Was die Mehrheiten im Bundestag gebieten

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Von Knut Wiebe
Zuletzt sollte im Juli d.J. im Bundestag die gesetzlich vorgeschriebene Nachwahl von drei Richtern zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgen. Um gewählt zu werden, muss jeder Kandidat eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten (316, absolute oder sogenannte: Kanzler-Mehrheit) auf sich vereinigen, § 6 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Da eine solche Mehrheit nicht für alle Kandidaten gesichert war, wurde der Wahltermin im Ganzen vertagt. Allerdings verfügt die Regierungskoalition auch weiterhin nicht über eine 2/3-Mehrheit (CDU/CSU 208, SPD 120 Abgeordnete), da diese erst mit 420 (von 630) Abgeordneten erreicht ist. Nicht einmal die absolute Mehrheit, über die die Koalition verfügt, war bei der Wahl der aufgebotenen Kandidatinnen gesichert. Die Kandidatin Brosius-Gersdorf hat inzwischen reagiert und den Verzicht auf ihre Kandidatur erklärt. Konsequenterweise wird zumindest derselbe Teil der CDU/CSU-Fraktion sich auch der Wahl der ebenfalls von der SPD aufgestellten Kandidatin Kaufhold verschließen, da sie, wie Brosius-Gersdorf, verfassungswidrige Positionen zu Art 1 und 2 GG (Menschenwürde und Lebensschutz) vertritt. Auch Kaufhold will nicht Recht sprechen, sondern das Recht verändern. Dies aber ist nicht die Aufgabe des BVerfG, sondern des Parlaments. Überdies hat sich auch Kaufhold schon dahin geäußert, einem AfD-Verbotsantrag entsprechen zu wollen, bevor er überhaupt gestellt ist. Würde sie gewählt und müsste dann – und sei es nur vertretungsweise – über einen solchen Antrag mitentscheiden, würde dies einen Befangenheitsantrag nach sich ziehen, den man kaum als unbegründet ansehen könnte. Auch schon deshalb ist Kaufhold für das Amt einer Richterin des BVerfG nicht geeignet und sollte als Kandidatin ebenfalls verzichten oder zurückgezogen werden.
Wie schon erwähnt, wird aller Voraussicht nach wieder ein nennenswerter Teil der CDU/CSU sich auch der Kandidatin Kaufhold schon aus Gründen ihrer Haltung zur Abtreibung versagen. Für eine erfolgreiche Nachwahl von Verfassungsrichtern müssen daher Absprachen unter den im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU und SPD, Abgeordnete wie vor, AfD 152, Grüne 85, Linke 64) getroffen werden. In Betracht kämen als 2/3-Koalitionen die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke (477 Abgeordnete) wie auch die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und Linke (424 Abgeordnete). Sollte die Brandmauer zu der Linken nicht mehr bestehen, was wegen ihrer Zustimmung zum zweiten Wahlgang der Bundeskanzlerwahl am 06.05.2025 noch am selben Tag angenommen werden kann, müsste die Brandmauer entweder nur zur AfD, ansonsten auch zur Linken aufgegeben werden. Eine 2/3 Koalition aus AfD, SPD, Grünen und Linken mit zusammen 421 Mandaten wäre theoretisch auch möglich, dürfte aber als unrealistisch ausscheiden. (Der einzige Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands -SSW- spielt in keiner Berechnung eine Rolle).

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Israel vor und nach dem Krieg

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Wer ein realistisches Bild von Israel haben möchte, dem seien zwei Bücher empfohlen: Arnold Zweig: „De Vriendt kehrt heim“ und Chaim Noll: „Die Stille am Morgen nach dem Krieg“.

Arnold Zweig, ein zu Unrecht fast vergessener Schriftsteller, lebte während des Zweiten Weltkrieges in Israel. Von dort kehrte er in die DDR zurück – wohl nicht ganz freiwillig, sondern auf Druck der Sowjets, die berühmte Aushängeschilder für die DDR brauchten. Zweig war im Arbeiter- und Bauernstaat hochgeehrt, aber unglücklich.

Sein Roman „De Vriendt kehrt heim“ ist der früheste Roman über den Nahostkonflikt. Er liest sich wie eine Zeitmaschine. Die Handlung basiert auf einem politischen Mord, der im Jahr 1929 in Jerusalem von einem kürzlich eingereisten kommunistischen Juden an einem Führer der Ultraorthodoxen begangen wurde.

