Getriebene? Nein, vollkommene Verantwortungslosigkeit!

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Mit “organisierter Verantwortungslosigkeit” hat seinerzeit der Regimekritiker Rudolf Bahro in seinem Buch „Die Alternative“ das System der Endzeit in der DDR beschrieben. Wer geglaubt hat, dass die Entkoppelung von Politikern von der Verantwortung für die Gesellschaft nur in ideologiegesteuerten Diktaturen möglich ist, sieht sich getäuscht. Ging es den SED-Machthabern noch um eine Idee, den Sozialismus, beschreibt Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ eine politische Kaste, die agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es, koste, was es wolle, nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden.

Das ist nicht Merkel allein, aber sie ist das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient. Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“ ist reiner Sprengstoff. Wäre es in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Merkels so genannte Flüchtlingspolitik ist ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage aus koordinierter Verantwortungslosigkeit das Schicksal nicht nur Deutschlands, sondern Europas auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie uns führt. „Getriebene? Nein, vollkommene Verantwortungslosigkeit!“ weiterlesen

In der Wüste

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Es war ein angenehmer Flug mit Air Berlin nach Tel Aviv. Wir kamen bei strahlendem Sonnenschein und frühsommerlichen Temperaturen eine Viertelstunde zu früh auf dem Flughafen Ben Gurion an. Bei der Passkontrolle musste ich etwas warten. Mir kam dabei der Gedanke, dass ein Land, das genau hinschaut, wer seine Grenzen überschreiten will, mehr Respekt einflößt, als eines, das in diesem Punkt Interesselosigkeit demonstriert. Als der Passkontrolleur hörte, dass ich zum sechsten Mal nach Israel gekommen war, wünschte er mir sichtlich erfreut einen schönen Aufenthalt. Das Flughafengebäude ist für mich eines der schönsten der Welt. Wenn man die lange Rampe herunterkommt und dann von oben einen Blick in die Rotunde hat, wo die Fluggäste am Springbrunnen entspannt ihren Tee oder Kaffee genießend auf ihren Abflug warten können, fühlt man sich gleich wohl.

Leider geriet mein Schwung, mit dem ich das Land erobern wollte, am Gepäckband ins Stocken. Der Albtraum aller Flugpassagiere wurde für mich und etwa zwanzig Mitreisende wahr. Unsere Koffer kamen nicht an. Wir mussten uns am Schalter für das verloren gegangene Gepäck anstellen. Es dauerte ewig. Ich hatte mich auf eine schöne Nachmittagsfahrt in die Wüste Negev, mein Ziel, gefreut. Es ging auf den Abend zu, als feststand, dass mein Koffer nicht in Tel Aviv angekommen war. So musst ich nur mit meiner Handtasche die Fahrt nach Metar antreten. „In der Wüste“ weiterlesen

Hitler en vogue oder die Nazikeule

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Von Joseph Hueber

Darf’s ein bisschen mehr sein? Diese Frage kennt man vom Einkauf beim Slowfoodmetzger. Als freundlicher Kunde, der weiß, wie schwierig es ist, von Fleisch- und Wurst-Großportionen grammgenau abzuschneiden, wird man keine abschlägige Antwort geben. Dass da gelegentlich kalkulierte Gewinnsteigerung dahinter steht, lässt man sich gefallen. Kann man’s nachweisen oder verübeln?

Gleiche Großzügigkeit sollte man freilich nicht walten lassen, wenn es um den Verkauf von politischen Mainstream-Begriffen an der medialen Öffentlichkeitstheke geht. Da wird einem nämlich gleich ungefragt die maximale Portion an politisch korrekten Denkbausteinen gereicht. Das Verkaufsprinzip lautet: „Gib dem aufzuklärenden Bürger, was auf dem Teller gängiger Ideologien Platz hat.“ „Hitler en vogue oder die Nazikeule“ weiterlesen

Sta.si heißt jetzt Ver.di – Sonst ändert sich nix

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Der Landesbezirk Niedersachsen /Bremen von Ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte, inzwischen vom Netz genommene, aber hier noch dokumentierte Schriftstück ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Ganz im Stil der berüchtigten „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ legt Ver.di hier dar, wie gegen die feindlich-negativen Kräfte des Rechtspopulismus im Betrieb vorgegangen werden soll. „Sta.si heißt jetzt Ver.di – Sonst ändert sich nix“ weiterlesen

