Vera Lengsfeld

Ernst Gerber, der Vater meiner Mutter, entstammte einer uralten Bergmannsfamilie, die ihre Wurzeln bis in den Silberbergbau im Erzgebirge zurückführen konnte. Ernst blieb dabei. Er wurde Bergmann. In der Weltwirtschaftskrise wurde er, schon Vater von zwei Kindern, arbeitslos und blieb es bis 1933. Dann bekam er wieder eine Stelle, weil es im Bergbau Tradition war, dass ein ausscheidender Bergmann seinen Nachfolger bestimmen konnte. Der Haken war, dass die Werkleitung von ihm verlangte, Mitglied der NSDAP zu werden. Ernst, SPD-Mitglied bis die Partei verboten wurde, beugte sich dem Druck der Arbeitgeber, die den neuen Machthabern gefällig sein wollten.

Schon zwei Jahre später gewann er den Reichswettbewerb für den besten Bergmann Deutschlands. Vom Preisgeld, 10.000 Reichsmark, finanzierte er ein Studium an der Bergakademie Freiberg, die er mit Bestnoten verließ. Danach wurde er für Leitungsposten eingesetzt. Während des Zweiten Weltkriegs war er Technischer Leiter der Kaligrube Bochnia. Zu den Arbeitern in der Grube gehörten auch Zwangsarbeiter und Lagerhäftlinge. Mein Großvater setzte in, was er „Kampfbesäufnisse“ mit dem zuständigen SS-Aufseher nannte, durch, dass alle Arbeiter die gleiche Essensration bekamen. „Eine kurze Geschichte meines Großvaters“ weiterlesen

Von Lothar W. Pawliczak

Als Philosoph in der DDR erlangte Peter Ruben mit profunden Arbeiten zu Mechanik und Dialektik, zu Philosophiegeschichte und Einzelwissenschaften in den 1970er Jahren auch die Aufmerksamkeit im Westen, insbesondere dann mit seinem Ansatz für eine Philosophie der Arbeit, der auch in einem Sammelband seiner Aufsätze in Westdeutschland erschien (Dialektik und Arbeit der Philosophie. Köln 1978). In der DDR gab es nicht nur Ideologie, Peter Ruben war da in Sozialtheorie und Philosophie eine überragende, von den Parteiideologen allerdings immer schon kaum gelittene Größe.

Seine Wendung, sich auch mit akuten gesellschaftstheoretischen Fragen, mit den Entwicklungsproblemen des „realen Sozialismus“ zu befassen, wurden in der DDR dann auch schnell mit Sanktionen geahndet. Internationale Proteste bewahrten ihn nicht vor einem Lehr- und Publikationsverbot und einem faktischen Kontaktverbot. Er wurde in die innere Emigration gezwungen. Wer sich nicht von ihm distanzierte und weiter mit ihm traf, war verdächtig. Freunden aus Westdeutschland bzw. Westberlin wurde schließlich die Einreise in die DDR verboten.

Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre war in der DDR und auch in Westdeutschland keinem Wissenschaftler vom Fach der Name Peter Ruben unbekannt, aber die ihm auferlegte Isolierung wirkte: damnatio memoriae. Er selbst hat seinen gesellschaftstheoretischen Ansatz in der Stille weiterentwickelt. „Mit fliegenden Fahnen zu Schumpeter“ wechselnd adaptierte er dessen Unterscheidung von ökonomischen Wachstum und Entwicklung sowie die Interpretation der Theorie der langen Wellen von Nikolai Dmitrijewitsch Kondratjew. Mit der materialistisch Deutung von Ferdinand Tönnies‘ Unterscheidung von Gemeinschaft und Gesellschaft entwickelte er ein dialektisches Grundverständnis jeglicher menschlicher Organisationformen. „Prof. Dr. sc. Peter Ruben (* 1. Dezember 1933 – † 20. Oktober 2024)“ weiterlesen

Von Hans-Hofmann Reinecke

Starke Regenfälle haben in der Region Valencia fatale Hochwasser verursacht. Solche Ereignisse gab es dort auch in der Vergangenheit immer wieder, und nach einer besonders schweren Überschwemmung wurde der Fluss Turia in eine neues Bett außerhalb der Stadt umgeleitet. Dennoch kamen nun, im Herbst 2024 zu viele Menschen in den Fluten ums Leben.

