Vera Lengsfeld

Von Peter Schewe

Wahlen von Verfassungsrichtern werden von Politikern und Medien als reine Routineangelegenheiten parlamentarischer Arbeit bezeichnet. Um so größer die Empörung von allen Seiten, als die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf an einigen ‚Quertreibern‘ scheiterte und die ‚Fraktionsdisziplin‘ als Routine nicht in gewohnter Weise funktionierte. Es war ein Zeichen noch funktionierender Demokratie. Bisher war diese Wahl wohl eher nur eine Bestätigung dessen, was die Parteien im Hinterzimmer ausgekungelt hatten.

 

Mit Routinewahlen kannten wir uns in der DDR gut aus, 40 Jahre haben wir sie und ihre Folgen zu spüren bekommen. Immer konnten die Kandidaten der Einheitsfront des ‚Demokratischen Blocks‘ 99,98 % der Stimmen auf sich vereinigen. Gegenstimmen waren nicht möglich oder wurden als ungültig gezählt. Undemokratischer können Wahlen nicht sein.

In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert. Zum Beispiel, dass die Macht zwischen den ‚Etablierten‘ wechselseitig ausgeübt wurde oder alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ämtern und Posten im gegenseitigen Einvernehmen versorgt wurden, streng nach regionalem Proporz verteilt. Die Routinen gehen so weit, dass selbst im Bundestag nicht mehr vertretene Parteien, wie die FDP immer noch ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zusteht und den abgewählten Grünen gleichermaßen. „Wenn Wahlen zur Routine werden“ weiterlesen

Günter Kuhnert schrieb über einige Davongekommene:

“Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervorgezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: Nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.”

Nicht gleich scheint jetzt zu sein, jedenfalls wenn man unsere Politiker hört. Seit Monaten werden wir mit Kriegspropaganda überschüttet.

Bekanntlich ist das erste Kriegsopfer die Wahrheit. Also ist Putin, dem etliche Politiker 2001 nach seiner Rede im Bundestag noch mit standing ovations gefeiert haben und die alle, auch mich, die davor gewarnt haben, einem ehemaligen KGBler zu trauen, eine ewige Nörglerin nannten, heute der Gottseibeiuns, mit dem auf keinen Fall geredet werden darf. Dagegen ist die Ukraine, die damals neben Albanien das korrupteste Land Europas war, 2014 von keinem Geringeren als Georg Restle noch angeklagt worden, in der Ostukraine einen Krieg zu führen. Damals hat dieser Krieg Europa nicht interessiert. Heute ist die Ukraine, deren Milliardäre sich seit den westlichen Unterstützungsgeldern rapide vermehrt haben, die Verteidigerin europäischer Werte. Selenskyi, der als Präsident angetreten ist, um die Korruption zu bekämpfen, musste vor wenigen Wochen durch Massendemonstrationen im Land und internationalen Protest daran gehindert werden, seine Anti-Korruptionsbehörde aufzulösen.

Deutschland, dessen Haushaltslöcher inzwischen groß wie Scheunentore sind, dessen Infrastruktur vor allen Augen rapide bröckelt und in dem die Deindustrialisierung Fahrt aufnimmt, will laut Vize-Kanzler Klingbeil die Ukraine mit jährlich 9 Milliarden Euro unterstützen. Da sind die Kosten für die Millionen Ukrainer, die sich bei uns aufhalten nicht eingerechnet. „Wir sollen Kanonenfutter werden!“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Die deutsche Regierung hat die Erzeugung von „Grünem Wasserstoff“ in Namibia als „strategisches Auslandprojekt“ mit 10 Milliarden bedacht. Als strategischer Kunde für dieses Geschäft hatte einer der großen deutschen Energieversorger, RWE, sein Interesse für jährlich 300.000 Tonnen in Aussicht gestellt. Von diesem Plan hat sich der Konzern jetzt distanziert.

 

Her damit

Die deutsche Regierung hat in Namibia ein gigantisches Projekt gestartet, das einen wesentlichen Beitrag zur „Energiewende“ leisten soll. Man will dort „Grünen Wasserstoff“ (GH2) herstellen und nach Deutschland exportieren.

