Hinterfotzig, infam – ?

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Liebe Leser, diesmal müsst ihr die Überschrift ergänzen, wie ihr es für richtig haltet. Der Majestätsbeleidigungsparagraf soll in Deutschland zwar abgeschafft worden sein, aber er feiert fröhliche Urständ. Man konnte Helmut Kohl und auch Gerhard Schröder (wenn man sich nicht auf seine Haarfarbe bezog) noch nennen, wie man wollte. Heute muss ein Satiriker 11000 Euro Strafe bezahlen, weil er in Videos  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester und die Politikerin und Aktivistin Sawsan Chebly durch den Kakao gezogen hat. Das ist leider kein Einzelfall.

Der Bayrische Innenminister Herrmann, so konnte man heute in der Presse lesen, hat die AfD scharf angegangen, indem er der Partei vorwarf „infam und hinterfotzig“, mit dem Anschlag auf Tino Chrupalla umgegangen zu sein. Dabei zeichnete sich seit gestern ab, dass es eine Einstichstelle auf Chrupallas Arm gegeben hat. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung Ermittlungen aufgenommen und am 23. September wurde auf einer linksextremen Internetseite zur Tötung von über 50 AfD-Politikern aufgerufen, garniert mit deren Privatadressen und einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff. Der „erfolgreichste Innenminister Deutschlands“, wie Ministerpräsident Söder Hermann genannt hat, muss das gewusst haben, oder er ist nicht so gut, wie Söder die Öffentlichkeit glauben machen will. „Hinterfotzig, infam – ?“ weiterlesen

Die Saat des Hasses geht auf

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Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf. An die Spitze der Bewegung haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) gesetzt.

Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt:

„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht.“ Er fügte er hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Nach diesem Angriff auf den Souverän, denn das sind die Wähler, führte Steinmeier weiter aus: Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“

Damit hat er nicht ganz Unrecht. Aber Erstens ist es die Ampel, die keinen Widerspruch duldet, sondern alle Kritiker aufs Schlimmste diffamiert. Zweitens wird tatsächlich zur Vernichtung aufgerufen und das seit Jahren. Aber nicht von der AfD oder ihren Anhängern, sondern von der linksextremen Antifa. Jüngstes Beispiel ist laut „Focus“ der Aufruf vom 13.September diesen Jahres auf einem linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Blog. „Die Saat des Hasses geht auf“ weiterlesen

Schützt die Wissenschaftsfreiheit!          

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Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sind, oder sollte man präziser sagen, waren das Erfolgsmodell der westlichen Zivilisation. Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde in der europäischen Aufklärung als allgemeines Menschenrecht proklamiert. Seither sollte jeder Mensch, aber insbesondere jeder Wissenschaftler, das Recht haben, die Ergebnisse seines Nachdenkens einem breiten Publikum mitzuteilen und damit sogleich zur Prüfung vorzulegen. Die Diskussion um These und Antithese ist ein unverzichtbares Instrument zur Wahrheitsfindung. Nur durch lebendige Diskussion, nicht durch eine Einheitsmeinung, wird die Weiterentwicklung der Menschheit ermöglicht. Das heißt, bestimmend für eine Demokratie sind nicht Harmonie und Einklang, sondern Widerspruch, Streit und Konflikt. Das nicht erst seit der europäischen Aufklärung, sondern seit der klassischen griechischen Demokratie. Im Gefolge der Aufklärung wurde das Recht auf Meinungs- und damit auf Wissenschaftsfreiheit in den Menschenrechtserklärungen, in den Verfassungen der Nationalstaaten und in den Rechtskonventionen übernationaler Gemeinschaften festgeschrieben. Im Grundgesetzartikel 5 steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Angesichts der Realität klingt das wie eine Utopie.

