„Wahlchaos“, „Verzerrung“, „Panne“, „Unregelmäßigkeiten“, „Fehler“- aber keine Neuwahl?

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Anlässlich der Einlassung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Müller, dass die peinliche Pannenwahl nicht wiederholt werden muss, sollte man sich erinnern, was sich in Berlin abgespielt hat. Man könnte auch zu dem Schluss kommen, es sei Wahlbetrug gewesen.

Von Gastautorin Angelika Barbe

 Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. “Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert”, sagte er dem “Focus”. Bald werde ein Punkt erreicht sein, “an dem festzustellen ist, daß die Wahl unter so vielen Fehlern litt, daß sie wieder-holt werden muß.” In Berlin wurde neben Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksparlamenten auch über einen Volksentscheid zu Immobilienenteignungen abgestimmt. Es kam zu langen Schlangen vor Wahllokalen. Rechtswidrig konnten EU-Ausländer für den Bundestag und das Landes-parlament abstimmen. In einem Bezirk kam es zu einer Wahlbeteiligung von 150 Prozent.Der Verdacht drängt sich auf: In Berlin wurde offen, öffentlich, primitiv und unverfroren betrogen. Sie nannten es “Schätzung”- als sie identische Wahlergebnisse aus 22 Wahllokalen meldeten- mit besten Ergebnissen für regierende Grüne und SPD!                         Selbst „zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Mathias Döpfner) und andere  berichteten über die „Verzerrungen“ (Kollatz-Ahnen). Kein Wunder, lange Schlangen vor Wahllokalen ließen sich überall in Berlin nicht verheimlichen. Dabei wählten zur Hälfte die Bürger per Briefwahl

Andere Berliner berichteten von falsch zugeordneten oder nicht ausreichenden Stimmzetteln. Im Wahllokal Charlottenburg-Wilmersdorf sollen Wähler aufgefordert worden sein, weniger Stimmen abzugeben, da nicht ausreichend Stimmzettel vorlagen. Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wähler zweier Berliner Wahllokale abstimmen. Dort suchte man vergeblich die Tür-schlüssel, so daß erst  Notschlüssel besorgt werden mußten. Etliche Wahllokale verlängerten daher die Abgabemöglichkeit, die ansonsten um 18 Uhr endet. Freunde standen in Neukölln bis gegen 19:30 Uhr in der Schlange.                                                                   

Wahlbeobachter (wie im Wahlbezirk 608) berichteten davon, daß Wahlurnen nicht versiegelt waren – und damit nicht vor Manipulation gesichert. Politischer Wille fehlte vollends dort, wo zahlreiche Parteien (Grüne und SED/Linke) verbotenerweise unmittelbar vor Wahllokalen plakatierten, aber bis zum Wahltag nicht zum Abhängen aufgefordert wurden.

Jetzt stellt sich laut Bericht der „Welt“ heraus, daß auch Menschen an der Wahl teilnahmen, die nicht wählen durften. Die „Welt“ fand Jugendliche, die von ihrem Wahlerlebnis erzählten. Sie hätten nur bei  regionalen Wahlen teilnehmen dürfen, da das Wahlrecht auf dieser Ebene auf 16 Jahre herabgesetzt ist. Nach Abgabe der Stimmzettel läßt sich angeblich nicht mehr nachweisen oder prüfen, wie viele Menschen unberechtigter Weise mitwählten. Die Stimm-zettel haben keine Namen und auch keine Kennzeichnung. Marc Albrecht, ein für Weißensee und Blankenburg  zuständiger Leiter des Bezirkswahlamts Pankow, berichtete:„Wir können die Schilderungen nicht nachprüfen–wenn es stimmt, sind das aber bedauerliche Einzelfälle. Es liegt auch in der Eigenverantwortung der Jugendlichen, nicht zu wählen, falls ihnen Stimmzettel ausgehändigt werden. Das können wir von jedem erwarten, nicht an Wahlen teilzunehmen, für die er nicht zugelassen ist.“

Fassungslos hört der Beobachter die Rechtfertigung Wenn man nicht prüfen kann, läßt sich auch nicht feststellen, wie viele Fehler es gab und ob es „Einzelfälle“ waren. Bei Wahlen wird  Bürgern plötzlich angeboten, „Eigenverantwortung“ zu übernehmen, die sie bei Strafandrohung für ihre Gesundheit nicht übernehmen dürfen.