Wasserstoff ist der ideale Energieträger: Bei seiner Reaktion mit Sauerstoff wird sehr viel Energie frei – als Hitze oder aber auch direkt in Form von Elektrizität. Und das Allerbeste: Es entsteht kein unerwünschtes CO2, so wie beim Verbrennen von Kohle oder Erdgas in konventionellen Elektrizitätswerken. Das einzige Problem:  es gibt keinen Wasserstoff auf unserem Planeten. Seine Affinität zu Sauerstoff hat dazu geführt, dass er fast nur in Form von Wasserstoffoxid, vulgo „Wasser“ vorliegt.

H2 lässt sich jedoch zurückgewinnen, indem man elektrischen Strom durch Wasser leitet und die H2O Moleküle dabei in ihre Bestandteile spaltet. Dazu ist allerdings mehr elektrische Energie nötig, als man nachher wieder zurückbekommt. Natürlich muss der notwendige Strom bei diesem Prozess, genannt Elektrolyse, aus einem CO2 freien Kraftwerk kommen, sonst könnte man sich die Prozedur ja sparen, sonst bekäme man keinen grünen Wasserstoff. „RWE will keinen grünen Wasserstoff aus Namibia“ weiterlesen

Von Shoumojit Banerjee

Anmerkung: Dieser äußerst lesenswerte Text wurde mir auf englisch zur Verfügung gestellt. Eine inoffizielle maschinelle Übersetzung finden Sie am Ende dieses Beitrags.

By recognising a phantom Palestinian state, Britain and France are not advancing peace but replaying their very misjudgments that set the Middle East ablaze a century ago.

The United Kingdom led by Prime Minister Keir Starmer, along with France, Canada and a handful of Western nations have recently ‘recognized’ the State of Palestine. The announcement, intended as a moral gesture to check Israel in Gaza, is in fact a grotesque exercise in political fantasy which risks repeating historical blunders of more than a century ago.
To understand this folly, one must look to history and the duplicitous roles essayed by Britain and France in Palestine during the twilight of the Ottoman Empire. Prior to World War I, Palestine was a peripheral Ottoman province, home to Arab peasants, small Jewish communities in Jerusalem, Hebron, Safed and Tiberias, and a growing influx of Jewish immigrants driven by Eastern European pogroms. With the Ottoman Empire in terminal decline, nationalist movements – both Jewish and Arab – emerged, each with competing, irreconcilable ambitions.

Historical Misjudgements

During World War I, Britain courted both sides. The 1915–16 McMahon-Hussein Correspondence promised Arab independence for a swathe of the Levant, while the secret Sykes-Picot Agreement carved the region into British and French spheres of influence. In 1917, Britain issued the Balfour Declaration, pledging support for “the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people.” Britain promised the same land to two opposing groups, and then blamed the inevitable violence on the victims.

After the war, the League of Nations entrusted Britain with the Mandate for Palestine (1920–1948), tasking it with establishing a Jewish homeland while protecting Arab rights. British administrators proved unequal to the task. They vacillated between suppressing Jewish defence groups like the Haganah and placating Arab mobs, often simultaneously. Incidents such as the Nebi Musa riots of 1920 and the Hebron massacre of 1929, in which 67 Jews were killed and survivors expelled, were warnings ignored. The Peel Commission of 1937, which proposed partition, was rejected by Arab leaders and only cautiously accepted by Jewish leaders. „Rewarding Terror: Britain and Europe’s Dangerous Fantasy of a Palestinian State“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Ich hatte noch nie von ihr gehört bis ich in meiner Zeitung einen Artikel über ihr jüngst erschienenes Buch „Links-grüne Meinungsmacht – Die Spaltung unseres Landes“ las. In meiner Buchhandlung bekam ich die Auskunft, dass es schon vergriffen wäre und erst in 6 Wochen lieferbar. Aber meine netten Buchhändlerinnen trieben dann doch noch ein Exemplar irgendwo auf. Julia Ruhs hat in aller Klarheit und Offenheit die Verhältnisse in den Redaktionsstuben unserer Öffentlich-Rechtlichen dargestellt und den dort weitverbreiteten, links-woken Haltungsjournalismus angeprangert.

