„Wahlchaos“, „Verzerrung“, „Panne“, „Unregelmäßigkeiten“, „Fehler“- aber keine Neuwahl?

Veröffentlicht am

Anlässlich der Einlassung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Müller, dass die peinliche Pannenwahl nicht wiederholt werden muss, sollte man sich erinnern, was sich in Berlin abgespielt hat. Man könnte auch zu dem Schluss kommen, es sei Wahlbetrug gewesen.

Von Gastautorin Angelika Barbe

 Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. “Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert”, sagte er dem “Focus”. Bald werde ein Punkt erreicht sein, “an dem festzustellen ist, daß die Wahl unter so vielen Fehlern litt, daß sie wieder-holt werden muß.” In Berlin wurde neben Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksparlamenten auch über einen Volksentscheid zu Immobilienenteignungen abgestimmt. Es kam zu langen Schlangen vor Wahllokalen. Rechtswidrig konnten EU-Ausländer für den Bundestag und das Landes-parlament abstimmen. In einem Bezirk kam es zu einer Wahlbeteiligung von 150 Prozent.Der Verdacht drängt sich auf: In Berlin wurde offen, öffentlich, primitiv und unverfroren betrogen. Sie nannten es “Schätzung”- als sie identische Wahlergebnisse aus 22 Wahllokalen meldeten- mit besten Ergebnissen für regierende Grüne und SPD!                         Selbst „zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Mathias Döpfner) und andere  berichteten über die „Verzerrungen“ (Kollatz-Ahnen). Kein Wunder, lange Schlangen vor Wahllokalen ließen sich überall in Berlin nicht verheimlichen. Dabei wählten zur Hälfte die Bürger per Briefwahl„„Wahlchaos“, „Verzerrung“, „Panne“, „Unregelmäßigkeiten“, „Fehler“- aber keine Neuwahl?“ weiterlesen

Die CDU wählt den Untergang

Veröffentlicht am

Nun hat er es endlich getan: Armin Laschet hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Aber wer gemeint hat, dies müsse das Signal zu einer inhaltlichen Neuaufstellung werden, sieht sich getäuscht. Eine Wahlanalyse findet wieder nicht statt. Es soll offensichtlich so weitergehen wie bisher, nur mit neuen Köpfen an der Spitze. Dafür will Laschet den Spitzengremien der Partei einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Diese personelle Neuaufstellung der CDU – „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ soll im Konsens aller, die im Moment in Betracht kämen, erzielt werden.

Da ist er schon der Pferdefuß. Von einer inhaltlichen Neuaufstellung ist nicht die Rede. Und wer kommt „in Betracht“? „Die CDU wählt den Untergang“ weiterlesen

Ahnungslosigkeit und Geschwurbel – Keine Politik, nirgends

Veröffentlicht am

Was wir in dieser Woche erleben mussten, war eine Offenbarung an Ahnungslosigkeit, die nur übertroffen wurde vom politikfernen Geschwurbel der Polit-Akteure, die unser Land in den nächsten vier Jahren regieren wollen. Es geht damit los, dass eine Dreierkoalition als absolute Neuheit in der Geschichte der Bundesrepublik verkauft wurde, ohne dass es einen Aufschrei in den Haltungsmedien dazu gab. Die rühmliche Ausnahme war MDR-Kultur, wo Peter Zudeick freitags einen satirischen Wochenrückblick auf das politische Geschehen gibt und richtig resümiert: „Geht noch mal in die Schule, ihr Pfeifen!“.

Oder nehmt wenigstens Nachhilfeunterricht in Geschichte. Denn Deutschland hat keineswegs „erstmals eine Bundesregierung mit drei Bündnispartnern“ (Armin Laschet), noch ist es „die besondere Herausforderung“, dass es noch „nie ein Dreierbündnis gegeben hat“ (Annalena Baerbock). Die gravierende Unkenntnis unserer führenden Politiker fällt kaum noch jemandem auf, weil inzwischen auch Politikwissenschaftler meinen: „Kann es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesregierung eine Dreierkoalition richten, kann sie wirklich etwas leisten?“ „Ahnungslosigkeit und Geschwurbel – Keine Politik, nirgends“ weiterlesen

Uns bleibt nichts erspart: James Bond mit Kuscheltier

Veröffentlicht am

Angeblich wollte sich Daniel Craig lieber die Pulsadern aufschneiden, als noch einmal den britischen Geheimagenten mit der Lizenz zum Töten zu spielen. Leider hat er sich für 50 Millionen Pfund von diesem guten Vorsatz abbringen lassen. „Keine Zeit zu sterben“ ist ein Bond zum abgewöhnen. Das scheinen die Zuschauer auch so zu sehen, denn am dritten Spieltag war das Kino nur spärlich gefüllt. Ein Kassenschlager sieht anders aus. Bond Fans sollten den Film meiden, um sich eine kapitale Enttäuschung zu ersparen.

Ja, die Drehorte sind weiterhin spektakulär. Es gibt atemberaubende Bilder schon  in der Pre-Title-Sequence in Italien von der ganz und gar außergewöhnliche Kulisse der Stadt Matera in der süditalienischen Region Basilikata am Absatz des italienischen Stiefels. Beeindruckend an diesem Drehort sind die sogenannten Sassi, Höhlensiedlungen der Altstadt, die vor vielen hundert Jahren in den Felsen geschlagenen wurden und als Wohnungen dienten. Hier dienen sie leider nur als Kulisse für öde Motorradrennen. In Gravia in Apulien stürzt sich James Bond mit Hilfe eines Seils von dem steinernen Aquädukt, um seinen Verfolgern zu entkommen.  „Uns bleibt nichts erspart: James Bond mit Kuscheltier“ weiterlesen

Anmerkung zum 31. Jahrestag der deutschen Vereinigung (2) – Das Danaergeschenk

Veröffentlicht am

Ein Danaergeschenk ist etwas, was sich für den, der es bekommt, als unheilvoll und Schaden stiftend erweist. Das Unheil, das die Gabe aus dem Kernforschungszentrum der DDR Rossendorf bedeutete, war allerdings keine Bedrohung für Deutschland, sondern für die Antiatomkraft-Ideologie. Deutschland verfügte zu diesem Zeitpunkt über die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Zum Glück für die Atomkraftgegner war bis dahin das Problem des Atommülls noch ungelöst.

