Vera Lengsfeld

Von Annette Heinisch

Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.

Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wie schon zuvor bei den Corona – Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand) diffamiert und kriminalisiert.

Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf den Halligen Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.

Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z. B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung, noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen. „Ein kleiner Wutanfall“ weiterlesen

Kleine Anmerkung in eigener Sache. Gestern bin ich mit einigen Freunden von der Achse des Guten zum Podcast Indubio zusammengekommen.

Sie finden die Aufnahme auf allen gängigen Plattformen oder direkt auf:

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_310_07_01_2024_werden_wir_ueber_den_tisch_gezogen

Viel Spaß beim Hören!

Seit Tagen wird von Politik und Medien gegen die Bauerproteste gehetzt. Aber statt sich hinter die Bauern zu stellen, fällt ihnen der Bauernverbandsvositzende in den Rücken. Wie der Spiegel berichtete, hat Rukwied der Bild am Sonntag mit Blick auf die Protestaktion in schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, bei der  250 bis 300 spontane Demonstranten einen Fähranleger blockiert und Bundeswirtschaftsminister Habeck damit angeblich am Verlassen eines Schiffs gehindert hätten, gesagt: „Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren.“

Damit stützt Rukwied die Fake News, es hätte sich um eine Gewaltaktion gehandelt, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Falschmeldungen energisch richtig zu stellen. „Bauernverbandsvorsitzender fällt den Bauern in den Rücken“ weiterlesen

Das Geschrei, das in Politik und Leitmedien um den angeblichen Angriff auf die Fähre veranstaltet wird, die Bundesminister Habeck beförderte, muss ernst genommen werden. Hier zeigt sich die ganze Doppelzüngigkeit der polit-medialen Blase und ihrer willigen Anhänger. Diejenigen, die sich nicht daran stören, dass von den Klimaklebern Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrautos behindert werden, obwohl es bei einer Klebaktion schon zu einem Todesopfer gekommen ist, die keine Einwände haben, dass offenbar alle Straftäter der Berliner Silvesternacht schon längst wieder auf freiem Fuß sind, obwohl gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen und Landfriedensbruch begangen wurde, sehen jetzt wegen eines friedlichen Spontanprotests die Demokratie in Gefahr.

Ex-Minister Siegmar Gabriel fordert Haftstrafen, ein WirtschaftsWoche-Kommentar “Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein“. Die Verantwortlichen scheint es nicht zu stören, dass Sippenhaft nach 1949 in der Bundesrepublik und 1990 in der DDR abgeschafft wurde. Wer „ein bisschen Sippenhaft“ will, wird auch „ein bisschen Diktatur“ wagen. Solche Wünsche zeigen, dass es bis zur nächsten totalitären Diktatur nicht mehr weit ist.

Schaut man sich das Video an, das den gesamten spontanen Protest zeigt, sieht man, dass von einer Erstürmung der Fähre und einer Bedrohung Habecks nicht die Rede sein kann. Wenn der Mann auch nur einen Funken Mumm gehabt hätte, wäre er ohne Weiteres an Land gegangen. „Viel Lärm um nichts“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Laut Bild-Zeitung hat die italienische Zeitung „La Repubblica“ über Gerüchte berichtet, wonach in Deutschland ein Kanzlertausch bevorstünde. Bevor man sich allzu hoffnungsfroh fragt, gegen wen man den Kanzler am besten eintauschen könnte, sei der Hinweis erlaubt, dass Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt werden soll.

Bekanntlich hat Scholz ja nicht nur die Cum Ex-Affaire am Hals, bei der er durch Erinnerungslücken glänzt, sondern auch den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte: Wirecard.

„Grund für den Wechsel im Kanzleramt laut zwei anonymen Quellen, die die Berlin-Korrespondentin der Zeitung zitiert: der Skandal um die Betrüger-Firma Wirecard und deren abgetauchten Chef Jan Marsalek (43). Er wird in Moskau vermutet, soll nach neuen britischen und US-amerikanischen Erkenntnissen schon länger eine Rolle in Putins Geheimdienst FSB spielen“, so die Bild-Zeitung.

Und dieser Skandal soll nun dem Kanzler gefährlich werden können.

Zum Hintergrund:

Bei Wirecard handelte es sich um einen Zahlungsabwickler, das deutsche Paypal, wie es einst vollmundig hieß. Gegründet 1998 hatte das Unternehmen eine wechselvolle Geschichte, über die Abwicklung von kostenpflichtigen Porno-Webseiten über Glückspiel bis hin zu völlig normalen Geschäften.