Brüssel: Moscheen in der Hand von Salafisten

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Wir leben in Zeiten, wo wichtige Meldungen  in immer kürzeren Zeitabständen aus dem “Ticker”rauschen. Als Illustration  zum Beitrag über die Terroranfälligkeit junger Muslime ein paar klare aber erschreckende Worte von Yvan Mauyeur, Bürgermeister von Brüssel, also von einem, der es wissen muss, und der wohl schecht Rechtspopulist oder Nazi genannt werden kann. Leider ergibt er sich – wie üblich – im zweiten Satz wieder der gefährlichen Utopie, dem “Talkshow-Islam”, wie ihn kürzlich jemand sehr treffend nannte.

“Everyone knows that all mosques in Brussels are in the hands of Salafists,” Mayeur said, referring to the radical form of Islam. “We need to change this, we need new mosques that follow our democratic rules and that are being controlled by the government.” „Brüssel: Moscheen in der Hand von Salafisten“ weiterlesen

Neue Studie: Terrorismus für junge Muslime “akzeptabel”

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Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Ein Drittel der jungen Muslime in Frankreich meinten, Terrorismus sei “akzeptabel”. Das hat eine neue Studie an 6828 muslimischen Schülern zwischen 14 und 16 Jahren an 21 Schulen in Frankreich ergeben, deren wichtigste Ergebnisse am Montag auf einer Pressekonferenz in Paris von den Autoren, den Soziologen Olivier Galland und Anne Muxel vom ehrwürdigen CNRS, vorgestellt wurden. „Neue Studie: Terrorismus für junge Muslime “akzeptabel”“ weiterlesen

Hate Fake News in Erdogan-Zeitung Sabah

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Sabah ist eine Erdogan treu ergebene türkische Tageszeitung. Sie hat auch einen deutschen Ableger, der nach eigenen Angaben von „nahezu 60.000 Türken“ in Deutschland täglich gelesen wird. Das Blättchen fällt immer mal wieder unangenehm auf. Als Kanzlerin Merkel nach dem Attentat vom Breitscheidplatz ankündigte, die Täter hart zu bestrafen, fand Sabah das „besorgniserregend“. Letzte Woche kam es dann aber knüppeldick. „Hate Fake News in Erdogan-Zeitung Sabah“ weiterlesen

Aussichten auf den Bürgerkrieg (2)

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In seinem gleichnamigen Buch hat Hans Magnus Enzensberger eine hellsichtige Analyse der Entwicklung in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges geliefert. Nachdem ich mich im ersten Teil bereits mit der Genese, den Ursachen und den Charakteristika der molekularen Bürgerkriege in den westlichen Metropolen beschäftigt habe, möchte ich jetzt näher auf die Förderer dieser Bürgerkriege eingehen.

Auch hier hat sich Enzensbergers Analyse voll bestätigt.

„Dass Solidarität mit aller Welt ein nobles Ziel ist, wird niemand bestreiten… Doch… den Deutschen zum Beispiel steht es schlecht an, sich als Garanten des Friedens und als Weltmeister der Menschenrechte aufzuführen, solange deutsche Schläger- und Mordbrennerbanden Tag und Nacht Furcht und Schrecken verbreiten.“

An dieser Feststellung hat sich nichts geändert, auch wenn die Banden inzwischen multikulturell sind. „Aussichten auf den Bürgerkrieg (2)“ weiterlesen

Ditib: Erdogans langer Arm bleibt Teil der Integrationsindustrie

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Mehr als verdoppelt“ wurden die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ von 2016 auf 2017, freut sich Ministerin Schwesig. Insgesamt 104,5 Millionen Euro stehen jetzt zur Verfügung. Eine Million davon sollte an die notorische Ditib fließen, also an Erdogans langen Arm in Deutschland. Die sollte damit Modellprojekte gegen Islamfeindlichkeit betreiben und beim Flüchtlingshilfeprogramm „Menschen stärken Menschen“ mitwirken. „Ditib: Erdogans langer Arm bleibt Teil der Integrationsindustrie“ weiterlesen

Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild

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Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News von Bundesjustizminister Heiko Maas kommt bei der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gar nicht gut an. Maas Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“ und könne Diktatoren auf der ganzen Welt als Vorbild dienen. „Willkür-Maas als Diktatoren-Vorbild“ weiterlesen