Valencia im Herbst 2024

Gemäß Reuters Nachricht vom 1. November mittags ist die Zahl der Todesopfer durch die Überschwemmungen in Valencia auf 158 gestiegen.

Der Fluss Turia war durch starke Regenfälle über die Ufer getreten und hatte Befestigungen eingerissen. In heutiger Zeit, und in Europa, ist eine Naturkatastrophe dieses Ausmaßes ein Ereignis, das jeden schockiert, und es verbietet sich aus Respekt vor den Opfern jegliche Instrumentalisierung. Politische Diskussionen müssen warten, bis die sachlich-technischen Aspekte analysiert und bewertet sind. Das hindert gewisse Kreise aber nicht daran, schon jetzt den Klimawandel, und damit alle außer sich selbst verantwortlich zu machen. Ein Blick in die Geschichte der Stadt ist dagegen sehr hilfreich. „THE RAIN IN SPAIN“ weiterlesen

Dem Mimen flicht die Nachwelt keine Kränze, sagt Friedrich Schiller, unser großer Freiheitsdichter. Den Politikern und Journalisten auch nicht. Sobald sie die Bühne verlassen, sind sie vergessen. Wer kennt heute noch Margret Boveri, die in der Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus und danach eine bekannte Auslandskorrespondentin war, die für ihre Analysen und Berichte hohes Ansehen genoss? In den Jahren vor ihrem Tod war sie schon fast vergessen, als der Schriftsteller Uwe Johnson sich für ihr Leben zu interessieren begann. Er wollte herausfinden, warum Boveri in Nazideutschland Karriere gemacht hatte, obwohl sie ins Exil hätte gehen können. Dabei scheint Johnson nicht bereit gewesen zu sein, sich der Komplexität dieses Themas zu öffnen. Er verharrte mehr oder weniger in Ablehnung von Boveris Entscheidung. Nach der Nazi-Diktatur setzte sich die amerikanische Sichtweise, es hätte keinen nennenswerten Widerstand gegeben und die Deutschen seien ein „Tätervolk“ durch, sehr zur Erleichterung der Täter und vor allem ihrer Nachkommen. Wenn alle gleichermaßen schuld sind, verschwindet die individuelle Verantwortung der Täter. Die Verbrechen der SS und der Gestapo werden aufgelöst in der Kollektivschuld-These.

Wer Boveri liest, muss ihr zustimmen, dass unter der totalitären Oberfläche die Gesellschaft viel differenzierter war, als die heutige Geschichtsbetrachtung zugeben will. Das hat dazu geführt, dass weniger darüber nachgedacht wurde, wie anfängliche Unterstützer des Nazisystems seine Gegner werden konnten (Geschwister Scholl, die Verschwörer des 20. Juli 1944), noch, dass nicht längst alle Nazis waren, die Deutschland nicht verlassen hatten. Dieser undifferenzierte Blick, so Boveri, machte der geistigen Atmosphäre im Nachkriegsdeutschland zu schaffen. Ich kann ihr da nur zustimmen. „Tage des Überlebens – Wie Margret Boveri Berlin 1945 erlebte“ weiterlesen

