich auf dem Sofa räkelnd, können wir an all dem teilhaben. „Schlaraffenland – schlaffes Land ?“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

In Oberbayern entsteht derzeit eine gigantische Anlage, welche die Hitze aus kilometertiefen Erdschichten an die Oberfläche bringen soll, um dort Haushalte und Fabriken mit Energie zu versorgen. Es ist ein weltweit einzigartiges Vorhaben. Könnte das vielleicht seine Gründe haben?

Die Hitze in den Goldminen

Wo auch immer wir stehen, 6200 km unter uns, im Zentrum unserer Erdkugel, herrscht eine Temperatur von mehr als 5000 Grad Celsius. Zur Oberfläche hin wird es zwar kühler, aber nicht weit unter unseren Füßen ist es immer noch so heiß, dass das Gestein schmilzt; da herrschen um die 1200 Grad. Davor schützt uns nur eine dünne Erdkruste, die gerade mal 40 km dick ist. Allerdings ist die an manchen Orten auch dünner, denn sie setzt sich aus einer Reihe von tektonischen Platten zusammen. In der Nähe der Nahtstellen quillt manchmal sogar das heiße Magma heraus, aus dem sich im Laufe der Zeit riesige Vulkane aufgetürmt haben.

Normalerweise aber haben wir festen und kühlen Boden unter den Füßen, denn innerhalb der 40 km dicken Erdkruste sinkt die Temperatur von Magma-Glut auf Umgebungsluft ab. Das ergibt also eine Abkühlung von durchschnittlich 1200°/40km = 30 Grad pro Kilometer Erdkruste. Umgekehrt bedeutet das, dass es wärmer wird, wenn wir von oben in Erde hineinbohren, und zwar mit den besagten 30 Grad pro Kilometer. Davon können die Arbeiter in den Goldminen ein Lied singen, deren Schächte oft in einigen Kilometern Tiefe liegen. Aber könnte man diese Wärmequelle nicht auch zum Nutzen der Menschheit einsetzen? In Regionen, in denen die Erdkruste dünner ist, und daher die Hitze dichter unter der Oberfläche lauert, wird das schon längst getan, etwa in Island. Da holt man sich die Wärme aus einer Tiefe von hundert Metern oder weniger. „Freie Energie – zu hohem Preis“ weiterlesen

Erschreckende Einblicke in politische Seelen der „Wille-der-Mehrheit“-Fraktionen

von Philipp Lengsfeld

Um die Interpretation der Vorgänge bei der Konstituierung des Thüringer Landtags tobt eine mediale Schlacht. Dabei finde ich es relativ leicht. Man muss eigentlich nur die O-Töne der Akteure des selbsternannten „demokratischen Lagers“ für sich sprechen lassen.

Denn vier zentrale Akteure, Mario Voigt, Georg Maier, Bodo Ramelow und ein Stück weit auch Katja Wolf haben wirklich tief in ihre politische Seele blicken lassen.

Und was man da sieht, macht einen nicht froh:

Nicht nur, dass sie gegen alle Traditionen der stärksten Fraktion den Landtagspräsidenten entreißen, nicht nur, dass sie dies in der laufenden Sitzung, der Konstituierung des Landtags machen, nicht nur, dass sie gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten ihren Kollegen und frischgewählten MdL und Alterspräsidenten in der Sitzung mobartig traktieren, nein, in der medialen Begleitmusik wird auch noch eine offensive Täter-Opfer-Umkehr versucht:

Fangen wir an mit Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, langjähriger Ministerpräsident, aber jetzt Ministerpräsident auf Abruf.

Ramelow verbreitet im MDR den hochgefährlichen Vorwurf und das Schreckensszenario „Staatszersetzung“. „Erste Nachbetrachtung zur Konstituierung des Thüringer Landtag:“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Lieber Spiegel,

seit gut 30 Jahren (vorher war es wegen der deutschen Teilung nicht möglich) habe ich Dir die Treue gehalten und mich Woche für Woche durch die ausführlichen Berichte, Reportagen, Interviews und Essays gelesen. Zeit für andere Literatur blieb da wenig. Schon zu DDR-Zeiten habe ich mir, wenn es irgendwie möglich war, illegal Deine Hefte besorgt und jedes Wort ausgewrungen wie ein nasses Handtuch. Mehrere Umgestaltungen Deines Outfits habe ich überstanden und manchen Leserbrief, der nicht und wenn, dann nur gekürzt (oft sinnentstellend) abgedruckt wurde, geschrieben. Aber wie oft in einer langen Beziehung, befielen mich immer mehr Zweifel, ob wir noch auf derselben Wellenlänge liegen.

Schon seit längerem stelle ich fest, dass der Osten Deutschlands bei Dir immer weniger bis gar nicht vorkommt. Du bist ein Westmedium geblieben, den Blick immer nur vom Westen aus auf Deutschland gerichtet. Hamburg liegt nun mal nicht im Osten. Eine Reportage „Quer durch Deutschland“ verläuft entlang der B 3 von Hamburg nach Basel, westlicher geht nicht. Die Nachkriegsgeschichte betrachtest Du immer aus der Perspektive der alten Bundesrepublik, was in der DDR geschah bleibt weitgehend ausgeblendet oder wird nur am Rande erwähnt. Die eigenen Archive geben da wohl nicht viel mehr her. „Lieber Spiegel, Du bist ein Westmedium geblieben“ weiterlesen