Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts

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Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wird in Schweden heftig ein Scharia-Urteil, gefällt von einem schwedischem Gericht, diskutiert. Wie Smålandsposten  vom 5.3.2018 berichtete, hat eine Laienrichterin und Politikerin (Ebtisam Aldebe, Centerpartei) es offenbar im Verein mit  weiteren muslimischen Laienrichtern geschafft, ein Urteil nach Scharia-Recht zu sprechen.

Der Fall:
Ein Mann iranischer Herkunft war angeklagt, seine Frau misshandelt zu haben. Sie waren nach Scharia-Recht verheiratet, nicht nach schwedischem Recht. Der Mann wurde freigesprochen.

Der Kern der Urteilsbegründung lautete:

Der Mann entstamme einer “feineren Familie”, die Frau einer weniger feinen. Sie sei deshalb weniger glaubwürdig… „Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts“ weiterlesen

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht

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Von Gastautor Dr. Hans-Jürgen Wünschel

Am 26.2.2018 konnte man bei arte den Film über den Hitler Attentäter „Georg Elser“ sehen. Er endete mit der Ermordung Elser im KZ Dachau. Doch mit Georg Elsers Tod war die Debatte um seine Tat nicht beendet. „Einer, der nicht mehr am Leben ist, kann sich nicht mehr verteidigen. Da kann man ruhig noch mehr auf ihn abladen.“ Diese bitteren Sätze schrieb die Mutter Georg Elsers am 20. April 1946 an den Theologen und Antisemiten Martin Niemöller, der bekannt wurde als Gründer der Bekennenden Kirche. „Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht“ weiterlesen

5000 demonstrieren in Kandel!

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Mein Grußwort an die Demonstranten

Liebe Freunde,
Kandel ist noch nicht überall, aber Kandel ist Spitze! Sie sind heute hier, um ein Zeichen zu setzen. Dieses Zeichen ist ein Fanal für das Land. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass die Politiker in ihrer Bunkermentalität nicht zu den nötigen Änderungen bereit sind. Im Gegenteil. Menschen, die als demokratisch gewählte Volksvertreter Ihnen, dem Souverän, dienen müssten, führen sich auf wie Gutsherren. Wobei dieser Vergleich vielleicht schon eine Diffamierung von Gutsherren ist, denn die Arroganz der Macht, die öffentlich demonstriert wird, ist beispiellos. Da ist ein Bürgermeister tatsächlich der Meinung, dass man ihn fragen müsste, ob demonstriert werden darf, oder nicht. Der Mann kennt offensichtlich das Grundgesetz nicht, dem er sich als Politiker verpflichtet.

Aber der Fisch stinkt vom Kopf, wie der kluge Volksmund weiß. Unsere Kanzlerin hat mit ihrer unsäglichen Attacke auf die Essener Tafel bewiesen, das ihr das deutsche Volk, dem zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden sie sich per Amtseid verpflichtet hat, schnurzegal ist. Nicht den Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben und die mit Altersarmut bestraft werden, gilt ihre Sorge. Nicht die alleinerziehenden Mütter und ihre Kinder unterstützt sie. Nicht das Los der Schwachen und Bedürftigen zu lindern, ist das Ziel der Politik von Merkel. Nein, sie macht sich stark für die drängelnden, schubsenden jungen Männer, die zu den Tafeln gehen, um Geld für Lebensmittel zu sparen, das sie dann nach Hause schicken. „5000 demonstrieren in Kandel!“ weiterlesen

Bekennender Linker wird als Rassist verleumdet

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Die Rede ist von Uwe Steimle, dem bekannten Schauspieler und Kabarettisten. In der Öffentlichkeit wurde er bekannt als Hauptkommissar Jens Hinrichs in der Fernsehserie Polizeiruf 110. Steimle war ein Liebling der Medien, solange er sich darauf beschränkte, die angebliche Unterdrückung des Ostens durch den Westen zu thematisieren und die SED-PDS-Linkspartei-Linke in den Himmel zu heben. Dann wurde der Mann aber zum Merkel-Kritiker. Einer der schärfsten und vor allem der witzigste.
Nun bläst ihm der Wind der Merkel-Medien heftig ins Gesicht. Plötzlich wird er vom Meißner Amtsgericht als „völkisch-antisemitischer Jammerossi“ bezeichnet und man wunderte sich öffentlich, dass man (z.B. der MDR) Steimle immer noch machen lässt. Das ist vorbei. Nun steht Steimle auf der Abschussliste. „Bekennender Linker wird als Rassist verleumdet“ weiterlesen