Das ist der Titel von Bernd Zellers alternativloser Autobiografie von Angela Merkel. Bekanntlich ist die Ex-Kanzlerin seit ihrer Abdankung damit beschäftigt, ihr Bild in der Geschichte zu manipulieren. Sie ist zu klug, um nicht zu wissen, dass sie den immer rasanter werdenden Abstieg Deutschlands zu verantworten hat. Alles, womit uns die Ampel quält, hat seinen Ursprung in Entscheidungen der Regierung Merkel: von der staatlichen Überwachung der Bürger durch Staatstrojaner und Denunziationsplattformen, über Milliarden Entwicklungshilfe, auch für Länder wie China und Indien, die längst ein Raumfahrtprogramm haben, wovon Deutschland nicht mal träumen kann, weil hier die Brücken einstürzen oder in letzter Minute abgerissen werden müssen, bis hin zur verheerenden „Energiewende“. Letztere hat dafür gesorgt, dass wir für die Zerstörung der Grundlastversorgung die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen müssen, was die Industrie aus dem Land treibt. Wo den meisten Mitmenschen das Lachen schon vergangen ist, hat Zeller seinen Humor bewahrt. Aber als Merkels Rechtfertigungsschrift „Freiheit“ angekündigt wurde, mit Merkel in AfD-Blau auf dem Titel, konnte sich Zeller nicht zurückhalten. Er zeichnete und textete, wie Merkels Entscheidungen auf die Weltgeschichte gewirkt hätten. Das ist so komisch, dass es dem Leser Lachtränen in die Augen treibt. „Frechheit“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Diese Frage taucht in schöner Regelmäßigkeit immer auf, wenn sich die Tage der Wiedervereinigung und des Mauerfalles jähren. Und immer stellt der ‚Bericht zum Stand der deutschen Wiedervereinigung‘ fest, dass es mit der Angleichung immer noch hapert. Und immer erscheinen dazu wie bestellt eines oder mehrere Bücher.

Dieses Jahr ist es „Ungleich vereint“ von Steffen Mau (edition suhrkamp). Der Soziologe Steffen Mau, gebürtiger Rostocker mit einer Professur für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin, kommt zu dem Schluss, dass der Osten nicht nur anders ist, sondern es auch noch lange bleiben wird. Eine Angleichung des Ostens an den Westen anzustreben, war und ist seiner Meinung nach die falsche, politische Zielsetzung, man sollte eher die Unterschiede benennen und sie thematisieren und auch darüber nachdenken, was ggf. der Westen vom Osten lernen könnte. Und er benennt natürlich auch, aber nicht nur, die in den 45 Jahren und darüber hinaus sich herausgebildeten Unterschiede in der sozialen und wirtschaftlichen Struktur beider Systeme, die bis heute bestehen und auch nicht so bald verschwinden werden.

Das ist, wie ich meine, ein durchaus plausibler Ansatz. Zwei Aspekte jedoch fehlen mir in dieser Betrachtung. Der eine greift 500 Jahre weit in die Vergangenheit zurück. Es ist die Rolle der Kirchen. Der Norden und Osten Deutschlands ist durch die Reformation geprägt (Der Anteil der Katholiken in der DDR betrug der 5 %), der Süden und Westen durch die katholische Kirche. Sachsen war das Kernland der Reformation, von hier breitete sich der Protestantismus auf ganz Deutschland aus, in den südlichen Breiten behielt die Gegenreformation die Oberhand und mit ihr der Einfluss der Katholischen Kirche. „Warum tickt der Osten anders?“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Feudalismus im 21. Jahrhundert

Gesellschaften funktionieren dank eines Systems geschriebener und ungeschriebener Spielregeln, die das Leben der Individuen schützen und angenehm gestaltet sollen; sie sind Grundlage dessen, was als Zivilisation bezeichnet wird. Höhere Zivilisationen berücksichtigen dabei nicht nur die Spezies Mensch, sondern auch niedrigere Formen des Lebens: Tiere und Pflanzen.

Nun kann es vorkommen, dass Gehorsam bei der Befolgung von Gesetzen nicht von allen Individuen in gleichem Maße eingefordert wird. Es scheint ein Feudalsystem zu geben, welches den Favoriten der Mächtigen großzügige Privilegien einräumt, von Individuen aber, die weniger gut gelitten sind, minutiöse Gesetzestreue fordert. Diese Disziplinierung hat dann nicht die Absicht, Mitmenschen oder Natur zu schützen, sondern dem Feind möglichst großen Schaden zuzufügen. So wird der brave Bürger unbarmherzig bestraft, wenn er in seinem Garten den falschen Baum fällt, der Betreiber einer Windkraftanlage aber darf ganze Wälder vernichten, um seine Türme mit den Turbinen zu installieren.

