Vera Lengsfeld

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Gasumlage, die wir solidarisch berappen sollen, dient nicht dazu, von Insolvenz bedrohte Gaslieferer zu stabilisieren, weil sie zur „kritischen Infrastruktur“ gehören, sondern nutzt nicht bedrohten Unternehmen, um ihre Gewinne zu maximieren. Eine drohende Insolvenz gehört laut Verordnung nicht zu den Voraussetzungen, um Gelder aus der Gasumlage zu beantragen. Im Wirtschaftsministerium sei man der Meinung, dass Unternehmen auch Gewinne machen müssten. Ja, können sie, aber Geld, das den Bürgern unter falschem Vorwand abgepresst wird, sind kein normaler Gewinn, sondern Abzocke. Noch keine Regierung der Bundesrepublik hat sich so dreist und arrogant verhalten, wie die Ampel.

Dem Bürger werden täglich neue Lügen vorgesetzt.

Nun fliegt die Lüge von der notwendigen Solidarleistung zum Schutz kritischer Infrastruktur auf. Jetzt wird sogar die Qualitätspresse wach und stellt kritische Fragen, leider hinter der Bezahlschranke.

Ich zitiere im Folgenden ausführlich aus der Welt. Den Text hat dankenswerterweise Cora Stephan auf Facebook zur Verfügung gestellt.

Bisher haben zwölf Unternehmen Geld aus der Gasumlage beantragt. Die wenigsten sind von Insolvenz bedroht. Es steht in der Verordnung nicht, dass drohende Insolvenz Voraussetzung sei, denn grundsätzlich sei man der Rechtsnorm der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichtet.

Habeck: „Das finde ich soweit richtig und fair und eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann […] Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“

Haben sich die Unternehmen „reingedrängt“? Keinesfalls. Sie haben lediglich eine Vorlage genutzt, die das Wirtschaftsministerium ihnen geboten hat.

Der Fehler liegt allein bei Habeck, unter dessen Verantwortung das Monstrum Gasumlage in die Welt gesetzt wurde. Und bei seinen Kabinettskollegen, die per Umlaufverfahren die Verordnung abgenickt haben. Besonders hervorzuheben ist das Komplettversagen der FDP, die von vielen Wählern in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt wurde. „Gasumlage für Unternehmensgewinne“ weiterlesen

Bei der heftigen Diskussion um die Maskenfreiheit im Luftwaffenflieger nach Kanada ist ein Punkt nicht angesprochen worden, weil sich die Öffentlichkeit seit den 16 Merkel-Jahren daran gewöhnt hat. Was haben 25 Journalisten im Regierungsflieger zu suchen? Kann man von Leuten, die so dicht beim Kanzler sitzen, die nötige kritische Distanz erwarten? Kaum.

Der Auftrag der freien Presse in einer Demokratie wird so in einer Umarmung erstickt. Wenn es die große Sehnsucht aufstrebender Reporter ist, auch einmal im Staatsflieger zu sitzen, werden sie sich kaum durch kritische Beiträge dieses Ziel selbst verstellen.

Ex-Kanzlerin Merkel hat dieses System zwar nicht erfunden, aber zur Perfektion ausgebaut. Während ihre Beliebtheitswerte in der Bevölkerung kontinuierlich sanken, blieb die Jubel-Berichterstattung auf hohem Niveau. Manche Elogen auf ihren Abgang erinnerten in ihrem Kitsch und der Realitätsverweigerung an die Artikel nach Stalins Tod. Während die Journaille sie als größte Kanzlerin aller Zeiten feierte, nach der sich alle noch lange sehnen werden, wird mit jedem Tag klarer, welch fatal falsche Weichenstellungen in den 16 Merkeljahren zur gegenwärtigen allgemeinen Krise geführt haben.

