Kaum ein Gesetzesvorhaben hat in der Bundesrepublik Deutschland so viel Widerstand erfahren, wie das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Habeck. Nun wurde verkündet, es gäbe in der Ampelkoalition eine Einigung und der Entwurf solle noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause als Gesetz beschlossen werden. Das wird in den staatsaffinen Medien als Durchbruch gefeiert.
Was keinem dabei auffällt ist, dass der Bundestag als der eigentliche Gesetzgeber längst entmachtet ist. Die Parteivertreter der Koalitionäre haben verhandelt und das Parlament soll und wird, wie einst die Volkskammer der DDR, die Vorlage nun abstimmen. Von einem parlamentarischen Verfahren, in dem das Machwerk kritisch unter die Lupe genommen wird, kann nicht die Rede sein. Bis zur Sommerpause ist gar nicht mehr die Zeit, sich das Gesetz in den Ausschüssen näher anzuschauen, geschweige denn, auf Herz und Nieren zu prüfen.
Fassen wir noch einmal zusammen, was da beschlossen werden wird: Ab 2024 sollen, zunächst in Neubauten, später im Altbestand nur Heizungen eingebaut werden, die mit 65% Erneuerbaren Energien betrieben werden. Die gibt es schlicht nicht, selbst wenn die Wärmepumpe, die vor allem gemeint ist, mit Strom betrieben werden könnte, der zu 45% aus Erneuerbaren Energien stammt, was aber nur theoretisch möglich ist, weil der Strom aus Windkraft und Solar nicht zuverlässig zur Verfügung steht und entweder für Geld in die Netze der Nachbarländer gedrückt werden muss, weil der Überschuss an sonnen- und windreichen Tagen unser Netz gefährdet, oder durch aus Gas oder Kohle erzeugtem Strom ersetzt werden muss, wenn im Winter Dunkelflaute herrscht.
Übrigens versuchen die Grünen seit Jahren vergeblich, eine Wärmepumpe für ihre Parteizentrale zu installieren, was schon um die drei Millionen Euro gekostet haben soll. „Die Einigung über eine Mogelpackung“ weiterlesen