Das Schweigen der Belämmerten zu „Umvolker“ Mounk in den Tagesthemen

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Die kälteste Stunde (2)

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Von Gastautor Frank Jordan

Die Prämisse: Regierungen, Parlamente und ihre Verwaltungen – egal, ob demokratisch gewählte Volksvertreter oder Despoten – wollen überall und zuerst dies: So lange und so problemlos wie möglich auf ihren Posten und an den Geldtöpfen bleiben. Dazu braucht es zweierlei. Erstens Menschen, die glauben, es brauche Politiker und die Angst haben vor einem Zustand, in dem es sie nicht mehr gibt. Zweitens ein Instrument, das der Politik hilft, diesen Glauben handfest zu untermauern indem man aus Glaubenden Nutzniesser macht: Geld.

Der Wille zur Macht einer Minderheit und der Glaube einer Mehrheit an den persönlichen Nutzen dieser Macht bedingen sich. Die logischen Folgen des Mechanismus’ sind, dass Politik nie darauf abzielt, Schwaches zu befähigen, stark zu werden und dass die Menschen das ab einem gewissen Punkt auch gar nicht mehr wollen. Schwaches, das stark würde, bräuchte keine Hilfe von der Politik und hätte kein “Recht” darauf. Schwäche ist die neue Stärke Von Staat und Bürgern einhellig erwünscht ist also zwingend so viel Schwaches wie möglich. Je mehr Schwaches es gibt, umso mehr Politik braucht es und umso mehr Nutzniesser gibt es.

Das Beste, was dem Staat passieren kann, ist ein Volk, in dem eine Mehrheit sich als das versteht, was naturgemäss stets nur eine Minderheit wäre: schwach und in irgendeiner Weise behindert im Sinn von “gebremst”. Natürlich sagt man das nicht so. Im Gegenteil: Schwachheit und Behinderung sind im Klima hyperaffektiven Gleichheits-Wahns als herabwürdigende Begriffe verpönt. Stattdessen ist die Rede von Diskriminierung, Benachteiligung, Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Herausforderung.

Je mehr Menschen sich als irgendwie benachteiligt verstehen, umso mehr kann der Staat “helfen” und umso problemloser kann er sich festigen und ausdehnen. Der Idealzustand für alle Politik ist 100 prozentige Benachteiligung. 100 Prozent Hilfe. 100 Prozent Abhängigkeit. Deutschland und andere europäische Länder stehen heute bei rund 80 Prozent. 80 Prozent der Menschen hängen ganz oder teilweise von Leistungen ab, die andere für sie erwirtschaften oder die der Staat via Schulden “finanziert”. Das ist die Dunkelheit. 80 Prozent verstehen sich als bedürftig und benachteiligt. Das ist die Kälte.

Konzepte wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen, immer mehr “kostenlose” Leistungen und eine Dauerbewirtschaftung niedrigster menschlicher Un-Werte wie Neid und Angst (Digitalisierung, Klimawandel) werden die Sache lupenrein demokratisch beschleunigen. Das einzig mögliche Resultat eines Weiter-so: Erst totaler Staat und danach totaler Bankrott. Weil es zum einen Realitäten gibt, wie das Gesetz der Knappheit, die sich nicht und nie wegpolitisieren lassen und weil Menschen, die glauben, auf das meiste ohne Gegenleistungen ein Recht zu haben, weniger sind als Tiere. Spätestens dann, wenn die Flutlichter von Milliardenschulden und Nullzinsen ausgehen und es schlagartig dunkel wird, werden sie dazu.

Trotzdem will eine grosse Mehrheit – aus Opportunismus, Desinteresse, Ignoranz, Faulheit oder Naivität – daran glauben, dass das Gegenteil funktionieren kann. Dass Naturgesetze wie jenes der Knappheit durch Menschen, in deren Hände sie ihr Geschick legen (Politiker) aufgehoben werden können und wenn nicht, dass diese Menschen dazu in der Lage seien, sie zumindest so zu steuern, dass es für alle “besser” wird, sprich: mehr gibt.

Der Slogan unter dem der Staat diese Irrlehre verkauft und der gekauft wird, lautet: Wir befreien dich. Wir befreien dich von allem, was dir, deinen Affekten, Trieben und Spleens Grenzen setzt. Vom Joch veralteter Werte, Muster und Rollen. Vom Gesetz der Knappheit und jenem von Leistung und Lohn. Von den Konsequenzen deines Handelns. Von Herkunft, Sprache, Erziehung, Familienbanden, Erinnerungen und wenn du willst, auch von der Realität.