Kanzler Scholz, ein Merkel-Kopist bis in die Rautenhaltung, versucht auch, was die Presse betrifft, Merkels scheinbares Erfolgsrezept zu übernehmen. „Wie man sich Hofberichterstatter heranzieht“ weiterlesen

Die Maskenfreiheit im Luftwaffenflieger nach Kanada hat für viel Empörung gesorgt. So viel, dass Justizminister Buschmann vor die Kameras des ZDF-Morgenmagazins eilte und versicherte: „Ich kann die Empörung verstehen“. Es sähe so aus, als ob für „die da oben“ andere Regeln gelten als für die Bevölkerung. Im Deutschlandfunk ergänzte Buschmann, wegen dieses Eindrucks „[…] wäre es natürlich politisch klüger, von solchen Ausnahmen, wenn sie denn bestehen, keinen Gebrauch zu machen. Und nach meinen Informationen wird sich das Parlament auch noch mal damit beschäftigen.“

Buschmann hat sich bewusst vage ausgedrückt über die angeblichen Ausnahmen „wenn sie denn bestehen“, denn es gibt im Gesetz keine Ausnahmen, wie man auf dem law blog der Kanzlei Vetter&Mertens nachlesen kann.

„§ 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz) schreibt in seiner derzeit gültigen Fassung eine Maskenpflicht für alle Flugzeuge fest, die von Deutschland aus starten […] Die Maskenpflicht gilt für „alle Verkehrsmittel des Luftverkehrs“. Unter Luftverkehr fallen alle Dinge, die sich unter Leugnung der Schwerkraft von A nach B bewegen und die keine Vögel sind. So ein Regierungsflieger sieht auch stark nach einem „Verkehrsmittel“ aus, selbst wenn vielleicht Luftwaffe oder Bundesrepublik Deutschland draufsteht. Die kolportierten Bilder von dem genutzten Flugzeug lassen jedenfalls in der Journalisten-Holzklasse keinen sonderlichen Unterschied zu einem Lufthansa-Flieger erkennen. Das Infektionsschutzgesetz gilt ganz eindeutig auch für die Bundeswehr. Das steht ausdrücklich in § 54a IfSG, wonach die Bundeswehr selbst für den Vollzug des Gesetzes zuständig ist.“

Das Argument für die Maskenfreiheit war, beim Regierungsflieger handele sich nicht um einen „öffentlichen“ Flug.

„Dazu muss man das Gesetz sehr genau lesen. Darin heißt es:

Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen „öffentlichem Personenfernverkehr“ und „Verkehrsmitteln des Luftverkehrs“. Bei Letzteren steht das Wort öffentlich gerade nicht. Schon daraus lässt sich sehr deutlich entnehmen, dass der Gesetzgeber sogar bewusst unterscheiden wollte, und zwar so: Maskenpflicht im Personenfernverkehr nur, wenn er öffentlich ist. Maskenpflicht im Flugverkehr, wenn Flugverkehr. Also wird es jedenfalls nichts mit dem Rettungsanker nichtöffentlich.

Auch ein PCR-Test ändert an der Maskenpflicht übrigens nichts, wie man zum Beispiel beim ADAC nachlesen kann und was auch die Lufthansa, die ja den Maskenfrust als Carrier täglich abbekommt, in ihren Verlautbarungen immer wieder betont. Es gibt keine Regelung für den Luftverkehr, welche die Maskenpflicht aufhebt, es sei denn man ist (körperlich) jünger als sechs Jahre oder gesundheitlich beeinträchtigt. Ein Ablasshandel PCR-Test statt Maske findet juristisch nicht statt.“

Weil das Argument nicht öffentlicher Flug nicht standhielt, wurde ein anderes nachgeschoben. Für die Luftwaffe gelte ein „Geschwaderbefehl“. „Maskenpflicht für die Untertanen, Maskenfreiheit für Politiker & Entourage“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines nach dem anderen.