Den Schutz der Natur hat das linke politische Milieu unerbittlich zu seinem Hoheitsgebiet erklärt. Die mehrheitlich grünen Damen verteilen Privilegien und Strafen gemäß ihrer Ansicht von gut und böse. Was sie besonders hassen sind Männer, die sich durch Intelligenz, Erfolg und Humor auszeichnen, und wer täte das mehr, als ein gewisser Elon Musk. Er wird dem Zorn der Erinnyen also nicht entgehen. „Elon und die Haie“ weiterlesen

Der Wahlausgang in Thüringen lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sechzig Prozent der Wähler haben bürgerlich-konservativ gewählt. Die CDU liegt zehn Prozentpunkte hinter der siegreichen AfD. Noch deutlicher wird das Ergebnis, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die AfD diesmal mehr absolute Wähler aktiviert hat als die CDU 2004, als sie die absolute Mehrheit verteidigen konnte.

Die Hoffnung der Wähler auf einen Wechsel bleibt vergeblich, denn CDU-Chef Marion Voigt hat schon im Wahlkampf immer wieder erklärt, dass er die AfD verhindern will. Er hat die von der Linken diktierte „Brandmauer“ gegen rechts verinnerlicht, während er dabei ist, die von seiner Partei beschlossene Brandmauer gegen die Linke zu Makulatur zu machen.
Sein durchsichtiges Argument lautet, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei nicht die SED-Linke. Das stimmt, aber es ist die Nachfolgepartei der SED-Linken, gegründet von einer ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform der SED, Ulbricht- und Putinverehrerin. Ersteres mag in Vergessenheit geraten sein, Letzteres ist hochaktuell. „Der unglaubwürdige Herr Voigt“ weiterlesen

Seit gestern überschlagen sich die Meldungen, dass Sahra Wagenknecht von der Thüringer CDU verlangt hat, sich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, sonst gäbe es keine Koalitionsverhandlungen. Die völlig überraschte CDU wies das als „abenteuerlich“ zurück. So weit hat sich die Politik inzwischen von der Realität entfernt, dass sie nicht mehr für möglich gehalten hat, dass jemand nach den Wahlen sagt, was er im Wahlkampf verlauten ließ. Denn das ist das Einzige, was man Sahra Wagenknecht vorwerfen kann. Sie hat sich und ihre Partei gegen das zunehmende Spiel mit dem Kriegsfeuer gestemmt. Friedrich Merz hat dafür plädiert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, mit denen Russland in der Tiefe seines Raumes getroffen werden kann. Das haben bislang sowohl der amerikanische Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Scholz abgelehnt. Was den ukrainischen Präsidenten Selenskyj betrifft, so sollte man spätestens seit seinen beunruhigenden Bemerkungen über Atomwaffen nachdenklich werden.

Die CDU Thüringen, die nach 10 Jahren selbstverschuldeter Abstinenz von der Macht koste, was es wolle, zurück an die Regierung gelangen will, gab zu Protokoll:
“Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher.” Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW “auf einem guten Weg”. “Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin”, schrieb der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die “pragmatische Politik” in Thüringen.

Höchste Zeit, klarzumachen, was die CDU mit „gutem Weg“ meint.
Das Sondierungspapier, das von den drei Verhandlungspartnern veröffentlicht wurde, gibt darüber Auskunft. Es ist ein 19-seitiger Versuch, die Thüringer mit einem Wortgeklingel hinter die Wohlfühl-Fichte zu führen und sie glauben zu machen, es würde im Interesse des Landes verhandelt. „Sondierungspapier CDU/BSW/SPD Thüringen – Wie die Thüringer hinter die Fichte geführt werden“ weiterlesen

Von Angelika Barbe

Ich erinnere mich noch genau, es war Montag, der 14.12.2014. Seit Wochen machte eine Bewegung in Dresden von sich reden, die sich PEGIDA nannte und einmal wöchentlich Kundgebungen und Abendspaziergänge organisierte. Eine Woche vorher hatten mir vor der Hofkirche junge Passanten erklärt, die vorbeilaufenden Demonstranten seien „von Pegida“ und „rechts“. Als ich sie fragte, was sie selbst denn seien, erklärten sie mir, sie seien „Anti-Pegida“. Über Pegida wussten sie nur, dass sie „gegen Islamisierung“ sei. Das hatte mich neugierig gemacht. Heute sollte die Weihnachtsfeier unserer Landeszentrale für politische Bildung stattfinden. Ich rief meine Kollegin an, entschuldigte mich, zitierte Bert Brecht: „Genosse, lass dir nichts einreden, sieh selber nach!“ und reihte mich in die große Schar der Pegida-Demonstranten ein.