Bereits 2008 gab es kritische Analysen zur Wirecard-Aktie, das Rumoren verstärkte sich immer mehr. 2018 fand die amerikanische Shortsellerin Fahmi Quadir heraus, dass Wirecard in kriminelle Machenschaften verstrickt war und ihrer Ansicht nach der Geldwäsche diente. Sie leitete ihre Informationen an die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) weiter, die unter Aufsicht des damaligen Finanzministers Olaf Scholz stand. Passiert ist nichts. Genauer gesagt: Wirecard passierte nichts, Fahmi Quadir schon. „Kanzlertausch?“ weiterlesen

Als der Kanzler gestern bei Sangerhausen aus dem Hubschrauber stieg, hatte er Gummistiefel an. Das war wohl eine Lehre aus dem eher missglückten Besuch im niedersächsischen Flutgebiet. Die Stiefel, das war sehr schnell zu sehen, halfen nicht. Mit hochgezogenen Schultern und Händen in den Taschen drückte Scholz` Körperhaltung aus, dass er gar nicht da sein wollte, sich unwohl, bis genervt fühlte. Dass er nicht mit Beifall der Einwohner empfangen wurde, sondern mit Rufen, er solle wieder nach Hause fahren, verbesserte seine Laune nicht. Tatsächlich brachte sein Erscheinen die Rettungsarbeiten zum Teil zum Erliegen. Das mussten sogar die Leitmedien einräumen, wenn auch geframt mit Erläuterungen, warum der Kanzler eigentlich nichts tun könne, außer Mut zu machen. Von letzterem war aber nichts zu spüren.

Schon morgens um 8 Uhr war die Sandabfüllstation Berga zum Sicherheitsbereich erklärt worden. Wo täglich 40 000 dringend benötigte Sandsäcke gefüllt werden, musste die Arbeit ruhen. Erst um 16Uhr konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden und die Kollegen und ihre Helfer legten eine Spätschicht ein, um das entstandene Sandsäcke-Defizit aufzuarbeiten. Da löst ein Kanzlerbesuch alles andere als Freude aus. „Wie Kanzler Scholz die Fluthelfer behinderte“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Je seltener Desaster werden, desto mehr Aufsehen erregen sie. Die Luftfahrt ist mit täglich 100.000 unfallfreien Flugbewegungen extrem sicher geworden, und so ist die Kollision zweier Maschinen auf dem Flughafen von Tokyo ein Ereignis, das uns alle berührt. Es deutet vieles darauf hin, dass hier „menschliches Versagen“ im Spiel war, vielleicht ähnlich wie bei einem Zwischenfall, der sich 2020 im Himmel über Paris abgespielt hat. Es war aber auch übermenschliche Hingabe im Spiel, der das Überleben aller Passagiere des Airbus zu verdanken ist.

250 Tonnen mit 250 km/h

Wir sprechen im Deutschen von Start- und Landebahn; das suggeriert, es würde sich hier um zwei verschiedene Dinge handeln. Tatsächlich aber ist es meist dasselbe Stück Asphalt, auf dem die Flugzeuge starten und landen,  im Englischen „Runway“ genannt.  Eine Maschine, die starten möchte, muss warten, bis eine ankommende gelandet ist. Die hat sich typischerweise in 10 oder 20 Kilometer Entfernung auf einer geraden Linie in Ausrichtung der Bahn, auf der sie landen will, und mit etwa 3° Gefälle eingefädelt. Wenn dann so ein Ding mit 250 km/h  und ebenso vielen Tonnen hereinrauscht, dann kann es nicht ausweichen, da muss die Bahn frei sein. „Das Desaster – und Wunder – von Tokio“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Ochse und Esel bestimmt nicht, aber wir, die Bürger und Wähler dieses Landes könnten es, wenn wir es denn auch nur wollten.

Nachdem es nun schon die Spatzen von den Bäumen pfeifen, was in diesem Land alles schief und immer schiefer läuft und die Wirtschaft immer mehr Fahrt aufnimmt nach unten, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir diese Talabfahrt stoppen können. Da hilft keine Richtungsänderung, nur noch eine radikale Kehrtwende, sozusagen ein Stemmbogen würde der Skifahrer sagen, kann uns vor dem Absturz bewahren.

Schon vor 15 Jahren habe ich mir dazu Gedanken gemacht und wollte eine Wahlinitiative ins Leben rufen, jetzt fiel sie mir wieder beim Aufräumen in die Hände und ich stelle fest, die dort aufgeführten Zielsetzungen sind hochaktuell, obwohl von katastrophaler Energiepolitik, von Lieferketten- und Heizungsgesetz und anderen Bürokratiemonstern noch nichts zu ahnen war. Deshalb stelle ich sie mal hier zur Diskussion.

Wie ein Krebsgeschwür legt sich die staatlich Bürokratie mit ungehemmtem Wachstum auf das gesunde Gewebe und erdrückt es. Hier hilft nur noch, ihr die Nahrung, sprich das Geld zu entziehen, so wie man einem Krebsgeschwür die Blutzufuhr stoppen muss, will man es bekämpfen. „Den (Ampel)-Wahnsinn in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“ weiterlesen

Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen.