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Liebe Delegierte des Sonderparteitags der CDU!

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Wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse? Haben Sie gut geschlafen, nachdem Sie erneut und diesmal fatal versagt haben? Waren Sie stolz auf sich oder haben Sie sich damit getröstet, keine Wahl zu haben?
Was hat Sie vom mündigen Bürger, der man in einer Demokratie gefahrlos sein kann, zum eilfertigen Abnicker werden lassen? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, ist Ihnen klar, dass Sie die Weichen gestellt haben für eine Regierung, die unser Land ungebremst in ein gefährliches Fahrwasser steuern wird? Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern! Sie haben sie nicht nur nicht genutzt, Sie schienen gar kein Interesse daran zu haben.

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Nicht bedürftig, sondern ökonomisch

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Die Diskussion um die Essener Tafel hält an. Immer mehr Unterstützer von Jörg Sartor erheben ihre Stimme.

Zu den zweifellos interessantesten Stimmen neben Sahra Wagenknecht gehört Serge Menga, von dem dieses Video stammt.

Serge sagt, er selbst habe gesehen, dass Migranten ihr vom deutschen Staat erhaltenes Geld nicht für Lebensmittel ausgeben, sondern das Geld sparen und per “Western Union”-Bank etc. in ihre Heimat schicken. Die Lebensmittel würden sie sich dann bei der Tafel besorgen. „Nicht bedürftig, sondern ökonomisch“ weiterlesen

Kanzlerin Merkel gegen Schutz für Rentner und alleinstehende Mütter

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Die Diffamierung der Essener Tafel geht ungebremst weiter. Jetzt haben sich auch Kanzlerin Merkel und Dunja Hayali vom ZDF in die Hatz gegen die Menschen eingeschaltet, die mit ihrem sozialen und ökologischen Engagement unserer Gesellschaft unschätzbare Dienste leisten.

Kanzlerin Merkel verkündete in ihrem Kanzlerinnen-Kauderwelsch in einem RTL-Interview nach dem gestrigen CDU-Sonderparteitag: „Ich glaube, da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut. Aber es zeigt auch den Druck, den es gibt und wie viele Menschen dieses Bedürfnis verspüren. Deshalb hoffe ich, dass man da auch gute Lösungen findet, die nicht Gruppen ausschließen. Aber es zeigt eben auch, wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind.“

Wir wollen hier nicht die Frage stellen, welches „Bedürfnis“ die „vielen Menschen“ fühlen und worauf sie „angewiesen“ sind.

Im Klartext: Schwache, wie Rentner und allein erziehende Mütter sind auf Schutz gegen rücksichtslos drängelnde, also verdrängende, junge Männer angewiesen. Wer das „nicht gut“ findet, hat ein äußerst eingeschränktes Bild von „Mitmenschlichkeit“, die von der Regierung Merkel wie ein Banner vor sich hergetragen wird. Merkels „Mitmenschlichkeit“ wird zu einem Morgenstern, mit dem auf Menschen eingedroschen wird, die das tun, was die Kanzlerin nach eigenem Bekenntnis nie tun würde: Sich um die Schwächsten der Gesellschaft kümmern. Ich erinnere daran, dass Mitglieder der letzten Merkel-Regierung dazu aufgerufen haben, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, während die Regierungschefin verlauten ließ, dass sie keine Schutzsuchenden bei sich zu Hause haben wolle. „Kanzlerin Merkel gegen Schutz für Rentner und alleinstehende Mütter“ weiterlesen

Kollektiver Rechts- und Verfassungsbruch auf breiter Basis

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Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

In Merkel-Deutschland schreitet die Ersetzung des Rechts durch die Gesinnung mit erschreckender Geschwindigkeit und in aller Öffentlichkeit voran. Nicht mehr der Bürger, der seine demokratischen Rechte wahrnimmt, sondern der mit der „richtigen“ Gesinnung ausgestattete Mob hat das Sagen.
Das betrifft nicht nur „Großereignisse“ wie 2015 die Öffnung der Grenzen nach Gutsherrenart durch Merkel, die Übergabe der Souveränität an die EU, das allen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Hexenjagd von #metoo usw., sondern täglich und stündlich brüllt dieses Erbe der 68er den Bürger an.
Die Zeiten, solche Rechtsbrüche zu bagatellisieren und schnell zu vergessen, sollten vorbei sein. Es reicht! „Kollektiver Rechts- und Verfassungsbruch auf breiter Basis“ weiterlesen