Vera Lengsfeld

Immer mehr Menschen fragen sich heutzutage, wann es eigentlich angefangen hat, dass die Arroganz der Macht die rechtsstaatlichen Prinzipien zersetzte. Die Antwort ist, dass dieser Prozess ein schleichender war und viel früher begann, als die meisten von uns annehmen würden. Als ich noch in der DDR eingemauert war, dachte ich tatsächlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat wäre, mit einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse. Ich war weit davon entfernt, die BRD zu idealisieren, denn mich hat immer irritiert, dass die Witwe des berüchtigten Volksgerichts-Richters Freisler trotz der vielen unrechtmäßigen Todesurteile, die ihr Gatte zu verantworten hatte, Witwenrente bezog. Eine Ironie der Geschichte ist, dass die SED, die dies vehement anprangerte nach der Vereinigung als PDS mit ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi sich für die Stasitäter mit dem Schlachtruf stark machte, es dürfe kein Rentenstrafrecht geben. Dreißig Jahre später hat sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, dass jemand bereits ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn er den Staat „delegitimiert“ und seine Repräsentanten „verächtlich“ macht. Hans-Georg Maaßen hat das auf X so kommentiert: „Diese Entscheidung ist gefährlich, denn sie kann so verstanden werden, dass schon überspitzte Kritik an der Bundesregierung bei Beamten, Richtern und Soldaten dazu führt, dass ihr Verhalten als verfassungsfeindlich angesehen wird und sie ihren Job, ihre Pensionsansprüche und ihren Krankversicherungsschutz durch die Beihilfe verlieren.“

Wie sah es In den 80er Jahren in der BRD aus? Die Republik hatte mit den Folgen des RAF-Terrors zu kämpfen. Ich fand es imponierend, wie ein entschlossener Rechtsstaat die Täter zur Strecke brachte und verurteilte. Ich teilte die Mehrheitsmeinung, dass diese Urteile Terroristen betrafen, die für die Morde verantwortlich waren. Das war ein Irrtum.

Das erste Opfer der RAF-Mordserie war der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der mir seinen Begleitern am Karfreitag 1977 von RAF-Terroristen in Karlsruhe erschossen wurde. Bundeskanzler Helmut Schmidt verkündete auf der staatlichen Trauerfeier für die Ermordeten: Der Rechtsstaat „weiß sich Siegfried Buback und Wolfgang Göbel und Georg Wuster schuldig, ihre Mörder zu ergreifen und vor Gericht zu stellen.“

Schon am Abend des Tattages wurden RAF-Mitglieder als mögliche Täter namentlich benannt. Am Tag danach wurden Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts zur Fahndung ausgeschrieben. Am 10. Mai 1977 gab es einen Haftbefehl gegen Verena Becker wegen Mittäterschaft am Karlsruher Attentat. Nach ihrer Verhaftung wurde das Verfahren gegen sie aber eingestellt, später auch das gegen Sonnenberg, der mit ihr verhaftet worden war. Schließlich wurden am 2. April 1985 Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar als Attentäter in Karlsruhe verurteilt, wie im Juli 1980 schon Knut Folkerts. Das Attentat auf Buback schien aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt worden zu sein. „Der General muss weg!“ weiterlesen

Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der stimmberechtigten FDP-Mitglieder, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000, der jetzigen Regierung die einzige Karte zeigen, die sie verdient haben: Rot!

Die momentane FDP-Führung hatte versucht offenbar, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen! Das darf nicht geschehen!

Das online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug! Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klar gemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt. „FDP-Mitglieder müssen für #AmpelAus stimmen!“ weiterlesen

De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass das Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.

Zum Glück konnte ich alle seine präzisen Fragen zur Zufriedenheit beantworten. Nach einer Stunde resümierte er, ich hätte ihn überzeugt. Er würde jetzt mit der FDP sprechen. Bald darauf wurde der Einigungsvertrag geändert. Nun gilt in ganz Deutschland das Bergrecht der alten Bundesrepublik. „Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur“ weiterlesen

Der Schweizer Autor Volker Mohr, dessen Bücher ich auf diesen Blog regelmäßig besprochen habe, hat wieder einen Band mit Novellen vorgelegt. Das Buch verließ am 9. November das Druckhaus. Auf seinem Blog reflektiert Mohr dieses Datum: 1848 Scheitern der Märzrevolution, 1918 die Ausrufung der Republik (eigentlich zweier Republiken, einer bürgerlichen und einer sozialistischen), 1923 das Scheitern Hitlers, die Macht zu ergreifen, 1938 die Reichsprogromnacht, 1989 der Mauerfall.

„Auch heute ist es wieder so weit. Die Freiheit steht auf dem Spiel“. Erneut überrascht, wie scharfsichtig Mohr die gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen beschreibt, ohne sie direkt beim Namen zu nennen. Seine Sprache ist leise, zurückhaltend. Das macht seine Erzählungen um so wirkungsvoller. Sie gehen buchstäblich unter die Haut.

