Regierung Kohl

Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die völlig degenerierte Union kleinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen.

Die Zange war der Koalitionsvertrag. Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf die drei Dutzend oder so Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil den Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, sich überwiegend auf Huldigungen beschränken. „Angela, die Vierte und der Supergau“ weiterlesen

Mit “organisierter Verantwortungslosigkeit” hat seinerzeit der Regimekritiker Rudolf Bahro in seinem Buch „Die Alternative“ das System der Endzeit in der DDR beschrieben. Wer geglaubt hat, dass die Entkoppelung von Politikern von der Verantwortung für die Gesellschaft nur in ideologiegesteuerten Diktaturen möglich ist, sieht sich getäuscht. Ging es den SED-Machthabern noch um eine Idee, den Sozialismus, beschreibt Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ eine politische Kaste, die agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es, koste, was es wolle, nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden.

Das ist nicht Merkel allein, aber sie ist das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient. Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“ ist reiner Sprengstoff. Wäre es in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Merkels so genannte Flüchtlingspolitik ist ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage aus koordinierter Verantwortungslosigkeit das Schicksal nicht nur Deutschlands, sondern Europas auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie uns führt. „Getriebene? Nein, vollkommene Verantwortungslosigkeit!“ weiterlesen