Das Recht auf Wissenschaftsfreiheit ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen öffentliche Eingriffe jeder Art, auch staatlicher, sondern ein Schutzrecht. Es soll den einzelnen Wissenschaftlern den nötigen Freiraum für ihre Forschungen gewähren und die Verbreitung wissenschaftlicher Inhalte schützen. Das betrifft ausdrücklich auch Positionen, die kontrovers zur Mehrheitsmeinung auf einem Gebiet stehen. Kritische Positionen sollen nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen werden. So sieht der erkämpfte Standard aus. Leider ist er nur noch auf dem Papier der einschlägigen Deklarationen intakt. In der Realität steht die Meinungs-, und Wissenschaftsfreiheit längst unter schwerstem Beschuss. „Schützt die Wissenschaftsfreiheit!          “ weiterlesen

Eine Perle aus der Provinz: „Die Hochzeit des Figaro“

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Über das Theater Nordhausen habe ich an dieser Stelle schon häufiger geschrieben. Natürlich ist da viel Lokalpatriotismus dabei, vor allem aber die Überzeugung, dass gute Theaterproduktionen es verdienen, einem größeren Kreis bekannt gemacht zu werden. Durch Kultur wird uns vermittelt, woher wir kommen und was uns geprägt hat. Wenn das kulturelle Erbe nicht gepflegt wird, vergessen wir, wer wir sind.

„Die Hochzeit des Figaro“ war die erste Premiere der neuen Spielzeit und sie war ein Paukenschlag.

Als sich der Vorhang während der Ouvertüre öffnete, blieb mir beim Anblick des Bühnenbildes die Luft weg. Bühnenbildner Wolfgang Kurima-Rauschning und die Kostümbildnerin Birte Wahlbaum hatten sich entschlossen, das Geschehen nachts in eine Galerie zu verlegen. Die Wände prangten in Schillers Himmelblau und in den Goldenen Rahmen standen die handelnden Personen vor unterschiedlichen Gemälden. Als die letzten Besucher die Galerie verließen, stiegen sie aus ihren Rahmen.

Der Anblick war ein Fest für die Sinne und ich hatte sofort das Gefühl, nie ein schöneres Bühnenbild gesehen zu haben. Wahlbaums Kostüme sind immer hervorragend, aber hier hat sie sich selbst übertroffen. Es mangelte auch nicht an witzigen Details. Zum Beispiel zeigte Bartolo (Thomas Kohl), der streng wie ein Kirchenmann daherkam, mit Sockenhaltern garnierte nackte Waden. Dagegen wirkte Cherubino (Rina Hirayama), der eingangs als Statue am Ende der Bildreihe stand, wie mit Zement übergossen. Die Gräfin (Zinzi Frohwein) trug einen Mops im Arm, der Ersatz für die mangelnde Zuwendung des Grafen. Nur was der schwarze Schwan als Rettungsring um den Bauch des Grafen (Damien Gastl) sollte, erschloss sich mir nicht.

Dann entfaltete sich auf der Bühne ein wahres Feuerwerk. Mozarts Librettist Da Ponte hat das von Kaiser Joseph II verbotene Stück „Der tolle Tag“ von Beaumarchais ( „Wenn ich dieses Stück genehmigen würde, , müsste ich konsequenterweise  gleich die Bastille einreißen“) als Opernlibretto annehmbar gemacht, indem er die „sittenwidrigen“ Stellen einfach wegkürzte oder umschrieb, und die Personenzahl verringerte. Übrig blieben genug mit Intrigen angereicherte Irrungen und Wirrungen, bis am Ende vier Paare zueinander fanden. „Eine Perle aus der Provinz: „Die Hochzeit des Figaro““ weiterlesen

Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert

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Von Henry Albrecht und Max Mannhart

Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.

s sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort. „Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert“ weiterlesen

Rettet die Freiheit der Wissenschaft!

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Das ist die Überschrift eines Vortrages, den ich am 2.Oktober um 14.00 Uhr in Hannover auf der Jahrestagung der Bürger für Technik halte.
Wer von meinen Lesern im räum Hannover Zeit und Lust hat, kann noch dazu kommen. Auf dieser Tagung erfährt man auch, warum die Erde kein Treibhaus ist und welche wirklichen Lösungen es für die Zukunft gibt. Nicht das Klima, wir müssen gerettete werden vor einer Politik die im Namen des „Klimaschutzes“ unsere Wirtschaft ruiniert, unsere Landschaft zerstört, das Artensterben beschleunigt und den erarbeiteten Wohlstand vernichtet.