PEGIDA – Demokratie von unten

Die Protestbewegung PEGIDA ging von keiner Partei aus, sondern von engagierten sächsischen Bürgern, hier wurde lehrbuchmäßig „Demokratie von unten“ praktiziert. Protagonisten waren und sind bis heute zur 250. Veranstaltung – Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz, Wolfgang Taufkirch u.a.
In der Friedlichen Revolution 1989 hatten Ostdeutsche sich mit Zivilcourage und großem Mut ertrotzt, was Westdeutschen von den Amerikanern 1945 geschenkt worden war, DDR-Bürgern aber die Verbrecher-SED seit 1945 vorenthielt – die freiheitlich-demokratische Grundordnung samt Grundgesetz und Rechtsstaat. Überzeugte Demokraten nutzen die im Grundgesetz verbürgten Rede-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheiten, um ihre berechtigten Interessen öffentlich zu äußern. Ostdeutschen Demokraten blieb damals nur die Straße, weil sie im öffentlichen Diskurs – weder in Medien noch Politik – vorkamen, nicht beteiligt wurden und westdeutsches linkes Wohlfühlgelaber mit ihren konkreten Anliegen störte.
Es erfolgte sofort eine hasserfüllte Feindmarkierung Pegidas, weil öffentliche Kritik an der Merkel-Regierung, der Islamisierung Deutschlands und später der Grenzöffnung gesellschaftliche Tabus waren. Es galt Merkels alternativloses und damit totalitäres „Wir schaffen das!“, was nichts anderes hieß, als sich zu unterwerfen.
Mediale Diffamierung fand überregional, parteiübergreifend und ständig nach jeder Montagsdemo im „zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk“ (Mathias Döpfner) statt, wobei stets Teilnehmerzahlen heruntergerechnet, also gefälscht wurden und Spaziergänger selbst als „Rechte“ (das war noch milde) galten, später gar als „Nazis“.
Ex-Bundespräsident Gauck markierte Ostdeutsche als „Dunkeldeutsche“, den Westen malte er als „Helldeutschland“, Sigmar Gabriel (SPD) nannte aufmüpfige Bürger „Pack“, der Grüne Özdemir fand die Beschimpfung „Mischpoke“ passend. Daraufhin unterschrieb ich meine Briefe mit „Euer Finsterling aus Dunkeldeutschland“. Ein Propagandafeldzug gegen den Gründer Lutz Bachmann ergänzte die gezielte Ächtung regierungskritischer Spaziergänger.
Es brach sich unter den Dresdner Demonstranten die Erkenntnis Bahn, sich nicht nur digital, sondern analog zu treffen, sich auszutauschen und damit gegenseitig zu unterstützen. Teilnehmer kamen hauptsächlich aus der bürgerlichen Mitte. Man traf Ältere, die schon 1989 auf den Straßen demonstriert hatten, weniger Jüngere. Männer waren in der Mehrzahl, viele Frauen begleiteten Söhne und Ehegatten. Man konnte zahlreiche politisch Verfolgte treffen, die in SED-Haft unschuldig gelitten hatten und erste Anzeichen drohender Diktatur, die sich als Pseudodemokratie tarnt, beobachteten. Pegida-Anhänger kamen mehrheitlich aus Sachsen und Thüringen, vereinzelt auch aus westlichen Bundesländern. Und ja, es schlossen sich friedliche Hooligans an, die beim abendlichen Auseinandergehen weibliche Pegida-Teilnehmer vor Gewaltangriffen und Überfällen der Antifa beschützten.

