Vera Lengsfeld

Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen. Da den Koalitionären klar ist, dass sie für das „Verhandlungsergebnis“ sehr wenig Zustimmung, aber um so mehr Kritik bekommen werden, ist ihre Hauptsorge, diese Kritik durch drastische Unterdrückungsmaßnahmen von vorn herein zu unterbinden. Das Gesetz, das Kritik an Politikern und ihren Entscheidungen schon jetzt unter Strafe stellt, soll noch verschärft werden. Um wirklich alle „Delikte“ erfassen zu können, soll die Ausweitung der Quellen TKÜ beschlossen werden. Für alle, die nicht wissen, worum es sich handelt: Die Quellen TKÜ geht auf einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15.05.2017 – A-Drs. 18 (6) 334 zurück.

Mit diesem  Änderungsantrag wurde eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die sogenannte Online-Durchsuchung geschaffen. Schon damals wurde gewarnt: „Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, die regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen heimlich durchgeführt werden und dabei tief in die Privatsphäre eingreifen können. Betroffen ist bei der Quellen-TKÜ in erster Linie das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, bei der Online-Durchsuchung der Schutzbereich des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme stellt einen erheblichen Eingriff dar. Dies gilt für die Quellen-TKÜ, weil mit der Infiltration des Systems die Hürde genommen ist, um das System insgesamt auszuspähen. Noch weitergehender ist der Grundrechtseingriff bei der Online-Durchsuchung, da personenbezogene Daten des Betroffenen erfasst werden können, die allein oder in ihrer technischen Vernetzung Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person oder ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit gewähren können.“ So Bundesanwalt Matthias Krauß am 30.5.2017 in einer Stellungnahme für den Bundestag.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit gab es schon seit Jahren unter den Großen Koalitionen von Merkel. Dazu gehört auch das Netzwerksdurchsetzungsgesetz und eben der berüchtigte §188 StGB , der statt erweitert, sofort abgeschafft werden müsste, denn in einer Demokratie ist es das Oberste Recht des jedes Bürgers, die Regierung zu kritisieren.

Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU soll das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, mit dessen Hilfe korrupte Politiker, wie Philipp Amthor, der ausgerechnet in dieser Sache federführend ist, entlarvt wurden. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden.

All das ist eine glatte Kampfansage an alle, die es noch wagen, ihre Kritik an der Abschaffung der Demokratie durch die selbsternannten Demokraten zu üben. Der mündige Bürger stört, geschaffen werden soll der Untertan. Mit Demokratie hat der derzeitige Zustand in Deutschlands so wenig zu tun, wie in der Deutschen Demokratischen Republik.

Von Peter Schewe

In all dem Getöse um die Liquidierung der Schuldenbremse und um die neuen Milliardenschulden ist eines weitaus unbeachtet geblieben: Das Festschreiben der sogenannten Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung.

Dieser auf Druck der Grünen aufgenommene, völlig abwegige und irrwitzige Passus hat jetzt Verfassungsrang und ermöglicht jedem ein Klagerecht, wenn er meint, dass für dieses Ziel nicht genug getan wird. Ein riesiges Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Rechtsanwälte und für vom Steuerzahler finanzierte Verbände und Vereine tut sich da auf. Erscheint es uns heute noch völlig aberwitzig, dass ein Bauer aus Peru RWE verklagen kann, weil ein Gletschersee in Peru droht überzulaufen, werden derartige Klagen künftig die Regel werden und unsere schon jetzt mit der ‚Asylindustrie‘ überforderte Justiz völlig lahmlegen. Straftäter dagegen dürfen auf Verjährung der Anklagefristen hoffen und unbehelligt bleiben.

Wie unrealistisch diese Zielstellung ist und wie die Verfassung durch derartige Klauseln immer mehr zu einem überbordenden Papiertiger verkommt, mögen die folgenden Fakten belegen:

1. Wir können das Klima retten, indem wir kein CO2 mehr verursachen

• • der Mensch konnte noch nie das Klima retten, beeinflussen oder gar kontrollieren.
  • Das Spurengas (0,04%) CO2 hat nur einen marginalen Einfluss auf das Klima, es blockiert nur ein sehr schmales Band der langwelligen Infrarotstrahlung.
  • Der vom Menschen verursachte Anteil am natürlichen CO2-Kreislauf beträgt etwa 4 %.
  • Wolken, Sonneneinstrahlung und Meeresströmungen haben einen sehr viel stärkeren Einfluss, werden aber in den Klimamodellen nicht berücksichtigt.
  • es gibt keine lineare Abhängigkeit zwischen dem CO2 und der globalen Temperatur, mit steigendem Gehalt bis zur Sättigung (520 ppm) nimmt die Wirkung stetig ab.
  • Es gab schon Warmzeiten bevor der Mensch diesen Planeten betrat.