Bei der erneuten Anhörung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bleibt Scholz seiner Strategie treu: Er wisse von nichts, habe aber definitiv niemanden und nichts beeinflusst, auch nicht beim Steuerverfahren Warburg, denn das tue er nie.

Zu Anfang der Befragung muss er Namen, Beruf, Wohnort und Alter angeben. Dabei die erste Überraschung, als Beruf gibt er Rechtsanwalt an – manche hielten ihn für den Kanzler, aber vielleicht hat er das vergessen. Man weiß es nicht.

Anschließend verliest er eine Art Verteidigungsschrift, die beweist, dass er seinen Beruf beherrscht. Er zitiert aus Presseartikeln, danach ist klar: Man könne ihm nichts nachweisen. Vorsorglich betont er ausdrücklich, dass er die Cum-Ex – Geschäfte für absolut illegal hält, Steuerstraftaten nicht für Kavaliersdelikte und überhaupt ein hartnäckiger Kämpfer für Steuergerechtigkeit sei. Er betont, dass letztlich dem Staat kein Schaden entstanden sei, weil die Warburg Bank später die zu Unrecht erstattete Steuer zurückgezahlt habe und auch keine Verjährung eingetreten sei. Es sei völlig in Ordnung gewesen, die Rückforderung nicht geltend zu machen, weil man sie nach einer strafrechtlichen Verurteilung auf dieser Grundlage hätte geltend machen können.

Er habe mit vielen Vertretern der Stadtgesellschaft geredet, sozusagen ein offenes Haus gehabt, es sei gut, dass die Leute nicht gewusst hätten, wie leicht man einen Termin bei ihm hätte bekommen können. Aufgrund der Menge an Gesprächen könne er sich an Einzelheiten nicht erinnern. Allerdings sei sein Parteifreund Alfons Pawelczyk ein langjähriger Weggefährte gewesen, auch an Johannes Kahrs kann er sich erinnern. An mehr aber nicht, das meiste erfährt er offenbar aus der Presse.

Auf Vorhalt, der Anwalt von Olearius (Mitgesellschafter Warburg Bank) habe ausgesagt, man besuche den Bürgermeister nicht, weil man ihn mal wieder sehen wolle, bleibt Scholz bei seiner Strategie. Er wisse von nichts, habe aber sicher keinen politischen Einfluss ausgeübt. „Der Kanzler mit den selektiven Gedächtnislücken“ weiterlesen

Der Sumpf um die EX-Intendantin des RBB, Patrizia Schlesinger, soll als Einzelfall behandelt und möglichst schnell dem Vergessen überantwortet werden. Tatsächlich wirft der Fall aber die grundsätzliche Frage auf, warum es ein solches Netz an Regionalsendern mit Intendanzen und riesigen bürokratischen Apparaten geben muss. Wieviel Geld der Gebührenzahler fließt wirklich in die Produktion gemäß dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender und wieviel fließt in die Selbstbedienung á Schlesinger?

Es geht nicht um die Sanierung sondern um eine grundlegende Reform  der Öffentlich-Rechtlichen. Die gelingt nur, wenn die Zwangsgebühren abgeschafft werden.

Wer diese Meinung teilt, kann sich der Petition der JF zur Abschaffung der Zwangsgebühren anschließen:

https://petitionfuerdemokratie.de/gez-zwangsgebuehren-sofort-abschaffen/?optin=cfUil3ZZmwuHxWd0DPE0Ev

Von Gastautorin Annette Heinisch

Es gibt Sätze, deren tieferer Sinn sich erst beim aufmerksamen Zuhören erschließt. Beispielsweise der Satz von Kanzler Olaf Scholz, mit dem er die Frage Gordon Repinskis von „The Pioneer“ in der Bundespressekonferenz zum Thema Cum Ex–Geschäfte der Warbung Bank beantwortet:

„Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat.“ (ab Min. 56:10)

Damit sagt er ausdrücklich nicht, dass es keine Beeinflussung gegeben habe. Er betont lediglich, dass man bisher weder ihm noch dem damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher etwas nachweisen konnte. Scholz klingt ohnehin bei Pressekonferenzen häufig wie ein Angeklagter, dem sein Anwalt geraten hat, möglichst wenig zu sagen. Wenn er Fragen mit einem kurzen „Ja“ oder „Nein“ beantwortet, so wäre er damit der Liebling aller Verteidiger.