Wo die Tagung stattfindet, erfahren Sie unter diesem Link

https://buerger-fuer-technik.de/aktuelles/

Keine Angst, Sie müssen nicht Mitglied werden, Gaste sind willkommen.

Jagdszenen aus Niederbayern oder die Wahrheit aus den Alpen

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Von Gastautor

Ulrich Sauer

Eigentlich muss man dankbar sein, dass es Zeitungen gibt, die sich wie die SZ dem Wächteramt für die Demokratie verpflichtet fühlen, und alles dafür tun, dass dieses Land nicht im braunen Sumpf versinkt. Eigentlich. Wäre da nicht ein leich­tes Unbehagen im Zusammenhang mit den Vorfällen um das Aiwanger Flug­blatt. Vorfälle vor über drei Jahrzehnten wurden zu Beginn der Briefwahl zum bay­erischen Landtag publik. Man stutzt.

Wie akkurat hatten sie die Grube ausgehoben. Jetzt mussten die süddeutschen Qua­litätsjournalisten nur noch die Nazikeule hervorholen und diesen Winzling aus Dun­kel­­deutschland, der sich erdreistet hatte, die Demokratie zurückholen zu wollen, die­sen Schandfleck für Bayern usw. gewissermaßen politisch keulen und ver­schar­­ren. Dass sie selbst in die Grube fallen könnten, war angesichts der erdrücken­den Bewei­se außerhalb jeder Vorstellung.

Gedacht, getan.

Ein Braune-Socken-Jäger und die Gebirgsschützen der Alpenprawda, durchdrungen vom unbedingten Kampfeswillen gegen Neonazis, sichteten alle Unterlagen, die der passio­nierte Dokumentensammler anzubieten hatte, auch wenn diese eigentlich als Dienst­geheimnisse nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Ein guter Zweck, näm­lich der Schutz der Republik vor Gefahren von Rechts, heiligte, was sonst, die Mittel.

Schnell waren die Jagdgenossen sich einig, dass mit dem im Schulranzen von Ai­wanger aufgefundenen Flugblatt allein noch kein Staat zu machen sei, war doch damit noch kein Beweis für die Autorschaft erbracht. Richtig! Was tun? Gottseidank gab es ein weiteres Dokument aus dem Schatzkästlein des niederbayrischen Sam­mlers und Heckenschützen, eine Facharbeit aus dem Jahr 1990, die schreibmaschi­nen­tech­nisch mit dem ominösen Flugblatt verglichen werden konnte. Und siehe da. Ein – wohl einwandfreies – Gutachten ergab, dass beide Schriftstücke auf derselben Maschine getippt worden waren. Jetzt hatte man – dank einer kriminalistischen Hoch­leistung – ermittelt, dass Aiwanger das Pamphlet verfasst hatte. Meinten die süd­deutschen Meisterrechercheure und bliesen zur Treibjagd. Halali. Nur, war das wirk­lich ein unwiderleglicher Beweis von Aiwangers Urheberschaft? „Jagdszenen aus Niederbayern oder die Wahrheit aus den Alpen“ weiterlesen

Das moralische Herrenmenschentum der woken Deutschen

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Nein, sie nennen sich heute natürlich nicht Herrenmenschen, sondern Menschen mit Haltung – das ist aber eine Äußerlichkeit. Der Kern ist eine Denke, die meint, diesmal solle an der deutschen höheren Moral die Welt genesen. Die woken Deutschen wollen Weltmeister sein, im Klimaschutz, in der Migrationsfrage, im Kampf gegen „rechts“, in der Umerziehung der Menschen, um ihn für die „neue Weltordnung“ abzurichten, für die, das hat uns Außenministerin Baerbock verraten, der Ukrainekrieg geführt wird.

Die woke, oder, wie es bis vor Kurzem hieß, politisch-korrekte Propaganda hat inzwischen alle Bereiche unserer Gesellschaft durchdrungen, von den Kinderbüchern bis zum allabendlichen Krimi. Die täglichen Nachrichten werden von willigen Kulturschaffenden, von Kinderbuchautoren, Schriftstellern, Liedermachern, Satirikern, Drehbuchautoren und Stückeschreibern bis hin zu Unterhaltungskünstlern, woke garniert und vertieft. Ganz vorn dabei sind die Öffentlich-Rechtlichen, die jeder von uns gezwungen ist, mitzufinanzieren.