2. Das Klima lässt sich mit Modellen berechnen und für 100 Jahre voraussagen

• • Klimamodelle sind grobe Vereinfachungen des chaotischen Klimageschehens.
  • Wolkenbildung, Sonnenaktivität und Meeresströmungen finden in Klimamodellen keine Berücksichtigung. Zurückliegende Perioden können sie nicht abbilden.
  • Der Weltklimarat (IPPC) stellt in seinem 3. Zustandsbericht von 2001auf Seite 774 in der englischen Fassung (in der deutschen Übersetzung fehlt dieser Passus) selbst fest:
    „Wir haben es mit einem gekoppelten, nichtlinearen chaotischen System zu tun.
    Daher sind langfristige Prognosen zukünftiger Zustände des Klimas nicht möglich.“ (!!!)

3. 40 – 60 % unseres Energiebedarfes kommt aus ‚erneuerbaren‘ Energien

• diese Aussage bezieht sich allein auf die elektrische Energie, die nur 1/5 (500 TWh) des Gesamtenergiebedarfes (2.500 TWh) Deutschlands ausmacht.
• der tatsächliche Anteil beträgt derzeit somit nur 8 – 10 % (250 TWh).

4. Wind und Sonne schicken keine Rechnung

• Wind und Sonne nicht, aber der Energieversorger, denn Herstellung, Wartung, Betrieb, Verteilung und Abschreibung (20 Jahre) verursachen immense Kosten, die alle der Verbraucher bzw. Steuerzahler bezahlt. Ein Waldbesitzer erhält beispielsweise für ein Windrad eine Jahrespacht von 30 – 50 T€!
• Ohne staatliche Subventionen (Steuergeld) und garantierte Einspeisevergütung über vom Gesetzgeber erzwungene Abgaben (EEG-Umlage, Netzentgelte u.a.) gäbe es
  weder Windräder noch Photovoltaikanlagen.

5. Deutschland kann bis 2045 ‚klimaneutral‘ werden

• Klimaneutral bedeutet frei von CO2-Emmisionen, also ausschließlich Energie aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse (ohne Atomkraft). Derzeit erzeugen diese 250 TWh/a.
• Dafür bedarf es neben 500 TWh Strom weitere 2.000 TWh für Verkehr, Industrie und Gebäudeheizung, die durch grünen Wasserstoff (H2) ersetzt werden sollen. Um 1 kWh H2 zu erzeugen, benötigt man 3 – 4 kWh, so dass insgesamt 500 + 3,5 x 2.000 = 7.500 TWh/a Strom erforderlich werden. Dazu bedarf es der 7.500/250 = 30-fachen Kapazität aller derzeit installierten erneuerbaren Energien!
• Die Kapazität aller heute vorh. Windräder (30.000), Photovoltaikanlagen (750 km²), Wasserkraftwerke einschl. der Biomasse müssten sich somit um den Faktor 30 erhöhen. Nicht berücksichtig dabei ist die Überbrückung von Dunkelflauten.
• Die verfügbare Fläche von Deutschland beträgt ca. 300.000 km², somit stünden
  30 x 30.000/300.000 = 3 Windräder deutschlandweit auf jeden km² Ackerland und in jedem Wald einschl. aller Naturschutzgebiete. 750 x 30 = 22.500 km² wären mit Solarpaneelen bedeckt, was 12,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche entspräche. Das derzeitige Dachflächenpotential nimmt sich dabei laut der Deutschen Energieagentur (Dena) mit
  1.127 km² eher bescheiden aus.

Deutschland bis 2045 klimaneutral umzubauen ist ein völlig unrealistisches Ziel und ignoriert sämtliche naturgesetzlichen Grenzen und Möglichkeiten menschlichen Tuns. Es in die Verfassung zu schreiben, zeugt von einer kindlichen Glaubensnaivität und von einer maßlosen Selbstüberschätzung unserer politischen ‚Eliten‘.

Sie werden krachend scheitern und ihre hochgesteckten Ziele verfehlen und Deutschland, vollgestellt mit stillstehenden Windrädern, wird sich zum Entwicklungsland entwickelt haben. Entwicklungshilfe gibt es dann vielleicht von China.

Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet. Auf Platz 9, auf dem die Peinlichkeiten extrem groß sind, ist sie bereits angelangt, als Merz der Selbstermächtigung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung mit dem Argument zustimmte, “ein politisches Schwergewicht könne Deutschlands Position bei der UNO stärken.“ Schwergewichtig waren bei Barbock nur die Peinlichkeiten, die sie sich als Außenministerin leistete. Sie wird nicht mal in Syrien ernst genommen, trotz des vielen Geldes, das sie den Islamisten hinterherwirft. Dass Merzens Zustimmung auf jener Party des Armin Laschet ausgehandelt wurde, die Baerbock und Merz besucht haben, darf vermutet werden. Sicher ist, dass Laschet Barbock auf ihrem jüngsten Syrien-Tripp begleiten durfte. Hony soit qui mal y pense?