Zehn Tage später gab es eine Pressekonferenz, der Geisel und Müller- als politisch Verantwortliche – feige fernblieben. Den Fehlerbericht mußten Senatskanzleichef Gaebler und Senator  Kollatz-Ahnen halten. Sie behaupteten, der Senat sei nicht zuständig und fungiere „nur als Rechtsaufsicht“ und „Beobachter“. In jedem Bezirk gibt es aber einen Wahlleiter, der vom Senat ernannt wird. Alle unterstehen der Rechtsaufsicht des Innensenators – auch die Landeswahlleiterin.  Am 8. Oktober ließen sich Müller und Geisel endlich persönlich dazu herab, der Presse zu vermitteln, daß es zwar „Pannen“ gab, aber deshalb keine Neuwahlen stattfinden müßten – und kleinlaut im Nachsatz: vielleicht doch – in wenigen Fällen.

Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch –auch wenn Innensenator Geisel, ein Mann der letzten SED-Stunden – alle Vorfälle als „Panne“ vernebeln will – so wie seine SED-Mitgliedschaft. Der rote Antidemokrat Geisel kroch zwar unter das Tarndach SPD, bleibt sich als gelernter Kommunist mit dreistem Lügen aber treu.

Was sich niemand hätte vorstellen können, passierte zwei Tage vor der Wahl. Da lief bei der ARD während einer Rate-Spiel-Sendung ein Laufband mit den Wahlergebnissen des kommenden Sonntags. Man konnte vermuten, daß  sich die Kartellparteien (Meir/Katz) bereits vorher auf Wahlergebnisse geeinigt hatten, um die Macht unter sich zu teilen. Man will schließlich in der Komfortzone bleiben und nicht zu den “Abgehängten” gehören wie die betrogenen Bürger. “So macht Sozialismus Spaß ” wie Bettina Röhl treffend charakterisierte, was Berliner Machthaber eint.

Nach längerem Schweigen gab die ARD dann bekannt, das Ganze sei ein “Test” gewesen.  Am Sonntag konnte man den ungewollten “Test” mit den tatsächlichen Ergebnissen vergleichen. So meldete die ARD (manche sagen auch „Aktuelle Kamera“) am Abend das erwartete Wahlergebnis:90% für Rot-Rot-Grün-Gelb-Schwarz (Kandidaten der selbsternannten „Mitte“), 10% Blau für die „subversiven Elemente“ der AFD.

Schade, daß Krenz nicht das Wahlergebnis verkündet hatte – das wäre authentischer gewesen!

Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 vor, daß Wahlen “unmittelbar, frei, gleich und geheim” erfolgen müssen. Tausende Bürger wurden nicht nur daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben, sondern werden von den dafür verantwortlichen Parteien auch noch verhöhnt, die ungestört so tun, als sei alles als “Panne” zu verbuchen. Lediglich eine Landeswahlleiterin in Berlin wird zum Sündenbock erkoren, die jetzt an ihren Staatsdienerposten zurückkehrt, denn oberste Wahlleiterin war sie ja nur “ehrenamtlich”. Kein Amtsethos-nirgends! Nicht bei Baerbock, Giffey, Müller oder Geisel! Solcherart demokratieverachtendes politisches Personal an der Spitze eines Landes muß durch Neuwahlen  ersetzt werden.

Denn durch eigenes bitteres Erleben haben viele Bürger in den letzten eineinhalb Jahren den „besten Staat den es je gegeben hat“ (Steinmeier) von seiner totalitären Seite kennengelernt. Es macht traurig, sich einzugestehen, in einem pseudodemokratischen „Maßnahmestaat“  leben zu müssen! Vor allem der demokratische Rechtsstaat war die größte Errungenschaft der Friedlichen Revolution.

Von Krenz, Modrow, Berghofer und Co. zu lernen, heißt, an der Macht zu bleiben! Deshalb gilt Artikel 38 GG  für Rot-Rot-Grün schon lange nicht mehr.

In der DDR war Wahlbetrug strafbar und Grundlage für Massenproteste der Bürger, die bis zur Friedlichen Revolution und zur Verurteilung der obersten Wahlfälscher Modrow, Krenz, Berghofer und Co. führten. SED/SPD Geisel ist verantwortlicher Senator und darf sich vor dem fälligen Rücktritt nicht drücken!   Um so wichtiger sind Neuwahlen!

Und, Genossen, es bleibt dabei: Wer bei Wahlen lügt, den bestraft das Leben.



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