An einem Spätsommerabend wird der Schriftsteller und Jurist Jizchak Josef de Vriendt in Jerusalem erschossen. Sofort wird vermutet, dass ein Araber der Täter gewesen ist, denn de Vriendt war seinem arabischen Schüler Saud näher gekommen, als es sein durfte. Aber bald kommt der Verdacht auf, dass der Mörder aus den zionistischen Kreisen stammen könnte, die in dem klugen, auf Ausgleich mit der arabischen Seite bedachten Politiker einen Verräter an der nationalen Sache sehen. Mr. Irmin, Chef des Geheimdienstes bei der britischen Verwaltung von Palästina, ein Freund de Vriendts und eingeweiht in dessen Freigeisterei, will den Täter stellen. Seine Fahndungen konfrontieren ihn mit der explosiven Situation im Land, den rivalisierenden Bevölkerungsgruppen der Araber, Juden und Christen. „Israel vor und nach dem Krieg“ weiterlesen

Israel in Krieg und Frieden

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Wer die zunehmende geistige Verödung Deutschlands beklagt, dem sei gesagt, dass es noch ein gallisches Dorf gibt, das Widerstand gegen die scheinbar unaufhaltsame Verblödung leistet: Schloß Ettersburg bei Weimar. Das ist dem Direktor Peter Krause zu verdanken, der den zauberhaften Ort, Sommersitz der Herzogin Anna Amalia, in dem Goethe ein häufiger Gast war, seit 2011 zu einem Ort für freie Debatte gemacht hat. Das Programm ist erstaunlich vielfältig und reicht von Jens Bisky (7.9.) über Matthias Brodkorb (28.10.) bis Götz Aly (11.11.) und noch viel mehr interessante Diskutanten, wie man hier nachlesen kann.

Am 2.September war Chaim Noll da, der auf seiner jährlichen Deutschlandtour auch Schloss Ettersburg besuchte. Hans Noll, der nach eigener Beschreibung in der DDR mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde und inmitten der Kulturfunktionärsschickeria aufwuchs, wurde spätestens 1980 zum Systemfeind, als er sich der Aufforderung, seinen Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee abzuleisten, entzog und dafür den Aufenthalt in der Psychiatrie in Kauf nahm. Er verließ mit seiner Frau, der Malerin Sabine Kahane, 1984 die DDR und lebt nach einigen Stationen im Westen seit 1995 in Israel. Während des Zweiten Golfkrieges, als die deutsche Linke 1991 gegen Israel demonstrierte, änderte er seinen Vornamen zu Chaim. Er ist einer der besten Kenner und klügsten Analytiker der Lage im Nahen Osten. „Israel in Krieg und Frieden“ weiterlesen

Leserbrief zu Alltag im Land der Lügen

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Sehr geehrte Frau Lengsfeld, zu Ihrem Beitrag “Alltag im Land der Lügen” passt die Berichterstattung in der ARD-Tagesschau vom 31. August 2025,  20:00 Uhr. Da sollte uns ein positives und ein negatives Beispiel für die Entwicklung zehn Jahre nach Merkels “Wir schaffen das” präsentiert werden. Kleinlaut mussten die “Berichterstatter” aber einräumen, dass in ihrem “positiven Beispiel” der syrische Kardiologe in Haldensleben nicht als “Flüchtling” nach Deutschland gekommen ist, sondern bereits 2013, um hier Medizin zu studieren. Aber das gesamte übrige “sehr gut ausgebildete” medizinische Personal im Krankenhaus Haldensleben sei als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Wenn dem wirklich so ist, warum wurde keiner von ihnen in dem “Bericht” vorgestellt? Warum ist kein einziger von ihnen zu Wort gekommen?

Diese halb-wahre, zurechtgebogene Geschichte lief um 21:45 Uhr noch einmal unverändert in der Nachrichtensendung des MDR-Fernsehens.
Ich habe ein Leben lang als Redakteur beim Rundfunk gearbeitet, erst beim RIAS, dann bei der Deutschen Welle in Berlin.

Was die meisten deutschen Journalisten heute an staatsnaher Regierungspropaganda und grün-linker Ideologie als “ausgewogenes, unvoreingenommenes” Programm abliefern, ist eine Schande für den ganzen Berufsstand der Journalisten. Da waren in der Wendezeit in der DDR Radio Aktuell, ehemals Radio DDR 1, und der Deutsche Fernsehfunk, ehemals DDR-Fernsehen 1 tausendmal besser, hörens- und sehenswerter.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Meinhardt,

Berlin

Das Ende der Gaukler

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Eine tödliche Posse

Es gibt da im Süden Italiens eine kleine, romantische Dorfgemeinschaft, wie sie typisch für die Campagna des späten 19. Jahrhunderts ist. In ihrer Abgeschiedenheit kennt jeder jeden, und dem Dorftratsch entgeht nichts. Hinter den Kulissen dieses Idylls aber bestimmen Liebe und Eifersucht, Neid und Leidenschaft das Leben der Menschen.