Am dem Tag, an dem der letzte SED-Vorsitzende Gysi dank mehrmaliger Regeländerung durch die Union den Deutschen Bundestag als Alterspräsident eröffnen konnte, hat die Union diese Peinlichkeit noch einmal unterboten.

Im Vorfeld hatte es Debatten gegeben, ob nicht Alexander Gauland von der AfD der eigentliche Alterspräsident hätte sein müssen, also wurde die Personalie Gysi auch im Plenum diskutiert.

Für die CDU trat Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Pult. Frei, der als Wahlkampfleiter der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 erheblich für die Niederlage mitverantwortlich war, weswegen auf seiner persönlichen Seite davon nicht die Rede ist, scheint jetzt damit beschäftigt zu sein, die Niederlage von Merz maßgeblich mitzugestalten.

Vor Kurzem erst hat er die CDU-Wähler wissen lassen, dass sie den Bruch der Wahlversprechen im Grunde zu verantworten hätten, denn sie hätten ja die Union bei der Wahl nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet.

Nun hat Frei für Gysi Partei ergriffen. Er sei „einer von uns“. „Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben der Erfahrung und Souveränität auf Grund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt“.

Es entstehe etwas Neues, sagt Frei. Neu ist, dass sich die Kartellbildung der „demokratischen Parteien“ von CDU/CSU bis SED-Linke noch nie so offen gezeigt hat.

Frei ist erst seit 2013 im Bundestag, aber er hätte sich informieren können, was Gysi als Abgeordneter getrieben hat. In der ersten Wahlperiode nach der Vereinigung hat unter dem Fraktionsvorsitzenden Gysi die SED-PDS hauptsächlich Anträge zugunsten der SED-Täter eingebracht, wie man bei Christian von Ditfurth „Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS“ nachlesen kann. In der Legislaturperiode 1994 -1998 haben Gysi und Genossen vor dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ mit gleichlautender Erklärung alle Aussagen verweigert. Friedrich Merz war da immerhin schon im Bundestag und hätte sich erinnern können. Wo der Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des SED-Vorsitzenden Gysi verschwundenen Vermögens, wir sprechen hier von 24 Mrd. DM, geblieben ist, danach wird heute nicht mehr gefragt. Gysi erscheint bei Frei und in den staatsnahen Medien wie ein frisch aus dem Ei geschlüpfter Linken-Politiker ohne Vergangenheit.  Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist gescheitert.

Was der junge Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg, der während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe: “Die Täter sind unter uns“ gelesen hat, in dieser CDU macht, ist unklar. Die Union hat sich in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den kommenden Jahren noch schwer machen. Den Anfängen können wir nicht mehr wehren, denn wir sind schon mittendrin auf dem Weg in die antidemokratische Zukunft. Wer schweigt, stimmt zu!

Von Hans Hofmann-Reinecke

Elon Musk ist ein Mann außergewöhnlicher Kreativität, Intelligenz und Effizienz. Doch damit nicht genug: Sein Erscheinen auf der politischen Szene der USA wurde bereits vor Jahrzehnten prophezeit.  In dem dystopischen Roman „der Streik“ („Atlas Shrugged“) von Ayn Rand ist es der Physiker und Erfinder John Galt, der ein politisch und gesellschaftlich verkommenes Amerika vor dem Untergang rettet.

Ein terminaler Katalog

Wenn Sie sehen, dass Sie, um zu produzieren, die Erlaubnis von Personen brauchen, die selbst nichts produzieren; Wenn Sie sehen, dass das Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren, sondern mit Gefälligkeiten handeln; Wenn Sie sehen, dass man durch Bestechung und Intrige reicher wird als durch Arbeit;  Wenn das Gesetz nicht Sie vor den Mächtigen schützt, sondern die Mächtigen vor Ihnen; Wenn Sie sehen, dass der Korrupte belohnt und der Ehrliche enteignet wird; Dann können Sie sicher sein, dass Ihre Gesellschaft dem Untergang geweiht ist.