Wenn mir in den heute so golden scheinenden 90er Jahren jemand gesagt hätte, dass ich eines Tages auf Tagesschau, Zeitungen und Tatort verzichten würde, um meine Gesundheit nicht zu gefährden, hätte ich ihn ausgelacht. Nun sind es schon mehr als anderthalb Jahrzehnte, dass ich diese Dinge nicht mehr zur Kenntnis nehme. Dabei habe ich wohl übersehen, wie weit die permanente Gehirnwäsche fortgeschritten ist.

Wenn sich Facebook-Freunde oder Twitter-Follower über einen Polizeiruf oder eine Talkshow aufregten, was inzwischen fast täglich geschieht, sagte ich mir: Warum tut ihr euch das denn an? Wir leben in Zeiten, wo wir nicht wie in der Sowjetunion, oder im orwellschen EngSoz, zwangsbeschallt werden. Die sind glücklicherweise vorbei und kommen hoffentlich nicht wieder. Wobei man, was Letzteres betrifft, nicht mehr sicher sein kann. Schließlich haben wir auch geglaubt, dass mit der DDR das staatlich geforderte und geförderte Denunziantentum endgültig Geschichte wäre. Dabei feiert es in den massenhaft eingerichteten Denunziantenportalen fröhliche Urständ. „Das moralische Herrenmenschentum der woken Deutschen“ weiterlesen

Migrantengewalt: Eltern aus Halle patrouillieren vor Schulen, um ihre Kinder zu schützen

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Weil die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Halle explodiert, hat sich eine Bürger- bzw. Elterninitiative gegründet, die vor den Schulen patrouillieren will, um ihre Kinder zu schützen.

„Die Schüler haben Angst”, sagte Andreas Schachtschneider (Fraktion „Hauptsache Halle“) im November 2022 im Bildungsausschuss der Stadt. Wegen der ausufernden Gewalt gegen Schulkinder habe sich sogar eine Mutter bei ihm gemeldet, die überlegte, eine Bürgerwehr zu gründen. Das habe Schachtschneider ihr laut dem Magazin dubisthalle aber erstmal ausreden können. Nun, ein knappes Jahr später, ist genau das aber Realität geworden: besorgte Eltern haben eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um ihre Kinder zu schützen. Sie planen, ihre Kleinen auf dem Schulweg in auffälligen blauen Westen zu begleiten und vor Schulen Streifen zu laufen.

Schüler werden mit „Messern und Pfefferspray“ bedroht

„Die Schulen unserer Kinder werden immer häufiger von Räuberbanden heimgesucht, die die Schüler, unter Androhung bzw. Anwendung von Gewalt, ausrauben.“ – so heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Bürgerinitiative „Sichere Schule in Halle (Saale)“, die das Magazin dubisthalle veröffentlicht hat. Die Täter sollen demnach häufig mit „Messern und Pfefferspray“ bewaffnet sein und Fotos von Ausweisdokumenten ihrer Opfer machen, um ihnen zu drohen „ihnen und ihren Familien Gewalt anzutun, wenn sie sich damit an Eltern, Lehrer oder die Polizei wenden.“

Die „kaputtgesparrte“ Polizei ist laut der Bürgerinitiative personell nicht in der Lage, alle Schulen in Halle „zu den kritischen Zeiten, nämlich während der Hofpausen und nach Schulschluss“, abzusichern. Deshalb haben sich bislang 25 Menschen – viele von ihnen besorgte Eltern – zusammengeschlossen, um in Dreier- bis Vierergruppen mit auffälligen blauen Westen für jeden sichtbar vor der Schule zu patrouillieren. Ihr Ziel ist es, die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten und mögliche Übergriffe zu dokumentieren und zu verhindern. „Migrantengewalt: Eltern aus Halle patrouillieren vor Schulen, um ihre Kinder zu schützen“ weiterlesen

Psycho-Terror: Die Opfer der linken Anti-Psychiartrie

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Von Pauline Schwarz

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Ein Mann flüchtet aus der Psychiatrie, stiehlt ein Messer und tötet eine junge Frau. Die Tat aus Wiesloch sorgt für Entsetzen – doch sie ist bei weitem kein Einzelfall. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt hat linke Anti-Psychiatrie-Politik uns in eine regelrechte Katastrophe auf den Straßen geführt.