Und eine Islamisierung fand doch statt…

Ausgangspunkt waren die im Oktober 2014 in den Fußgängerzonen ganz Deutschlands (z.B. Celle, Hamburg, Dresden auf der Prager Straße) Ausschreitungen von PKK-Anhängern und Salafisten. Die Bürger waren entsetzt, wollten keine islamischen Glaubenskriege auf deutschen Straßen dulden.
Dem wiederkehrend vorgebrachten Argument, 2014 habe der Ausländeranteil in Sachsen laut Statista nur 2,9% betragen, weshalb Pegida keine Daseinsberechtigung hätte, widersprachen ostdeutsche Demokraten mit ihrem offenen Straßen-Widerstand. Musste man die abschreckenden Verhältnisse NRWs nun künftig im schönen Sachsen ertragen? Inzwischen hat sich die islamische Bevölkerung auch in Sachsen mehr als verdreifacht. Es beweist, dass die Befürchtungen PEGIDAs ihre Berechtigung hatten. Wenn von Repräsentanten der Politik keine Abhilfe zu erwarten ist, muss der mündige Demokrat initiativ werden und auf der Straße seine Anliegen vortragen.
Wehrhaft zu sein gegen massive Beschädigung der Demokratie durch die Merkel-Regierung, später die Ampel – lautete das Gebot der Stunde – und bleibt es auch in den nächsten Jahren. Es folgte nicht etwa eine sachliche Auseinandersetzung im öffentlichen Diskurs mit dem berechtigten Anliegen, die Islamisierung zu stoppen. Die ganze Bewegung wurde diskreditiert, pauschal verurteilt, abfällig der „Spaltung“ geziehen. So publizierte Michael Krake 2020 folgendes Machwerk: „Der Riss: Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“. Besser kann man in einem Satz nicht unterbringen, wie verachtend, abwertend, selbstgefällig aus westdeutscher Perspektive eine demokratische Widerstandsbewegung beurteilt wird, die sich selbstbewusst im Osten gebildet hatte.

„Wie isser denn nun, der Ossi?“

Pegida zeigte 10 Jahre eindrucksvoll, dass das Gegenteil westdeutscher Zuschreibungen zutrifft. Die Erzählung lautet noch immer, der „Osten müsse aufholen und sich normalisieren“, Westdeutschland gilt als normal, während Ostdeutschland als „zurückgeblieben“, abgehängt und primitiv geframt wird. Der Spiegel (den im Osten kaum ein politisch Interessierter liest) titelte 2019 „So isser, der Ossi“, um das Klischee eines fremdenfeindlichen Nazis zu untermauern. Dabei geht es nicht um angedichtete ostdeutsche Feindseligkeit gegen Ausländer, von denen sich Vietnamesen, Westeuropäer, Russen, Ukrainer, Osteuropäer gut und gern in Deutschland integrieren, sondern um kulturferne, integrationsunwillige muslimische Zuwanderer, die hier in Parallelgesellschaften leben und den öffentlichen Raum – auch mit Kriminalität – erobern, beherrschen.
Vor allem der in Dresden montags bei Pegida zu hörende Ruf „Wir sind das Volk“, den die Demonstranten nicht gestohlen, sondern 1989 selbst erdacht und gerufen hatten, war ein Dorn im Auge der Machtelite. Sie unterließ nichts, um das Selbstbewusstsein der Widerständler und ihren Stolz auf die erfolgreiche Friedliche Revolution zu unterbinden. Dazu gehörte auch eine regierungsbezahlte Gegenbewegung – die Antifa.

Antifa – die regierungsbezahlte Störtruppe

Die PR-Agentur Blaumond suchte im Auftrag der Landesregierung im Januar 2015 Demonstranten, die bei Gegendemonstrationen zu Pegida anfangs für 10 €, später erhöht für 25 € anwesend sein sollten. Zudem wurden alle Subventionsempfänger des Freistaates Sachsen angeschrieben und zur Teilnahme an PEGIDA-Gegendemonstrationen aufgefordert. Wer dort nicht erschien, musste mit dem Entzug von Fördergeldern rechnen. Nicht nur Vera Lengsfeld erinnerte das bereits 2015 an Zustände in der DDR. Die Antifa hat sich dank staatlicher Förderprogramme mit Steuermitteln zur allseits einsetzbaren Störtruppe entwickelt und wendet zunehmend Gewalt gegen unliebsame Personen an, die als Feinde identifiziert werden (siehe Kriminalitätsstatistik).