Er habe alles gesagt, werde dies auch weitere Stunden lang tun, aber es würde nichts dabei herauskommen und nach all der Zeit solle man es auch mal gut sein lassen, so Scholz. Damit ist klar, wie er das Drehbuch für die Anhörung des Cum Ex-Ausschusses in Hamburg entworfen hat.

Diese Einschätzung des Kanzlers ist vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen ein wenig bizarr. Fast könnte man meinen, die Schlinge ziehe sich langsam so bedrohlich zu, dass Scholz die Untersuchung schnellstmöglich beendet sehen will. Immerhin hat man in einem Schließfach seines Parteifreundes, des früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der den einflussreichen Wahlbezirk Hamburg-Mitte vertrat und sich unstreitig in verschiedener Hinsicht für die Warburg Bank stark machte, im Rahmen einer Durchsuchung € 214.800,- gefunden. Der Durchsuchungsbeschluss gegen Kahrs erging wegen des Verdachts auf Begünstigung zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Cum Ex–Geschäften der Warburg Bank. Ein solcher Beschluss ergeht gem. § 102 StPO nur dann, wenn der Ermittlungsrichter nach den ihm vorliegenden Ermittlungsergebnissen überzeugt ist, dass die Durchsuchung verhältnismäßig ist und ein Anfangsverdacht besteht.

Bereits vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass die Warburg Bank teils über Tochterfirmen insgesamt € 45.500,- an die SPD spendete, davon € 38.000,- an den Kreisverband Hamburg – Mitte, also exakt den Kreisverband von Johannes Kahrs.

Kahrs hatte sich u. a. für die Treffen des Warburg Bank Gesellschafters Christian Olearius mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz stark gemacht. Kurz nach den ersten Treffen hatte sich die Hamburger Finanzverwaltung 2016 dazu entschieden, auf mögliche Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro zu verzichten und sie stattdessen in die Verjährung laufen lassen. Ursprünglich war entsprechend der Rechtslage eine Steuerrückforderung geplant, die Warburg Bank hatte davon erfahren, anschließend dann alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Rückforderung zu verhindern.

Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergibt sich nunmehr der Verdacht, dass wichtige Akten und Mails nicht vorgelegt wurden oder möglicherweise sogar verschwunden sind. Aufgrund des auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Grundsatzes der Aktenvollständigkeit (Beschluss BVerfG vom 06. Juni 1983 – 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –) dürfen weder Aktenbestandteile noch E-Mails entfernt, vernichtet oder gelöscht werden. Dies wäre eine strafbare Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB). „Cum Scholz“ weiterlesen

Von Gastautorin Angelika Barbe

Reicht eine Reform des ÖRR, nachdem das Ausmaß von Korruption und Gratismentalität – die Finanzminister Lindner fälschlich den Bürgern unterstellt, aber in den Chefetagen der Sendeanstalten am Beispiel Patricia Schlesinger öffentlich zu besichtigen ist – oder hat sich nicht eher das gesamte System selbst ad absurdum geführt?

Die Schlinge zieht sich um den ÖRR zusammen. Wo Gebührengelder zum persönlichen Vorteil zweckentfremdet werden, einseitige Regierungspropaganda stattfindet und sich Hofberichterstatter unter dem Vorwand der Legalität, selbst privilegieren können, ist der Untergang nahe.

