Gemeinnützig gegen Grundrechte

Auf der Petitionsplattform „WeAct“ hat das „antifaschistische Bündnis Köln gegen Rechts“ eine Petition gestartet. Die Petition richtet sich an die Geschäftsleitung der Maritim Hotelkette und fordert diese dazu auf, der Partei AfD die Räumlichkeiten für deren Bundesparteitag am 22./23. April 2017 im Kölner Maritim wieder abzusagen.

Das antifaschistische Bündnis, dem diverse linksradikale und Antifa-Gruppen angehören, ist offenbar selbst seiner großen Schwester, dem „bürgerlichen“ Bündnis „Köln stellt sich quer“, zu radikal. Jedenfalls stellt sich „Köln stellt sich quer“ gerade gegen „Köln gegen rechts“ quer und will die radikalen Antifanten am 22./23. April vom Heumarkt, dem Platz unmittelbar vor dem Maritim, verdrängen. Noch ist nicht ganz klar, ob in diesem Kampf die judäische Front oder die Volksfront von Judäa obsiegen wird.

„WeAct“ hingegen gehört zur linken Kampagnenbewegung Campact. Campact lebt von Spenden und ist als gemeinnützig anerkannter Verein organisiert. Wer an Campact spendet, kann das Geld von der Steuer absetzen. Über diesen Weg finanziert die Allgemeinheit also die Aktion des Antifa-Bündnisses mit.

Im Gegenzug für ihre Gemeinnützigkeit streiten die Campact-Aktivisten nach eigenen Angaben unter anderem für eine „Politik, die (…) Frieden schafft, die demokratische Teilhabe stärkt und Bürgerrechte verteidigt“. Die Petition gegen das Maritim-Hotel steht nach Ansicht von Campact offenbar nicht im Widerspruch zu diesen Grundpositionen, denn angeblich werden alle dort eingereichten Petitionen vom „WeAct-Team“ gesichtet, um das sicherzustellen.

Anders als Campact sehe ich in der Antifa-Aktion gegen das Maritim allerdings eher eine Politik am Werk, die demokratische Teilhabe schwächt, Grundrechte verweigert und Spaltung schafft. Es ist nicht nur ein Grundrecht, sondern eine demokratische Verpflichtung für jede Partei, die innerparteiliche Demokratie über Parteitage zu organisieren. Es ist ein Grundrecht jedes privaten  Anbieters von Räumlichkeiten, diese an Parteien zu vergeben. Anders kann Demokratie gar nicht funktionieren.

Die AfD ist eine legitime Partei. Sie deckt für wichtige Themen eine demokratische Repräsentationslücke ab. Keine ihrer Gliederungen wird, anders als bei der in Regierungsverantwortung stehenden Ex-SED-Linkspartei, vom Verfassungsschutz beobachtet. AfD-Anhänger gehören zur Mitte der Gesellschaft, wie jüngst erst eine Studie ergab. Sicher, es handelt sich um eine rechte, nationale Partei, aber schon Sigmar Gabriel wusste: „Es gibt ein Recht, deutschnational zu sein“. Die Agitation zur Einschränkung der Grundrechte der AfD und ihrer Anhänger ist selbst undemokratisch und verfassungsfeindlich. Und eine Plattform, die dieser Agitation Raum bietet, ist nicht gemeinnützig.