Das ist die Quintessenz aus dem Roman „Atlas Shrugged“ / „Der Streik“ den die russisch/jüdisch/amerikanische Schriftstellerin und Philosophin Ayn Rand 1957 veröffentlicht hat. Der Katalog an Symptomen für diese terminale Krankheit ist in den Jahrzehnten seither deutlich angewachsen:

Wenn Sie sehen, dass  die Sprache von aller Logik entkernt nur zum Austausch woker Vokabeln missbraucht wird; wenn Vernunft durch ein obligates „Narrativ“ ersetzt wird; Wenn sich die Mächtigen durch einen Burggraben schützen, aber die Bevölkerung der Ermordung durch religiöse Fanatiker preisgeben; Wenn abwegige Phantasien zur Sexualität zu Gesetzen werden; Wenn Posten in Politik und Industrie nach DEI-Kriterien vergeben werden und nicht nach Eignung; Wenn die Clique von Schnorrern und Plünderern ungebremst anwächst und die produktiven Kräfte systematisch enteignet; Was kann man da noch tun?

Wer ist John Galt?

In den USA hat die erwähnte Ayn Rand viele Anhänger, dennoch konnte ihr Roman das Land nicht vor dem Irrweg in den Verfall bewahren, vor dem sie gewarnt hatte. Die Spaltung der Gesellschaft in Macher und Schnorrer hat unter der Regierung Biden einen Höhepunkt erreicht. Das wuchernde Wachstum sogenannter NGOs, die nur ihren eigenen Vorteil suchen, statt einen Dienst an der Bevölkerung zu leisten, die Ideologisierung von Schulen und Universitäten und die Mordversuche am politischen Gegner, all das hat Rand in ihrer Dystopie präzise vorhergesagt. Welchen Ausweg schlägt sie vor?

Der Roman beginnt mit den Worten „Wer ist John Galt?“ Der ist ein mystischer Messias, der von Menschen in Augenblicken der Verzweiflung angerufen wird, und dessen Identität sich erst ganz zum Schluss offenbart. Ja, es gibt ihn wirklich. Er ist Ingenieur, hat Philosophie und Physik an der Patrick Henry University studiert und ist genialer Erfinder. Er hat eine Vorrichtung entwickelt, welche aus dem statischen elektrischen Feld der Erde Strom erzeugt. Sein Motto: Die Leistung entscheidet, nicht die Gesinnung. Kann er, der Physiker die USA retten? Er organisiert einen Streik aller Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler und Innovatoren, von denen die Gesellschaft ja abhängt. Wie ist all das ausgegangen? Schauen wir mal.

Die Felle schwimmen davon

Die Wirklichkeit in den USA hat den Roman überholt. Da gibt es nun einen Ingenieur, der an der University of Pennsylvania Physik und Wirtschaft studiert hat. Er ist genialer Erfinder und Unternehmer, baut elektrische Autos, die sich selbst steuern, Raketen, die wieder auf ihrem Hinterteil landen und Raumkapseln, die gestrandete Astronauten aus dem Orbit holen. Er hat ein paar tausend Satelliten ins All platziert, die uns an jedem Punkt der Erde ins Web einloggen lassen und er hat, so zum Spaß, ein Exemplar seiner E-Autos in eine Umlaufbahn um die Sonne geschossen. Und er ist angeblich der reichste Mann der Welt. Irgend etwas muss der Mann also können. Sein Motto ist: “Work hard, think big, and never give up“. Das ist voll im Widerspruch zum westlichen Zeitgeist des frühen 21. Jahrhunderts, wo sich alles nach den Schwächsten ausrichten soll. Als Sidekick von Präsident Donald Trump hat der neue John Galt nun einen guten Partner gefunden, um gemeinsam mit ihm seine Vision einer gesunden Gesellschaft verwiklichen zu können.

Im Roman gibt es eine Schlüsselszene: Der ratlose US-Präsident Thompson erkennt die Gefahr, die von John Galt für sein Regime ausgeht. Er kündigt eine wichtige Rede im staatlichen Rundfunk an und lädt als Zugpferd seinen Erzfeind ein, der von den Massen wie Robin Hood verehrt wird. Vor dem Mikrophon provoziert er ihn, der doch angeblich alles besser weiß, mit der Frage, was die Regierung in dieser kritischen Lage denn tun solle. Galts Antwort: „Get out of the way“. Das hat auch Elon Musk dem alten Präsidenten Joe Biden klar gemacht, als er im Wahlkampf zu Donald Trump ins Boot stieg.

Die professionellen „moochers“ und „looters“, die Schnorrer und Plünderer sehen jetzt ihre Felle davon schwimmen. Sie hassen Musk aus ganzem Herzen. Aber in Ermangelung der Intelligenz für eine sachlich-politische Auseinandersetzung schicken sie ihre Bodentruppen aus, um Teslas anzuzünden und Ladesäulen zu demolieren. Bessere Argumente haben sie nicht – ausgerechnet die, die einst den Umstieg auf Elektroautos gefordert hatten. Der neue John Galt wird auch mit diesen Ganoven fertig werden; vielleicht schickt er sie in eine Umlaufbahn um den Mond.

Wo bleibt der deutsche John Galt?