Artikel 16 a/2 – die sogenannte Drittstaatenregelung

1993 stimmte der Bundestag nach langer Diskussion einer Grundgesetzänderung mit großer Mehrheit zu. Die SPD-Fraktion war gespalten. Während ich die Überzeugung teilte, das Asylrecht auf tatsächlich Verfolgte zu begrenzen (ich habe Verfolgung samt Sippenhaft am eigenen Leib erdulden müssen), wollten SPD-Partei-Linke davon nicht wissen und übten Druck auf alle MdBs aus, die dem Kompromiss zustimmen wollten. Die Jusos zeigten mich auf einem Faltblatt am Galgen hängend, um mich zu entmutigen (die plumpe Drohung habe ich aufbewahrt). Der Einschüchterungsversuch misslang, die Konsequenz war Diffamierung meiner Person und die verwehrte Aufstellung für den nächsten Bundestag.

20 Jahre später – 2014 – erlebte ich den massiven Rechtsbruch durch Merkel & Co, die sich einen Teufel um Recht und Gesetz, schon gar nicht um Artikel 16a/2 des GG scherten. Seehofer selbst bezeichnete den Zustand sarkastisch als „Herrschaft des Unrechts“.

Zu Pegida und ihren Ursachen – 4 Thesen 14.12.2015

2015 – nach einem Jahr Pegida hatte ich ein Thesenpapier erstellt und an Bekannte weitergeschickt, auch an Frauke Petry während einer AfD-Kundgebung in Berlin.

1. Die Bevölkerung im Osten hat die verlogene Negativ-Elite, die sich angeblich auf die FDGO stützt, durchschaut. Viele Bürger verachten Politiker, die Grundrechte aushebeln, gewissenlos Recht brechen (Demos verbieten, Linksextremisten für gewalttätige Aktionen bezahlen, friedliche Demonstranten als „Dunkeldeutsche“ verunglimpfen, gegen Art.16a/2 des Grundgesetzes handeln, Griechenland-Krediten zustimmen, die No-Bail-Out-Klausel ignorieren und damit Steuergelder in Milliardenhöhe verbrennen, Betrug bei Elbphilharmonie oder beim BER in Berlin decken). Übrig bleibt bitterer Sarkasmus mit Begriffen wie „Volksverräter“ für „Pseudodemokraten“.

2. Ich erlebe bei meinen „Pegida-Spaziergängen“ (auch bei der Wilders-Rede) den ungebrochenen Willen Tausender, sich nicht manipulieren zu lassen. Dabei spielt die Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie ist, und nicht, wie ich sie gern hätte, eine große Rolle. DDR-Bürger sind es von Kindheit an gewohnt, die Realität zu erkennen, denn es war in der Diktatur überlebenswichtig, sich auf den „real existierenden Sozialismus“ einzustellen. Typisch ist eine sachliche, nicht ideologische Denkweise der Abendspaziergänger. Niemand kann sich die überbordende Einwanderung von 75% jungen Männern muslimischen Glaubens schönreden, wenn die Konsequenzen (Kriminalität, Gewalt, sexuelle Übergriffe auf Frauen und Mädchen) am eigenen Leib, in direkter Umgebung ausgehalten werden müssen (übrigens lebe ich in Neukölln).

3. Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden (der wird ausgegrenzt oder gar nicht erst eingeladen). Beispiel: Das Zwickauer „Bündnis für Toleranz“ (von SED/Linken dominiert und von Kirchen-Naivlingen unterstützt) hat Veranstaltungen unseres „Verbandes Politisch Verfolgter des Kommunismus“ schon in Vorgesprächen abgelehnt, weil wir „zu viel Vergangenheitsaufarbeitung“ betreiben würden. Veranstaltungen mit Zeitzeugen, die in politischer SED-Haft saßen oder Widerstand gegen die SED-Diktatur leisteten, fanden 2014 und 2015 in Schulen und Kirchengemeinden ohne das „Bündnis für Toleranz“ statt (alles von uns selbst und Ex-Häftlingen organisiert und teilfinanziert). Diese selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie „Toleranz“, deren Bedeutung sie ins Gegenteil verkehren.
Wer täglich „System-bzw.-Partei-Medien“ (Presse, TV, Hörfunk) verfolgt wie ich, erlebt Journalisten, die dreiste Lügen verbreiten, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten in anderen Städten Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse dort anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.