Mit plumper Hofberichterstattung leisten öffentlich-rechtliche Medien das Gegenteil dessen, was das BVerfG ihnen als Auftrag vorschrieb. Gleichzeitig können sie das ihnen anvertraute Geld der Zwangsgebührenzahler unkontrolliert missbrauchen, weil sich vermeintliche  Kontrollinstanzen wie Rundfunkrat und deren Mitglieder aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Gesellschaft, sowie der Verwaltungsrat als Totalversager entpuppen.

Die Strategie der ÖRR in der Krise ist sowohl perfide, als auch genial. Um vom Bereicherungssystem abzulenken, wird Schlesinger als Einzelfall hingestellt, um von der Frage abzulenken, ob ihr Verhalten durch Fehler im öffentlich-rechtlichen System erst möglich wurde. Echte Einsicht oder gar Reue ist nicht zu sehen, ein Ende der Staatspropaganda nicht zu erwarten.

Namhafte deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren die zunehmende politische Unausgewogenheit in der Berichterstattung der ARD/ZDF-Sender. Prof. Hillgruber erkennt eine „defizitäre Erfüllung des Programmauftrags“. Er sagt zu BILD: „An der Ausgewogenheit bestehen schon seit längerem erhebliche Zweifel.“ Hillgruber weiter: „Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!“

Wer von Staatshilfe und Sponsorengeldern (Bill Gates) lebt, wie der “Spiegel” mit seinen „Relotiussen“, will ein verrottetes GEZ-System wie die “zwangsgebührenfinanzierten Staats-medien” (Matthias Döpfner) natürlich erhalten. Aber dieses sich selbst aufblasende System ist jetzt wegen überbordender Gier und Völlerei geplatzt. Es gibt genug Nachrichtenkanäle, die eine Informationsgrundversorgung gewährleisten und ÖRR überflüssig machen.

Die Rundfunkbeitragspflicht gilt für jeden Wohnungsinhaber. Man kann sich von der Zahlung der monatlich 18,36 € befreien lassen, wenn man staatliche Sozialleistungen empfängt. Es gibt Härtefälle, bei denen Personen solche Hilfen nicht beziehen, trotzdem aber zu arm sind für die Beitragszahlung. Dazu zählen bedürftige Studenten. Ihnen bleibt im Streit mit dem „Beitragsservice“ nur der Weg zum Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2019 (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 10.18 – openJur), dass ein Einkommen in Höhe sozialer Regelleistungen nicht für GEZ-Beiträge eingesetzt werden muss.

Im Verfahren hatte der Rundfunk allerdings argumentiert, es sei armen Studenten zumutbar, sich “entweder selbst zu helfen oder von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen.“ Das Gericht verwarf diese Hartherzigkeit und plädierte für den  Härtefall.

Hartherzig sind die Sender nur gegenüber armen Studenten, nicht aber, wenn es um Privilegien eigener Mitarbeiter oder Senderchefs geht.

Patricia Schlesinger behauptet, Opfer einer Kampagne“ geworden zu sein und bemüht damit eine unglaubwürdige Opferattitüde. Sie ist lange im TV-Geschäft, moderierte Panorama, ihr Mann war Journalist beim  Spiegel. Beide benehmen sich inzwischen wie Manchester-Kapitalisten. „Die Akte „Zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Matthias Döpfner)“ weiterlesen

Der 18-jährige Peter Fechter ist nicht der erste Mauertote, aber der bekannteste. Sein qualvolles Sterben vollzog sich 50 lange Minuten vor den Augen der Weltöffentlichkeit, aber Niemand wollte dafür verantwortlich sein. Dass der schwer verletzte Jugendliche nicht sofort von den DDR-Soldaten geborgen wurde, aber auch die amerikanischen Soldaten am nahen Checkpoint Charly keine Hilfe leisteten, wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Grausamkeit des Grenzregimes der DDR, sondern auch auf die Gleichgültigkeit des Westens gegenüber dem Leiden der eingemauerten Menschen.

