Merkeldeutschland: Politiker pöbeln gegen Polizisten

Der Skandal ist schon ein paar Wochen alt, hat, bis auf eine Sendung im Deutschlandfunk, in der Berichterstattung die Grenzen Thüringens aber kaum überschritten.

Unter dem infantilen Motto „#R2G Für mehr Punk in der Politik“, das ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit der Rot-Rot-Grünen Koalition in Erfurt wirft, haben sich die drei Fraktionsvorsitzenden von Linke, Susanne Henning-Wellsow, der Grüne Dirk Adams und der Sozialdemokrat Matthias Hey vor dem Landtag ablichten lassen. Zu allem Überfluss demonstrierte Hey noch seine Unkenntnis der Geschichte mit einer geballten Thälmann-Faust, dem Gruß der Terrortruppe der KPD.

Im Büro von Henning-Wellsow wurde das Foto von einem Mitarbeiter bearbeitet. Dabei platzierte dieser „junge Kreative“, wie er in den Medien genannt wird, ein Graffito an die Wand. ACAB, was heißt: „All cops are bastards“. Frau Henning-Wellsow ließ das Foto auf ihrer Homepage veröffentlichen. Sie will von dem Zusatz ihres Mitarbeiters nichts bemerkt haben. Als der Skandal aufgedeckt wurde, entschuldigte sich der Grüne Adams: „Was dort im Hintergrund in der Struktur, in der Fassade versteckt war, hat niemand von uns gesehen. Das war die Idee eines jungen Kreativen, das dort einzusetzen, im Hintergrund, in der Struktur. Und das ist bestimmt ein Fehler gewesen.“

Ein Fehler, der offenbar keine Konsequenzen haben soll, denn weder wurde bekannt, dass Frau Henning-Wellsow sich mit ihrem Mitarbeiter auseinandergesetzt hätte, noch dass sie überhaupt sich einer Schuld bewusst war. Im Gegenteil. Sie erklärte rotzfrech schriftlich, dass ihre „Satire“ missverstanden worden sei. „ACAB“ hieße „All Cats Are Beautiful“. Ihr Parteifreund, Ministerpräsident Bodo Ramelow, meinte dann auf Twitter noch andere Deutungsvarianten hinzufügen zu müssen, etwa „Acht Cola, acht Bier“ oder „Arme CDU ahnt Blamage“.

Es zeugt von einer geradezu grotesken Arroganz der Macht, wenn man glaubt, sich wie der absolutistische Adel vor der Französischen Revolution aufführen zu können.

Unsere Volksvertreter sind nicht nur dazu übergegangen, ihre Wähler zu beschimpfen, wenn die Widerspruch wagen, sie demonstrieren offen ihre Verachtung der Verfassungsorgane.

Bezeichnend ist, dass in Zeiten, wo für designierte CDU-Minister ein Like an der „falschen“ Stelle genügt, um abgesägt zu werden, der Thüringer Skandal unter der Decke gehalten wird. Er wird sogar genutzt, um die unerträgliche Doppelmoral der Linken zu demonstrieren:

Valentine Franck von der Thüringer Linksjugend verstieg sich zu folgender Einlassung:

„Ich denke, Gewalteinsätze auf Demonstrationen sind sehr selten gerechtfertigt und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Was man in letzter Zeit aber oft beobachten kann, ist eine verstärkte rechte Gewalt gegen Polizistinnen, und das verurteilen wir natürlich in aller Schärfe.“

Wie Polizisten aus Erfahrung wissen, sind es überwiegend Linke, die mit Gewalt gegen sie vorgehen. Das verurteilt die Linksjugend nicht nur nicht, sondern unterstützt das. Polizisten, die sich diesen Attacken ausgesetzt sehen, müssen eine solche arrogante Demagogie als Schlag ins Gesicht empfinden.

Unsere Kanzlerin hat das postfaktische Zeitalter ausgerufen. Seither kümmert sich die Politik noch weniger um Fakten, als bisher.

Wie die Realität aussieht, kann man in Berlin studieren:

Dort ist bereits der Polizei-Notstand ausgebrochen. Dieser Notstand ist so groß, dass sich die Hauptstadtmedien damit beschäftigen müssen. Es gab nicht nur einen Offenen Brief von Polizisten an den Polizeipräsidenten Klaus Kandt, es gab auch den Offenen Brief einer Polizistenfrau, der so bewegend war, dass der Berliner Rundfunk ihn  einen ganzen Tag lang zum Hauptthema seiner Sendung gemacht hat.

Bekannt waren die Missstände schon lange, geändert hat sich bisher nichts. Die Polizei in Berlin ist hoffnungslos überfordert und die Politik sieht dem langsamen Kollaps tatenlos zu.

Meldungen der letzten Woche: Randale in Friedrichshain, Polizei verliert den Kampf gegen die Drogendealer im Görlitzer Park, Messerangriff auf einen Polizisten, verletztes Kind im Flüchtlingsheim, Krankenstand bei der Polizei überdurchschnittlich hoch.

Nun hat die Gewerkschaft der Polizei wieder einmal Alarm geschlagen. Sie fordert 3000 neue Beamtenstellen für die Hauptstadt – „und zwar schnellstmöglich“, so ihr Sprecher Benjamin Jendro gegenüber der „Berliner Zeitung“. Im Durchschnitt sei das Personal 50 Jahre alt und bei einem durchschnittlichen Krankenstand von über 12 Prozent chronisch unterbesetzt.

Wenig Personal heißt gleichzeitig mehr Belastung für jene, die wegen des Ausfalls ihrer Kollegen Überstunden machen müssen. Die Lust, in Berlin Dienst zu tun, sinkt beständig. Polizeipräsident Klaus Kandt warnt vor dutzenden Versetzungsanträgen Berliner Polizisten in andere Bundesländer.

Die Berliner Polizei schrumpft, aber ihre Aufgaben nehmen zu.

Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Immer mehr Mitarbeiter verlassen die Polizei, mehr, als neue eingestellt werden können. In den kommenden drei Jahren verliert die Berliner Polizei 2390 Mitarbeiter in den Ruhestand. Dagegen stehen  nur 2167 Auszubildende von denen noch rund 19 Prozent ausscheiden werden.

Dieses Bild wird noch dramatischer, wenn man sich vor Augen führt, dass

Berlin jedes Jahr um 40.000 Einwohner wächst und die Anzahl der Verbrechen zunimmt. Die Reaktion darauf ist hilflos. Mit leuchtenden Logos auf dem Boden warnt die Berliner Polizei vor Fahrrad- und Taschendieben. Was Kleinkriminalität angeht, wird sie längst nur noch verwaltet.

Mit der politisch motivierten Kriminalität sieht es nicht viel anders aus. Die brennenden Autos sind nur eine Zahl in der Statistik, Angriffe auf Polizisten gehören zum Alltag. Erschwerend hinzu kommt die  äußerst mangelhafte Unterstützung durch die Politik. Im Gegenteil, immer wieder werden der Polizei lautstarke Vorwürfe gemacht. Eigentlich grenzt es an ein Wunder, dass sich überhaupt noch Menschen bereit finden, als Polizisten Dienst zu tun. Es ist noch nicht der Zustand erreicht, dass mit Hilfe von Krankmeldungen indirekt gestreikt wird, wie bei TUI, aber das könnte noch kommen, wenn sich die Situation nicht dramatisch verbessern sollte. Leider ist das von der kommenden Rot-Rot-Grünen Regierung nicht zu erwarten.