Zwölf Tote und keine politischen Konsequenzen

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt macht mich nicht fassungslos, sondern wütend. Nach den Attentaten von Paris und Brüssel war es nur eine Frage der Zeit, wann die Feinde unserer offenen Gesellschaft auch bei uns zuschlagen würden. Als die Anschlagsserie begann, taten Politik und Medien alles, um der Realität nicht ins Auge sehen zu müssen und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

Über das Münchner Attentat wurde verbreitet, dass es sich um einen depressiven Einzeltäter handelte, der sich den Massenmord von Winnenden zum Vorbild genommen hätte. Das der Täter während des Mordens im McDonalds Allahu Akbar gerufen hatte, war nur eine Randnotiz in den deutschen Medien.

Der Axt-Attentäter im Zug bei Würzburg wurde erschossen, so dass sich weitere öffentliche Nachforschungen erübrigten.

Der verhinderte Attentäter von Chemnitz nahm sich in der Haftanstalt das Leben, so dass sein Fall ad acta gelegt werden konnte.

Der Mörder und Vergewaltiger von Freiburg, ein angeblicher Minderjähriger, der schon vor zwei Jahren in Griechenland wegen versuchten Mordes verurteilt worden war, wurde von der Regierung Tsipras im Zuge einer Amnestie freigelassen. Er kam anschließend unbehelligt nach Deutschland, wo er von einer Familie aufgenommen wurde.

In allen Fällen Beschwichtigungen, ohne dass politische Konesequenzen gezogen worden wären. Auch diesmal scheint die Politik entschlossen, ihren Kurs nicht zu ändern. Sie signalisiert keine Bereitschaft, endlich die Grenzen für Menschen ohne Ausweispapiere zu schließen, oder festzustellen, wer sich hinter den Personen ohne oder mit gefälschten Pässen verbirgt. Deutschland bleibt weit offen für Terroristen, aber wir sollen keine Angst haben – das ist die Botschaft der Politik, der Grund für meine Wut.

Das ist ein Kommentar, den ich für idea geschrieben habe, eine ausführliche Analyse folgt.