Ich war ehrlich über den Mut dieser jungen Frau erstaunt und kann nur allen empfehlen, dieses Buch zu lesen. Es macht Mut und gibt Hoffnung, dass in unserer von Cancelkultur und linker Gesinnungsideologie geprägten Debattenkultur junge Menschen so offen und entschieden sich dem entgegenstellen.

Der Rausschmiss von Julia Ruhs beim NDR beweist ja, wie sie mit ihrem Buch den Nerv derer getroffen hat, die meinen, uns mit ihren linken und grünen Meinungen täglich beglücken zu müssen. „Wer kennt Julia Ruhs?“ weiterlesen

Es ist mir schon lange peinlich, dass ich die Aufführungen des Theaters Nordhausen nur loben kann. Aber mit „Hoffmanns Erzählungen“ ist der kleinen Provinzbühne wieder ein Meisterwerk gelungen. Schon die Aufführung von 2008 unter der Regie von Soren Schumacher wurde deutschlandweit als drittbeste Inszenierung nach der Berner und der Aachener gefeiert, ein Münchener Kritiker fuhr sogar drei Mal nach Nordthüringen, um sie zu sehen. Zwar wurden den Darstellern, bis auf Daniela Wagner, keine Spitzenleistungen attestiert, dafür Wagner aber als beste Muse 2008 gekürt. Auch die Jugendarbeit des Theaters wurde schon als vorbildlich gelobt, da gab es das breite Angebot des Jugendtheaters von heute noch gar nicht. Im Gegensatz zu dem Farbfeuerwerk, das Emma Gaudiano mit ihren Kostümen entfaltet.

Was die Stimmen betrifft, so präsentieren sich mit Rina Hirayama als Muse, Yuval Oren als Olympia und Julia Ermakowa als Antonia drei Diven, denn ich bedenkenlos Spitzenleistungen attestiere.

Regisseur Benjamin Prins hat ein Werk auf die Bühne gestellt, dass keine Vergleiche scheuen muss. Das geht ungewöhnlich los mit Don Giovanni, Arie der Donna Anna nach der Ermordung ihres Vaters. Die Sängerin Stella, in die Hoffmann verliebt ist, bricht mitten in der Aufführung zusammen und landet auf der Intensivstation. Hoffmann erwartet Nachrichten über ihr Befinden in der Kneipe bei exzessivem Alkoholgenuss. Um sich die Wartezeit zu verkürzen, beginnt er Geschichten über seine Geliebte zu erzählen. Es wären drei Frauen in einer: eine Puppe, eine Liebende und eine Kurtisane. Hoffmann, begleitet von seiner Muse, tritt in allen drei Geschichten als Akteur auf. „Hoffmanns Erzählungen – ein Meisterwerk im Theater Nordhausen“ weiterlesen

Angesichts der Forderung von Friedrich Merz an die Unions-Bundestagsfraktion, SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil nicht mehr zu kritisieren, weil der so „sensibel“ sei, fragt man sich, wie lange Merz seine Selbst-Demontage noch betreiben will. Das Sensibelchen ist gerade dabei, morgen vom Bundestag Ann Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin wählen zu lassen, deren Ansichten, wie man hier nachlesen kann, demokratie-und verfassungsfeindlich sind. Kaufhold, die eine klare Befürworterin eines AfD-Verbots ist, hat offensichtlich die Funktion, den Weg für das Verbot frei zu machen. Käme es noch in dieser Legislaturperiode dazu, wäre es möglich, mit Hilfe der Grünen und der Linken Merz aus dem Amt zu jagen. Sieht er das nicht oder glaubt er tatsächlich, dass sein empfindlicher Duzfreund so etwas nie tun würde? Das könnte sich als fataler Fehler erweisen, hat eine ehemalige Parteigenossin in Ludwigshafen gerade bewiesen, in welche Untiefen der Trickkiste gegriffen wird, um den Machterhalt zu sichern.

Merz scheint nicht klar zu sein, wie sehr er sich bereits zur lame duck gemacht hat – und das nicht am Ende, sondern am Anfang seiner Regierungszeit. „Der sensible Antifant“ weiterlesen

Die mit Spannung erwartete Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist vorbei und das Ergebnis ist eine klare Kampfansage an Schwarz-Rot. Nur 29,9% der 122 000 Wähler gingen zur Stimmabgabe. Davon schrieben knapp zehn Prozent den Namen des von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten der AfD Joachim Paul auf den Stimmzettel. Beide Zahlen stellen absolute Rekorde dar.