Blutverschmiert und mit „irrem Blick“ soll Ahmad N. vergangenen Freitag aus einem Tedi-Geschäft in der Wieslocher Innenstadt gekommen sein. Der 33-jährige Afghane war kurz zuvor aus der forensischen Psychiatrie geflüchtet und hatte ein Messer in einem Geschäft gestohlen, mit dem er die 30-jährige Verkäuferin Lisa S. angriff und brutal tötete. Die Tat löste in der ganzen Bundesrepublik Entsetzen aus – „Wie konnte das nur passieren?“, hallte es durch die Medien und Köpfe der Menschen, die längst auf der Suche nach einem Schuldigen waren: Man machte der Psychiatrieleitung Vorwürfe, Ahmad N. zu viele Freiheiten gelassen zu haben, dann dem Pfleger, der bei seiner Flucht nicht beherzt genug eingriff und schließlich dem Sozialminister des Landes Baden-Württemberg, der sich nicht um die überfüllten Psychiatrien kümmerte und sich deshalb nun in einer Sondersitzung den Fragen der Opposition stellen muss. Doch die Wurzel des Problems liegt in Wahrheit viel tiefer – und Wiesloch ist leider kein Einzelfall. In der gesamten Bundesrepublik forderte die linke Anti-Psychiatrie-Politik der letzten Jahrzehnte bereits zahllose Opfer – und es ist noch lange kein Ende in Sicht.

AHMAD N. LEIDET AN EINER SCHIZOPHRENIE

Nach aktuellen Erkenntnissen war Ahmad N. seit dem Jahr 2021 in der forensischen Psychiatrie des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN) in Wiesloch untergebracht. Das Landgericht Heidelberg hatte laut Stern wegen insgesamt sieben Straftaten, die er im Juli 2020 begangen haben soll – darunter sexuelle Belästigung, vorsätzliche Körperverletzung, Beleidigung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte – eine Sicherungsverwahrung des 33-Jährigen angeordnet. Nicht in einer Haftanstalt, sondern in einer psychiatrischen Einrichtung. In die er auch jetzt, nach der schrecklichen Bluttat an Lisa S., wieder untergebracht wurde. Bei vielen Menschen stößt das auf Unverständnis – wieso wird ein verurteilter Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen und ins Gefängnis gesteckt? Die Antwort ist: Weil Ahmad N. an einer Schizophrenie leidet. Einer der schwersten psychischen Krankheiten, die es gibt – bei der Betroffene unter Wahnvorstellungen, Halluzinationen, einem völligen Realitätsverlust und unter Krankheitsuneinsichtigkeit leiden. Deshalb ist der Mann schuldunfähig.

Ich weiß, dass es für die meisten Menschen schwer ist, sich auch nur vorzustellen, was eine solche Krankheit mit einem Menschen machen kann – ich konnte es selbst nicht, bevor ich angefangen habe, in einem Berliner Betreuungsbüro (für eine Art gesetzlichen Vormund für psychisch oder körperlich schwer kranke Menschen) zu arbeiten. Aber wenn man das erste Mal vor einem Menschen steht, der völlig unzusammenhängend, ununterbrochen und voller Verzweiflung über die Mikrochips in seiner Haut redet und der wirklich daran glaubt, dass die CIA, die Stasi oder Hitler höchst persönlich seine Gedanken kontrolliert, dämmert langsam, was die Diagnose Schizophrenie bedeuten kann. Schizophrene, die sich grade in einer akuten Krankheitsphase befinden und die nicht medikamentös behandelt werden, leben in einer völlig anderen Welt, als normale Menschen – geprägt von einem Wahnsystem mit eigenen Regeln und eigener Logik. „Psycho-Terror: Die Opfer der linken Anti-Psychiartrie“ weiterlesen