In der Titelgeschichte geht die Nachricht um: „Sie kommen!“ Wer wann wie kommt, bleibt im Dunklen, was das Kommen für Folgen hat, ebenfalls. Aber der gesellschaftliche Druck, sich zu beugen, ist enorm. Alle, die sich dem Kommenden in vorauseilenden Gehorsam anbiedern wollen, tragen blau-gelbe Klamotten, die ganz Vorsichtigen auch nachts. Jugendliche warnen vor dem Kommenden und begehen spektakulär Selbstmord, um „ein Zeichen zu setzen“. Sie werden als „Helden“ gefeiert, aber es bleibt bis zum Schluss unklar, was in Zukunft geschehen wird.

In der Geschichte „Das Rathaus“ geht Buchmann morgens aus dem Haus. Es herrscht ein merkwürdiges schwefelgelbes Licht. „Sie kommen!“ weiterlesen

Gerne veröffentliche ich im Folgenden einen offenen Brief von Dipl.-Phys. Dieter Böhme an Prof. Gerhard G. Paulus. Dieser Brief gibt Einblick darin, wie sich die Vertreter der Klimauntergangs-Hysterie der Diskussion entziehen, die die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes bestimmen könnte.

Die Lektüre erfordert ein wenig Zeit, lohnt sich aber.

Offener Brief_Antwort an Prof. Paulus

Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt. Es gibt sie schon seit Jahren, ohne dass sie den meinungsmachenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen. Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht. Während deutsche Landwirte von der EU mit immer mehr Tierwohl- und Umweltschutzregeln kujoniert werden, entstehen mit Unterstützung derselben EU Hühnerfabriken, Schweine- und Rinderzuchtanstalten in Osteuropa, für die diese Bestimmungen nicht gelten und die folglich konkurrenzlos billig produzieren können. Das Höfesterben hat längst begonnen.

Theoretisch wäre Deutschland in der Lage, sich autark zu ernähren. Praktisch ist das schon längst nicht mehr möglich. Die Lebensmittel verarbeitende Industrie ist in Größenordnungen abgewandert, dass Bauern Probleme haben, ihr Getreide, Fleisch und Eier im Land verarbeiten zu lassen. „Die Bauern wehren sich gegen das Höfesterben!“ weiterlesen

Von Lothar W. Pawliczak

Mit dem Beschluß der Regierung zum Bundeshaushalt 2023, den sie mit ihrer Regierungsmehrheit im Bundestag durchgewunken hat und zu dem vom Bundesrat kein Einspruch kam, ist klar: Die Bundesregierung muß keine Wahlversprechen erfüllen, sich an keine Gesetze – nichtmal an das Grundgesetz – halten und darf allen Anstand beiseitelassen und sich selbst dafür noch unbegrenzt loben.

Die Erkenntnis, daß Parteien sich nicht an ihre Wahlversprechen halten und sie schamlos brechen, sobald sie an der Regierung sind, ist nicht neu. Spätestens als die CDU/CSU-SPD Koalition unter Frau Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 durchsetzte, obwohl alle drei Parteien den Wählern versprochen hatten, daß es keine neuen Steuererhöhungen geben wird, müßte jedem Bürger klar sein, daß man sich auf Wahlversprechen nicht verlassen kann. Jedem muß ebenso klar sein, daß die Regierung Gesetze einfach ignorieren kann, und zwar spätestens seit Frau Merkel 2015 alle Bedenken beiseitegewischt hatte und die bis heute anhaltende unkontrollierte Einwanderung von Immigranten unklarer Identität und Herkunft unter dem Vorwand „Asyl“ in Gang gesetzt hat, obwohl das Grundgesetz festlegt, daß niemand Asyl beanspruchen kann, der nach Deutschland über ein sicheres Drittland einreist (Artikel 16a, Ansatz 2, Satz 1 Grundgesetz) und jeder Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen ist (Aufenthaltsgesetz § 15, Absatz 1). „Bürger, wir haben ein Problem!“ weiterlesen

Heiko Schrang, Autor mehrerer erfolgreicher Enthüllungsbücher, hat kurz vor Weihnachten ein neues Werk vorgelegt. Es ist eine Untersuchung der erfolgreichsten Musiker der 60er und 70er Jahre. „Zwischen Genie und Wahnsinn“ lautet der Untertitel. Der hätte aber auch lauten können, „Das gefährliche Leben der Superstars“. Von den von Schrang untersuchten Künstlern sind eines gewaltsamen oder zweifelhaften Todes gestorben: John Lennon, Elvis Presley, Janis Joplin, Amy Winehouse, Brian Jones, Jimi Hendrix, Jim Morrison, Kurt Cobain, John Bonham (Led Zeppelin), Bob Marley, Michael Jackson, Prince, Whitney Houston.

Elvis Presleys unerwarteter Tod gab Anlass zu vielen Spekulationen und Legenden. Manche glauben, er lebe heute noch. Brian Jones wurde laut dessen Geständnis auf dem Sterbebett von seinem Bauunternehmer wegen seiner Schulden umgebracht; Bob Marley, auch laut eines Geständnisses auf dem Sterbebett von einem CIA-Agenten. An Whitney Houstons Tod in der Badewanne ist merkwürdig, dass sie sich, was ganz ungewöhnlich ist, in Bauchlage befand, als sie gefunden wurde, Jan Josef Liefers hat sich deshalb mit dem Rechtsmediziner Dr. Michael Tsokos auf den Weg in die USA gemacht, um Houstons Tod unabhängig zu untersuchen. Tsokos geht seitdem davon aus, dass Houston ermordet wurde. „Das Geheimnis der Weltstars“ weiterlesen