4. Andersdenkende werden nicht nur mit der Nazikeule erschlagen, gleichzeitig sprechen ihnen „Toleranzverwalter“ („tolerant bin ich zu dem, der meiner Meinung ist“) jegliche demokratischen Rechte ab. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es kein Recht, sondern Unrecht. „Voraussetzung für Demokratie ist die Herrschaft des Rechts“ (Schachtschneider). Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im SED-Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben – schon gar nicht zugunsten einer Unterwerfungsideologie wie des Islam. Bei jeder Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“

Öffentlich-rechtliche Medien und Systempresse – Totengräber der Demokratie

„Zeit“-Redakteurin Anne Hähnig hatte mich angeschrieben, wollte Interviews mit Frauen führen, die sich zu Pegida bekennen. Ich bot ihr meine 4 Thesen zum Abdruck an, was sie ablehnte. Zum Interview war ich unter der Voraussetzung bereit, vor dem Druck alles lesen und korrigieren zu können. Sie hatte es zwar zugesichert, dann aber behauptet, sie könne mir nur zugestehen, das zu lesen und zu korrigieren, was sie in wörtliche Rede setze. Also kam heraus, was herauskommen musste: ein einseitiger Meinungsartikel, gespickt mit wenigen meiner wörtlichen Zitate – eingebettet in ihre links-woken Interpretationen. Sie hatte die mediale Vernichtung meines untadeligen Rufs als Bürgerrechtlerin geplant, mir ein „rechtes“ Image verpasst, mir damit geschadet, mich aber nicht brechen können. Diese Erfahrung zeigt exemplarisch, wie hinterhältig journalistisch vorgegangen wird. Man veröffentlicht Wortschnipsel oder verkürzt Aussagen, um zu unterstreichen, wie sich Ostdeutsche selbst lächerlich und würdelos machen. Damit wird verhöhnt, wird revolutionäres Aufbegehren als primitiv, nationalistisch oder gleich „Nazi“ diffamiert. Kein Wunder, dass die Mehrheit der Ostdeutschen den Mainstream-Medien misstraut und die Zwangsfinanzierung des ÖRR ablehnt.

PEGIDA – eine rechte Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus war

Im Januar 2017 fand eine – von mir angeregte – Buchvorstellung mit Prof. Patzelt in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden statt. Ich selbst durfte als Referentin auf Anweisung des selbsternannten „23-Stunden-Bürgerrechtlers“ und Ex-Direktors der Landeszentrale, Frank Richter, nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten, musste ab Oktober 2015 bis zum altersbedingten Ausscheiden im Mai 2017 nur noch Hilfsarbeiten ausführen, weil ich es gewagt hatte, PEGIDA öffentlich als demokratische Bewegung zu verteidigen.
Bei der Buchvorstellung ging es um „Warn-Signale aus Dresden“. Prof. Patzelt hatte darin mit seinen Studenten eine Analyse der Pegida-Veranstaltungen erstellt sowie Interviews mit Teilnehmern und Reden ausgewertet. Sein Resümee lautete, Pegida sei eine „rechte Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus war!“

Kurzes Fazit:

1. Pegida war der Zeit voraus, hat das Wählerpotenzial der AfD mobilisiert und damit Nichtwählern eine Alternative zur gefühlten politischen Hilflosigkeit aufgezeigt.
2. Mit den Pegida-Forderungen fand eine Diskursverschiebung der Programme und Handlungsweisen sämtlicher Alt-Parteien statt.
3. PEGIDA und die Wahlerfolge der AfD, für die PEGIDA die Weichen stellte, haben das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt, ihren Stolz auf ihr demokratisches Engagement aufgerichtet und damit in Deutschland wieder Hoffnung auf die Wiederherstellung der 1989 in der Friedlichen Revolution erkämpften demokratischen Verhältnisse geweckt.

Und wieder haben Ostdeutsche nach 35 Jahren Geschichte geschrieben.