Weltweit wurde Ayn Rands Buch viele Millionen Mal verkauft, in mehr als 30 Sprachen übersetzt, mehrmals verfilmt und es erschien in Deutschland unter dem Titel „Der Streik“. Es hat hier aber vergleichsweise wenig Verbreitung gefunden, was vielleicht daran liegt, dass die Heldin des Romans nicht ganz dem Geschmack der deutschen Intellektuellen entspricht: Sie protestiert nicht, indem sie sich auf der Straße festklebt, sondern indem sie ihr Unternehmen erfolgreich macht.

In Deutschland ist heute kein John Galt in Sicht, der die Unternehmer zum Streik auffordert; es gibt nur eine Regierung, die die Industrie abschafft, die Energiequellen zerstört, und es gibt eine Bevölkerung, die nichts dagegen tut.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Am heutigen Tag wird unübersehbar klar, welche Schlagseite die Demokratie in vereinten Deutschland inzwischen durch die selbsternannten Retter der Demokratie im Hohen Haus und ihre willigen Helfer in den mit Steuergeld gemästeten NGOs bekommen hat. Gregor Gysi, von dem der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in der Wahlperiode 1994-1998 festgestellt hat, dass eine Mitarbeit des Abgeordneten Dr, Gysi für die Staatssicherheit erwiesen sei, wird als Alterspräsident heute den Bundestag eröffnen.

Ich war damals Mitglied in diesem Ausschuss und habe jedes Blatt der umfangreichen Akte von IM Notar, Sputnik oder Gregor gelesen. Besonders seine langen Berichte des IM Notar über seine Besuche beim bekanntesten Regimekritiker Robert Havemann, dessen Anwalt Gysi wurde, nachdem Havemanns Wunschanwalt Götz Berger vom Regime nicht zugelassen wurde, sprechen Bände. Schon an der Art, wie Notar sich als der Überlegene in seinen Diskussionen mit Havemann darstellt, ist so ähnlich in den Beiträgen, in denen Gysi im Bundestag die seine Überlegenheit und die seiner Partei betont, zu finden. Man könnte eine Untersuchung machen, ob die Beiträge in der Akte Notar und die von Gysi nach der Vereinigung von derselben Person stammen könnten, aber das ist bis heute nicht geschehen. Die Sache war auch so klar. „Ein IM der Staatssicherheit eröffnet als Alterspräsident den Deutschen Bundestag“ weiterlesen

Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

Und jetzt? Die Schuldenbremse, nennen wir sie Schuldenmauer, stand trotz mancher Versuche, sie einzureißen, bis zum Wahltag. Zwei Wochen später war sie Geschichte. Was schamhaft noch ‚Reform der Schuldenbremse‘ genannt wird, ist nichts anderes, als deren Abschaffung, denn für die Aufrüstung sind keine Grenzen für neue Schulden festgelegt.
Die letzten Bastionen rechtsstaatlicher Verfasstheit und finanzpolitischer Solidität wurden von CDU und SPD geschliffen, das Bundesverfassungsgericht hat sich als Erfüllungsgehilfe machtversessener Politiker entpuppt. Es sollte uns nicht wundern, wenn es demnächst seiner eigenen Abschaffung zustimmt. Letzte Widerständler wurden politisch erpresst bzw. gekauft.

Wir müssen uns darauf einstellen, künftig von Leuten regiert zu werden, deren politische und moralische Verantwortung und Liebe zur Wahrheit sich etwa auf dem Niveau von Ulbricht und Genossen bewegen.
Schulden heißen ab jetzt ‚Vermögen‘, also Schuldvermögen und Schuldenmachen heißt ab jetzt ‚staatspolitische Verantwortung‘.
Was aber wird mit all diesen unvorstellbaren Mengen von Geld passieren? Zunächst muss es verwaltet werden, das heißt bis es dort ankommt, wo es gebraucht wird, müssen Anträge gestellt, geprüft, beraten, entschieden und beschieden werden. Das kostet Zeit und Geld. Der dafür erforderliche Apparat wird sich aufblähen, neues Personal wird benötigt. Schon jetzt rufen alle mehr oder weniger Berufenen nach dem neuen Geldsegen.
Gestern las ich von einer Bertelsmann-Studie, die herausfand, dass von den 10,3 Mrd. Euro für das Bürgergeld 6,5 Mrd. in den Jobcentern versickern und nur m3,8 Mrd., also ein Drittel an die Empfänger gelangen. Während dieser Rest über 10 Jahre unverändert blieb, erhöhten sich die Kosten für die Verwaltung um 39 Prozent. „Der Staatsstreich ist gelungen“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Im freien Fall

Sie kennen diese Situation: Sie sitzen in der Abflughalle, schicken noch ein paar Fotos an die Lieben zu Hause, nehmen Ihre Siebensachen und gehen zum Gate. Noch ein kurzer Blick auf die Anzeigetafel – und da steht DELAYED. Sie gehen zu Ihrem Platz zurück, beschäftigen sich wieder mit Ihrem Smartphone, schauen sicherheitshalber ab und zu auf die Anzeige und da heißt es jetzt CANCELED. Auf Anfrage erfahren Sie, es gäbe technische Probleme und eine Ersatzmaschine würde bald kommen. Sie versuchen sich auf der Bank bequem einzurichten. Angaben zur Wartezeit sind jetzt widersprüchlich, aber schließlich wird klar: bis zu Ihrem Heimflug würden noch neun Monate vergehen.