Bis zu seinem dramatischen Ende wies in Peter Fechters Leben nichts darauf hin, dass er zu einer Symbolfigur werden könnte.

Die Familie beschreibt ihn als stillen, unauffälligen Jugendlichen. Fechter wurde im Kriegsjahr 1944 in Berlin geboren und wuchs als drittes von vier Kindern im Stadtbezirk Weißensee auf. Sein Vater war Maschinenbauer, die Mutter Verkäuferin. Wie in den 50er Jahren nicht unüblich, verließ der einzige Sohn die Schule im Alter von 14 Jahren und begann eine Lehre als Maurer. Seine Beurteilung fällt tadellos aus: »Kollege F. ist ein williger und fleißiger Facharbeiter. Bummel- und Fehlstunden fallen bei ihm nicht an.« Zum Schluss arbeitete Fechter am Wiederaufbau des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Palais an der Straße Unter den Linden mit. Dort traf er auf seinen Kollegen Helmut Kulbeik, mit dem er Fluchtgedanken schmiedet. Zwar erkundeten die beiden das Grenzgelände auf der Suche nach einer günstigen Gelegenheit, hatten aber keinen konkreten Plan, trafen auch keine besonderen Vorbereitungen. Auch die späteren Nachforschungen des MfS ergaben »keinerlei Anzeichen eines vorbereiteten Grenzdurchbruchs«. Die Entscheidung fiel spontan, als die beiden auf einem ihrer Streifzüge an der Schützenstraße ein Ruinengebäude entdeckten, in dem eine Tischlerei untergebracht war, deren rückwärtige Fenster zur Zimmerstraße und somit fast an der Mauer lagen. Zwei Tage später, am 17. August, beschlossen Fechter und K. während der Mittagspause spontan, nicht mehr zur Baustelle zurückzukehren, sondern sich in diesem Gebäude umzusehen. Die beiden Jugendlichen gelangten unbemerkt in die Werkstatt. In einem Lagerraum fanden sie ein Fenster, das noch nicht zugemauert war.

Aber, so gibt Kulbeik bei einer Befragung in Westberlin später zu Protokoll, erst als sie nach einer Weile Stimmen hörten, sprangen sie aus Angst, entdeckt zu werden, aus diesem Fenster. Ihre Schuhe hatten sie ausgezogen, und liefen auf Strümpfen auf die nahe Mauer zu. Als die ersten Schüsse fielen, so Kulbeik, sei Peter Fechter wie angewurzelt stehen geblieben. „Ich war inzwischen ebenfalls an der Mauer angelangt, sprang hoch und zwängte mich durch den auf der Mauer angebrachten Stacheldraht. Warum Peter nicht geklettert ist, er hätte vor mir auf der Mauer sein müssen, weiß ich nicht. Er sprach kein Wort, und ich hatte den Eindruck, als die Schüsse fielen, dass Peter Fechter einen Schock bekommen hat. Ich rief ihm noch laut zu: ›Nun los, nun los, nun mach doch!‹ Er rührte sich aber nicht.“

Nach dieser Schilderung sieht es so aus, als wären die ersten Schüsse tatsächlich ohne Tötungsabsicht abgegeben worden, denn K. gelingt es, sich unversehrt über die Mauer in Sicherheit zu bringen. Fechter scheint dagegen beim Anspringen der Mauer getroffen worden zu sein, oder ist aus einem anderen Grund zurückgerutscht. Er hat sich dann hinter die Mauerverstärkung gestellt. Das heißt, er hat seinen Fluchtversuch zu diesem Zeitpunkt aufgegeben. Doch statt Fechter festzunehmen, bezogen die Grenzposten eine andere Position und schossen so lange, bis er zusammenbrach. Das war eine Hinrichtung. „Eine Straße für Peter Fechter!“ weiterlesen

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, sagt der Volksmund. Aber wenn derjenige, der den Schaden anrichtet, auch noch die Geschädigten verspottet ist das an Unverschämtheit schwer zu überbieten. Genau das leistet sich jetzt unser Wirtschaftsminister Habeck, der richtiger Wirtschaftszerstörungsminister heißen müsste, wenn er seine Erfindung „Gasumlage“ eine „bittere Medizin“ nennt.

