Der Landesbezirk Niedersachsen /Bremen von Ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte, inzwischen vom Netz genommene, aber hier noch dokumentierte Schriftstück ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Ganz im Stil der berüchtigten „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ legt Ver.di hier dar, wie gegen die feindlich-negativen Kräfte des Rechtspopulismus im Betrieb vorgegangen werden soll. „Sta.si heißt jetzt Ver.di – Sonst ändert sich nix“ weiterlesen
Brüssel: Moscheen in der Hand von Salafisten
Veröffentlicht amWir leben in Zeiten, wo wichtige Meldungen in immer kürzeren Zeitabständen aus dem “Ticker”rauschen. Als Illustration zum Beitrag über die Terroranfälligkeit junger Muslime ein paar klare aber erschreckende Worte von Yvan Mauyeur, Bürgermeister von Brüssel, also von einem, der es wissen muss, und der wohl schecht Rechtspopulist oder Nazi genannt werden kann. Leider ergibt er sich – wie üblich – im zweiten Satz wieder der gefährlichen Utopie, dem “Talkshow-Islam”, wie ihn kürzlich jemand sehr treffend nannte.
“Everyone knows that all mosques in Brussels are in the hands of Salafists,” Mayeur said, referring to the radical form of Islam. “We need to change this, we need new mosques that follow our democratic rules and that are being controlled by the government.” „Brüssel: Moscheen in der Hand von Salafisten“ weiterlesen
Neue Studie: Terrorismus für junge Muslime “akzeptabel”
Veröffentlicht amVon Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Ein Drittel der jungen Muslime in Frankreich meinten, Terrorismus sei “akzeptabel”. Das hat eine neue Studie an 6828 muslimischen Schülern zwischen 14 und 16 Jahren an 21 Schulen in Frankreich ergeben, deren wichtigste Ergebnisse am Montag auf einer Pressekonferenz in Paris von den Autoren, den Soziologen Olivier Galland und Anne Muxel vom ehrwürdigen CNRS, vorgestellt wurden. „Neue Studie: Terrorismus für junge Muslime “akzeptabel”“ weiterlesen
Hate Fake News in Erdogan-Zeitung Sabah
Veröffentlicht amSabah ist eine Erdogan treu ergebene türkische Tageszeitung. Sie hat auch einen deutschen Ableger, der nach eigenen Angaben von „nahezu 60.000 Türken“ in Deutschland täglich gelesen wird. Das Blättchen fällt immer mal wieder unangenehm auf. Als Kanzlerin Merkel nach dem Attentat vom Breitscheidplatz ankündigte, die Täter hart zu bestrafen, fand Sabah das „besorgniserregend“. Letzte Woche kam es dann aber knüppeldick. „Hate Fake News in Erdogan-Zeitung Sabah“ weiterlesen
Aussichten auf den Bürgerkrieg (2)
Veröffentlicht amIn seinem gleichnamigen Buch hat Hans Magnus Enzensberger eine hellsichtige Analyse der Entwicklung in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges geliefert. Nachdem ich mich im ersten Teil bereits mit der Genese, den Ursachen und den Charakteristika der molekularen Bürgerkriege in den westlichen Metropolen beschäftigt habe, möchte ich jetzt näher auf die Förderer dieser Bürgerkriege eingehen.
Auch hier hat sich Enzensbergers Analyse voll bestätigt.