Klein und abgelegen, wie das Dorf auch sein mag, so wird es doch von einer Gruppe bunter Gaukler besucht. Ihr klappriger Wagen rollt mit lautem Trara ein, und die Clowns schlagen Purzelbäume auf dem Marktplatz. Häuptling der Truppe ist der machtbesessene Canio, dessen Frau Nedda eigentlich zu schön für so ein Zigeunerleben ist. Sie sehnt sich nach einem besseren Dasein und einem rücksichtsvolleren Gatten – und sie startet eine Affäre mit dem attraktiven Dorfjüngling Silvio. Canio erfährt davon und rast vor Eifersucht. Am Abend aber hat die Truppe ihre Vorstellung, und da darf er sich nichts anmerken lassen. Das gesammelte Dorf kommt zur Aufführung, mit ihnen auch Silvio. „Das Ende der Gaukler“ weiterlesen

Alltag im Land der Lügen

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Je mehr sich der Tag von Ex-Kanzlerin Merkels Entschluss, die Grenze auch für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren zu öffnen, nähert, desto lauter ist das Propaganda-Getöse in den staatsnahen Medien, die zum x-ten Mal Merkelfestspiele eröffnet haben, diesmal mit Variationen zum Thema: „Wir schaffen das“. Vor drei Tagen auf der Fahrt nach Berlin und gestern zurück nach Thüringen habe ich DLF Kultur gehört. Angeblich sollen ja mehr als 60 % der Neuankömmlinge von 2015/2016 in Arbeit sein. DLF Kultur hatte aber offenbar Schwierigkeiten, genug Erfolgsstorys zu finden. Ich hörte jedenfalls an beiden Tagen zwei Afghanen zu, die ganz gut Deutsch gelernt hatten. Der eine hat in zehn Jahren nach drei Anläufen die mittlere Reife geschafft. Er ist zurzeit arbeitslos, arbeiten will er auch nicht, sondern Abitur machen und studieren. Der andere ist inzwischen als Integrationshelfer in der Asylindustrie untergekommen. Den Fachkräftemangel haben beide nicht gemildert.

Daneben gab es Interviews mit Kulturschaffenden, die davon schwärmten, wie sehr die Ankömmlinge die Kultur verändert und bereichert hätten. „Wir“ hätten aber noch längst nicht alles geschafft, uns bliebe noch viel Integrationsarbeit zu tun. Was den beiden Afghanen wenigstens über die Lippen kam – dass die Ankömmlinge sich integrieren wollen müssen –, hörte ich von den Kulturschaffenden jedenfalls nicht, aber das kann ja gekommen sein, als ich nicht mehr zuhörte. „Alltag im Land der Lügen“ weiterlesen

Ein Vergleich NiUS-taz

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Von Lothar W. Pawliczak

Frau Klöckner hat auf den Kontaktschuld-Vorwurf, sie würde mit einem, der des Kontaktes mit NiUS schuldig ist, Kontakt haben, mit einem Vergleich der beiden Medien geantwortet. Man kann den Vergleich nun angemessen oder nicht angemessen, ein eventuelles Vergleichsresultat richtig oder falsch finden. Sie hat ja auch nicht wirklich verglichen. Das spielt für die Linksgrünwoken keine Rolle und sie können sich vor Empörung kaum wieder einkriegen, schon allein, weil das Nachrichtenportal NiUS und die taz in einem Satz genannt worden sind.

Nun kann man alles mit allem vergleichen, sogar Äpfel mit Birnen. Ein Vergleich ist zunächst eine Vergleichshandlung, die den Unterschied der Verglichenen voraussetzt. Und man erhält im Vergleichsresultat, daß die Verglichenen in bestimmte Hinsicht gleich, in anderer Hinsicht ähnlich und ansonsten verschieden sind. So sind Äpfel und Birnen als Kernobst gleich, in vielem ähnlich und ansonsten verschieden. Jeder Erkenntnisprozeß beginnt mit einem Vergleich. Wer irgendwo einwendet, „das kann man nicht vergleichen!“, will Erkenntnis verhindern.

Ich habe nur beispielhaft je einen Artikel von NiUS und der taz zum Fall Liebich vergleichend gegenübergestellt. Die Textpassagen stehen nicht ganz in derselben Reihenfolge wie in den Originalen, um den Vergleich vorzuführen. Erkenntnisse aus dem Vergleich möge jeder selbst ziehen – also ein Vergleichsresultat schlußfolgern:

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Wählen gehen gegen die Kartellparteien!