Angesichts der Schäden, die von der schlechtesten Regierung seit 1949 verursacht werden, hätten die Bürger dieses Landes und garantiert eine große Mehrheit der FDP-Wählerschaft – es waren in 2021 immerhin über 5 Millionen und damit stolze 11.5% der abgegebenen Stimmen – erwartet, das die Ampel die wohlverdiente rote Karte erhält.

Die windigen Versuche der FDP-Führung, das Mitgliedervotum über die Feiertage möglichst unauffällig über die Bühne zu ziehen hätte man eigentlich als peinlich, aber nicht weiter beachtenswert eingestuft. Genauso wie die Tatsache, dass die online-Abstimmung mit einem Teil der Stammmitgliedschaft eigentlich nicht kompatibel ist. Zum guten Schluss hatte sich auch noch der notorische Wolfgang Kubicki eingeschaltet und Initiatoren als „naiv“ beschimpft. Es konnte eigentlich nur ein Ergebnis geben, ein klares Stopp für diese Ampelpolitik.

Doch die deutsche Parteienherrschaft ist noch mehr als Ende, als sich irgendjemand vorstellen kann: Die „Basis“ hat zu nicht mal 40% online geklickt, wie die Zukunft des Landes ausschauen sollte – wahrscheinlich ist die Wahl der Location des nächsten Ostereisuchens für echte FDP-Mitglieder (man zahlt schließlich Beitrag!) von größerer Bedeutung als die Zukunft des Landes (bitte entschuldigen Sie meinen Sarkasmus). Von dieser Untergruppe hat eine sehr knappe Mehrheit (52% vs. 48%) dafür gestimmt, dass die Maschinen auf der Ampelintensivstation weiterzulaufen haben – 1000 Stimmen, 1.4% der Mitglieder und 0.02% der FDP-Wählerschaft haben der Ampel zu einem „Sieg“ verholfen. „Das Ende der deutschen Parteienherrschaft – FDP-Mitglieder lassen Maschinen an toter Ampel laufen“ weiterlesen

Silvester ist überstanden und es soll weniger schlimm gewesen sein, als nach den martialischen Ankündigungen von Innenministerin Faeser befürchtet werden musste. Wenn das der Trick war, maximale Panik zu machen, um sich hinterher als Sieger zu feiern, scheint er wieder einmal gelungen zu sein.

Aber wie sah es an diesem „relativ ruhigen Silvester“ aus?

Beginnen wir mit Berlin. Hier scheint sich die Männerclique, die immer noch nicht näher bezeichnet wird, nach der erfolgreichen Machtdemonstration vor dem Roten Rathaus während der propalästinensischen Ausschreitungen im Oktober darauf konzentriert zu haben, vor dem Senatssitz zu zeigen, wer die Macht hat. Gemeldet wurde, dass am Alexanderplatz, für den ein Böllerverbot ausgesprochen war, sich „Gruppen von Menschen“, insgesamt geschätzte 500, gegenseitig mit Böllern und Raketen beschossen haben. Wenn ich die Videoschnipsel richtig gesehen habe, war es aber das Gebiet vor dem Roten Rathaus, wo sich das Ganze abspielte. Hunderte junge Männer, sichtbar nicht biodeutsch, keine Frauen. Als die Polizei das Gebiet räumte, wurde sie von etwa 200 Männern mit Feuerwerkskörpern attackiert. Es wurden dabei 15 Polizisten verletzt. Um das Verbot scherte sich demonstrativ niemand.

In der ganzen Stadt wurden Polizisten und Feuerwehrleute attackiert. Insgesamt gab es mindestens 1568 Polizeieinsätze zwischen 19.00 und 6.00 Uhr. Das sollen 119 Einsätze weniger als im vergangenen Jahr gewesen sein. Das verkaufen Politik und die Medien als großen Erfolg, obwohl der von einem nie dagewesenen Aufgebot von 5000 Polizisten und 1500 Feuerwehrmännern erreicht wurde. Wenn man überhaupt von Erfolg sprechen kann bei mindestens 663 Bränden und mehr Rettungseinsätzen (861) als es im letzten Jahr gegeben hat. Während ich dies schreibe, hat die Angabe der Festnahmen die 400 erreicht, viele wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.  Im ganzen Stadtgebiet gab es „heftige Explosionen“ von importierten Feuerwerkskörpern und illegalen Kugelbomben. Es wurden mehrere fast fertige Molotow-Cocktails entdeckt, bevor die zum Einsatz kommen konnten. Eine Kugelbombe beschädigte ein Polizeifahrzeug so stark, dass es aus dem Verkehr gezogen werden muss. So sieht eine „relativ ruhige Nacht“ in der Frontstadt Berlin aus, die von der Feuerwehr als „normales“ Silvestergeschehen geframt wird, Schließlich gab es nur 30 Übergriffe auf Feuerwehrmänner. „Ein relativ ruhiger Silvesterkrieg“ weiterlesen