Ab Anfang Oktober soll die staatliche Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zur Gasrechnung aufgeschlagen werden. Die Höhe der Umlage war am Montag nach Berechnungen des Trading Hub Europe, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, festgesetzt worden. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer von 19%, denn die EU soll es abgelehnt haben, diese Mehrwertsteuer zu erlassen. Wieso die EU das diktieren kann, ist zwar nicht klar, aber der Fingerzeig nach Brüssel entlastet unsere Politiker von ihrer Verantwortung.

Nachdem es tagelang wilde Spekulationen über die Höhe der Gasumlage gegeben hat, fällt sie nun vorerst niedriger aus, als befürchtet werden sollte. Das unterstreicht Kanzler Scholz auch flugs:

„Ich bin sehr froh, dass die Umlage nicht so hoch ausgefallen ist, wie sie in manchen Spekulationen der letzten Tage erwartet wurde“.

Glaubt der Kanzler wirklich, dass dieses Spiel nicht durchschaut wird? Erst heizt die Politik Spekulationen an, damit die Bürger am Ende froh sind, dass es weniger schlimm kommt, als die Propaganda verkündet hat. Fragen nach der Sinnhaftigkeit dieser neuen Belastung werden dann kaum noch gestellt. „Bittere Medizin oder Willkür?“ weiterlesen

Am heutigen 15. August wurde die Verlegerin Friede Springer 80 Jahre alt. Aus diesem Anlass gab es in der Hauptstadtpresse und von der Regierenden Bürgermeisterin Giffey lange Würdigungen. Aber Google News war es keine Erwähnung wert. Dabei ist Friede Springer eine der mächtigsten Frauen Deutschlands, aber auch eine der zurückhaltensten. Als Dame der Gesellschaft ist sie eher selten in den bunten Blättern zu sehen, dafür als Mäzenin sehr aktiv. Die Berliner Charité hat ihr erst kürzlich eine großzügige Millionenspende für ein neuartiges Zentrum zur Erforschung und Therapie von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verdanken. Vor allem hat sie Angela Merkel maßgeblich den Weg zur Kanzlerschaft geebnet.

Stadtbildprägend war Friede auch, wie der schwarze futuristische Bau beweist, der das neue Verlagshaus beherbergt und der das elegante Hochhaus, das Axel Springer als Zeichen an die ehemalige Mauer gesetzt hat, verdeckt.

Das scheint mir symbolisch zu sein. Seinerzeit hatte das Politbüro die Errichtung der Plattenbauten auf der Leipziger Straße forciert, damit Axel Springer nicht mehr so deutlich sichtbar seine Nachrichten nach Ostberlin senden konnte. Eine leider fast vergessene Geschichte ist, dass anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages der DDR ein Rias-Treffpunkt-Moderator einen Rolling-Stones-Titel ankündigte mit der flapsigen Bemerkung, es wäre doch toll, wenn die Stones auf dem Dach des Springer-Hochhauses spielen würden, damit die Jugendlichen im Osten auch etwas davon hätten. Obwohl gleich nach Ende des Titels der Moderator mehrmals sagte, dass dies ein Scherz gewesen sei, den man nicht glauben und weiterverbreiten solle, machte das Gerücht die Runde. Am 7. Oktober 1969 machten sich hunderte Jugendliche aus der ganzen DDR nach Berlin auf, um die Stones zu erleben. Wer sich bis zur Leipziger Straße durchgeschlagen hatte, wurde in die dortigen Baugruben getrieben. Es war der schwerste Zusammenstoß der DDR-Jugend mit dem Staat vor 1989. „Friede Springer 80“ weiterlesen