So jedenfalls erging es Suni und Butch, den beiden US-Astronauten, die im Juni 2024 in der Raumstation ISS eingecheckt hatten, um dort eine Woche zu verbringen. Da saßen sie jetzt also fest, wobei „sitzen“ ihren Zustand nicht korrekt beschreibt, denn dazu bräuchte man sowohl Stühle als auch Schwerkraft. Und letztere hatte die ISS nicht zu bieten. Das liegt nicht etwa daran, dass es da oben, in gerade mal 400 Kilometern Höhe, keine Erdanziehung mehr gäbe; tatsächlich hat sie da oben immer noch 90% der Kraft wie hier unten. Es liegt daran, dass sich die ISS im freien Fall befindet und nur dank ihrer vorwärts-Geschwindigkeit von fast 30.000 km/h immer an der Erde vorbei fällt, statt auf sie aufzuschlagen. Im freien Fall fühlt man keine Schwerkraft und ohne Schwerkraft fühlt sich der Körper wie im Urlaub – so berichten jedenfalls die Raumfahrer. Man hat keine Mühe aufzustehen, kann nicht hinfallen und verbringt die ganze Zeit wie im Bett, ohne sich alle fünf Minuten anders hinlegen zu müssen.

Das ist bequem, aber jede Bequemlichkeit hat auch ihren Preis. Wer rastet, der rostet, oder wie Butch und Suni sagen würden: „Use it or lose it“. Die Knochen und Muskeln werden auf der ISS nicht mehr gebraucht, um den schweren Körper zu tragen oder zu bewegen, und den Gleichgewichtssinn braucht man auch nicht, wenn man ohnehin schon im freien Fall ist. Ein paar Tagen Schwerelosigkeit können dem Körper wenig anhaben, aber neun Monate? In der Zeit kann sich aus ein paar Zellen ein ganzer Mensch entwickeln und entsprechend viel kann sich da auch an Komponenten des Körpers zurückentwickeln, falls sie nicht mehr gebraucht werden. Bei all den technischen Meisterleistungen, die in der ISS stecken ist sie also
in Sachen Schwerkraft eine Fehlkonstruktion. Kann man denn in eine Raumstation keine Schwerkraft einbauen? Das ist möglich und Stanley Kubrick hat das in seinem Film 2001 eindrucksvoll demonstriert: Man ersetzt sie einfach durch Zentrifugalkraft.

Des Guten zu viel

Aber sonst, neun Monate Urlaub da oben im Weltraum, das muss doch wunderbar sein – oder? Nun, der Wohnraum hat immerhin 500 Kubikmeter. Wieviel Quadratmeter sind das? Schwer zu sagen, denn einen Fußboden gibt es ohne Schwerkraft nicht. Ja, und so richtig Duschen geht auch nicht ohne Schwerkraft, weil das Wasser nicht weiß, wohin es ablaufen soll. Welches Wasser überhaupt? Und mal raus an die frische Luft für zehn Minuten? Fehlanzeige – ein Raumspaziergang bietet alles andere als frische Luft. Und das neun Monate lang? Warum hat man die beiden denn nicht längst aus ihrer Gefangenschaft befreit?

Das hatte, ob Sie es glauben oder nicht, politische Gründe. Die NASA hat ja zwei Vehikel zur Verfügung, den Boeing Starliner und den Crew Dragon von SpaceX. Der Starliner hatte die beiden im September 2024 zur ISS gebracht, beim Andocken aber Schwächen gezeigt und wurde aus Sicherheitsgründen leer, per „Autopilot“, zur Erde zurückgeholt. NASA hatte dann nicht genügend Vertrauen in das Boeing Vehikel, um es wieder für Personentransport einzusetzen. SpaceX stellte seinen Crew Dragon zur Verfügung, das Angebot wurde aber, wie Musk in einem Fox Interview  erklärt, abgelehnt. Offensichtlich wollte die Biden Regierung einen PR-Coup von Musk vermeiden, der dann Trump bei der Wahl zugutekommen könnte. Die Koalition der beiden war ja zu der Zeit längst bekannt. So ließ man die Gestrandeten noch schmoren.