„Dass Solidarität mit aller Welt ein nobles Ziel ist, wird niemand bestreiten… Doch… den Deutschen zum Beispiel steht es schlecht an, sich als Garanten des Friedens und als Weltmeister der Menschenrechte aufzuführen, solange deutsche Schläger- und Mordbrennerbanden Tag und Nacht Furcht und Schrecken verbreiten.“
An dieser Feststellung hat sich nichts geändert, auch wenn die Banden inzwischen multikulturell sind. „Aussichten auf den Bürgerkrieg (2)“ weiterlesen
Ditib: Erdogans langer Arm bleibt Teil der Integrationsindustrie
Veröffentlicht am„Mehr als verdoppelt“ wurden die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ von 2016 auf 2017, freut sich Ministerin Schwesig. Insgesamt 104,5 Millionen Euro stehen jetzt zur Verfügung. Eine Million davon sollte an die notorische Ditib fließen, also an Erdogans langen Arm in Deutschland. Die sollte damit Modellprojekte gegen Islamfeindlichkeit betreiben und beim Flüchtlingshilfeprogramm „Menschen stärken Menschen“ mitwirken. „Ditib: Erdogans langer Arm bleibt Teil der Integrationsindustrie“ weiterlesen
Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild
Veröffentlicht amDer Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen. „Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild“ weiterlesen
Berlins Regierender Seit an Seit mit Islamisten
Veröffentlicht amEin Vierteljahr nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist die schreckliche Tat fast vergessen. Die Kerzen und andere Devotionalien sind weggeräumt. Alle Spuren des Verbrechens getilgt. Der Versuch einer Handvoll Leute, am 19. jedes Monats der Opfer zu gedenken, wurde mangels Beteiligung nach dem zweiten Mal eingestellt. Weder der Pfarrer der Gedächtniskirche, die unmittelbar am Ort des Geschehens liegt, noch gar ein Mitglied des Senats, geschweige denn der Regierende Bürgermeister, nahmen davon Notiz. Vielleicht wollte man nicht daran erinnern, dass es sich mit 12 Toten und über 50 Verletzten um einen der größten Anschläge, die in Nachkriegsdeutschland stattgefunden haben, handelt.
Nun wurde der 19. März von anderer Seite instrumentalisiert. Ein Islamist hatte eine „Friedensdemonstration“ angemeldet und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu eingeladen. Müller sagte zu und ließ sich nicht abhalten. Er ignorierte sogar eine briefliche Bitte des Zentralrats der Juden, nicht an dieser Kundgebung teilzunehmen. Er würdigte den Zentralrat nicht mal einer Antwort.
So stand Müller ausgerechnet am Tag des verhinderten islamistischen Terrorakts auf dem Pariser Flughafen Orly, Seit an Seit mit Islamisten auf dem Breitscheidplatz und diente als nützlicher Idiot einer Veranstaltung, die man nur als Provokation und als absichtliche Verhöhnung der Opfer empfinden kann. „Berlins Regierender Seit an Seit mit Islamisten“ weiterlesen
Aussichten auf den Bürgerkrieg
Veröffentlicht amDas ist der Titel eines Buches von Hans Magnus Enzensberger, das 1994 erschien. Entstanden ist es unter dem Eindruck des Bosnienkrieges und der neonazistischen Anschläge in Mölln oder Hoyerswerda. Wer die schmale Schrift liest, dem wird klar, wie hellsichtig Enzensberger die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des bipolaren Weltsystems analysiert hat.
An die vierzig Bürgerkriege gab es in den 90er Jahren auf der Welt, offene und verdeckte. Zu den Orten, an denen sie stattfinden, zählte Enzensberger damals schon ausdrücklich auch Städte wie Paris, Berlin, Detroit und Birmingham, Mailand und Hamburg. Heute muss man noch Stockholm dazuzählen. „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ weiterlesen
Ein Kolossaldenkmal in Trier für einen Antisemiten
Veröffentlicht amSeit ein paar Monaten scheint es Mode zu sein, dass die wenigen verbliebenen sozialistischen Länder den westlichen Staaten Denkmale zu Geschenk machen. So wollte die Sozialistische Republik Vietnam in Dresden einen Gedenkort für Ho Chi Minh errichten und den Wiener Donaupark mit einer Statue von „Onkel Ho“ verschönern.
Nun ist die Volksrepublik China dem Beispiel gefolgt und hat der Heimatstadt von Karl Marx, Trier, eine 6,5 m hohe Statue des Theoretikers des Kommunismus geschenkt. Ein Abguss der Statue kann bereits in Trier bewundert werden. Im nächsten Jahr des 200. Geburtstages von Karl Marx soll das Original aufgestellt werden.
Mit Recht wird über das Danaergeschenk sehr kontrovers diskutiert, besonders seit sich der Stadtrat entschlossen hat, es anzunehmen. Die Frage ist, ob den Stadtverordneten wirklich klar war, wen sie mit einer dieser Kolossalstatue ehren und, wie es in Verlautbarungen hieß, Touristen anlocken wollen. „Ein Kolossaldenkmal in Trier für einen Antisemiten“ weiterlesen