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Kaum einer meiner Texte hat ein solches Echo hervorgerufen, wie mein Vorschlag, den Wahlausschluss von Joachim Paul in Ludwigshafen zu konterkarieren, indem man zur Wahl geht, die Namen der Kandidaten auf dem Wahlzettel durchstreicht und den von Joachim Paul draufschreibt. Das hatte ich gehofft. Da vor unser aller Augen der Rechtsstaat zersetzt wird, ist es hohe Zeit, wirksame legale Gegenwehr zu üben, sonst wachen wir morgen in einer Gesinnungsdiktatur auf, die sich gewaschen hat. Sie nennen es „wehrhafte Demokratie“, es ist aber pure Macht-und Privilegiensicherung von Parteisoldaten, die lange nicht mehr sicher sein können, noch einmal gewählt zu werden, weil sie Politik nicht für, sondern gegen die Bürger machen.
Kritisiert wurde in den Diskussionen, dass ich den Namen der bayrischen Stadt nicht genannt hätte. Das lag daran, dass er in der Meldung, die ich las, nicht zu finden war. Zum Glück habe ich jede Menge Leser, die nicht nur Mittdenken, sondern hilfreich sind. Mein Leser H.R. hat mir geschrieben:

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Wähler ohne Wahl? Nein, sie können ihre Stimme nutzen!

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Vor aller Augen wird im Augenblick an der Abschaffung der freien Wahlen gearbeitet, indem ein Kartell aus Altparteien, die sich wegen ihrer verfehlten Politik keine Hoffnung mehr auf Wahlerfolge machen können, die Kandidaten der politischen Konkurrenz von der Wahl ausschließt. So geschehen erstmals in Ludwigshafen, wo der aussichtsreiche Kandidat der bevorstehenden Bürgermeisterwahl Joachim Paul (AfD) per Beschluss des Wahlausschusses vom Wahlzettel gestrichen wurde. Paul hat in zwei Instanzen dagegen geklagt und ist auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeschmettert worden. Es klingt wie Hohn, wenn dem Kläger dann gesagt wird, er könne ja nach der Wahl Einspruch einlegen. Die Arroganz der Macht geht inzwischen so weit, dass sie sich nicht mehr die Mühe macht, ihre sinistren Absichten zu verbergen: „Es sei zudem für die Beständigkeit von Wahlen besser, wenn es dem übergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden hat.“ Mehr Zynismus und Wählerverachtung geht kaum.

Nun hat Paul die USA um Hilfe gebeten. Aber Rettung wird weder von J.D. Vance noch Marco Rubio oder Elon Musk kommen. „Wähler ohne Wahl? Nein, sie können ihre Stimme nutzen!“ weiterlesen

Warum wir Marla Svenja Liebich dankbar sein können

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Der Hype um den verurteilten Volksverhetzer Liebich ist etwas abgeflaut. Zeit für eine nüchterne Betrachtung. Liebich hat ein aus einem ideologischen Exzess entstandenes Gesetz als so absurd und gefährlich entlarvt, wie es ist, indem er es benutzte. Damit hat er erreicht, was alle Kritiker nicht geschafft haben. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass jeder Mann und jede Frau ihr Geschlecht mit einer einfachen Ansage vor dem Standesamt ändern kann – und das jedes Jahr. Der Bevölkerung werden drastische Strafen bis zu 10.000 € angedroht, wenn die Person, die eben ihr Geschlecht geändert hat, mit ihrem wirklichen Geschlecht angesprochen wird. So wird die Bevölkerung kriminalisiert, nur weil sie biologische Tatsachen exakt benennt. Sie wird also per Gesetz zum Lügen verpflichtet. Wehe dem, der den jährlichen Geschlechtswechsel nicht rechtzeitig mitkriegt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Liebich hat nur getan, was ihm per Gesetz ermöglicht wurde. Dabei hat er sogar Zugeständnisse gemacht, indem er sich als Frau verkleidete. Das wäre nicht nötig gewesen. Meines Wissens enthält das Gesetz keine Bestimmung, dass man Frauenkleider anlegen muss, wenn man sich als Frau ausgibt. Da ist Möchtegern-Totschlägerin Maja in Ungarn konsequenter. Sie sieht immer noch aus wie ein Jüngling, der er nicht mehr sein will. Ob Maja zugemutet werden wird, ihre zu erwartende Strafe, die bis zu 24 Jahre betragen kann, in einem Männergefängnis zuzubringen, ist meines Wissens noch nicht diskutiert worden, aber den Ungarn wäre das zuzutrauen. Auch Maja hat ihr Geschlecht nach der Straftat, die Simon begangen hat – indem er als Mitglied der „Hammerbande“ in Budapest angebliche ungarische Neonazis zusammendrosch und lebensgefährlich verletzte – einfach ihr Geschlecht geändert. Die Gefängniszelle des Hammerbanden-Mitglieds ist inzwischen zur Pilgerstätte von Politikern geworden, und in den Medien wird eifrig über die Antifaschist*in berichtet. Sogar ein Unterstützungskomitee gibt es, dem zahlreiche Politik- und Kulturschaffende angehören. „Warum wir Marla Svenja Liebich dankbar sein können“ weiterlesen