Allerdings zeigt sich, dass es die herrschenden Parteien wenig beeindruckt, dass sie entsprechend der Gesamtwählerschaft nur 10,04 (CDU/FW) und 9,4% /SPD) der Wähler überzeugen konnten. Umgehend wurde behauptet, die hohe Wahlverweigerung hätte damit zu tun, dass die Wahl nicht wie geplant parallel zur Bundestagswahl stattgefunden hätte. Der Ausschluss von Paul wurde demgegenüber eine geringere Bedeutung zugemessen.

Anders hätte es ausgesehen, wenn die AfD-Wähler, statt zu hause zu bleiben, zur Wahl gegangen wären und Pauls Namen auf den Stimmzettel geschrieben hätten. Das wäre eine klare, nicht wegzudiskutierende Ansage gewesen.

Aber es ist ja noch nicht zu spät. Am 12. Oktober findet die Stichwahl statt. Das ist die nächste Gelegenheit für die Ludwigshafener zu demonstrieren, was sie von Wahlmanipulationen halten.

am Mittwoch, 24. September 2025, Einlass ab 19:00 Uhr, Beginn 20 Uhr
im Wirtshaus, Paulaner im Spreebogen, Alt-Moabit 98, 10559 Berlin
Deutschland schafft sich ab – Die Ära Trump
Doppelbuchvorstellung

»Deutschland schafft sich ab« löste 2010 bei seinem Erscheinen eine heftige gesellschaftspolitische Debatte aus. Es gab Versuche, den Inhalt zu skandalisieren, den Autor moralisch in die Ecke zu stellen
und die inhaltlichen Argumente, die das Buch tragen, lächerlich zu machen. Seine »Bilanz« nach 15 Jahren: Er hat sich damals geirrt. Es kommt noch schlimmer, als er erwartet hatte.

In den Augen von Donald Trump sind die Entwicklungen in Deutschland ein abschreckendes Beispiel. »Groß und glorreich« will er die USA machen. Dabei ist kein anderer Machtpolitiker so widersprüchlich wie Trump. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich seiner Position im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Sarrazin hat sich in dem Konflikt frühzeitig positioniert und sprach sich für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Doch die Position des US-Präsidenten ist alles andere als eindeutig. Was ihn antreibt, weiß kaum einer besser als Ansgar Graw, langjähriger US-Korrespondent und Autor von drei Büchern über Donald Trump. In seinem jüngsten Werk legt er u. a. dar, warum Trump trotz aller Widersprüche eine Ära prägen könnte. „Gemeinsame Veranstaltung vom Forum Mittelstand und dem Langen Müller Verlag“ weiterlesen

Die jüngsten Entgleisungen linker Journalisten, Politiker und sonstiger Aktivisten nach der Ermordung von Charlie Kirk zeigen, dass freie Meinungsäußerung, zu der Rede und Gegenrede gehören, in Deutschland nicht mehr existiert. An Debatte sind diejenigen, die bunt, tolerant und für eine offene Gesellschaft zu sein behaupten, nicht interessiert.
Während es in den USA noch Leute wie Bernie Sanders und Barack Obama gibt, die als echte Demokraten wissen, dass man andere Meinungen nicht denunzieren, sondern aushalten und wenn nötig mit besseren Argumenten bekämpfen muss, hat Deutschland Politiker wie Daniel Günther (CDU), der auf offener Bühne herumhampelt und „Nazi, Nazi“ schreit, oder Journalisten wie der Typ vom NDR Hamburg, der sich in einem Video wie ein Irrer aufführt, um die Ermordung von Kirk zu feiern. (Das Video wurde offensichtlich schnell wieder gelöscht.)

Der Meinungskorridor ist in Deutschland verschlossen, aber die Gesinnungswächter haben Angst. Diese Angst ist so groß, dass sie ununterbrochen damit beschäftigt sind, jeden auch nur vermuteten Widerspruch im Keim zu ersticken. Das Kampfmittel ist die Denunziation, rechts, rechtsextrem, Verschwörungstheoretiker oder alles miteinander zu sein. „Vierzig Akteure mit Einheitsmeinung gegen eine freie Messe“ weiterlesen