Ich habe als Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit der vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin ins Leben gerufenen „Arbeitsgruppe Endlager“, die im Gegensatz zu den Merkelschen Ethikkommissionen u.a. zum Atomausstieg, mit echten Fachkräften besetzt war, erlebt, dass eine Lösung des Problems politisch nicht gewollt war. Das hätte ja den Atomausstieg in Frage stellen können. „Anmerkung zum 31. Jahrestag der deutschen Vereinigung (2) – Das Danaergeschenk“ weiterlesen

Anmerkungen zum Tag der Deutschen Einheit- Merkels Demokratieverständnis 

Veröffentlicht am

Angela Merkels Ausführungen anlässlich des 31. Jahrestages der deutschen Vereinigung waren hoffentlich Kanzlerin Merkels letzte große Rede. Wie immer sparten die Haltungs-Medien nicht mit überschwänglichem Lob. Ein „kleines Vermächtnis“ seien ihre Worte gewesen. Wenn das so ist, sollten wir uns das genauer ansehen. „Anmerkungen zum Tag der Deutschen Einheit- Merkels Demokratieverständnis “ weiterlesen

Vielfaltparkplätze und diverse Hunde

Veröffentlicht am

Erich Kästners großartiger Roman „Fabian oder der Gang vor die Hunde“ ist gerade mit dem Tom Schilling neu verfilmt in die Kinos gekommen. Kästner zeigt, wie ein Mensch an den immer bizarrer werdenden Verhältnissen zerbricht. Am Ende springt Fabian in die Elbe, um ein Kind zu retten, das ins Wasser gefallen ist. Das Kind paddelt heulend und prustend ans Ufer, Fabian ertrinkt. Er konnte nicht schwimmen.

Was hat das mit Deutschland zu tun? Nun wir erleben gerade Deutschlands Gang vor die Hunde mit. Die bürgerliche Restvernunft unseres Landes hat die Rolle des Fabian übernommen. Sie leidet an der täglich sichtbarer werdenden Irrationalität, aber sie wehrt sich kaum. Fabian war ein Einzelgänger, der nicht mit anderen kooperierte. Die bürgerliche Restvernunft unseres Landes ist in lauter Einzelgänger aufgespalten, die nicht miteinander kooperieren wollen. „Vielfaltparkplätze und diverse Hunde“ weiterlesen

Eine verdiente Niederlage und ein unverdienter Sieg

Veröffentlicht am

Auch wenn die schlimmstmögliche Regierungskoalition abgewendet werden konnte, hat sich Deutschland nach der Wahl bereits verändert. Die FDP, die 2017 auf Druck ihrer Geldgeber aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen aussteigen musste und damit die Grünen auf die Oppositionsbank geschickt hat, spielt nun die Rolle des Königsmachers. Noch in der Wahlnacht machte Christian Lindner den Vorschlag, dass FDP und Grüne miteinander reden sollten, bevor sie in Sondierungsgespräche eintreten.

Im Klartext heißt das, die beiden kleinen Parteien kungeln untereinander aus, wer Zugriff auf welche Ämter haben wird und suchen sich danach den passenden Kanzler aus. „Eine verdiente Niederlage und ein unverdienter Sieg“ weiterlesen

Wir fordern die Rückbenennung der Dresdener Kunstwerke!

Veröffentlicht am

Kürzlich wurden unter der Verantwortung der Generaldirektorin Prof. Dr. Marion Ackermann in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, deren gravierende Sicherheitsmängel im letzten Jahr den Raub zahlreicher Kunstschätze begünstigten, zahlreichen Kunstschätzen neue Namen gegeben. Begründung: “rassistische oder anderweitig diskriminierende Begriffe oder Inhalte“. Es geht um 143 zum Teil jahrhundertealte Gemälde und Skulpturen, die durch Umbenennung geschändet werden. Ja, geschändet, denn ihre Schöpfer hatten ihnen ihren Namen gegeben. Die müssten eigentlich unter Urheberrechtsschutz stehen. Die Umbenennungen sind von einer Willkür, abgrundtiefen Unwissenheit und Arroganz, die den Atem stocken lässt. „Wir fordern die Rückbenennung der Dresdener Kunstwerke!“ weiterlesen

Und willst du nicht mein Bruder sein…

Veröffentlicht am

Es ist unglaublich, aber es scheint wahr zu sein. Im Netz kursiert eine Liste mit 250 Namen von angeblichen „größten Menschenfeinden“, bei denen nur noch die  „Entnahme helfen“. „So macht man das auch mit gefährlichen Tieren, die Siedlungen zu nahe kommen.“ Entnahme wird in der Veterinärmedizin die Tötung von Tieren genannt. Diesen Skandal macht „Tichys Einblick“ publik.

Tichy weist darauf hin, dass der prominente ZDF-Mitarbeiter Böhmermann mit der Veröffentlichung ähnlicher Listen begonnen hat, viele der Namen stammen von seinen Listen. „Und willst du nicht mein Bruder sein…“ weiterlesen