Die drolligen Delphine

Unter Trump schließlich erteilte NASA den Auftrag zur Abholung der Astronauten an SpaceX. Der Crew Dragon „landete“ dann am 18. März im „Golf of America“, unweit Tallahasse. Die Kapsel schwebte an ihren diversen Fallschirmen herab, die Luke wurde geöffnet, und zum ersten Mal seit einem dreiviertel Jahr hatten unsere Freunde wieder frische Luft in den Lungen und verspürten die Anziehungskraft von Mutter Erde. Und ihre Augen sahen das blaue Meer mit den drolligen Delphinen, die um den Crew Dragon tanzten und sie willkommen hießen. Da hatten sie dann vielleicht so einen Gedanken wie: „Ist doch gar nicht so schlecht hier! Dank an die, die uns schließlich heil hier her zurückgebracht haben.“

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Von Angelika Barbe

1989 brachten DDR-Bürger den Mut auf, für Freiheit und Recht auf die Straße zu gehen, trotz der Angst, von der SED verhaftet oder erschossen zu werden. Und als das geschafft war, entstanden überall im Land Bürgerkomitees und Runde Tische. Ich glaube, im Westen ist bis heute nicht klar, welches Ausmaß das hatte! Überall war Bewegung: Arbeiter gründeten Gewerkschaften, Eltern demokratisierten Schulen, Studenten die Unis, Bürgerkomitees die Verwaltung – kaum ein Bereich, in dem sich Bürger nicht einmischten. Bürgerkomitees lösten sogar die Stasi auf, weil Übergangs-DDR-Chef Modrow es verhindern wollte und das „Schild und Schwert“ der Partei nur in AfNS (Amt für Nationale Sicherheit) umbenannte.

Es wurde nicht nur Politik demokratisiert, sondern eine komplette Gesellschaft. Wenn das so ist, warum werden Ostdeutsche dann für politisch rückständig erklärt? Würde die Friedliche Revolution tatsächlich als die großartige demokratische Leistung anerkannt, die sie ist, wären jährliche Jubiläumsreden nicht nur Lippenbekenntnisse. Man hätte Respekt vor Ostdeutschland und würde es nicht behandeln wie ein politisches Entwicklungsland – vor allem, weil sich dort Wähler mehrheitlich für die von „Geburtsbegnadeten“ ausgegrenzte AfD entscheiden.

Wir Ostdeutschen haben den „Glücksfall“ der Deutschen Einheit mit großem Mut erkämpft und uns vom Joch der kommunistischen Gewaltherrschaft selbst befreien müssen. Niemand der Diktaturverschonten kann ermessen, was es bedeutete, Angst vor den SED-Verbrechern zu überwinden, dabei Familie, Existenz und Leben zu riskieren und trotz Verbots auf die Straße zu gehen oder eine neue Partei zu gründen. Das alles geschah gewaltlos und führte zur einzigen erfolgreichen gewaltfreien deutschen Revolution. Sogar Jürgen Habermas erkannte das an, indem er uns bescheinigte, „in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte zu stehen“. Und Historiker Prof. Jesse würdigte diese Leistung mit folgender Analyse: „Gedächtnisschwund und Erinnerungsverlust von Politik in Deutschland“ weiterlesen

Heute vor 35 Jahren war ein sonniger, warmer Tag. Wahlsonntag. Die Menschen gingen feierlich, festlich gekleidet, manche Frauen mit Blumen in den Händen, zur Wahl. Sie feierten auf stille, würdige Weise ihren Sieg. Das SED-Regime war delegitimiert. Es fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR statt. Von nun an sollte es nur noch Demokratie geben. Niemand dachte daran, dass der Totalitarismus zurückkehren könnte. Wenn man den Wählern vom März 1990 gesagt hätte, was sich heute in Deutschland abspielt, hätten sie das für böswillige Spinnerei gehalten. Die erste freie Volkskammer wurde gewählt. Sie wurde das freieste Parlament in der Geschichte Deutschlands. Den selbstbewussten Abgeordneten konnte kein Fraktionszwang auferlegt werden. Man konnte in der Plenardebatte mit guten Argumenten noch Kollegen anderer Fraktionen überzeugen. Die von westlichen Beratern dominierten Fraktionsvorstände konnten nie sicher sein, wie eine Abstimmung ausgeht. Deshalb wurden die Volkskammerabgeordneten in der Westpresse bald als „Laiendarsteller“ diffamiert. Sie ließen sich aber nicht davon beeindrucken. Leider war es nach einem halben Jahr mit der Freiheit vorbei. Nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm das politische System der alten Bundesrepublik.

Heute, am 18. März 2025, wird die Demokratie beerdigt. Das haben nur noch nicht alle begriffen. Ausgerechnet am Jahrestag der ersten und letzten freien Wahlen der DDR tritt der abgewählte Bundestag zusammen, um das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik durchzupeitschen, die Schuldenbremse zu lockern und Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Eilig wird der Bevölkerung vom Wahlbetrüger Friedrich Merz versichert, damit würde kein neues Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, sondern lediglich die Verwendung eines Teils des „Sondervermögens“. Es ist genauso eine Lüge wie die Behauptung, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, um künftige Generationen nicht zu belasten. Mit dem Satz, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll, ist die endgültige Deindustrialisierung Deutschlands und der Wohlstandsabbau zum Verfassungsrang erhoben worden. Das Ziel wäre vielleicht technisch möglich zu erreichen, ist aber unbezahlbar. Die Kosten lägen bei 10 Billionen. Man könnte ebenso gut, schreibt André Thess, ins Grundgesetz schreiben, dass alle Deutschen 2045 in Luxusvillen wohnen sollen.

Was Merz heute durch den Bundestag peitschen wird, um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. Mein Leser BB hat sich deshalb hingesetzt und anschaulich errechnet, was diese Zahlen bedeuten:

„Zurzeit stellen die Politiker Beträge in den Raum, die sich niemand vorstellen kann. Um eine Vorstellung über die Größenordnung zu bekommen, habe ich ausgerechnet, in welche geschichtlichen Situationen wir kommen, wenn wir eine Million Minuten, eine Milliarde Minuten und eine Billion Minuten in der Geschichte zurückgehen. Die Zeiträume geben eine gute Vorstellung über die Relationen der Geldmengen, die Politiker als Schulden aufnehmen wollen.

Vor einer Million Minuten schrieben wir das Jahr 2023. Daran erinnern wir uns gut, z. B. wurden am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland, im Emsland, in Bayern und in Baden-Württemberg, abgeschaltet. Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen Terrorangriff in Israel, bei dem über 1.000 Menschen umgebracht wurden und der in einen Krieg mündete.

Vor einer Milliarde Minuten waren die Römer in Germanien. Wir erinnern uns immerhin noch, dass es dem Germanen Arminius im Jahr 9 nach Christus gelang, einige zerstrittene germanische Stämme unter seiner Führung zu vereinen und sich Varus zu widersetzen.

Vor einer Billion Minuten befand sich die Welt im Pleistozän, dem älteren Abschnitt des Quartärs. Das liegt zwischen etwa 1,6 und 2,4 Millionen Jahren zurück. Niemand erinnert sich an irgendetwas aus dieser Zeit, aber wir wissen, dass sich damals Homo rudolfensis (2,6–1,8 Mio. Jahre), Homo habilis (1,5–2,0 Mio. Jahre) und Homo erectus (1,7–0,3 Mio. Jahre) entwickelten.“

Merz erkauft sich seine Kanzlerschaft durch den Abbruch des Erfolgsmodells Deutschland.

Von Hans Hofmann-Reinecke

Sie schaffen das

Unsere politische Klasse verwöhnt uns gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das Höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und  UvdL – die Milliarde ins Gespräch. Das sind tausend Millionen. Wenn Sie also von Ihrer Milliarde Schulden schon mal eine Million abbezahlen, dann stehen Sie immer noch mit 999 Millionen in der Kreide.

Jetzt aber ist die Billion ins Rampenlicht gerückt, das ist eine Million mal eine Million. Solche großen Zahlen werden handlicher, wenn man sie durch die Anzahl der Nullen ausdrückt, die hinter der Eins stehen. So schreibt man dann die 100 als 10^2, weil da zwei Nullen hinter der 1 stehen. Tausend sind 10^3, eine Million ist 10^6, die Milliarde 10^9 und die Billion ist 10^12. Zweihundert würden wir als zwei mal hundert, also  2 × 10^2 schreiben, fünftausend als  5 × 10^3 und die von Herrn Merz Neuverschuldung Deutschlands wären 2,5 Billionen Euros, also 2,5 × 10^12 €. Zum Dividieren ziehen wir diese „Dachzahlen“ einfach ab. Also

tausend durch zehn = 1000 / 10 = 10^3 / 10^1 = 10^2 = 100 = hundert

Zahlen die kleiner als eins sind bekommen ein Minuszeichen nach dem Dach, also ein Zehntel = 0,1 = 10^-1 und ein Tausendstel = 10^-3. Wenn wir solche Zahlen mit einander multiplizieren wollen, dann addieren wir einfach die Ziffern hinter dem Dach, also beispielsweise 100 × 10.000  =  10^2 × 10^4  =  10^6, mit anderen Worten: hundert mal zehntausend ist eine Million – einverstanden? Ist doch nicht so schlimm! „Eine Billion“ weiterlesen